KWG update – EMIR-Ausführungsgesetz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im September 2012 einen Diskussionsentwurf zur eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) vorgelegt, der am 12.10.2012 beschlossen wurde (BR-Drucksache 606/12). Das Ausführungsgesetz sieht Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG), des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), des Börsengesetzes und des Investmentgesetzes (InvG) vor.

Hintergrund

Im Zuge der stärkeren Regulierung des Derivatemarktes hat das Europäische Parlament die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) (auch: European Market Infrastructure Regulation, EMIR) erlassen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Einführung einer Clearingpflicht für standardisierte OTC-Derivate,  die Einrichtung von Transaktionsregistern für Derivategeschäfte sowie Anforderungen an die Zulassung von und laufende Beaufsichtigung der zentralen Gegenparteien. Die Vorschriften der EU-Verordnung gelten in Deutschland zwar unmittelbar, jedoch müssen die jeweils zuständigen nationalen Behörden benannt sowie mittels Maßnahmen und Sanktionen die Einhaltung der EMIR sichergestellt werden.

Die wesentlichen Änderungen im Überblick

KWG – Prüfungen und Systeme, finanzielle Ausstattung

  • Im Rahmen der Jahresabschlussprüfung wird künftig durch den Abschlussprüfer auch zu prüfen sein, ob das Institut als finanzielle Gegenpartei (Investmentgesellschaft, Kreditinstitut, Versicherung, KaG, Pensionsfonds, AIFM) seinen Verpflichtungen gemäß EMIR nachkommt (§ 29a KWG-neu). Dazu gehören u.a. die Clearingpflicht (Art. 4 EMIR), Meldepflichten (Art. 9 EMIR) und Risikominderungstechniken (Art. 11 EMIR). Bei zentralen Gegenparteien/CCP erstreckt sich die Jahresabschlussprüfung zusätzlich auch auf die Einhaltung der Vorgaben aus der EMIR.
  • Neben den EMIR-Anforderungen an die Finanzmittelausstattung der zentralen Gegenparteien erhält die BaFin die Befugnis zusätzliche Anforderung an die finanzielle Ausstattung zu stellen, z.B. für zusätzliche Finanzpuffer in Perioden wirtschaftlichen Abschwungs, für Risiken aus gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen oder Abhängigkeiten oder für besondere Geschäftssituationen wie Aufnahme/Erweiterung des Geschäftsbetriebs (§ 53g KWG-neu).
  •  Ist der tägliche Liquiditätsbedarf einer zentralen Gegenpartei z.B. aufgrund extremer Marktbedingungen oder bei besonderen Risikostrukturen der geclearten Produkte beeinträchtigt, kann die BaFin Vorgaben über die Liquiditätsanforderungen anordnen, um die nachhaltige Liquidität der zentralen Gegenpartei zu sichern (§ 53h KWG-neu)
  •  Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Finanzmittel und Liquidität einer zugelassenen zentralen Gegenpartei kann die BaFin umfangreiche Anordnungen treffen, die von Konzepten und Planungen für Geschäftsaktivitäten und Risikoabschirmungen über bilanzielle Maßnahmen bis hin zu Restrukturierungsplänen reichen (§ 53n KWG-neu).

 WpHG – Überwachung, Bescheinigungen und Anzeigen

  •  Die Überwachung der Einhaltung der Anforderungen der EMIR wird der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit entsprechenden Befugnissen übertragen (§ 18 WpHG-neu).
  •  Anzeige-, Informations-  und Auskunftspflichten gegenüber der BaFin werden erweitert, z.B. ist künftig eine Mitteilung erforderlich, wenn eine nichtfinanzielle Gegenpartei in Bezug aufkünftige Kontrakte clearingpflichtig wird (§§ 18, 19 WpHG-neu)
  •  Um auch bei nichtfinanziellen Gegenparteien (Industrieunternehmen) die Einhaltung der Pflichten aus der EMIR zu kontrollieren zu können, verlangt die BaFin, dass diese sich bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte (OTC-Derivate mit einem Gesamtnominalvolumen von mehr als 10 Millionen Euro oder  mehr als 100 OTC-Derivatekontrakte, vgl. § 20 Abs. 1 WpHG-neu) prüfen und bescheinigen lassen, dass sie über Prozesse und Verfahren verfügen, um die Einhaltung der Verordnungspflichten sicherzustellen (§ 20 WpHG-neu).

 Investmentgesetz – Prüfung

  • Die jeweiligen Jahresabschlussprüfer müssen prüfen, ob bei der Kapitalanlagegesellschaft bzw. bei Verwaltung der Investmentaktiengesellschaft auch die Verpflichtungen der EMIR beachtet wurden §§ 19, 44, 110 InvG-neu).

Auswirkungen

Die vorgeschlagenen Änderungen konkretisieren die durch die EMIR erwarteten Belastungen für finanzielle Gegenparteien (zu den Auswirkungen der EMIR auch die PwC-Studie: „EMIR nimmt Derivaten den Glanz“ auf www.pwc.de). Finanzpuffer oder Liquiditätsanforderungen, die seitens der Aufsicht angeordnet werden können, müssen bereitgehalten bzw. aufgebaut werden. Dies bedeutet vor allem mehr Aufwand im Hinblick auf die konzeptionelle Planung der Geschäftsaktivitäten.

Doch nicht nur für die zentralen Gegenparteien stehen vor neuen Herausforderungen. Alle OTC-Derivategeschäfte müssen künftig den Transaktionsregistern gemeldet werden: Um die hierfür notwendigen Prozesse und Schnittstellen im Derivatehandel zu etablieren, kommt auch auf die Institute noch einiges an Aufwand zu. Insbesondere die nicht finanziellen Gegenparteien, also Unternehmen anderer Branchen oberhalb der Schwellenwerte, haben neue Pflichten zu beachten. Auch seitens der Aufsicht wird mit erhöhtem Aufwand zu rechnen sein, die Finanzmittel- und Liquiditätsausstattung der zentralen Gegenparteien gilt es sachgerecht zu bewerten und gegebenenfalls entsprechende (Sicherungs-)Maßnahmen zu ergreifen.

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