Die Vorgaben werden konkreter – BaFin konsultiert eine umfangreiche Mantelverordnung zum Wertpapierinstitutsgesetz

Die BaFin hat am 4. Mai 2021 die Konsultation einer Mantelverordnung zum Wertpapierinstitutsgesetz (WpIG) gestartet. Das WpIG selbst, als deutsche Umsetzung der Investment Firm Directive (IFD) der Europäischen Union, ist am 12. Mai im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden und tritt Ende Juni in Kraft. Durch die Mantelverordnung, die zeitgleich mit dem WpIG in Kraft treten soll, werden zentrale Vorgaben des WpIG konkretisiert, unter anderem im Bereich der Vergütung und des Anzeigewesens. Der nachfolgende Blog-Beitrag liefert einen Überblick über die insgesamt vier konsultierten Verordnungen. Der Fokus liegt dabei insbesondere auf den Abweichungen zu den bestehenden Vorgaben für Banken.

Die Mantelverordnung auf einen Blick

Die Mantelverordnung setzt sich aus den folgenden vier Stammverordnungen für Wertpapierinstitute zusammen:

  • Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte (Wertpapierinstituts-Prüfungsberichtsverordnung – WpI-PrüfbV)
  • Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Wertpapierinstituten (Wertpapierinstituts-Vergütungsverordnung – WpI-VergV)
  • Verordnung über die Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes (Wertpapierinstituts-Inhaberkontrollverordnung – WpI-IKV)
  • Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz (Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung – WpI-AnzV)

 Die Mantelverordnung richtet sich an mittlere und in Teilen an kleinere Wertpapierinstitute im Sinne des § 2 Abs. 16 und 17 WpIG. Große Wertpapierinstitute im Sinne des § 2 Abs. 18 WpIG unterliegen auch weiterhin den entsprechenden Rechtsverordnungen auf Basis des KWG, namentlich der PrüfbV und der InstitutsVergV.

WpI-PrüfbV

Der Anwendungsbereich der WpI-PrüfbV bezieht sich auf kleine und mittlere Wertpapierinstitute, die nach § 77 WpIG einer Prüfungspflicht unterliegen. Große Wertpapierinstitute unterliegen weiterhin der Prüfung nach § 29 KWG und der dazu ergangenen Prüfungsverordnung (PrüfbV). Die WpI-PrüfbV orientiert sich in ihrem Aufbau an der PrüfbV und ist in mehreren Passagen sogar wortlautidentisch.

Wesentliche Unterschiede ergeben sich in Bezug auf die folgenden Sachverhalte:

  • Prüfungsbeanstandungen werden nach den Klassen F-1 (geringfügige Mängel) bis F-4 (schwergewichtete Mängel) klassifiziert. Für die Berichterstattung ist die vorgegebene Klassifizierung heranzuziehen und dem Prüfungsbericht eine tabellarische Übersicht aller Prüfungsbeanstandungen einschließlich Nennung der jeweiligen Klassifizierung beizufügen.
  • Der Prüfungsbericht ist bei der BaFin ausschließlich in elektronischer Form und nicht ergänzend in Papierform einzureichen. Eine Berichterstattung in mehreren Teilprüfungsberichten sieht die WpI-PrüfbV nicht vor.
  • Für die Beurteilung der aufsichtlichen Vorgaben (u.a. Risikomanagement, Vergütungssysteme, Eigenmittel, Liquiditätslage, Offenlegung) verweist die WpI-PrüfbV auf die für Wertpapierinstitute einschlägigen Verordnungen und Richtlinien sowie nationalen Gesetze und konkretisiert die seitens der Prüfer zu beurteilenden Sachverhalte auf Basis der für Wertpapierinstitute geltenden Anforderungen. Gleichzeitig entfallen mehrere Themenbereiche als zu beurteilende Sachverhalte, die sich aus Verordnungen, Richtlinien und Gesetze ergeben, welche ausschließlich von Kreditinstituten zu berücksichtigen sind (z.B. Pfandbriefgeschäft, Bausparkassengeschäft, Depotgeschäft).

Neu im Vergleich zur PrüfbV ist eine Anforderung an den Prüfer in Bezug auf das sog. Hinweisgebersystem. Demgemäß hat der Prüfer zu beurteilen, ob das Wertpapierinstitut angemessene Verfahren eingerichtet hat, über die seine Mitarbeiter Verstöße intern über einen speziellen unabhängigen Kanal melden können.

Zudem ist die Einstufung eines Wertpapierinstituts als kleines und nicht-verflochtenes Wertpapierinstitut gemäß Art. 12 IFR zu beurteilen.

Die Bestimmungen der WpI-PrüfbV sind erstmals auf die Prüfung des Geschäfts der Wertpapierinstitute ab dem 26. Juni 2021 anzuwenden, während für das Geschäft vor diesem Tag weiterhin die PrüfbV Anwendung findet.

WpI-VergV

Die WpIVergV lehnt sich stark an die InstitutsVergV an und ist in weiten Passagen mit dieser wortlautidentisch. Der Anwendungsbereich der WpIVergV beschränkt sich auf die mittleren Wertpapierinstitute. Auf die großen Wertpapierinstitute ist die InstitutsVergV anwendbar, während für die Vergütung in kleinen Wertpapierinstitute keine regulatorischen Anforderungen bestehen.

Zu beachten ist, dass die mittleren Wertpapierinstitute, zusätzlich zu den GeschäftsleiterInnen und bestimmten vordefinierten MitarbeiterInnen, Risikoträger nach Maßgabe einer noch zu erlassenden Delegierten EU-Verordnung identifizieren müssen. Besondere Anforderungen an die variable Vergütung der Risikoträger sind allerdings nicht vorgesehen. Vielmehr korrespondiert der Inhalt der WpIVergV weitgehend mit den für alle Institute geltenden Vorschriften der InstitutsVergV. Wertpapierinstitute, die bisher als Finanzdienstleistungsinstitute die Anforderungen der InstitutsVergV erfüllt haben, können daher davon ausgehen, dass sie im Wesentlichen auch die Anforderungen der WpIVergV erfüllen. Tatsächlich sind sogar Erleichterungen insoweit zu verzeichnen als die WpIVergV keine besonderen Anforderungen an die variable Vergütung der GeschäftsleiterInnen enthält.

Allerdings sieht § 6 WpIVergV eine Reihe von für alle MitarbeiterInnen geltenden Anforderungen vor, die stark an die besonderen Anforderungen für die Risikoträger in bedeutenden Instituten erinnern. Insbesondere muss die Leistungsbewertung auf einer mehrjährigen Grundlage erfolgen, muss die variable Vergütung zwingend einen mindestens hälftigen Instrumentenanteil verbunden mit einer Sperr- bzw. Haltefrist enthalten, darf die Auszahlung nur zeitverzögert erfolgen (deferral) und muss eine Malus- oder Clawback-Regelung zur ex-post Risikoadjustierung bestehen. Insoweit kommt es daher für die MitarbeiterInnen von mittleren Wertpapierinstituten also doch noch zu einer Verschärfung gegenüber dem bisherigen Zustand. Mit einer entsprechenden Verschärfung müssen indessen auch die Risikoträger von mittelgroßen Instituten rechnen. Eine entsprechende Änderung der InstitutsVergV liegt bereits seit November 2020 als Bestandteil eines Referentenentwurfs vor.   

WpI-IKV

Für das Inhaberkontrollverfahren von Wertpapierinstituten ist ab dem 26. Juni 2021 nicht mehr der § 2c KWG einschlägig, sondern §§ 24 bis 27 WpIG. Zudem sind – wie bisher auch – die Vorschriften der D-VO (EU) 2017/1946 zu beachten.

Die WpI-IKV richtet sich an Wertpapierinstitute im Sinne des § 2 Abs. 1 WpIG, an dem eine bedeutende Beteiligung im Sinne des § 2 Abs. 23 WpIG erworben, eine bestehende bedeutende Beteiligung verändert oder eine bedeutende Beteiligung aufgegeben werden soll.

Die Verordnung konkretisiert insbesondere Einreichungswege, vorzunehmende Übersetzungen und zu verwendende Formulare für die bei der Aufsicht einzureichenden Anzeigen gemäß § 24 Abs. 1, 2, 3 und 5 WpIG und macht konkrete Vorgaben hinsichtlich der Berechnung der Kapital- und Stimmrechtsanteile.

Zusätzlich konkretisiert die WpI-IKV einzelne Vorgaben hinsichtlich der nach der D-VO (EU) 2017/1946 einzureichenden Informationen und Unterlagen.

WpI-AnzV

Mit Inkrafttreten des WpIG unterliegen kleine und mittlere Wertpapierinstitute nicht länger der AnzV, sondern der neu geschaffenen Wertpapierinstituts-Anzeigenverordnung (WpI-AnzV).

Diese regelt das Anzeige- und Meldewesen für Wertpapierinstitute, aber auch für Investmentholdinggesellschaften und gemischten Finanzholding-Gesellschaften im Sinne der Investment Firm Regulation (Verordnung (EU) 2019/2033).

Dabei konkretisiert die WpI-AnzV die Anzeigepflichten gem. § 64 ff. WpIG unter Berücksichtigung der Einstufung eines Wertpapierinstituts als kleines, mittleres oder großes Wertpapierinstitut.

Neben den Anzeigepflichten zu Vertretungsbefugnissen, dem Erwerb bzw. der Aufgabe von bedeutenden Beteiligungen sowie Krediten an bestimmte Gesellschafter oder andere Personen ab 25% des Kapitals, die bereits aus der AnzV bekannt sind, sind die folgenden Anzeigepflichten in der WpI-AnzV hinzugekommen:

  • Anzeigepflicht bei Nichterfüllung von Pensions- oder Darlehensgeschäften
  • Anzeigepflicht bei Tätigkeiten in einem Drittstaat, der Absicht einer wesentlichen Auslagerung, den Vollzug einer Auslagerung sowie wesentliche Änderungen und schwerwiegende Vorfälle im Rahmen von bestehenden wesentlichen Auslagerungen
  • Anzeigepflicht bei einer Zusammenschlussabsicht mit einem anderen Wertpapierinstitut, einem Kreditinstitut, einem E-Geld Institut oder einem ZAG-Institut

Verfügt das Wertpapierinstitut über eine Erlaubnis zum Eigenhandel i.S.d. § 2 Abs. 2 Nr. 10 WpIG oder einer Erlaubnis zur Gewährung von Darlehen oder anderen Krediten für die Durchführung von Wertpapierdienstleistungen i.S.d. § 2 Abs 3 Nr. 2 WpIG, besteht außerdem eine Verpflichtung zur Einreichung einer vierteljährlichen Millionenkreditanzeige.

Gem. WpI-AnzV sind Wertpapierinstitute zudem weiterhin dazu verpflichtet quartärlich Informationen zur finanziellen Situation des Wertpapierinstuts einzureichen (Finanzinformationen).

Was jetzt zu tun ist und wie wir Sie unterstützen können

Die Konsultationsfrist zur Mantelverordnung lief Ende Mai aus. Aufgrund des kurzen Umsetzungszeitraums bis Ende Juni sind keine wesentlichen Änderungen in der finalen Fassung zu erwarten. Der Entwurf dürfte also bereits eine valide Grundlage sein, um die entsprechenden Vorkehrungen in die Wege zu leiten.

Auch wenn es auf den ersten Blick so aussehen mag, als ob die Vorgaben der neuen Mantelverordnung im Wesentlichen die Vorgaben für Banken auf die Wertpapierinstitute übertragen, ergeben sich im Detail zahlreiche Neuerungen, die zu beachten sind und zudem möglicherweise auch für Banken interessant sein könnten. Insbesondere die Vorgaben der WpI-VergV führen zu einer Verschärfung im Vergleich zum Status quo und entsprechenden Umsetzungsaufwand, der kurz- bis mittelfristig mutmaßlich auch die Kreditinstitute ereilen wird. Gleiches gilt für die WpI-PrüfbV, deren neue Klassifizierung der Feststellungen in F-1 bis F-4 sicher auch in die PrüfbV für Banken übernommen werden dürfte. Und schließlich gilt es im Bereich des Anzeigewesens die Vorgaben der WpI-AnzV umzusetzen – sowohl hinsichtlich der Governance als auch (eingeschränkt) der technischen Meldefähigkeit.

Interessant sind jedoch auch die nicht in der Mantelverordnung abgedeckten Themen wie beispielsweise Vorgaben zur Säule 2 und den zusätzlichen Kapital- und Liquiditätsanforderungen. Hier dürften in naher Zukunft weitere Vorgaben wie eine mögliche WpI-MaRisk folgen, um den regulatorischen Rahmen für Wertpapierinstitute zu vervollständigen.

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