Jährliche Archive: 2013

Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung

Im Rahmen der neuen europäischen Vorgaben aus dem CRD IV/CRR-Paket werden insbesondere auch die Großkreditvorschriften durch die direkt anwendbare EU-Verordnung Nr. 575/2013 (Capital Requirements Directive – CRR) neu geregelt (Art 387 ff. CRR). Ergänzend dazu werden Einzelheiten der Großkreditmeldungen in den technischen Standards geregelt (z.B. Final Draft Regulatory Technical Standards on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets (EBA/RTS/2013/07); Final […]

Großkreditregime – Neuer Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition bei Fonds, Verbriefungen und anderen Konstrukten

Am 05. Dezember 2013 hat die European Banking Authority (EBA) einen Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden im Hinblick auf Geschäfte, bei denen Risikopositionen aus zugrunde liegenden Vermögenswerten resultieren (EBA/RTS/2013/07), als finalen Entwurf veröffentlicht und an die EU-Kommission zur Verabschiedung weitergeleitet. Mit dem Aufsichtsstandard, der sich auf Art. 390 Abs. 8 CRR bezieht, klärt die EBA folgende Fragen: Welche Methoden haben Institute bei der Ermittlung der Gesamtrisikoposition gegenüber […]

Neues Konsultationspapier zur Überarbeitung der Handelsbuchregelungen

Am 30. Oktober 2013 hat das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) ein zweites Konsultationspapier zur Überarbeitung der Handelsbuchregelungen veröffentlicht (Consultative Document – Fundamental review of the trading book: A revised market risk framework). Die Konsultationsphase läuft noch bis zum 31. Januar 2014. Während in einem ersten, im Jahr 2012 veröffentlichten Konsultationspapier noch eine Reihe von Alternativen diskutiert wurden, um das Feedback der Industrie zu grundsätzlichen Fragestellungen einzuholen (vgl. dazu Regulatory Blog Beitrag: „Konsultation zum […]

Einheitliches Vorgehen in der Krise: Single Resolution Mechanism

Die Europäische Kommission hat einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM)  für die Bankenunion vorgeschlagen (Vorschlag für eine Verordnung  zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds  COM/2013/0520 final vom 10.07.2013). Hintergrund Der Vorschlag für einen SRM ergänzt die bisherigen Arbeiten der Europäischen Union auf dem Weg zu einem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM), der […]

Wichtige Änderungen durch die neue Institutsvergütungsverordnung

Mit der Umsetzung der CRD IV (Richtlinie 2013/36/EU) in deutsches Recht ist eine Überarbeitung des KWG und der damit verbundenen Verordnungen erforderlich. Dabei enthält die CRD IV nochmals verschärfte Vorgaben im Hinblick auf die Vergütungspolitik der Institute. Diese werden mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz vom 28. August 2013 in das KWG (KWG-E) aufgenommen und treten überwiegend zum 1. Januar 2014 in Kraft. Zu nennen ist in diesem Zusammenhang die Beschränkung des Verhältnisses von variabler und fixer […]

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil V

Mit den kürzlich veröffentlichten Berichtigungen zur CRR und CRD IV wurden die Fristen, die an das Datum der Anwendung  der CRR  bzw. an das Veröffentlichungsdatum gekoppelt sind, angepasst. Entsprechend wurden auch die Termine, zu denen die European Banking Authority (EBA) der EU Kommission bestimmte Technische Standards vorlegen muss, vorgezogen (vgl. dazu Blog-Beitrag: „Berichtigung CRR und CRD IV – Daten & Fristen“ vom 06.08.2013). Dies gilt für mehr als 30 Regulierungs- und Durchführungsstandards. Laufende Informationen über […]

Das CRD IV-UmsetzungsG ist da!

Nachdem auf europäischer Ebene das CRD IV Reformpaket, bestehend aus der EU-Verordnung 575/2013 (CRR) und der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV), bereits am 27. Juni 2013 im Amtsblatt der Europäischen Union (Amtsblatt der EU vom 27.06.2013, L 176) veröffentlicht wurden, ist am 3. September 2013 auch die deutsche Umsetzung der CRD IV, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung […]

§ 29 KWG – Neue Anforderungen an Prüfer und Banken

§ 29 Abs. 1 und Abs. 2 KWG geben dem Prüfer besondere Pflichten auf, die er bei der Prüfung des Jahresabschlusses zusätzlich  zu prüfen hat. Im Wesentlichen dient § 29 KWG damit der Unterstützung der Bankenaufsicht. Die vielen regulatorischen Änderungen sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene erweitern die Pflichten der Bankenaufsicht und damit auch der Jahresabschlussprüfer der Institute. Dies bedingt eine laufende Anpassung des § 29 KWG durch eine ganze Reihe sehr unterschiedlicher […]

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil IV

Die Arbeiten an der Umsetzung des CRD IV-Pakets laufen mit Hochdruck weiter: Die ersten finalen RTS & ITS werden in Kürze erwartet. Draft ITS on closely correlated currencies (EBA/CP/2013/21) Konsultationsfrist: 08. September  2013 Inhalt: Zu Art 354(3) CRR). Identifikation von eng verbundenen Währungen, für deren Positionen niedrigere Eigenkapitalanforderungen angesetzt werden dürfen (4%) In Annex 1 Auflistung der eng verbundenen Währungen in Bezug auf den EURO und alle Währungen innerhalb der EU und zahlreicher anderer Währungen […]

Neue Details zur Leverage Ratio – Framework and disclosure requirements

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 26. Juni 2013 ein Konsultationspapier zu den Anforderungen an die Leverage Ratio sowie die damit zusammenhängenden  Offenlegungspflichten veröffentlicht (Revised Basel III Leverage Ratio framework and disclosure requirements). Noch bis zum 20. September 2013 stehen die Vorschläge zur Konsultation. Hintergrund Im ursprünglichen Basel III Rahmenwerk war vorgesehen, dass während einer Übergangs- bzw. Beobachtungsphase zur Einführung der Leverage Ratio beginnend ab Januar 2011 die Auswirkungen der zunächst festgelegten […]

Risiko-Abschirmung/Trennbanken und Sanierungsplanung – update

Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 07.08.2013 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090). Über den Gesetzentwurf hatte ich Sie bereits im März 2013 informiert (dazu Regulatory Blog-Beitrag: „Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten – Aktueller Gesetzentwurf“ vom 14.03.2013). In diesem Beitrag möchte ich auf die wesentlichen Änderungen hinweisen, die sich gegenüber dem […]

Berichtigung CRR und CRD IV – Daten & Fristen

Kaum sind die lang erwarteten Vorschriften der Capital Requirement Regulation (CRR) und der Capital Requirement Directive (CRD IV) final im Amtsblatt der Europäischen Union (Amtsblatt der EU, vom  26. Juni 2013) veröffentlicht worden (dazu auch der Blog- Beitrag: „CRD IV und CRR: Finally final“ vom 27. Juni 2013), folgt schon die erste Korrektur. Sowohl für die CRR als auch die CRD IV sind im Amtsblatt der Europäischen Union vom 02. August 2013 Berichtigungen veröffentlicht worden […]

ITS zum aufsichtsrechtlichen Reporting – Teil II: COREP, Leverage Ratio, Liquidität und Großkredite

Mit den Final draft Implementing Technical Standards on supervisory reporting requirements vom 26. Juli 2013 hat die European Banking Authority (EBA) die neuen Grundlagen für das aufsichtsrechtliche Meldewesen veröffentlicht. Neben den Vorgaben zum Financial Reporting FINREP (vgl. dazu Blog-Beitrag: „ITS zum aufsichtsrechtlichen Reporting – Teil I: FINREP &  Co“ vom 30. Juli 2013) enthält der ITS auch Vorgaben zum Reporting der Eigenmittelanforderungen (COREP), der Leverage Ratio und der Liquiditätskennzahlen (Liquidity Coverage Ratio/Net Stable Funding Ratio) […]

ITS zum aufsichtsrechtlichen Reporting – Teil I: FINREP & Co

Die European Banking Authority (EBA) hat am 26. Juli 2013 die finalen Entwürfe der Implementing Technical Standards (ITS) zum aufsichtsrechtlichen Reporting veröffentlicht (Final draft technical standards on supervisory reporting requirements). Hintergrund Mit den finalen Entwürfen zum aufsichtsrechlichen Meldewesen hat die EBA den Grundstein zur Umsetzung der aus der CRR (Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 646/2012) resultierenden Reportinganforderungen […]

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil III

Mit der Veröffentlichung  der CRD IV und der CRR im Amtsblatt der Europäischen Union am 27. Juni 2013 (Amtsblatt der EU vom 27.06.2013, L 176) ist der Weg frei für die Anwendung der CRD IV/CRR zum 01. Januar 2014. Bis dahin müssen auch die Arbeiten der EBA im Zusammenhang mit den von ihr zu entwickelnden RTS & ITS beendet werden. Draft RTS on the retention of net economic interest and other requirements relating to exposures […]

Regulatory Blog to go – Der Blog im Direktzugriff per Smartphone oder Tablet

Mit unserem Regulatory Blog verfolgen Sie laufend aktuelle Diskussionen rund um die Themen, die unsere Branche bewegen. Damit Sie die Informationen auch unterwegs auf Ihren mobilen Geräten besser und übersichtlicher abrufen können, haben wir für Sie die optische Darstellung unserer Blogs angepasst. Egal ob Sie von Smartphone, Tablet oder Blackberry auf unsere Blogs zugreifen – unsere Blogangebote passen sich komfortabel dem jeweiligen Gerät an. So haben Sie alle wichtigen Entwicklungen schnell und gezielt auch unterwegs […]

CRD IV und CRR: Finally final

Nun ist es also offiziell: Das lang erwartete Reformpaket der CRD IV/CRR  ist mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union am 27. Juni 2013 (Amtsblatt der EU vom 27.06.2013, L 176) abgeschlossen.  Damit ist der Weg frei für die Anwendung der CRD IV/CRR zum 01. Januar 2014. Über die Kernpunkte der Reformen habe ich Sie bereits laufend in unserem Blog informiert, so dass ich an dieser Stelle nur kurz auf die schon bekannten Änderungen […]

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil II

Die Zeit drängt für die EBA: Bis zum 01.01.2014 müssen die Technical Standards zu den jeweiligen Artikeln der CRR/CRD IV  finalisiert sein. In unserem neuen Update fassen wir die zuletzt veröffentlichten Standards zusammen. Draft RTS  to define the conditions and methodologies used to determine the overall exposure to a client or group of connected clients resulting from a transaction with underlying assets and the risks inherent in the structure of the transaction itself (EBA/CP/2013/07) Konsultationsfrist: […]

Update: Neue Beschlüsse zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

Obwohl die CRD IV und CRR noch nicht final vorliegen, hat die Bundesregierung bereits Mitte 2012 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des CRD IV Pakets (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vorgelegt. Hintergrund für diesen „frühen“ Gesetzesentwurf war, dass die Bundesregierung davon ausging, dass die CRD IV und CRR bereits zum 01. Januar 2013 in Kraft treten sollen. Aufgrund der doch länger andauernden Verhandlungen und Diskussionen um diese Reformvorschläge auf europäischer Ebene, konnte erst im April 2013 eine Zustimmung im […]

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil I

Die Finalisierung der CRD IV/CRR rückt näher. Am 16. April 2013 hat das EU Parlament über die nahezu finale Version der CRR und CRD IV  abgestimmt (siehe dazu Regulatory Blog-Beitrag: „CRD IV und CRR – Verabschiedung im Europaparlament“ vom 17.04.2013). Damit hat die  Europäischen Aufsichtsbehörde  European Banking Authority (EBA) eine belastbare Rechtsgrundlage für die Entwicklung der nach der CRR und CRD IV geforderten  technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards (RTS &  ITS) geschaffen. Im Rahmen einer Konsultationsphase erhalten […]

CRR & CRD IV – Verabschiedung im Europa-Parlament

Das Reformpaket CRD IV ist am 16.04.2013 mit großer Mehrheit im Europäischen Parlament angenommen worden.  Damit ist nach langen Verhandlungen der neue einheitliche gesetzliche Rahmen  für Banken in Europa abgesteckt. Im Wesentlichen wurden die in den vorangegangen Trilogverhandlungen zwischen Vertreter des EU-Parlament, EU-Kommission und Europäischem Rat erzielten Einigungen übernommen. Unter anderem haben die schrittweisen Übergangsfristen (siehe auch Blog-Beitrag: „CRD IV und Single Rule Book (CRR) – Nahezu final!“ vom 28.03.2013) bezüglich Liquidity Coverage Ratio bis […]

EBA Draft RTS on the content of recovery plans – Details zur Abwicklung und Sanierung von Instituten

Die European Banking Authority  (EBA) hat am 11.03.2013 ein Konsultationspapier zu den „Draft Regulatory Standards (RTS) on the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms“ veröffentlicht. Die Konsultationsfrist läuft noch bis zum 11. Juni 2013. Hintergrund Bereits im Juni 2012 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Gesetzesrahmen zur Bankenwiederherstellung und Bankenabwicklung vorgelegt (Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung […]

CRD IV und Single Rule Book (CRR) – Nahezu final!

Nach der politischen Einigung des Rates am 21. März 2013, liegt seit dem 26. März 2013 die nahezu finale Version der CRR und CRD IV (die aktuellen Entwürfe von CRR-E und CRD IV-E sind unter den Dokumentennummern 7747/13 und 7747/13 COR 1 (CRR-E) sowie 7746/13 (CRD IV) abrufbar) vor, über die das EU Parlament voraussichtlich am 17. April 2013 abstimmen wird. Im Anschluss wird der Rat den Rechtssetzungsvorschlag annehmen und die dann finalen Regelungen der […]

Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten – Aktueller Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 04.03.2013  den  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (BT- Drucksache 17/12601) beschlossen. Die Vorlage umfasst drei Regelungsbereiche: Regelungen zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten Vorgaben zur Abschirmung von Risiken Regelungen zur Strafbarkeit im Risikomanagement Die vorgesehenen Neuerungen führen zu Änderungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes. Hintergrund Die frühzeitige Beschäftigung mit einem Krisenfall mittels Sanierungsplänen sowohl auf Seiten der […]

Update zu den Meldeanforderungen für die Leverage Ratio veröffentlicht – Draft ITS

Die European Banking Authority (EBA) hat am 20. Dezember 2012 ein Update zu den Reportinganforderungen für die Leverage Ratio veröffentlicht. In dem Dokument verarbeitet die EBA Feedbacks zu ihrer Konsultationsanfrage zu den Draft Implementing Technical Standards („ITS“) vom Juni 2012, EBA-CP/2012/06. Obwohl die CRR nach wie vor nicht in ihrer finalen Version vorliegt und die finale Fassung des ITS damit nicht veröffentlicht werden kann, soll dieses Update den aktuellen Stand der Überlegungen zur Leverage Ratio […]

Neue Guidelines der EBA für die Mitglieder des Managements von Instituten – Suitability of members of the management body and key function holders

Die European Banking Authority (EBA) hat am 22.11.2012 die finalen „Guidelines on the assessment of the suitability of members of the  management body and key function holders of a credit institution (EBA/GL/2012/06)“ veröffentlicht. Hintergrund Mitursächlich für die Finanzkrise waren auch Schwächen im Managementsystem (Vorstand und Aufsichtsrat). Insbesondere wurden Defizite bei der Aufsicht und Kontrolle über die Geschäftsleitung identifiziert. Dies hatte zur Folge, dass Banken   übermäßige Risikoexpositionen eingehen konnten. Höhere Anforderungen an die Expertise und Erfahrung […]

Regulatorische Agenda 2013: Update für Vorstand und Aufsichtsrat

Die europäischen Regulierungsbestrebungen um CRD IV, EMIR, AIFMD etc. werden nun mehr oder weniger parallel auf nationaler Ebene umgesetzt. Entsprechend müssen sich die Institute mit einer ganzen Reihe von Umsetzungs- bzw. Ausführungsgesetzen und  Rundschreiben beschäftigen. Gravierende Änderungen im KWG verbunden mit neuen Anforderungen an Risikomanagement und -controlling, Compliance-Funktion, Krisenmanagement und Sanierung stehen an. Daraus ergeben sich höhere Anforderungen an Expertise und Erfahrung des Managements sowie die Überwachungsfunktion durch die Aufsichtsorgane. Neue Pflichten resultieren auch aus […]

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