Regulatory im Advent – Teil II

Im ersten Teil unserer regulatorischen Reihe im Advent haben wir die Zeit der Besinnung bereits dazu genutzt, auf die aufsichtsrechtlichen Reaktionen im Zusammenhang mit der COVID-19 Pandemie zurückzublicken. Neben diesem sehr beherrschenden Thema sind aber auch weitere regulatorische Neuerungen im Jahresverlauf auf den Weg gebracht worden, die insbesondere mit der Umsetzung des EU-Bankenpakets in Verbindung stehen. Daher möchten wir heute nochmal einen Blick zurück auf die regulatorischen Themen werfen, die die Kreditinstitute in 2020 außerdem beschäftigt haben.

Beginnen möchten wir mit den in der CRR II vorgestellten Sonderregelungen zur Behandlung der CET1-Abzugsposition der Softwareassets, die mit dem  CRR „Quick Fix“ zeitlich vorgezogen wurden und vor allem für Institute mit hohen Investitionen in Software Assets relevant sind. Mit dem im Oktober veröffentlichten finalen RTS der EBA wurden die Berechnungsmethoden in Form des “Prudential Amortisation-Ansatz” zur Ermittlung des CET1-Abzugsbetrags konkretisiert. Unter Berücksichtigung von Faktoren wie dem Zeitraum der Erstaktivierung der vorsichtig bewerteten Software Assets, deren Erstnutzung sowie dem Beginn der Amortisation haben Institute die Möglichkeit, den CET1-Abzug von Software Assets angemessen in ihrem Kapitalmanagement zu berücksichtigen und so von Kapitalerleichterungen zu profitieren. Obwohl die Veröffentlichung des finalen RTS im EU-Amtsblatt bislang noch aussteht, lohnt es sich schon jetzt die Auswirkungen zu analysieren. Unsere Proberechnungen, die wir für eine Vielzahl von Banken durchgeführt haben, haben gezeigt, dass sich durch die neuen Anforderungen teils erhebliche positive Auswirkungen auf die Kapitalquoten der Banken ergeben. Da der RTS ab dem ersten Tag nach Veröffentlichung anwendbar ist, kommen Sie gerne auch kurzfristig auf uns zu. Wir unterstützen Sie gern bei der Durchführung der relevanten Proberechnungen bzw. der Implementierung der korrekten Berechnungslogik.

Darüber hinaus hat der Bundestag Anfang November das Risikoreduzierungsgesetz (RiG) beschlossen, das noch im Dezember in Kraft treten soll. Damit erfolgt die Umsetzung der im Jahr 2019 durch die EU beschlossenen Änderungen an der Eigenkapitalrichtlinie (CRD V) und der Abwicklungsrichtlinie (BRRD II) mit weitreichenden Änderungen sowohl im KWG als auch im Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG). Im Rahmen des KWG berücksichtigen die Änderungen unter anderem den Anwendungsbereich der CRD V im Zusammenhang mit Förderbanken, die Definition des bedeutenden Instituts, eine Ausweitung des Organkreises und des Organkreditbegriffs sowie Anpassungen bei den institutsspezifischen und makroprudenziellen Kapitalpuffern. 

Von besonderer Relevanz ist das RiG für Finanzholdinggesellschaften. Während in (gemischten) Finanzholding-Gruppen bisher grundsätzlich das in der Gruppenstruktur am höchsten angesiedelte CRR-Kreditinstitut für die Erfüllung der Gruppenanforderungen verantwortlich war, wird dies zukünftig die (gemischte) Finanzholdinggesellschaft sein. Hierfür muss sie eine Zulassung bei der für die anschließende Beaufsichtigung zuständigen Behörde beantragen. Darüber hinaus wird jedoch insbesondere die Darlegung der Aufbau- und Ablauforganisation innerhalb der Gruppe erwartet, die zur Erfüllung der Gruppenpflichten eingerichtet werden soll. Die Zulassungspflicht für Finanzholdingesellschaften fällt zeitlich auch mit der Notwendigkeit zusammen, in bestimmten Fällen eine Finanzholdinggesellschaft neu zu errichten. Konkret betrifft dies die Fälle, in denen eine Gruppe bzw. ein Mutterunternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) Bankgeschäfte im EWR über mehrere Tochterunternehmen erbringt, die bislang mangels eines gemeinsamen Mutterunternehmens mit Sitz im EWR keiner konsolidierten Beaufsichtigung unterliegen. Die regulierten Tätigkeiten dieser Tochterunternehmen sind künftig grundsätzlich unter dem Dach eines sog. zwischengeschalteten EU-Mutterunternehmens (IPU) zu bündeln. Sollten Sie hiervon betroffen sein oder unsicher sein, ob diese Anforderungen für Sie relevant sind, kommen Sie gern auf uns zu. 

Durch das Risikoreduzierungsgesetz ergeben sich aber auch Änderungen der Institutsvergütungsverordnung: Künftig werden durch die Änderung des §25a Abs. 5 KWG  alle CRR-Kreditinstitute verpflichtet sein, Risikoträger zu identifizieren. Die hieran üblicherweise geknüpften besonderen Anforderungen an die variable Vergütung wird aber weiterhin nur auf bedeutende Institute anwendbar sein. Darüber hinaus ergeben sich aus dem Risikoreduzierungsgesetz Änderungen in der SolvV und GroMiKV, die wir für Sie unter folgendem Link aufbereitet haben.

Großkreditregeln stehen auch im Mittelpunkt des EBA RTS zur Behandlung von indirekten Risikopositionen aus Derivaten und Kreditderivaten im Großkreditregime. Dieser konkretisiert die Methoden, die bei der Ermittlung und Bemessung der indirekten Risikopositionen aus Derivaten und Kreditderivaten im Anlagebuch und Handelsbuch gleichermaßen zur Anwendung kommen sollen. Die möglichen Auswirkungen der EBA-Berechnungsmethodik und ihrer Anwendungsbereiche insbesondere im Zusammenhang mit dem Meldewesen gilt es frühzeitig zu analysieren; die wesentlichen Problemstellungen zeigt unser Blogbeitrag ausführlich auf.  

Wie wir unsere Mandanten unterstützen konnten

Unsere heutige Zusammenfassung macht deutlich, dass neben den Ad-hoc Anpassungen aufgrund von COVID-19 auch die für 2020 erwarteten aufsichtsrechtlichen Änderungen und Neuerungen vorangetrieben wurden. Durch eine Vielzahl von Veröffentlichungen der verschiedenen Gesetzgeber mit unterschiedlichem Umfang und Auswirkungen auf die einzelnen Kreditinstitute zeigt sich immer wieder, dass es durchaus herausfordernd ist, zu jeder Zeit den Überblick zu behalten.

Insbesondere die Neuregelungen zum CET1-Abzug von Software Assets macht deutlich, dass es sich bei regulatorischen Anpassungen lohnt, genauer hinzusehen. Hier konnten wir im Zuge verschiedener Projekte Kreditinstitute bei der Durchführung von Proberechnungen begleiten und gleichzeitig mittels unseres eigenentwickelten Berechnungstools bei der künftig korrekten Ermittlung des CET1-Abzugs unterstützen.

Auch das Risikoreduzierungsgesetz ist ein gutes Beispiel dafür, dass der Teufel oftmals im Detail liegt und manche Neuregelungen interpretationswürdig sind und sich so zusätzliche Aufwendungen ergeben. Hier sind besonders die veränderten Anforderungen an Finanzholdinggesellschaften zu betonen, die teilweise erheblichen Mehraufwand mit sich bringen. Im Rahmen verschiedener Workshops konnten wir unterschiedliche Aspekte und Besonderheiten mit unseren Kunden diskutieren und dabei viele wegweisende Entscheidungen begleiten.

Eine aggregierte Gesamtschau auf die Vielzahl an regulatorischen Neuerungen fand darüber hinaus auch wieder Eingang in unsere Aufsichtsratsschulungen, die wir regelmäßig bei verschiedenen Banken durchführen. Dabei kam es in diesem Jahr ganz besonders darauf an, die vielen kleinteiligen Änderungen aus dem EU-Bankenpaket miteinander zu verknüpfen und die daraus resultierenden Impulse für die Überwachung und Steuerung einer Bank herauszustellen.

Wir hoffen, Sie haben mit dem zweiten Teils unserer Regulatory Adventsreihe einen guten Überblick über die im Jahr 2020 relevanten regulatorischen Themen gewinnen können. Im dritten Teil unserer Regulatory Adventsreihe, der in der nächsten Woche erscheinen wird, werden wir auf die kommenden Herausforderungen im Jahr 2021 blicken und freuen uns, wenn Sie dann wieder als Leser/Leserin dabei sind. 

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