Die Central Securities Depositories-Verordnung – Wertpapierabwicklung auf Gemeinschaftsebene

Am 7. März 2012 veröffentlichte die EU-Kommission mit ihrem Vorschlag zum Erlass einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verbesserung der Wertpapierabrechnungen in der Europäischen Union und über Zentralverwahrer sowie zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG (CSD-VO) einen weiteren Baustein auf dem Weg zur Implementierung eines einheitlichen europäischen Wertpapierrechts. Der noch bis zum 11. April 2012 in der Konsultation befindliche Vorschlag wird MiFID, EMIR und die in einer frühen Phase des Entwurfs stehende Securities Law Directive (SLD) um unmittelbar anwendbare Vorgaben für Wertpapierabwicklungssysteme ergänzen und greift damit eines der letzten noch offenen Regelungsgebiete des Wertpapiermarktes auf.

Die wesentlichen Aspekte der Neuregulierung und ihre Auswirkungen möchte ich Ihnen im folgenden Beitrag vorstellen. Sie betreffen in erster Linie natürlich die europäischen Zentralverwahrer selbst (zu nennen sind hier beispielsweise Clearstream in Deutschland, die englische CREST und ihre französische Muttergesellschaft Euroclear), aber auch die Depotbanken. Diese hatten in ihren Stellungnahmen zur ersten Konsultation der Verordnung die Neuerungen überwiegend begrüßt, in Teilen sogar eine noch striktere Fassung des Gesetzestextes gefordert. Für sie bedeuten die Regelungen ein zusätzliches Maß an Sicherheit.

Hintergrund

Grenzüberschreitende Transaktionen bergen aufgrund der oftmals noch in wesentlichen Punkten divergierenden nationalen Normen und Aufsichtsmodelle für Investoren erhebliche  Nachteile. Wer im Ausland Geld anlegt, muss derzeit mit höheren Risiken und Kosten rechnen: Die Zahl der gescheiterten Abwicklungen bei grenzüberschreitenden Geschäften ist höher als bei inländischen Transaktionen, und die Kosten für eine grenzüberschreitende Abrechnung fallen bis zu viermal höher aus als im Fall einer Abwicklung im Inland. Hinzu kommen weitere Nachteile, wie zum Beispiel die Länge des Abrechnungszyklus.  In Folge der globalen Finanzkrise ab 2007 gewann daher das Projekt eines einheitlichen Rahmenwerks für Wertpapierabwicklungssysteme an Bedeutung.

Anwendungsbereich

Entsprechend der Zielsetzung, ein einheitliches und umfassendes Regulierungssystem für den Wertpapierhandel in der EU zu schaffen, gilt der Verordnungsvorschlag nach Art. 1 für sämtliche Finanzinstrumente. Damit ist in erster Linie die Zentralverwahrung von übertragbaren Wertpapieren wie Aktien und Schuldverschreibungen betroffen.

Die Verordnung unterscheidet hierbei zwischen den Kernaufgaben der Abwicklung, welche in Sektion A des Anhangs abschließend aufgezählt sind und für deren Erbringung enge Vorgaben gelten (insbesondere darf ein Zentralverwahrer (CSD) diese nicht auslagern oder sich ihrer Verantwortung anderweitig entziehen) und allgemeinen sowie banktypischen Nebendienstleistungen entsprechend der Abschnitte B und C des Anhangs. Die CSD ist dabei jederzeit – auch in Bezug auf ggf. von ihr beauftragte Institute oder im Rahmen des Outsourcings – für die Einhaltung der Vorgaben der Verordnung verantwortlich. Verletzt sie diese Verantwortung schwerwiegend, so kann dies in letzter Konsequenz zum Entzug der Zulassung führen.

Abwicklung von Wertpapiertransaktionen

Für die Abwicklung von Transaktionen ergeben sich wesentliche Neuerungen: Wertpapiergeschäfte unterliegen künftig  einer Abrechnungsfrist. Spätestens am zweiten Geschäftstag nach Vertragsschluss muss abgerechnet werden.  Für Verstöße werden empfindliche Sanktionen bis hin zum Ausschluss des verantwortlichen Teilnehmers aus Abwicklungssystemen normiert. In jedem Fall aber ist dieser zur Eindeckung der nicht lieferbaren Finanzinstrumente binnen vier Geschäftstagen verpflichtet. Ist eine solche Eindeckung nicht möglich, so sind Entschädigungszahlungen an den Erwerber vorgesehen, die den vereinbarten Kaufpreis übersteigen.

Ab dem 1.1.2020 muss die Abwicklung nach Art. 3 zwingend über ein Girosystem erfolgen. Für Abwickler in Deutschland ist diese Regelung weitgehend ohne Belang, da eine Übertragung in effektiven Stücken in der Praxis kaum vorkommt.

Zulassung und Überwachung einer CSD

Die Zulassung und Überwachung von CSDs erfolgt nach  Art. 9 grundsätzlich über die zuständige nationale Aufsichtsbehörde. Die technischen Standards für die Zulassungsprozesse erarbeitet die ESMA. Soweit erforderlich, können auch  Zentralbanken hinzugezogen werden.  Die Zulassung gilt grenzübergreifend im Rahmen eines sogenannten „EU-Passes für Zentralverwahrer„, die damit in der Europäischen Union einheitlichen Regelungen unterworfen sind. Die Anerkennung von CSDs aus Drittstaaten erfolgt bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen durch die ESMA.

Anforderungen an den Betrieb einer CSD

Für die Geschäftstätigkeit einer CSD erfordert der Vorschlag die Erfüllung umfangreicher Vorgaben. Diese beinhalten wirksame Steuerungsstrukturen, klare und transparente Verantwortlichkeiten sowie ein wirksames internes Kontrollsystem sowohl auf Ebene einzelner Institute als auch ggf. auf Gruppenebene und entsprechen im Wesentlichen den Vorgaben des § 25a KWG nach deutschem Recht. Neben besonderen Anforderungen an das Management ist hierbei besonders die Einrichtung eines beratenden Nutzerausschusses aus Teilnehmern der CSD zu nennen, dessen Überstimmung der Aufsichtsbehörde gegenüber begründungsbedürftig ist. Aufgabe des Nutzerausschusses ist die Vertretung der Teilnehmer einer CSD gegenüber dieser in allen wesentlichen Belangen, was auch Fragen der Aufnahme von Emittenten, des Dienstumfangs oder der Preisgestaltung beinhaltet. Der Zugang zu Dienstleistungen muss objektiv und transparent diskriminierungsfrei erfolgen, d. h. künftig können Emittenten ihre Wertpapiere auch von anderen als den nationalen Zentralverwahrern erfassen lassen bzw. Dienstleistungen in Anspruch nehmen.

Die systemrelevante Stellung der CSDs für das Finanzsystem zieht  darüber hinaus detaillierte Vorgaben an das Risikomanagement nach sich. Neben Anforderungen an den laufenden Betrieb, etwa in Bezug auf Liquiditäts- und Eigenkapitalvorschriften ist hierbei die Vorbereitung anspruchsvoller Notfallpläne vorgesehen. Darüber hinaus müssen die Regelungen, Strategien, Verfahren und Mechanismen des Zentralverwahrers sowie seine Risikobewertung mindestens jährlich durch die nationale Behörde überprüft werden, hinzu kommen weitere unabhängige Prüfungen (Einzelheiten regelt die ESMA).

Zugang und Schnittstellen / Einbindung in die Marktinfrastruktur

Von besonderer systemischer Relevanz ist auch die Einbindung von CSDs in die Marktinfrastruktur. Die Einrichtung von Schnittstellen zwischen CSDs ist daher genehmigungspflichtig und von der Durchführung einer umfangreichen Risikoprüfung, insbesondere zur Sicherstellung einer korrekten Abrechnung und zum Schutz vor Konzentrations- und Liquiditätsrisiken abhängig. Wie auch der Zugang zu den Dienstleistungen der CSD ist die Einrichtung von Schnittstellen zwischen CSDs, gegebenenfalls auch zwischen CSDs und anderen Teilen der Marktinfrastruktur wie z.B. zentralen Clearingstellen (CCPs) diskriminierungsfrei und transparent zu gestalten. Für Beschwerden abgewiesener Kandidaten ist ein Eskalationsverfahren über die nationalen Aufsichtsbehörden bis hin zu ESMA vorgesehen.

Bankartige Nebendienstleistungen nur im Ausnahmefall

Ein wesentlicher Teil des Vorschlags betrifft die Abgrenzung der eigentlichen  Tätigkeit von CSDs bei  Abrechnung und die  Erbringung von banktypischen Dienstleistungen durch die Zentralverwahrer (Titel IV). Bankdienstleistungen beinhalten mehr Risiko. Realisieren sich diese Risiken, sind auch die CSD-Dienstleistungen betroffen. Daher sollen CSDs künftig nur im Rahmen eng auszulegender Ausnahmetatbestände und auf Beschluss der Kommission Bankdienstleistungen erbringen dürfen. Aus dieser Motivation heraus soll die Abwicklung der Zahlungsströme von CSDs auch grundsätzlich über die zuständige Zentralbank erfolgen.

Möchte eine CSD hiervon abweichend ihre Leistungen über ein Kreditinstitut abwickeln (aus Gründen der Risikominderung kann hier ggf. die Einbeziehung eines weiteren Instituts angeordnet werden), so ist dafür ebenfalls die Genehmigung der zuständigen nationalen  Aufsichtsbehörde erforderlich. Sie erfordert auf Seiten des nominierten Instituts Mindeststandards in Bezug auf das Risikomanagement, insbesondere in Bezug auf Liquiditätsrisiken. Diese erstrecken sich nicht nur auf interne Prozesse (Identifizierung und Überwachung von Risiken, Vornahme von Haircuts auf Kredite und Konzentrationslimits etc.) sondern auch auf das Verhältnis des Instituts zu seinen Teilnehmern, beispielsweise in Bezug auf die Stellung und Geltendmachung von Kreditsicherheiten oder indirekte Steuerungsmechanismen wie die Einführung von Strafzinsen für Übernachtkredite.

Die stetige Messung, Überwachung sowie das Management von Risiken sind hierbei für jedes Abwicklungssystem getrennt vorzunehmen. Dieses ist in Bezug auf im Notfall schnell verfügbare Liquiditätsreserven so auszugestalten, dass es entsprechend regelmäßig durchzuführender Stresstests die Insolvenz seiner beiden größten Gegenparteien überleben kann.

Ausblick

Für Zentralverwahrer wird der Erlass der CSD-Verordnung erhebliche Folgen haben. Unterlag ihre Regulierung im Gegensatz zu anlegernahen Wertpapierdienstleistungen bislang überwiegend nationalen Aspekten, so entsteht mit der CSD-Verordnung derzeit ein umfassendes und EU-weit unmittelbar anwendbares Regelungswerk. Zwar gelten im Rahmen der deutschen Gesetzgebung für Zentralverwahrer bereits einige Vorgaben in ähnlicher Weise, insbesondere im Rahmen der Abgrenzung von Dienstleistungen wird aber Umstellungsbedarf vorhanden oder die Inanspruchnahme von Ausnahmegenehmigungen erforderlich sein. Für Verbraucher lassen die künftig gemeinschaftsweit gültigen Mindeststandards dagegen eine Verbesserung bei grenzüberschreitenden Transaktionen mit derzeit noch wenig regulierten Märkten und nicht zuletzt ein erhöhtes Maß an Rechtssicherheit erwarten.

Die Regelungstiefe der Verordnung ist dabei noch nicht abschließend. Weite Teile der Vorgaben unterliegen einer weiteren Ausgestaltung durch technische Regulierungsstandards. Zudem wurde der Vorschlag erst am 7. März 2012 an das EU-Parlament und den Rat übermittelt, so dass bis zu seiner Verkündung noch einige Monate vergehen werden. Sicher erscheint jedoch der erhebliche Aufwand für die Umsetzung. Ausgenommen von der sofortigen Anwendung bei Inkrafttreten der Verordnung sind hier lediglich die Regelungen zur schnellen Abwicklung von Transaktionen, die ab dem 1.1.2015 anwendbar sind sowie die ab dem 1.1.2020 verpflichtende Abwicklung über ein Effektengirosystem. Für Verantwortliche ist aktives Handeln Pflicht. Dazu ist auch auf den  Sanktionskatalog in Art. 60 der Verordnung hinzuweisen, welcher neben ordnungsrechtlichen Maßnahmen gegen Unternehmen auch auf individueller Ebene hohe Bußgelder androht.

Mehr Informationen rund um das Themen MiFID und EMIR erhalten Sie auch auf unseren FS-Seiten.

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