Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan): Krisenmanagement für den Fall der Fälle

Mit Datum vom 2. November 2012 hat die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) zur Konsultation veröffentlicht. Die Sanierungspläne dienen der Vorbereitung des Kreditinstitutes auf die Bewältigung zukünftiger Krisensituationen und der Information der Aufsicht über die Handlungsoptionen eines Kreditinstituts zur Sicherstellung bzw. Wiederherstellung seiner Finanzstärke im Zusammenhang mit Krisensituationen. Durch die vorbereitende Befassung mit möglichen Handlungsoptionen soll die Widerstandsfähigkeit der Institute gestärkt werden. Die Konsultationsfrist endet am 30. November 2012.

Hintergrund

Die Festlegung von Regelungen zur Aufstellung von Sanierungsplänen ist ein wesentlicher Bestandteil internationaler Regulierungsvorhaben: Das FSB hat am 2. November 2012 „Key Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions“ (Key Attributes) mit dem Ziel verabschiedet, systemrelevante Institute ohne Verluste für den Staatshaushalt abwickeln zu können. Über die Implementierung dieser Key Attributes für global systemrelevante Institute wird derzeit konsultiert (Recovery and Resolution Planning: Making the Key Attributes Requirements Operational Consultative Document).

Bereits im Juni hat die EU-Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Krisenmanagement-Richtlinie) veröffentlicht, die Bestandteile der Key Attributes in Europäisches Recht transformieren soll (vgl. dazu Blog-Beitrag: „Neue Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“ vom 10. Juli 2012). Die EBA hat zudem bereits am 15. Mai 2012 das Diskussionspapier „Template for recovery plans“ (EBA/DP/2012/2) veröffentlicht, das Vorgaben für die Erstellung von Sanierungsplänen und die zu deren Umsetzung erforderlichen Maßnahmen enthält.

Die Key Attributes sollen nach dem Willen der G20 zumindest für die global systemrelevanten Institute (G-SIB) gelten. In Deutschland sollen mit Blick auf die Finanzmarktstabilität auch national systemrelevante Institute (D-SIB, vgl. BIS 223, „A framework for dealing with domestic systemically important banks“, Oktober 2012) bis Ende 2013 Sanierungspläne für übergeordnete Kreditinstitute und Institutsgruppen erstellen. Dadurch soll die Überlebensfähigkeit der Institute ohne Verlust von Steuergeldern sichergestellt werden.

Laufende Aktualität

Im Sanierungsplan soll das Kreditinstitut die Handlungsoptionen beschreiben, die es in Belastungsszenarien ergreifen kann, um die Finanzstärke sicher- bzw. wiederherzustellen. Der Sanierungsplan ist durch das Institut jährlich und ggf. anlassbezogen zu aktualisieren. Im Entwurf des Rundschreibens ist vorgesehen, dass der Sanierungsplan durch den Abschlussprüfer jährlich geprüft wird

Die Regelungen im Überblick

Der Sanierungsplan ist Teil des erweiterten Risikomanagements, seine Erstellung und Aktualisierung obliegt der Geschäftsleitung. Die Ausgestaltung im Einzelnen ist von Größe, Komplexität und Vernetzung des Kreditinstitutes bzw. der Institutsgruppe sowie von Art, Umfang und Komplexität des Geschäftsmodells und des damit einhergehenden Risikos abhängig.

Die wesentlichen Bestandteile des Sanierungsplans sind:

1. Strategische Analyse der Unternehmensstruktur und  ihrer Vernetzung.  Diese beinhaltet

  • die Unternehmensstruktur und das Geschäftsmodell,
  • die Beschreibung der Märkte (sachlich und geographisch), auf denen das Institut tätig ist,
  • die Darstellung der systemrelevanten Geschäftsaktivitäten und
  • die gruppeninterne und -externe Vernetzung.

2. Darstellung der zur Sicher- bzw. Wiederherzustellen der Finanzstärke im Krisenfall erforderlichen Sanierungs-Handlungsoptionen. Diese beinhalten mindestens

  • Auswirkungsanalysen (finanziell, operationell, extern),
  • Umsetzbarkeitsanalysen (inkl. Erfolgsaussichten und Umsetzungshindernissen),
  • Zeitpläne für die Umsetzung sowie
  • die Festlegung interner Verantwortlichkeiten

3. Durchführung einer Belastungsanalyse zur Ermittlung von Risiken für das Institut und dessen einzelne Geschäftsbereiche. Dazu zählen

  • die Definition von Belastungsszenarien (intern und extern, Vorgabe durch BaFin möglich),
  • die Darstellung der berücksichtigten Risiken und getroffenen Annahmen sowie
  • die Darstellung der Auswirkungen u.a. auf Kapital, Risikotragfähigkeit, Liquidität und Ertragskraft.

4. Festlegung von Sanierungsindikatoren und Prozessen zur rechtzeitigen Einleitung von Handlungsoptionen, die das Überleben des Instituts ohne Verlust von Steuergeldern sichern. Dies umfasst

  • die Definition von Sanierungsindikatoren (bezogen u.a. auf Kapitalsituation, Risikotragfähigkeit und Liquiditätssituation) sowie
  • die Definition von Eskalations- und Informationsprozessen (für Geschäftsleitung, Aufsichtsorgan und Aufsicht).

5. Bestimmung spezifischer Handlungsoptionen für jedes einzelne identifizierte Belastungsszenario, die folgende Aspekte umfassen:

  • Auswirkungs- und Umsetzungsanalysen,
  • Zeitplan für die jeweilige Umsetzung
  • Darlegung der Sicherstellung des operativen Geschäftsbetriebs (z.B. Darstellung, wie bei Abtrennung einer Einheit diese den Geschäftsbetrieb fortsetzen kann)
  • Aufstellung eines Kommunikationsplans für die Umsetzung (intern und extern)
  • Sicherstellung der Verfügbarkeit der für die Umsetzung erforderlichen Informationen

Im Rahmen der erstmaligen Erstellung und/oder der jährlichen Aktualisierung kann die strategische Analyse zur Erkennung von Hinderungsgründen für die Umsetzung einzelner Handlungsoptionen und Verbesserungsbedarfen führen. Für die zur Behebung von Hindernissen bzw. Umsetzung von Verbesserungen erforderlichen Maßnahmen hat das Institut eine Zeitplanung zu erstellen und der Aufsicht vorzulegen.

Was kommt auf die Institute zu?

Institute, die den Regelungen unterliegen werden, sollten auf Grundlage ihres Geschäftsmodells und ihrer Vernetzung frühzeitig analysieren, welche Maßnahmen sie treffen müssen, um die Erstellung eines Sanierungsplans bis Ende 2013 sicherzustellen. Dazu sollten die Institute möglichst noch im 1. Halbjahr 2013 verschiedene Prozesse anstoßen. Zunächst ist zu analysieren, ob das Institut den Regelungen unterliegen wird. Weiterhin ist die intern für die Erstellung des Sanierungsplans zuständige Einheit zu benennen. Im Rahmen einer Vorstudie ist das Ausmaß der erforderlichen Aktivitäten zu Implementierung der erforderlichen Prozesse und zur Erstellung/laufenden Aktualisierung des Sanierungsplans zu bestimmen. Dabei sollte frühzeitig die Kommunikation mit dem Aufsichtsorgan, der Aufsicht und dem Abschlussprüfer gesucht werden. Spätestens zur Jahresmitte 2013 sollten die betroffenen Institute mit der Erstellung der Sanierungsplanung beginnen.

Bei der Zeitplanung für die Sanierungsplanung sollte berücksichtigt werden, dass wesentliche Zulieferungen im Prozess der Sanierungsplanung durch Organisationseinheiten zu erbringen ist, die aufgrund der laufenden Umsetzung der Vorschriften des CRD IV-Pakets und weiterer regulatorischer Neuerungen bereits eine hohe Auslastung aufweisen.

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