MiFID, EMIR, MAD, MAR & Co – Neue Regelungen für Marktintegrität und Anlegervertrauen

Die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen eine ganze Reihe Vorschlägen zur Sicherung der Finanzmärkte veröffentlicht. Im Zentrum stehen dabei die Finanzinstrumente und die Sicherung des Anlegervertrauens und der Marktintegrität.

Im folgenden Beitrag möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die aktuellen Reformpakete geben.

MiFID/EMIR

Die Europäische Kommission hat am 20. Oktober die lang erwarteten Vorschläge zur Überarbeitung der Richtlinie für Finanzinstrumente (MiFID II) vorgelegt. Obwohl die ursprüngliche MiFID I – Richtlinie erst seit Ende 2007 in Kraft ist, haben neben dem technischen Fortschritt vor allem die aktuellen Marktentwicklungen und der damit einhergehende stärkere Wettbewerb der Handelsplätze beim Handel mit Finanzinstrumenten eine Überarbeitung der MiFiD erforderlich gemacht.

Wie schon bei den Reformvorschlägen zu CRD IV gliedert sich das Gesamtpaket der Änderungen in eine Richtlinie und eine Verordnung (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister). Die zum Teil in den europäischen Staaten sehr unterschiedlich ausgelegten Finanzmarktregeln haben zu diesem Schritt geführt.

Die Richtlinie zielt in erster Linie auf Änderungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anforderungen an die Organisation und die Wohlverhaltensregeln von Wertpapierfirmen ab. Daneben regelt die Richtlinie auch die organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze.

In der Verordnung dagegen werden im Wesentlichen die Anforderungen an die Handelstransparenz, die Veröffentlichung von Geschäftsdaten sowie die Beseitigung von Barrieren, die einen freien Zugang zu Clearing-Stellen verhindern, geregelt. Darüber hinaus werden für den Derivatehandel verbindlich organisierte Handelsplätze vorgeschrieben und spezifische Aufsichtsmaßnahmen für Finanzinstrumente und Derivatepositionen festgelegt.

Insgesamt ist es bei der Überarbeitung der MiFID-Richtlinie nicht bei einem einfachen „update“ geblieben. Vielmehr beinhalten die Reformvorschläge auch zahlreiche Neuerungen, die erheblichen Einfluss auf die Finanzmärkte haben werden. Welche neuen Anforderungen auf die Institute zukommen und welche Auswirkungen dies auf die Geschäftsmodelle haben kann, erfahren Sie in einem aktuellen Beitrag auf unseren FS-Branchenseiten.

MAD/MAR

Hand in Hand mit den Reformen im Rahmen der MiFID-Überarbeitung, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) verabschiedet (Market Abuse Regulation). Durch den Vorschlag soll der durch die bisherige Marktmissbrauchsrichtlinie (Market Abuse Directive (2003/6/EG) geschaffene bestehende Rahmen zur Gewährleistung der Marktintegrität und des Anlegerschutzes modernisiert und gestärkt werden. Im Gegensatz zur geltenden Markmissbrauchs-Richtlinie (Market Abuse Directive) werden die neuen Vorschläge in den Rechtsrahmen einer Verordnung gegossen. Die Bestimmungen der bisherigen Marktmissbrauchsrichtlinie (2003/6/EG) werden dann – voraussichtlich 24 Monate nach Inkrafttreten der neuen Verordnung – aufgehoben. Damit sollen künftig die infolge der Umsetzung abweichenden nationalen Vorschriften in einheitliche Regelungen umgewandelt werden und zentrale Begriffe innerhalb der EU einheitlich definiert werden.

Die neue Verordnung über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) erweitert den Anwendungsbereich der EU-Vorschriften für Markmissbrauch auf den Handel auf sämtlichen Plattformen und mit allen Finanzinstrumenten. Dies war aufgrund der Marktentwicklung erforderlich, denn der Handel mit Finanzinstrumenten hat sich durch das Aufkommen neuer Handelsplattformen, die Erweiterung beim OTC-Handel sowie durch neue Technologien von den hergebrachten multilateralen oder organisierten Handelssystemen wegverlagert.

Darüber hinaus werden die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Regulierungsbehörden gestärkt. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der geltenden Regelung für das Melden verdächtiger Transaktionen auf noch nicht ausgeführte Handelsaufträge und verdächtige OTC-Geschäfte.

Außerdem beinhaltet die Verordnung auch Erleichterungen für kleine und mittlere Unternehmen in Bezug auf Offenlegungspflichten und Meldegrenzen.

Richtlinie für Strafrechtliche Sanktionen bei Marktmissbrauch

Da sich gezeigt hat, dass die Bekämpfung von Marktmanipulation und Insiderhandel letztlich nur über strafrechtliche Sanktionen erreicht werden kann, hat die Kommission im Zusammenhang mit der MAR auch einen Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulationveröffentlicht.

 Als Straftaten gelten danach Insider-Geschäfte und Marktmanipulation: Ein Insider-Geschäft ist gegeben, wenn eine Person, die über kursrelevante Insider-Informationen verfügt, mit den betreffenden Finanzinstrumenten Handel treibt. Marktmanipulation liegt vor, wenn eine Person die Kurse von Finanzinstrumenten durch Praktiken wie die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen künstlich manipuliert und mit den betreffenden Instrumenten Geschäfte tätigt, um einen Gewinn zu erzielen. Gemeinsam werden diese Praktiken als Marktmissbrauch bezeichnet.Außerdem müssen die Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen für Anstiftung und Beihilfe zum Marktmissbrauch sowie für die entsprechenden Versuche vorsehen.

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