Risikoreduzierungsgesetz auf der Zielgeraden

Am 5. November hat der Bundestag das Risikoreduzierungsgesetz beschlossen, so dass dem geplanten in Kraft treten ab dem 28. Dezember 2020 nichts mehr im Wege steht. Das Risikoreduzierungsgesetz dient der Umsetzung der 2019 durch die EU beschlossenen Änderungen an der Eigenkapitalrichtlinie (CRD V) und der Abwicklungsrichtlinie (BRRD II). Hierzu sieht das Risikoreduzierungsgesetz weitreichende Änderungen am Kreditwesengesetz (KWG) und Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG) vor. Wir haben diese bereits in einem früheren Blog-Beitrag dargestellt. An dieser Stelle erfolgt daher ein Update mit Schwerpunkt auf den zuletzt geänderten Punkten, die beispielsweise auf Hinweise des Bundesrats zurückgehen.

Wesentliche Änderungen des KWG

Durch die CRD V werden eine Reihe von Förderbanken aus dem Anwendungsbereich von CRD und CRR ausgenommen. Sie fallen jedoch weiterhin unter den Begriff des Instituts im Sinne des KWG und unterliegen daher weiterhin den zentralen Vorgaben der CRR, den Vorgaben zur FINREP-Meldung gemäß der EZB Meldeverordnung sowie grundsätzlich der Aufsicht durch die BaFin. Nach längerer Diskussion ist jetzt auch vorgesehen, sie von den Offenlegungsvorschriften der CRR zu befreien. Ebenso sollen sie in Bezug auf die Institutsvergütungsverordnung und die Identifikation von Risikoträgern nur dann als bedeutendes Institut gelten, wenn die Bilanzsumme 70 Mrd. EUR übersteigt. In Bezug auf alle anderen Banken gilt hier ein Schwellenwert von 15 Mrd. EUR (siehe unten).

In Bezug auf die Vorgaben zur Eigenmittelempfehlung gemäß § 6d KWG-E hatte der Regierungsentwurf vorgesehen, dass die Eigenmittelempfehlung durch die Institute ausschließlich durch hartes Kernkapital vorzuhalten ist. Hieran war moniert worden, dass es an einer entsprechenden Vorgabe in Art. 104b CRD fehlt. Stattdessen solle die Erfüllung durch alle Bestandteile der Eigenmittel erfolgen können. Dies wird jetzt auch durch die verabschiedete Fassung des Gesetzes so vorgesehen. Fraglich ist jedoch wie groß die Bedeutung in der Praxis der Aufsichtsbehörden sein wird: aus den Vorgaben der EBA und der EZB geht klar hervor, dass die Eigenmittelempfehlung aus hartem Kernkapital vorzuhalten ist. Bislang ist die Bafin in ihrer Verwaltungspraxis diesen Vorgaben grundsätzlich gefolgt.

Bei den Organkreditvorschriften sieht § 15 Abs. 1, 6 KWG-E eine deutliche Ausweitung des Organkreises und Organkreditbegriffs vor. Dies war durch die Deutsche Kreditwirtschaft in ihrer Stellungnahme zum Entwurf des Risikoreduzierungsgesetzes kritisch bewertet worden und auch der Bundesrat hatte Änderungen angeregt. Trotzdem bleibt es in der verabschiedeten Fassung des Gesetzes bei diesen neuen Vorgaben, die somit durch die Institute umzusetzen sind.

Durch die einheitliche Definition des bedeutenden Instituts in § 1 Abs. 3c KWG-E entfällt die bislang in § 25n KWG vorgesehene Möglichkeit für Institute mit einer Bilanzsumme von mehr als 15 Mrd. EUR, mittels einer Risikoanalyse nachzuweisen, dass sie nicht als bedeutende Institute einzustufen sind. Der Bundesrat hatte sich dafür ausgesprochen, diese Möglichkeit auch in die neue Definition aufzunehmen; mit Verweis auf die europarechtlichen Vorgaben ist die Bundesregierung diesem Ansinnen jedoch nicht gefolgt.

Insgesamt sind somit einige Änderungen gegenüber dem Regierungsentwurf zu verzeichnen, die Bedenken des Bundesrats oder der Industrie adressieren.

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