Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten – Aktueller Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 04.03.2013  den  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (BT- Drucksache 17/12601) beschlossen. Die Vorlage umfasst drei Regelungsbereiche:

  1. Regelungen zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
  2. Vorgaben zur Abschirmung von Risiken
  3. Regelungen zur Strafbarkeit im Risikomanagement

Die vorgesehenen Neuerungen führen zu Änderungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Hintergrund

Die frühzeitige Beschäftigung mit einem Krisenfall mittels Sanierungsplänen sowohl auf Seiten der Banken als auch auf Seiten der Aufsichtsbehörden steht im Mittelpunkt verschiedener Initiativen auf unterschiedlichen Ebenen nationaler und europäischer Art (dazu der Regulatory Blog Beitrag: „Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan): Krisenmanagement für den Fall der Fälle“ vom 20.11.2012 verwiesen.

Regelungen zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Ein potentiell systemgefährdendes Kreditinstitut (bzw. Finanzgruppe) soll in einem Sanierungsplan Handlungsoptionen beschreiben, die in Belastungssituationen ergriffen werden können, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und zu verbessern. Die Entscheidung, ob ein Institut (bzw. eine Finanzgruppe) als potentiell systemgefährdend einzustufen ist, trifft die Bundesanstalt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank (§ 47 S. 6 KWG-E). Der Aufsicht obliegt die Beurteilung der mindestens jährlich von betroffenen Kreditinstituten einzureichenden Sanierungspläne. Für die Abwicklungsplanung ist die Aufsicht zuständig. Nach der Gesetzesbegründung umfasst die Abwicklungsplanung die Bewertung der Abwicklungsfähigkeit, die Beseitigung von Hindernissen der Abwicklungsfähigkeit, die Erstellung von Abwicklungsplänen für potentiell systemgefährdende Kreditinstitute bzw. Finanzgruppen und die Vorbereitung sowie den Erlass einer Übertragungsanordnung nach den §§ 48a bis 48s KWG.

Vorgaben zur Abschirmung von Risiken

Basierend auf den Empfehlungen des sogenannten Liikanen-Reports zur Reformierung der EU-Bankenstruktur vom 2. Oktober 2012 sieht die Gesetzesvorlage vor, dass Einlagenkreditinstitute (oder Gruppen, denen ein Einlagen-Kreditinstitut angehört) das Einlagen- und das Eigengeschäft bei Überschreiten bestimmter Grenzwerte nicht mehr unter einem Dach betreiben dürfen. Die Grenzwerte sind derzeit wie folgt gefasst:

  • die dem Handelsbestand u. der Liquiditätsreserve (bzw. den Kategorien als zu Handelszwecken u. zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte) zugeordneten Positionen übersteigen den Wert von 100 Milliarden Euro o.
  • die Bilanzsumme übersteigt an drei aufeinander folgenden Geschäftsjahren 90 Milliarden Euro und die verbotenen Geschäfte machen mehr als 20% der Bilanzsumme des Vorjahres aus.

Bei Überschreiten einer der beiden Schwellenwerte ist das Betreiben der sogenannten verbotenen Geschäfte (Eigengeschäfte, Kredit- u. Garantiegeschäfte mit Hedgefonds u. sonstigen Unternehmen mit hohem Fremdkapitaleinsatz sowie Eigenhandel – vgl. im Einzelnen § 3 Abs. 2 S. 2 KWG-E) verboten, es sei denn, diese Geschäfte dienen der Absicherung bestehender Geschäfte mit Kunden, der Zins-, Währungs- und Liquiditätssteuerung oder dem Beteiligungsmanagement oder diese Geschäfte werden in eine wirtschaftlich und rechtlich eigenständige Einheit überführt. Diese Handelsgesellschaft muss sich zwingend eigenständig auf einer “Stand-alone-Basis”, d.h. ohne Garantien des übergeordneten Unternehmens, refinanzieren.

Strafbarkeit von Geschäftsleitern

Mit der Einfügung der beiden neuen Abschnitte 3a und 3b in den § 25c KWG-E werden die Mindeststandards an Sicherstellungspflichten in Bezug auf das Risikomanagement, die jeder Geschäftsleiter eines Kreditinstituts zu gewährleisten hat, detailliert aufgelistet. Diese Neuregelungen stellen zwar, so wird in der Gesetzesbegründung betont, keine materiellen Neuerungen dar. Sie sollen aber eine gesetzliche Grundlage schaffen, um künftig Pflichtverletzungen von Geschäftsleitern im Bereich Risikomanagement strafrechtlich sanktionieren zu können.

Sollte ein Kreditinstitut (bzw. eine Institutsgruppe, eine FH-Gruppe, …) in seinem Bestand gefährdet sein, und dies ist auf die Nichteinhaltung der neu im KWG verankerten Mindeststandards an Sicherstellungspflichten zurückzuführen, dann droht bei fahrlässigem Verhalten eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Bei nachgewiesenem Vorsatz erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, die nach dem Gesetzentwurf  bis zu 10,8 Millionen Euro betragen kann.

Zusammenfassung

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet weitreichende Neuregelungen für Kreditinstitute in sehr unterschiedlichen Bereichen.Der Grad der Betroffenheit einzelner Kreditinstitute hängt davon ab, inwieweit die Institute als systemgefährdend eingestuft werden bzw. in welchem Volumen sie spekulative Geschäfte tätigen. Ausnahmslos alle Geschäftsleiter sind vor dem Hintergrund der hohen Strafandrohungen im dritten Teil der Gesetzesvorlage angehalten, dem Bereich Risikomanagement und den dort geforderten Mindeststandards hohe Bedeutung.

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