BaFin veröffentlicht Entwurf des neuen Rundschreibens zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden

Am 20. Juli 2018 hat die BaFin die Konsultationsphase zum Entwurf des neuen Rundschreibens zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (GvK) eröffnet. Das Rundschreiben soll die von der EBA im November 2017 final verabschiedeten Leitlinien (EBA/GL/2017/15) in Deutschland umsetzen und zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Höchste Zeit zu handeln!

Mit der Veröffentlichung des Rundschreibens folgt die BaFin der Aufforderung der EBA, die Leitlinien im Rahmen des „Comply or Explain“-Verfahrens in nationales Recht für die von ihr beaufsichtigten Unternehmen zu überführen. Der Anwendungsbereich des Rundschreibens erstreckt sich somit wie gewohnt auf sämtliche Kreditinstitute mit Ausnahme der bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen bzw. Gruppen im Sinne des Art. 2 Nr. 17 und 22 der SSM-Verordnung (EU (VO) Nr. 468/2014). Letztere werden im Rahmen des SSM direkt durch die EZB beaufsichtigt und unterliegen folglich auch direkt den von der EZB als EU-Institution angewendeten EBA-Leitlinien. Darüber hinaus haben alle Wertpapierfirmen im Sinne des Art. 4 Abs. 1 Nr. 2 CRR und Finanzdienstleistungsinstitute im Sinne des § 1 Abs. 1a KWG die Vorgaben des BaFin-Rundschreibens zu beachten.

Kaum Abweichungen zu den EBA-Leitlinien

Der Entwurf des BaFin-Rundschreibens entspricht erwartungsgemäß in den allermeisten Teilen der ins Deutsche übersetzen EBA-Leitlinien. Dies gilt auch für die im Anhang der EBA-Leitlinien dargestellten Beispielfälle, die vollständig und gänzlich unverändert in den Entwurf aufgenommen wurden. Insoweit verweisen wir an dieser Stelle auf unsere detaillierten Ausführungen zu den einzelnen Änderungen durch die EBA-Leitlinien im Regulatory Blog Beitrag „EBA veröffentlicht finale Guidelines zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden“ vom 20. November 2017.

Neben wenigen sprachlichen Präzisierungen und Klarstellungen hat die BaFin lediglich den nationalen Besonderheiten im Rahmen des Kreditvergabeprozesses nach § 18 KWG Rechnung getragen und das bereits in der Vergangenheit etablierte mehrstufige Konzept von Materialitätsgrenzen auf die neuen Rahmenbedingungen übertragen. So soll die Untersuchung von Kunden auf wirtschaftliche Abhängigkeiten unverändert ab einem Betrag von € 750.000 im Zuge der regulären Prozesse zur Offenlegung und Bonitätsbeurteilung nach § 18 KWG stattfinden. Engagements kleiner € 750.000 müssen nicht auf wirtschaftliche Abhängigkeiten untersucht werden, wenngleich bekannte Verflechtungen stets zu berücksichtigen sind. Die Überschreitung der von der EBA eingeführten Materialitätsschwelle von 5% des Kernkapitals soll dann eine „besonders eingehende Prüfung“ wirtschaftlicher Abhängigkeiten auslösen, die sich also im Regelfall in ihrer Intensität nochmals deutlich von den eingerichteten Prozessen nach § 18 KWG unterscheiden dürfte. Für kleinere Häuser, bei denen 5% des Kernkapitals weniger als € 750.000 ausmacht, ist die 5%-Schwelle hingegen als direkter Auslöser für eine intensive Untersuchung wirtschaftlicher Abhängigkeiten maßgeblich.

Wie geht es weiter und was ist zu tun?

Die Konsultationsphase zum vorgelegten Entwurf läuft noch bis zum 17. August 2018. Da bislang an dem von der EBA vorgegebenen Datum des Inkrafttretens der neuen Regelungen (1. Januar 2019) festgehalten wurde, ist mit einer Veröffentlichung des finalen Rundschreibens noch im Laufe des vierten Quartals 2018 zu rechnen. Übergangs- oder Altbestandsregelungen sind im bisherigen Entwurf nicht enthalten.

Sofern die Veröffentlichung der finalen EBA-Leitlinien im November 2017 nicht bereits als „Startschuss“ für interne Aktivitäten genutzt wurde, ist es nun also höchste Zeit, die Änderungen der Vorgaben zur GvK-Bildung und vor allem die institutsindividuellen Auswirkungen zu analysieren:

  • In erster Linie sind die in den neuen Leitlinien nochmals deutlich in den Vordergrund gerückten Dokumentationsanforderungen bei der Untersuchung und vor allem der Widerlegung eines „gemeinsamen Risikos“ zu beachten. Hier empfiehlt es sich, bankweit einheitliche Prüfmechanismen und Dokumentationsstandards vorzugeben, die einem sachkundigen Dritten das Nachvollziehen des Entscheidungsprozesses ermöglichen. Unter Effizienzgesichtspunkten bietet es sich zudem an, hierbei auf integrierte und digitale Lösungen mit intelligenten Prüfprozessen zu setzen, um den Markt- bzw. Marktfolgebereichen „nicht noch eine Checkliste“ vorgeben zu müssen.
  • Wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen dem betrachteten Kunden und einem Dritten dürften zwar in der Praxis weiterhin erst dann zur GvK-Bildung führen, wenn sie „existenzbedrohend“ sind. Allerdings wurde insoweit die Beweislast umgekehrt, als zukünftig explizit nachgewiesen werden muss, dass der Kunde bei Ausfall des Dritten nicht in Zahlungsschwierigkeiten gerät bzw. der Dritte problemlos substituiert werden kann.
  • Bestehende Untersuchungs- und Dokumentationsprozesse sind dementsprechend zu hinterfragen und im Regelfall deutlich zu erweitern. Dies gilt jedoch nicht nur für wirtschaftliche Abhängigkeiten, sondern auch im Bereich der Beherrschungs-GvK. So müssen bspw. neue Festlegungen getroffen werden, unter welchen Umständen auf einen konsolidierten Abschluss des Kunden zurückgegriffen werden kann und wann eine (zusätzliche) individuelle Untersuchung von Beherrschungstatbeständen stattfinden soll. Sobald Letzteres erforderlich wird, muss den Bearbeitern klar sein, wie mit den „harten“ und den „weichen“ Beherrschungsmerkmalen umzugehen ist.
  • Die eigentlich als reine Klarstellungen deklarierten Beispielfälle zur Verdeutlichung der Wirkung von Domino-Effekten (Upstream- und Downstream-Ansteckungsgefahren) können in der Praxis dazu führen, dass bisher isoliert betrachtete GvKs aufgrund von wirtschaftlichen Abhängigkeiten in eine Beherrschungs-GvK einbezogen werden müssen und sich damit die auf die Großkreditgrenzen anzurechnenden Beträge deutlich erhöhen.
  • Insbesondere für Institute, die an Verbriefungstransaktionen beteiligt sind, können zudem zusätzliche Zusammenfassungspflichten und somit auch materielle Veränderungen der aggregierten Großkreditbeträge aufgrund einer weit gefassten Definition der „gemeinsamen Refinanzierungsquelle“ entstehen. Darauf deutet nicht zuletzt auch der gezielte Aufruf der BaFin zur Teilnahme an der Konsultationsphase speziell in Bezug auf ein im Rundschreiben skizziertes Beispiel hin, in dem das meldepflichtige Institut selbst die gemeinsame Refinanzierungsquelle mehrerer Zweckgesellschaften und somit den Grund zur Zusammenfassung dieser darstellt.

Sie haben Fragen zu den Änderungen im Detail? Gerne unterstützen wir Sie bei der weiteren Aufarbeitung des neuen Rundschreibens und der Analyse der Auswirkungen für Ihr Institut. Sprechen Sie uns einfach an.

Christoph Himmelmann

Telefon: +49 69 9585 2737

Mobil: +49 160 5363 774

christoph.himmelmann@pwc.com

 

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