Auf den letzten Metern zur Umsetzung des EU-Bankenpakets – BaFin konsultiert wesentliche Änderungen an SolvV, GroMiKV und InstitutsVergV

Am 12. November 2020 hat die BaFin die Konsultation verschiedener Anpassungen an der Solvabilitätsverordnung (SolvV), der Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) und der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) eröffnet. Damit werden einige der letzten wichtigen Meilensteine in der nationalen Umsetzung des EU-Bankenpakets, d.h. der Umsetzung der CRR II und der CRD V, angegangen. Die Konsultationsfrist endet bereits am 4. Dezember 2020, für eine Detailanalyse bleibt also nur wenig Zeit. Der folgende Beitrag stellt die aus unserer Sicht wichtigsten Änderungsvorschläge vor und diskutiert die wesentlichen Herausforderungen.

Änderung der SolvV

Wichtigste Änderungen im Überblick

Der Entwurf zur Änderung der SolvV zielt insbesondere auf die Umsetzung der in der CRD V eingeführten Änderungen des Systemrisikopuffers ab, um die Widerstandskraft der Banken in Krisenfällen zu erhöhen und das Risikomanagement zu verbessern.

Der neu geschaffene § 36a SolvV ermöglicht der Aufsicht eine flexiblere Anwendung des Systemrisikopuffers und schafft eine verfeinerte Einsatzmöglichkeit, speziell zur Adressierung von Risiken aus Finanzierungen von Wohn- und Gewerbeimmobilien. Dabei hat die Aufsicht die Möglichkeit u.a. auf die folgenden Risikopositionen den systemischen Puffer anzuordnen:

  • Risikopositionen im Inland; in allen anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums oder in Drittstaaten
  • Branchenspezifische Risikopositionen (im Inland oder in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums) des Mengengeschäfts, besichert durch Grundpfandrechte auf Wohnimmobilien; gegenüber juristischen Personen, besichert durch Grundpfandrechte auf gewerbliche Immobilien oder generell auf Risikopositionen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen

Damit erhält die Aufsicht die Möglichkeit, explizit sektorale Risiken zur Sicherstellung der Finanzstabilität zu adressieren und verfügt damit über eine eindeutig definierte Option zur makroprudenziellen Steuerung sektoraler Risiken. Die Berechnung des Kapitalpuffers für systemische Risiken ist durch die Institute dabei gem. §10e Abs. 1 des Kreditwesengesetzes vorzunehmen.

Darüber hinaus sieht die Konsultationsfassung der SolvV kleinere Anpassungen des § 37 SolvV und damit in der Berechnung des maximal ausschüttungsfähigen Betrages vor. Hier ergibt sich der zu multiplizierende Betrag künftig aus der Summe der Zwischengewinne, die nicht Teil des Kernkapitals sind, zuzüglich der Gewinne zum Jahresende, jeweils abzgl. etwaiger Gewinnausschüttungen gem. einer der in §10i KWG Abs. 3 Satz 3 Nr. 1 bis 3 genannten Maßnahmen. Neu ist an der Stelle, dass die Gewinnausschüttungen explizit von den beiden Positionen abzuziehen sind, während die bisherige Formulierung lediglich den Zeitpunkt der Entscheidung über die Gewinnausschüttung beschrieben hat.                                                            

Herausforderungen und Handlungsbedarfe

Die konsultierte Neufassung der SolvV ist in engem Zusammenhang mit den neuen Vorgaben des Risikoreduzierungsgesetzes  (dazu Regulatory Blog Beitrag: „Risikoreduzierungsgesetz auf der Zielgeraden“ vom 09. November 2020) zu sehen. Hierin wird neben dem Verfahren zur Festsetzung des Kapitalpuffers für systemische Risiken (§ 10e KWG-E) auch das Zusammenspiel mit anderen Puffer-Anforderungen neu geregelt (§ 10h KWG-E). Einen Überblick über die einzelnen Kapital(-puffer)-Anforderungen enthält die nachfolgende Grafik:

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Insgesamt wird hierdurch die Komplexität der Kapitalbedarfsplanung weiter steigen, auch im Zusammenspiel mit der künftig verbindlich einzuhaltenden Leverage Ratio sowie ggf. MREL bzw. TLAC-Anforderungen. Institute müssen genau analysieren, welcher Bestandteil der Eigenmittel und/oder anrechenbaren Verbindlichkeiten für sie zum Engpassfaktor wird und hierbei verschiedene Szenarien in Bezug auf die Säule 2- oder Kapitalpuffer-Anforderungen berücksichtigen. Eine Tool-gestützte Simulation, beispielsweise mit dem PwC Capital Analysis Tool (CAT), kann hierbei die notwendige Flexibilität schaffen.

Änderung der GroMiKV

Wichtigste Änderungen im Überblick

Eine der wichtigsten Änderungen in den Großkreditvorschriften der CRR II schlägt sich nun auch in der GroMiKV nieder: Mit dem Wegfall des Ergänzungskapitals aus der Bezugsgröße zur Bemessung der Großkreditgrenzen gehen konsistenterweise auch einige Folgeänderungen in denjenigen Ausnahmeregelungen des § 2 GroMiKV einher, die sich bisher auf die anrechenbaren Eigenmittel bezogen. Zukünftig ist auch hier nur noch nach das Kernkapital relevant. Darüber hinaus fallen die folgenden Änderungsvorschläge auf:

  • Für Risikopositionen, die Eigenmittel bei regionalen Kreditinstituten oder Zentralkreditinstituten darstellen, wird die bestehende Anrechnungsbefreiung gemäß § 2 Abs. 5 GroMiKV von 50% auf 75% ihrer Bemessungsgrundlage erhöht. Damit sollen Kapitalaufnahmen für diese in einem im Verbund organisierten Institute erleichtert werden, nachdem viele der neuen Großkreditvorschriften der CRR II zu einer deutlichen Einschränkung geführt hatten.
  • Mit § 2a GroMiKV soll eine klarstellende Vorgabe in Einklang mit Art. 400 Abs. 4 CRR II eingeführt werden, nach der zwei oder mehr Anrechnungsbefreiungen aus Art. 400 CRR und den §§ 1 und 2 GroMiKV nicht gleichzeitig für dieselbe Risikoposition in Anspruch genommen werden dürfen.
  • Die Meldepflichten und Anforderungen für Nichthandelsbuchinstitute nach den bisherigen §§ 5 bis 7 GroMiKV sollen vollständig aufgehoben werden: Während die Anzeigepflichten für die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung für Handelsbuchaktivitäten in nicht wesentlichem Umfang gemäß § 5 GroMiKV nun weitgehend über die FRTB-bedingten Änderungen in der CRR II abgedeckt werden, soll die bisher in § 6 GroMiKV verankerte Meldepflicht für Nichthandelsbuchinstitute vor dem Hintergrund des Proportionalitätsgedankens tatsächlich gänzlich entfallen. Zudem sollen die bisher in § 7 GroMiKV festgehaltenen organisatorischen Pflichten für Nichthandelsbuchinstitute aus der GroMiKV entfernt werden; die BaFin sieht diese Vorgaben allerdings weiterhin unverändert über die Regelungen des § 25a KWG und § 44 KWG abgedeckt. Eine materielle Änderung dürfte sich somit also nicht ergeben.

Die konsultierten Änderungen sollen im Einklang mit der erstmaligen Anwendung der korrespondierenden Großkreditvorschriften der CRR II zum 28. Juni 2021 in Kraft treten.

Herausforderungen und Handlungsbedarfe

In vielen Fällen liegt die größte Herausforderung eindeutig in den durch den Wegfall des Ergänzungskapitals aus der Kapitalbasis verringerten Großkreditgrenzen. Die Änderungen in den Anrechnungsbefreiungen der GroMiKV waren erwartbar und folgerichtig. Spätestens jetzt sollten Auswirkungsanalysen in Bezug auf die unter der CRR II bestehenden Kreditvergabespielräume gestartet werden, um bei Bedarf noch rechtzeitig gegensteuern zu können. Strengere GvK-Leitlinien, die Anwendung des SA-CCR, die verpflichtende Substitution bei der Sicherheitenanrechnung und zuletzt noch die Berücksichtigung von indirekten Risiken aus Derivaten und Kreditderivaten (siehe dazu Regulatory Blog-Beitrag vom 25. September 2020) können im Zusammenspiel zu einem deutlichen Anstieg der Großkreditbeträge führen. Die nun konsultierte Erleichterung für die Kapitalaufnahme von regionalen und Zentralkreditinstituten im Verbund können da vermutlich nur in wenigen Fällen Abhilfe verschaffen.

Änderung der InstitutsVergV

Wichtigste Änderungen im Überblick

Bezogen auf die InstitutsVergV werden gleich zwei Änderungsverordnungen zur Konsultation gestellt. Dabei enthält der Entwurf der vierten Änderungsverordnung eine lediglich für global systemrelevante Institute zu beachtende zusätzliche Limitierung der Bildung der Bonustöpfe zugunsten der Bildung des Kapitalpuffers nach § 10j KWG und soll daher hier nicht näher betrachtet werden.

Der Entwurf der dritten Änderungsverordnung enthält die bereits seit Längerem angekündigte Anwendungsausnahme für die Institute, die ausschließlich das Leasing- oder Factoringgeschäft betreiben und die zuvor schon vom sog. BonusCap befreit waren. Darüber hinaus enthält die Verordnung zur Umsetzung der EU-rechtlichen Vorgaben in der CRD V die folgenden Änderungen:

  • Wegfall der Möglichkeit, sich trotz Überschreitens des Größenkriteriums von € 15 Mrd. Bilanzsumme über eine Risikoanalyse als nicht bedeutendes Institut zu klassifizieren, (bereits durch das kürzlich verabschiedete Risikoreduzierungsgesetz vorgegeben).
  • Teilweise Erstreckung der besonderen Anforderungen an bedeutende Institute auf CRR-Institute, die übergeordnetes Unternehmen einer Institutsgruppe sind und deren (teil-)konsolidierte Bilanzsumme entweder 30 Mrd. Euro erreicht bzw. überschreitet oder zwar nur 5 Mrd. Euro, aber zusätzlich eines der aufgelisteten Risikomerkmale erfüllt ist.
  • Geschlechtsneutralität als zusätzliche Anforderung an die Vergütungssysteme.
  • Erstreckung der Offenlegungspflichten nach Art. 450 CRR für nicht bedeutende Institute als Folge der Pflicht zur Identifikation von Risikoträgern. Dabei sieht Art. 433b CRR II für kleine und nicht komplexe Institute Erleichterungen vor. Dies bedeutet praktisch eine Anhebung des zur Offenlegungspflicht führenden Bilanzsummenkriteriums auf 5 Mrd. Euro, ist jedoch an die Erfüllung weiterer Merkmale gebunden. Die bisherige pauschale Ausnahme für Institute mit einer Bilanzsumme von weniger als 3 Mrd. Euro durch § 16 Abs. 2 InstitutsVergV fällt im Gegenzug weg.
  • Für die Nutzung der Bagatellgrenze von 50.000 Euro im Rahmen der besonderen Vorschriften für bedeutende Institute wird die zusätzliche Anforderung eingeführt, dass die variable Vergütung nicht mehr als ein Drittel der Gesamtvergütung betragen darf.
  • Für die Risikoträger der Stufe 2 wird der Mindest-Zurückbehaltungszeitraum von 3 auf 4 Jahre angehoben, während er für Risikoträger der Stufe 1 bei 5 Jahren bleibt.

Anpassungen erfolgen schließlich auch bezogen auf die Anforderungen an die gruppenweite Regelung der Vergütung. Dabei erhält § 27 InstitutsVergV ein kompliziertes Geflecht aus der grundsätzlichen Erweiterung der Anforderungen des § 25a Abs. 5 KWG und der InstitutsVergG auf alle gruppenangehörigen Unternehmen sowie Ausnahmen und Rückausnahmen zur Vermeidung von Umgehungstatbeständen.

Herausforderungen und Handlungsbedarfe

Institute, die sich bisher über die Risikoanalyse als nicht bedeutend klassifiziert haben, werden künftig die besonderen Anforderungen an bedeutende Institute in vollem Umfang anzuwenden und umzusetzen haben. Gruppenangehörige Institute, die bisher als nicht bedeutend einzustufen waren, müssen untersuchen, ob sie diese Anforderungen künftig nicht zumindest zum Teil anzuwenden haben. Als nicht bedeutend eingestufte Institute müssen prüfen, ob und inwieweit sich die Offenlegungsanforderungen für sie geändert haben, bedeutende müssen die notwendigen Anpassungen in ihren Vergütungssystemen vornehmen. Und die übergeordneten Unternehmen von regulatorischen Gruppen müssen überprüfen, ob ihre gruppenweite Vergütungsstrategie und die Vergütungssysteme der gruppenangehörigen Unternehmen noch den künftigen Anforderungen entsprechen. Dabei ist Eile geboten, denn die Änderungen sollen “möglichst kurzfristig” nach den Änderungen durch das Risikoreduzierungsgesetz in Kraft treten, was bereits für den 28. bzw. 29. Dezember 2020 vorgesehen ist. 

Nächste Schritte

An den vorliegenden Konsultationen lässt sich gut erkennen, wie breit gefächert die Änderungen sind, die mit der Umsetzung des EU-Bankenpakets einhergehen. Nach der unmittelbar anzuwendenden CRR II und der nationalen Umsetzung der geänderten EU-Richtlinien im Rahmen des Risikoreduzierungsgesetzes vervollständigen die Änderungen der SolvV, GroMiKV und InstitutsVergV nun das Gesamtbild der zukünftigen regulatorischen Rahmenbedingungen. Dadurch entsteht die notwendige Planungssicherheit, um abschließende Auswirkungsanalysen zu fahren und die letzten Umsetzungsinitiativen in Ihrem Haus in die Wege zu leiten. Wir stehen Ihnen bei Fragen zum gesamten EU-Bankenpaket jederzeit gerne zur Verfügung und können Sie bei Bedarf mit unserer Fachexpertise, unseren vielfältigen Umsetzungserfahrungen und dem notwendigen Tool-Set auf diesen “letzten Metern” bestmöglich unterstützen.

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