Risiko-Abschirmung/Trennbanken und Sanierungsplanung – update

Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 07.08.2013 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090). Über den Gesetzentwurf hatte ich Sie bereits im März 2013 informiert (dazu Regulatory Blog-Beitrag: „Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten – Aktueller Gesetzentwurf“ vom 14.03.2013). In diesem Beitrag möchte ich auf die wesentlichen Änderungen hinweisen, die sich gegenüber dem Gesetzentwurf ergeben haben.

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Art. 1 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten legt die Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne fest. Diese Vorschriften treten bereits unmittelbar am Tag nach der Verkündung  in Kraft, also am 13.08.2013 (Art 5 Abs. 1). Welche Auswirkungen dies auf die Institute haben kann, zeigt auch der Beitrag: „Banken müssen sich spalten, Rettungspläne und Testamente vorbereiten“ auf unseren FS-Branchenseiten.

Risikoabschirmung /Trennbankensystem

Potenziell risikoreiche Geschäfte (Eigengeschäfte, Kredit- und Garantiegeschäfte mit Hedgefonds, EU-AIF oder ausländischen AIF und Eigenhandel mit Ausnahme der Market-Making Tätigkeiten) sind bei Überschreiten eines bestimmten Schwellenwerts verboten bzw. können nur in einem speziellen Finanzhandelsinstitut getätigt werden (§ 3 Abs. 2 KWG-neu). Davon sind Banken betroffen, deren Handelsbestand (bzw. Handelsbestand und Liquiditätsreserve bei Bilanzierung nach HGB) 100 Mrd. Euro oder 20 Prozent ihrer Bilanzsumme überschreitet und mindestens 90 Mrd. Euro erreicht. Davon ausgenommen sind aber:

  • Geschäfte, die  zur Absicherung von Geschäften mit Kunden (außer AIF oder Verwaltungsgesellschaften) getätigt werden;
  • Geschäfte, die der Zins-, Währungs-, Liquiditäts-, und Kreditrisikosteuerung des Kreditinstituts/ der Institutsgruppe dienen;
  • Geschäfte im Dienste des Erwerbs und der Veräußerung langfristig angelegter Beteiligungen sowie Geschäfte, die nicht zu dem Zweck geschlossen werden, bestehende oder erwartete
  • Unterschiede zwischen den Kauf- und Verkaufspreisen oder Schwankungen von Marktkursen, -preisen, -werten oder Zinssätzen kurzfristig zu nutzen, um so Gewinne zu erzielen.

Der auf die Trennung der Geschäftsbereiche bezogene Artikel des Gesetzes (Art 2) tritt am 31. Januar 2014 in Kraft (Art 5 Abs. 2). Die Geschäftsverbote bzw. Schwellenwerte (§ 3 Abs. 2 und 3 KWG-neu) sind jedoch erst ab dem 01. Juli 2015 anzuwenden (§ 64s Abs. 2 KWG-neu).

Strafbarkeit von Geschäftsleitern ?

Auf die neue gesetzliche Grundlage zur strafrechtlichen Sanktion von Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Bereich des Risikomanagements (§ 25c Abs. 4a und 4b KWG-neu) hatte bereits unser vorheriger Beitrag hingewiesen: Wer nicht dafür Sorge trägt, dass die im KWG verankerten Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen oder Konzepte verfügt, und hierdurch eine Bestandsgefährdung herbeiführt, kann mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden (§ 54a Abs. 1 und 2 KWG-neu). Diese Vorschriften treten am 02. Januar 2014 in Kraft (Art. 5 Abs. 2).

Die jetzt finale Gesetzesfassung kommt enthält aber eine deutliche Modifikation: Die Tat ist nur strafbar, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/BaFin (vorher) gegenüber dem Täter angeordnet hat, Maßnahmen zu Beseitigung dieser Mängel zu ergreifen und der Täter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und dadurch das Institut in seinem Bestand gefährdet (§ 54a Abs. 3 KWG-neu). Damit werden die neuen Strafvorschriften wohl ein stumpfes Schwert werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die für einen Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der BaFin erforderliche kriminelle Energie eher selten  anzutreffen sein wird.

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