SRM-Anpassungsgesetz: Änderungen in KWG, SAG und PfandBG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. März 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht.

Hintergrund

Im Zuge der Bankenunion wird ab Januar 2016 der einheitliche Abwicklungsmechanismus mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds zur Anwendung kommen. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung). Aufgrund des Verordnungscharakters ist die SRM-Verordnung unmittelbar anwendbar, d.h. sie bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Gleichwohl ergibt sich durch die SRM-Verordnung ein Anpassungsbedarf bestehender Gesetze (SAG , RStruktFG), insbesondere im Zusammenhang mit den veränderten Zuständigkeiten nationaler Abwicklungsbehörden und dem neu eingeführten Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board), der als europäische Abwicklungsbehörde fungiert. Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich auch im Hinblick auf die Erhebung der Bankenabgabe bzw. die Finanzausstattung des im Aufbau befindlichen einheitlichen Abwicklungsfonds. Weitere Teile des Gesetzentwurfs umfassen Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG) sowie im Pfandbriefgesetz (PfandBG) und in der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV).

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

  • Trennung der Anwendungsbereiche (§ 1 SAG)

Die Regelungen der SRM-Verordnung finden ab dem 01. Januar 2016 Anwendung. Dann ist für den Anwendungsbereich des SAG zu differenzieren: Für bedeutende Institute, die der unmittelbaren Aufsicht der EZB unterstehen sowie gruppenangehörige Unternehmen und grenzüberschreitende Gruppen gelten die Vorschriften der SRM-Verordnung vorrangig. Dies gilt auch für Institute oder gruppenangehörige Unternehmen, wenn der Abwicklungsausschuss die Aufsicht an sich gezogen oder durch einen Mitgliedsstaat übertragen bekommen hat (§ 7 SRM-VO). Für diese Institute trifft der Ausschuss in dem durch die SRM-VO gesetzten Rahmen Entscheidungen zur Abwicklungsplanung und Abwicklung. Die Umsetzung der Beschlüsse obliegt dann den nationalen Abwicklungsbehörden. Da die nationalen Abwicklungsbehörden hierbei auf der Grundlage ihrer Befugnisse nach dem SAG handeln, bleibt das SAG – soweit keine vorrangigen Regelungen der SRM-VO bestehen – anwendbar.

Für die weniger bedeutenden Institute, deren Aufsicht durch die SRM-VO bei den nationalen Aufsichtsbehörden verbleibt, ergibt sich die rechtliche Grundlage für ihre Zuständigkeit und ihr Handeln direkt aus der SRM-VO selbst. Diese hat insoweit Vorrang vor den Regelungen des SAG.

Letztlich müssen Behörden und betroffene Instituten jeweils prüfen, ob nationales oder europäisches Recht anzuwenden ist (vgl. Gesetzesbegründung, S. 3).

  • Verordnungsermächtigung

Im SAG (§ 21a SAG neu) werden Verordnungsermächtigungen eingeführt, die es ermöglichen, nähere Bestimmungen zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen zu regeln, jeweils unter Berücksichtigung besonderer Geschäftsmodelle oder Geschäftsaktivitäten (§ 21a SAG-neu). Die vorgesehenen Verordnungen sollen die nationale Umsetzung von EBA Leitlinien und die aufsichtlichen Standards des EBA Handbuchs im Zusammenhang mit Sanierungsplänen und Abwicklungsthemen enthalten. Zudem werden vereinfachte Anforderungen an Sanierungspläne und die Voraussetzungen für eine Befreiung in den Verordnungen geregelt werden.

KWG

  • Verordnungsermächtigung/ MaRisk (§§25a und b KWG-E)

25a Abs. 4 KWG-E schafft eine Ermächtigungsgrundlage, um die bisher in dem Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) konkretisierten Anforderungen in eine Verordnung zu überführen. Hintergrund dafür ist vor allem, dass die Konkretisierungen in Form von Rundschreiben weniger Rechtssicherheit bieten und keine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber den Instituten entfalten. Gleiches gilt für ebenfalls in den MaRisk geregelten Konkretisierung der Anforderungen an die Auslagerung – auch diese Anforderungen sollen künftig im Rahmen einer Rechtsverordnung geregelt werden.

  • § 25c und d KWG-E Pflichten der Geschäftsleiter bzw. der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane

Neben redaktionellen Korrekturen enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung dahingehend, dass sich die Pflicht zur Bildung von Ausschüssen nach § 25d Abs. 7 KWG auf Verlangen der Aufsichtsbehörde grundsätzlich an alle Institute richtet, nicht nur an solche mit erheblicher Bedeutung.

  • Insolvenz von CRR-Instituten (§ 46f Abs. 5 KWG-E)

Im Falle der Insolvenz von CRR-Instituten werden Gläubiger von unbesicherten Schuldtiteln nachrangig behandelt. Damit können diese Schuldtitel im Rahmen der Gläubigerbeteiligung (Bail-In) bei Abwicklung des Instituts herangezogen werden. Derivate sind vom Anwendungsbereich explizit ausgenommen.

  • Kapitalpuffer (§ 10f und § 10g KWG-E)

Nach § 10f KWG kann gegenüber global systemrelevanten Instituten (G-SIIs) die zusätzliche Bereitstellung eines Kapitalpuffers gefordert werden. Damit verbunden sind Veröffentlichungspflichten, die zum einen im Rahmen von EBA Leitlinien und Standards und zum anderen in einer EU-Durchführungsverordnung festgelegt wurden. Zur Umsetzung dieser Veröffentlichungspflichten in deutsches Recht, sind entsprechende Ergänzungen in § 10f KWG-E nötig.

Dies gilt analog auch für die Anordnung von zusätzlichen Kapitalpuffern gegenüber anderweitig systemrelevanten Finanzinstituten (OSIIs) gemäß § 10g KWG. Um die in den EBA Leitlinien (EBA/GL/2014/10) geregelten Veröffentlichungspflichten und deren Voraussetzungen umzusetzen, werden diese in § 10g KWG ergänzt.

  • Verschiebung der Liquiditätsaufsicht über Zweigniederlassungen (§ 53b KWG-E)

Die Liquiditätsaufsicht über EU-Zweigniederlassungen wird vom Gastlandaufseher auf den Heimatlandaufseher übertragen. Dies ist Folge der Harmonisierung der Mindestanforderungen an die Liquidität durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 vom 10. Oktober 2014.

  • Ausweitung von Informations-/Auskunftspflichten

Die Auskunfts-, Vorlage-, Amtshilfe- und Anzeigepflichten gegenüber Steuerbehörden werden auf die BaFin erweitert, um Steuerhinterziehung im Finanzmarktbereich wirksam zu bekämpfen (§ 9 Ab. 2 KWG-E).

Restrukturierungsfondsgesetz /Bankenabgabe

Die Änderungen im RStruktFG ergeben sich vor allem daraus, dass im SRM der Aufbau eines einheitlichen Abwicklungsfonds vorgesehen ist. Für diesen noch im Aufbau befindlichen Abwicklungsfonds wird künftig der Restrukturierungsfonds die Bankenabgabe erheben.

Beiträge, die in 2015 von den Instituten, die in den Anwendungsbereich der SRM-VO fallen erhoben werden, werden in den einheitlichen Abwicklungsfonds überführt. Ab 2016 reduziert sich die Zuständigkeit des Restrukturierungsfonds auf die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen von Unionszweigstellen und CRR-Wertpapierfirmen. Für diese Institute bleibt der Restrukturierungsfonds nationaler Abwicklungsfonds mit entsprechender Beitragspflicht.

Alle anderen beitragspflichtigen Institute werden – falls erforderlich – über den einheitlichen Abwicklungsfonds abgewickelt.

Pfandbriefgesetz (PfandBG)

Die Änderungen im PfandBG beziehen sich auf die Regelungen über die Deckungswerte des öffentlichen Pfandbriefs.

Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV)

Obwohl die in Überarbeitung befindliche Prüfungsberichtsverordnung noch nicht final veröffentlicht wurde, enthält der vorliegende Gesetzentwurf bereits weitere Anpassungen.

  • Beurteilung der Clearingpflicht bei OTC-Derivaten (§ 14a PrüfbV-E)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR) sieht für zentrale Gegenparteien eine Clearingpflicht für OTC-Derivate vor. § 14a PrüfbV-E regelt, dass die Verfahren zur Ermittlung aller OTC-Derivatekontrakte, die der Clearingpflicht durch eine zentrale Gegenpartei unterliegen, und die Einhaltung der Clearingpflicht durch den Abschlussprüfer zu beurteilen sind. Gleiches gilt für die Prozesse zur Erfüllung der damit verbundenen Meldepflichten. Für nicht der Clearingpflicht durch eine zentrale Gegenpartei unterliegende OTC-Derivate-Kontrakte hat der Abschlussprüfer die Angemessenheit der Risikominderungstechniken zu beurteilen, insbesondere unter Berücksichtigung der Prozesse zur rechtzeitigen Bestätigung der Bedingungen abgeschlossener Geschäfte und zur Abstimmung von Portfolien.

  • Pfandbriefbanken

Der Prüfungsgegenstand bei Pfandbriefbanken wird konkretisiert im Hinblick auf die Prüfung und Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des Pfandbriefgesetzes sowie der Beurteilung der pfandbriefrechtlichen Organisationsanforderungen.

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