EBA Draft RTS on the content of recovery plans – Details zur Abwicklung und Sanierung von Instituten

Die European Banking Authority  (EBA) hat am 11.03.2013 ein Konsultationspapier zu den „Draft Regulatory Standards (RTS) on the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms“ veröffentlicht. Die Konsultationsfrist läuft noch bis zum 11. Juni 2013.

Hintergrund

Bereits im Juni 2012 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen Gesetzesrahmen zur Bankenwiederherstellung und Bankenabwicklung vorgelegt (Vorschlag für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Recovery and Resolution Directive – RRD).  Kernpunkte des Richtlinienvorschlags waren zum einen die Verpflichtung der Institute, Präventionsmaßnahmen durch Sanierungs- und Abwicklungspläne zu treffen, zum anderen die frühzeitige Interventionsbefugnisse öffentlicher Stellen, um  finanzielle Schwierigkeiten schon im Keim abzuwenden (zu den weiteren Einzelheiten unser Blog-Beitrag vom 10.07.2012: „Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken„).

Bereits im Januar 2013 hatte die EBA eine Empfehlung an die großen europäischen grenzüberschreitend tätigen Banken-Gruppen zur Entwicklung von Abwicklungs-/Sanierungsplänen herausgegeben (Recommendation on the development of recovery plans). Abwicklungs- und Sanierungspläne sollen in Krisenzeiten die finanzielle Stärke und (Über)Lebensfähigkeit der Institute unabhängig von öffentlicher finanzieller Unterstützung gewährleisten.

Die von der EBA dazu zu entwickelnden Standards werden als Teil des Single Rule Books verbindlich für die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.

Die wesentlichen Inhalte

Der aktuelle Konsultationsentwurf legt die wesentlichen Elemente fest, die in Abwicklungs-/Sanierungsplänen der Institute enthalten sein sollen. Dazu gehören:

  • Zusammenfassung  (Art. 4)

Der Abwicklungsplan muss eine Zusammenfassung seiner  wesentlichen Elemente beinhalten.

  • Governance (Art. 5)

Es wird eine detaillierte Darstellung darüber gefordert, wie der Abwicklungsplan in die interne Organisation und das Risikomanagement des Instituts eingebunden  ist.  Im Hinblick auf die einzelnen Themen des Plans und deren regelmäßige Aktualisierung sind Verantwortlichkeiten zu identifizieren und Aufgabenbeschreibungen zu erstellen. Die Prozesse um die Zustimmung bzw. Genehmigung des Plans durch zuständige Stellen innerhalb des Instituts (Interne Revision, Prüfer, Risikoausschuss, Geschäftsleitung etc.) müssen dargelegt werden.

  • Strategische Analyse  (Art. 6)

Die strategische Analyse im Abwicklungsplan muss die Kerngeschäftsfelder und  kritischen Funktionen des Instituts identifizieren und die  wesentlichen Schritte darlegen, wie diese Kerngeschäftsfelder und Funktionen in finanziell kritischen Zeiten aufrecht erhalten werden können.

Die wechselseitigen Abhängigkeiten (interconnectednes) in finanzieller, rechtlicher und operationaler Hinsicht sowohl innerhalb der Gruppe als auch extern durch wesentliche Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gegenüber den größten Geschäftspartnern sowie in Bezug auf angebotene und angenommene  Finanzdienstleistungen oder Finanzprodukte sind aufzuführen.

Im Rahmen der strategischen Analyse liegt dabei  besonderes Gewicht auf der Darstellung der Handlungsoptionen im Krisenfalle. Diese verschiedenen Optionen müssen in ihren Einzelheiten  erläutert werden. Dazu erwartet die Aufsicht Auswirkungs- und Durchführungsanalysen, die auch einen operationellen Notfallplan enthalten, der zeigt, wie einzelne Bereiche des Instituts auch in der Abwicklungs-/Restrukturierungsphase aufrechterhalten werden können.

  • Kommunikationsplan  und Offenlegung (Art.  7)

Sowohl für die interne Kommunikation mit Mitarbeitern, Betriebsrat oder Arbeitnehmervertretungen als auch für die externe Kommunikation (Anteilsinhaber, Aktionäre, Aufsichtsbehörden, Investoren, Geschäftspartner, Anleger und Öffentlichkeit überhaupt) muss der Kommunikationsplan festlegen, wie und wann in den einzelnen Phasen einer Abwicklung-/Restrukturierung die Informationspolitik des Instituts ablaufen wird. Insbesondere soll dargelegt werden, wie mit potenziell negativen Reaktionen am Markt umgegangen werden kann.

  • Vorbereitende Maßnahmen (Art. 8)

Alle vorbereitenden Maßnahmen, die den Verkauf von Vermögenswerten oder Unternehmensteilen erleichtern oder die Umsetzung des Abwicklungsplans erleichtern und unterstützen, müssen dargestellt werden.

Und in Deutschland ?

Der jetzt von der EBA zur Konsultation stehenden RTS soll mit Verabschiedung der  Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Recovery and Resolution Directive – RRD) in Kraft treten. In den Kommissionsvorschlägen wird als Termin für das Inkrafttreten der Richtlinie 2014 ins Auge gefasst. Parallel dazu sind die Entwicklungen auf nationaler Ebene schon weit  vorangeschritten. Mit dem  Entwurf der Mindestanforderungen an Sanierungspläne (MaSan) sind die Kriterien für Sanierungspläne national systemrelevanter Institute bereits festgelegt (zu den weiteren Einzelheiten unser Blog-Beitrag: „Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan): Krisenmanagement für den Fall der Fälle“ vom 20.11.2012). Bis Ende 2013 will die nationale Aufsichtsbehörde BaFin die betreffenden Institute  identifizieren und auffordern, Sanierungspläne zu entwickeln und zu implementieren. Die wesentlichen Kernelemente des jetzt vorgelegten RTS on recovery plans sind damit auf nationaler Ebene schon auf den Weg gebracht. Die betroffenen Institute werden frühzeitig die entsprechenden Analysen und Prozesse anstoßen müssen, um die geforderten Informationen in ausreichender Qualität bereitstellen zu können.

Ungeachtet dessen sind alle deutschen Institute gut beraten, auch die europäischen Reformen im Blick zu behalten, denn die bisher erst Entwurf vorliegenden Standards der EBA können durchaus noch weiteren Änderungsbedarf nach sich ziehen. Das betrifft insbesondere die spannende Frage nach dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Bisher sieht der EU-Richtnlinienentwurf – anders als die MaSan – keine Beschränkung auf systemrelevante Institute vor  Der RTS weist in dem Kontext lediglich auf das Proportionalitätsprinzip hin.

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