EU-Vorschläge für ein neues Verbriefungsrahmenwerk

Am 30. September 2015 hat die Europäische Kommission zwei Vorschläge zur Schaffung eines neuen Rahmenwerks für Verbriefungen veröffentlicht. Damit kommen die umfangreichen Arbeiten des Baseler Ausschusses (BCBS) und der European Banking Authority (EBA) zu einem vorläufigen Abschluss. Die Empfehlungen zur Überarbeitung des Verbriefungsrahmenwerks und zur Festlegung von Kriterien für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (STS-Securitisation) wurden durch eine Überarbeitung der Verbriefungsvorschriften der CRR und durch Schaffung einer neuen Verordnung (Securitisation Regulation) umgesetzt.

Hintergrund

Im Oktober 2014 hatte die EBA bereits ein Diskussionspapier für einfache, standardisierte und transparente Verbriefungen (STS-Verbriefungen) vorgelegt (Discussion Paper on simple standard and transparent securitisations EBA/DP/2014/02). Ziel der Konsultation war die Schaffung sogenannter „qualifizierter“ Verbriefungen, die sich durch besondere Einfachheit, ein hohes Maß an Standarisierung und transparente Strukturen auszeichnen. Vergleichbare Empfehlungen sind auch durch den Baseler Ausschuss abgegeben worden Criteria for identifying simple, transparent and comparable securitisations, BCBS 332). Zudem hat der Baseler Ausschuss das Papier „Revisions to the securitisation framework“ (BCBS 303) im Dezember 2014 in finaler Form veröffentlicht. Der Baseler Ausschuss hat damit verschiedene Schwächen des bestehenden Verbriefungsrahmenwerks (u.a. starkes Abstellen auf externe Ratings, Klippeneffekte, mangelnde Risikosensitivität) identifiziert, die durch die Einführung neuer Berechnungsansätze für die Bewertung von Verbriefungspositionen behoben werden sollen (siehe dazu auch Regulatory Blogbeitrag: „Baseler Ausschuss – finales neues Rahmenwerk für Verbriefungen“ vom 22. Juni 2015). Durch die neuen Vorschläge der EU Kommission werden die Ergebnisse der beiden Entwicklungen zusammengeführt und aufeinander abgestimmt.

  1. Europäisches Rahmenwerk für einfache, transparente und standardisierte Verbriefungen (Securitisation Regulation)

Mit dem Entwurf COM (2015) 472 schlägt die EU Kommission die Schaffung einer separaten Verordnung zur Regelung von STS-Verbriefungen vor. Diese Verordnung soll unabhängig von der CRR für Verbriefungen allgemein gelten. Der Entwurf enthält zunächst neben neuen Definitionen auch gegenüber den bestehenden CRR-Bestimmungen überarbeitete Due Diligence-Regelungen für institutionelle Investoren einschließlich Banken und Versicherungen, Regelungen für den Risikoeinbehalt des Originators und Offenlegungsvorschriften. Hinsichtlich der STS-Kriterien wird zwischen Verbriefungen und ABCP-Verbriefungen unterschieden, für die gesonderte Regelungen gelten. Die übergeordnete Zuordnung der Kriterien unter die Oberbegriffe Einfachheit, Transparenz und Standardisierung wird in dem Entwurf beibehalten. Für Vorschriften über die Aufsicht ist ein eigenes Kapitel vorgesehen.

  • Einfachheit

Im Rahmen der Einfachheit (siehe Artikel 8 des Entwurfs) muss der Verkauf der verbrieften Risikopositionen – auch im Fall der Insolvenz des Verkäufers – durchsetzbar sein. Sofern es sich um eine revolvierende Struktur handelt, müssen im Fall einer Bonitätsverschlechterung oder Insolvenz Trigger vorhanden sein, die auch eine Übertragung der noch nicht abgetretenen Risikopositionen bewirken. Der Verkäufer muss gewährleisten, dass die Risikopositionen nicht belastet sind oder eine Beschaffenheit aufweisen, die ihren Verkauf beeinträchtigt. Ein aktives Portfoliomanagement der Risikopositionen darf nicht stattfinden. Ferner müssen sie homogen in Bezug auf die Forderungsart, rechtlich bindend und durchsetzbar sein und definierte periodische Zahlungen vorsehen. Verbriefungen dürfen in den Portfolien nicht enthalten sein. Weiterhin müssen die Risikopositionen aus der üblichen Geschäftstätigkeit des Originators stammen. Das Prinzip des „originate-to-distribute“, also der Ankauf fremder Risikopositionen mit dem Ziel, diese zu verbriefen, ist damit ausgeschlossen. Ebenso scheidet die Aufnahme ausgefallener Risikopositionen oder von Risikopositionen eines säumigen Schuldners aus. Weitere Bedingung ist, dass im Zeitpunkt der Übertragung zumindest eine Rate bereits gezahlt worden ist. Letztlich darf auch die Befriedigung der Investoren in Verbriefungspositionen nicht wesentlich von den Sicherheiten für die verbrieften Risikopositionen abhängen.

  • Standardisierung

Standarisierte Verbriefungen (siehe Artikel 9 des Entwurfs) erfüllen zunächst die Anforderungen, die der Entwurf gemäß Artikel 4 an den Selbstbehalt des Emittenten stellt (Behalten eines materiellen Nettoanteils an der Verbriefungen von 5%; bisher Artikel 405 CRR). Zins- und Währungsrisiken aus der Verbriefung müssen gemindert und die hierfür eingesetzten Maßnahmen offengelegt werden. Zinszahlungen müssen sich nach allgemein verwendeten Marktsätzen richten. Bei Beendigung der Transaktion muss sichergestellt sein, dass keine wesentlichen Geldbeträge bei der SSPE (securititsation special purpose entity, siehe Artikel 2 des Entwurfs) verbleiben, sondern gemäß der Seniorität der Verbriefungspositionen ausgeschüttet werden. Bei revolvierenden Transaktionen sind angemessene early amortisation events oder trigger zur Beendigung der revolvierenden Phase einzurichten. Die Vertragsdokumentation muss zudem die Pflichten und Zuständigkeiten des Servicers, Regelungen für den Fall seiner Insolvenz und zur Auswechslung der Swap-Partner, Refinanzierer und der kontoführenden Bank enthalten. Ferner ist eine belastbare Dokumentation der Strategie, Prozesse und Kontrollen des Risikomanagements erforderlich und ihre Wirksamkeit ist sicherzustellen. Ebenso macht der Entwurf detaillierte Angaben zum weiteren notwendigen Inhalt der Vertragsdokumentation selbst.

  • Transparenz

Zur Herstellung von Transparenz (siehe Artikel 10 des Entwurfs) muss der Emittent den Investoren Daten über die historischen Ausfall- und Verlustquoten für wesentlich vergleichbare Risikopositionen wie die verbrieften vor dem Investment zugänglich machen. Bei non-retail-Risikopositionen ist ein Zeitraum von sieben Jahren abzudecken, bei retail-Risikopositionen beträgt die Zeitspanne fünf Jahre. Die herangezogenen Bewertungskriterien für die Vergleichbarkeit sind offenzulegen. Vor der Emission ist eine Stichprobe aus den zu verbriefenden Risikopositionen durch eine geeignete externe Partei auf deren Eignung hin zu untersuchen. Die Untersuchung muss auch die Feststellung enthalten, dass die hinsichtlich der verbrieften Risikopositionen offengelegten Daten korrekt sind (Konfidenzniveau 95%). Sowohl vor dem pricing als auch fortlaufend muss der Emittent den Investoren ein cash flow model zur Verfügung stellen. Originator, Sponsor und SSPE sind gemeinsam für die Einhaltung des Artikel 5 des Entwurfs verantwortlich und damit für die Information potentieller Investoren über die der Verbriefung zugrundeliegenden Risikopositionen auf vierteljährlicher Basis, die Vertragsdokumentation, die Anlegerberichte und die nach Artikel 14 des Entwurfs vorgesehene Meldung über die Einhaltung der STS-Kriterien.

  • Due Diligence, Selbstbehalt und Offenlegung

Neben der Festlegung der STS-Kriterien enthält der COM(2015) 472 überarbeitete Vorschriften für die Sorgfaltsprüfung der Investoren, den Selbstbehalt des Emittenten und die Offenlegung. Die einschlägigen Vorschriften sind bisher in den Art. 405 ff. CRR enthalten und werden durch dieses neue Verbriefungsregelwerk ersetzt. Sind die Anforderungen an die Sorgfaltsprüfung und den Selbstbehalt noch im Wesentlichen mit den bisher geltenden CRR-Regelungen vergleichbar, werden die Offenlegungspflichten (siehe Art. 5 des Entwurfs) stark ausgeweitet. Hierzu gehört insbesondere die Bekanntgabe der gesamten Vertragsdokumentation und – sofern die STS-Kriterien eingehalten sind – eine hierüber durch die ESMA zu erteilende Benachrichtigung. Ferner müssen Insiderinformationen unverzüglich weitergegeben werden. Die Offenlegung gegenüber den Anlegern muss auf einer Website erfolgen, die über ein Kontrollsystem zur Sicherung der Datenqualität verfügt und die Informationen mindestens für fünf Jahre über die Beendigung der Transaktion hinaus bereithält.

  1. Überarbeitung des Verbriefungsregelwerks der CRR

Mit dem Entwurf COM (2015) 473 schlägt die EU Kommission umfangreiche Änderungen der bisherigen CRR-Verbriefungsvorschriften in Art. 242 ff CRR vor. Dabei wurden die Baseler Vorschläge weitgehend unverändert übernommen. In den Artikeln 254 ff CRR n.F. haben die in dem BCBS 303 veröffentlichten Mess-Ansätze und Berechnungsmethoden Eingang in das Verbriefungsregelwerk gefunden. Der Entwurf enthält zudem direkte Verweise auf die Securitisation Regulation und gewährt insbesondere geringere Risikogewichte für Verbriefungspositionen, sofern die STS-Kriterien eingehalten werden.

  • SEC-IRBA

Für die Ermittlung von KIRB im SEC-IRBA gilt nunmehr, dass dieser Wert für das Verwässerungsrisiko zunächst separat berechnet werden muss, sofern dieses Risiko einen materiellen Einfluss auf die Risikopositionen hat. Anschließend ist das Ergebnis mit dem für das Kreditrisiko ermittelten Wert zusammenzuführen. Die näheren Bestimmungen über den SEC-IRBA sehen vor, dass die Aufsicht im Einzelfall die Verwendung dieses Ansatzes verbieten kann. Werden jedoch die STS-Kriterien gemäß der Securitisation Regulation erfüllt, so beträgt der Floor für das Risikogewicht der Seniortranche nur 10%, statt des im BCBS 303 noch vorgesehenen Floors von 15%.

  • SEC-ERBA

Die Berechnung der Risikogewichte bei Verwendung externer Ratings wird bei Erfüllung der STS-Anforderungen ebenfalls modifiziert (siehe Artikel 262 CRR n.F.). Bei Verbriefungspositionen mit Kurzzeitrating gelten je nach Bonitätsstufe die Risikogewichte 10%, 35% und 70% statt 15%, 50% und 100% bei Verbriefungen, die keine STS-Verbriefungen sind. Für alle Ratings unterhalb der dritten Stufe bleibt es unverändert bei 1.250%. Bei Langzeitratings kann für die Seniortranche von STS ebenfalls ein Risikogewicht von 10% erreicht werden.

  • SEC-SA

Auch im Standardansatz kann unter Einhaltung der STS-Kriterien ein Risikogewicht-Floor von 10% erreicht werden. Der aufsichtliche Parameter p hat in diesem Fall den Wert 0,5. Im Übrigen bleiben die Formeln zur Berechnung des Risikogewichts gegenüber dem BCBS 303 unverändert.

  • STS-Verbriefungen

Zusätzlich zu den Anforderungen der Securitisation Regulation ist Artikel 243 CRR n.F. zu beachten. Die Vorschrift stellt ergänzende Anforderungen als Voraussetzungen für die geringere Risikogewichtung. So muss es sich um verbriefte Risikopositionen handeln, die unter Einhaltung von Artikel 79 CRD IV entstanden sind und die Menge an Risikopositionen eines einzigen Schuldners darf 1% des gesamten Pools nicht überschreiten. Ferner dürfen die Risikogewichte der Risikopositionen selbst bestimmte Grenzen nicht überschreiten.

Weitgehend unverändert bleiben die Regelungen über die Übertragung des signifikanten Kreditrisikos und die Anforderungen an externe Ratings. Die hierfür geltenden Grundsätze wurden mit der Einführung der CRR zum 1. Januar 2014 angepasst und waren nicht Gegenstand der aktuellen Konsultationen des Baseler Ausschusses und der EBA.

Für bestehende Verbriefungspositionen greift eine Übergangsregelung. Danach ist die Anwendung der CRR in ihrer jetzigen Fassung bis Ende 2019 vorgesehen.

Fazit

In dem Entwurf des neuen CRR-Verbriefungsrahmenwerks hat sich der Floor für die Risikogewichtung in allen Ansätzen auf 10% verringert (gegenüber 15% im BCBS 303). Dieser Floor liegt aber dennoch über dem aktuell geltenden Mindestrisikogewicht von 7% und lässt einen deutlichen Anstieg der Kapitalkosten für Verbriefungspositionen erwarten. Es muss außerdem beachtet werden, dass der Wert nur bei Einhaltung der umfangreichen STS-Kriterien erreicht werden kann. Da theoretisch bereits die Nichterfüllung eines einzigen Kriteriums zur Anwendung wesentlich höherer Risikogewichte führen kann, sollten die Institute die noch verbleibende Zeit bis zum Inkrafttreten des neuen Rahmenwerks nutzen, um die neuen Kapitalanforderungen zu errechnen und die Umsetzbarkeit der Securititsation Regulation zu prüfen.

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