TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen

Das Financial Stability Board (FSB) hat am 10. November 2014 ein Konsultationspapier zu den globalen Standards für die Anforderungen an die Gesamt-Verlustabsorptionskapazität (Total Loss Absorbing Capacity – TLAC) bei global systemrelevante Banken (Global Systemically Important Banks – G- SIBs) veröffentlicht (FSB Consultative Document: “ Adequacy of loss-absorbing capacity of global systemically important banks in resolution“). Mithilfe der RWA-abhängigen TLAC soll sichergestellt werden, dass global bedeutende Banken, die „too-big-to fail“ sind, im Abwicklungs-/Krisenfall über ausreichend hohes Verlustabsorptionskapital verfügen, um eine geordnete Abwicklung zu gewährleisten – ohne Rückgriff auf eine Unterstützung durch die Steuerzahler und ohne die Stabilität des Finanzsystems als solches zu gefährden.

Parallel wird mit den Anforderungen Minimum Requirement for Eligible Liabilities (MREL) in Art. 45 der Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Banking Recovery and Resolution Directive – BRRD) auf europäischer Ebene eine nicht ganz vergleichbare, RWA-unabhängige Kennziffer eingeführt, die ebenso dazu führen soll, dass eine hinreichend große Masse an Eigenkapital und sogenannten bail-in-fähigen Verbindlichkeiten zur Verfügung steht, um eine Abwicklung geordnet durchzuführen bzw. überhaupt erst zu ermöglichen.

Total Loss Absorbency Capacity (TLAC)

  • Kalibrierung der TLAC

Nach den Vorschlägen des FSB sollen global systemrelevante Banken verpflichtet werden, neben den einzuhaltenden Mindestanforderungen an die Eigenkapitalausstattung nach Basel III zusätzliches Verlustabsorptionskapital in Form von länger laufenden Verbindlichkeiten vorzuhalten, das bei Bedarf z.B. durch Herabschreibung in Eigenkapital umgewandelt werden kann. Angedacht ist, dass die G-SIBs eine Mindest-TLAC- Quote von 16-20% der risikogewichteten Aktiva einhalten sollen – mindestens aber das Zweifache der Leverage Ratio („Pillar 1“). Dabei wird erwartet, dass die zur Erfüllung der TLAC einbezogenen Kapitalinstrumente mindestens zu 33% aus Fremdkapital bestehen, dass nicht bereits zur Erfüllung anderer regulatorischer Kapitalanforderungen dient.

Darüber hinaus kann bei der Kalibrierung der TLAC noch eine subjektive Komponente hinzukommen („Pillar II“), die für jedes Institut individuell ermittelt wird. Diese soll u.a. die jeweilige Abwicklungs- und Sanierungsplanung, die Systemrelevanz und spezifischen Risiken aus dem jeweiligen Geschäftsmodell berücksichtigen. Das FSB-Papier enthält Anregungen dazu, wie die Home/Host-Aufsichtsbehörden eine entsprechende institutsspezifische TLAC ermitteln können.

  • Anwendungszeitpunkt und Auswirkungen

Die endgültige Höhe der TLAC soll nach der Durchführung einer Auswirkungsanalyse und einer Marktumfrage Anfang 2015 festgelegt. Im Konsultationspapier des FSB wird als erstes Datum für das Inkrafttreten der TLAC-Anforderungen der 01. Januar 2019 genannt.

Damit ergeben sich für global systemrelevante Banken erhebliche zusätzliche Anforderungen. Die Unsicherheit für die in der Bank durchzuführenden Kapitalplanungsprozesse steigt weiter, da die TLAC sehr sensible auf die Änderung der risikogewichteten Aktiva (RWA) reagiert. Investoren werden sich das höhere Risiko in den Bankschuldverschreibungen mit „strukturiertem Nachrang“ gut bezahlen lassen. Die Refinanzierungskosten werden demzufolge weiter steigen. Interessant ist auch die Frage, wie solche Investments regulatorisch oder bilanztechnisch bei Investoren zu berücksichtigen sind, die aus regulierten Branchen kommen z.B. andere Institute, Versicherungen, Pensionsfonds. .

BRRD und MREL – die EU-Variante und Besonderheiten für die Bankenunion (SRM-VO)

  • Richtlinie und nationale Umsetzung

Art. 45 BRRD verpflichtet die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass die Institute, zu jedem Zeitpunkt eine Mindestanforderung an Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten vorhalten, unabhängig von den risikogewichteten Aktiva. Die nationalen Aufsichtsbehörden legen diese Anforderungen institutsspezifisch nach einer Reihe von Kriterien fest (Art 45 Abs. 6 BRRD). Basierend auf den Vorgaben des Art. 45 Abs. 2 BRRD hat die EBA am 28. November 2014 ein Konsultationspapier (Draft Regulatory Technical Standards on criteria for determining the minimum requirement for own funds and eligible liaibilities under Directive 2014/59/EU (EBA/CP/2014/41) veröffentlicht, in dem u.a. die Bewertungskriterien für die Mindestanforderungen näher konkretisiert werden.

Das neue Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG) umfasst in weiten Teilen die Umsetzung der BRRD in nationales Recht. Nach der kürzlich erfolgten Zustimmung im Bundesrat zum BRRD-Umsetzungsgesetz dürfte kurzfristig mit der endgültigen Verkündung des BRRD-Umsetzungsgesetzes zu rechnen sein, dessen Regelungen ab dem 01. Januar 2015 gelten sollen.

  • Bankenunion und SRM-Verordnung

Für die Institute der Mitgliedsstaaten der Bankenunion gilt einerseits der einheitliche Aufsichtsmechanismus (SSM) mit der EZB als Aufsichtsbehörde. Zum anderen ist für diese Banken auch ein einheitlicher zentralisierter Abwicklungsmechanismus mit einem Abwicklungsausschuss und einem Abwicklungsfonds zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen geschaffen worden. Die Rechtsgrundlage dafür findet sich in der SRM-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 806/2014 vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds). Die SRM-Verordnung kommt unmittelbar zur Anwendung. Eine nationale Umsetzung ist nicht mehr erforderlich. Nach Art. 27 Abs. 7 SRM-VO beträgt die MREL-Quote mindestens 8%.

  • Kalibrierung der MREL

Die MREL-Quote ergibt sich aus den Eigenmitteln und bail-in-fähigen Verbindlichkeiten im Verhältnis zu den Gesamtverbindlichkeiten und Eigenmitteln des Instituts. Verbindlichkeiten aus Derivaten werden bei der Berechnung der Gesamtverbindlichkeiten mit der Maßgabe berücksichtigt, dass Saldierungsvereinbarungen der Vertragspartner in voller Höhe anerkannt werden (BT-Drs. 18/2575, Gesetzentwurf der Bundesregierung zum BRRD-Umsetzungsgesetz). Regierungsentwurf zum SAG).

Verbindlichkeiten, die zur Erfüllung der MREL angerechnet werden können, unterliegen den folgenden Anforderungen (§ 49 Abs. 2 SAG):

  • Sie müssen in der Höhe, in der sie berücksichtigt werden sollen, entstanden sein.
  • Sie dürfen nicht gegenüber dem Institut bestehen, garantiert oder sonst besichert werden.
  • Verbindlichkeiten müssen eine Restlaufzeit von mindestens einem Jahr haben, um sicherzustellen, dass sie im Zeitpunkt einer Krise nicht bereits ausgelaufen sind.
  • Es darf sich weder um eine Verbindlichkeit aus Derivaten noch um eine Verbindlichkeit aus Einlagen mit Vorrang im Insolvenzverfahren (§ 46f KWG) handeln.

Bei der Festlegung der MREL für die deutschen Institute nach dem SAG werden die im Rahmen der BRR-Richtlinie angesetzten Kriterien angewendet (§ 49 Abs. 4 SAG). Dazu zählen unter anderem das Erfordernis, sicherzustellen, dass das Institut bei Anwendung der verschiedenen Abwicklungsinstrumente Verluste absorbieren und die harte Kernkapitalquote wiederherstellen kann, um mit ausreichendem Marktvertrauen bestimmte Tätigkeiten im fortzuführen.

  • Anwendungsbereich

Die MREL müssen alle Institute im Anwendungsbereich der BRRD erfüllen – TLAC bezieht sich (noch) auf global systemrelevante Institute. Während die TLAC perspektivisch für 2019 angekündigt ist, werden sich die deutschen Institute unmittelbar mit der MREL auseinandersetzen müssen, denn die Regelungen des SAG sollen ab 01. Januar 2015 gelten.

MREL und TALC – Konsistente Regelungen ?

Während die TLAC auf eine konstante bzw. feste Kapitalquote in Relation zu den risikogewichteten Aktiva abzielt, die über schon vorhanden Kapitalpuffer vorgehalten werden sollen, werden im Rahmen der MREL aufgrund der Regulierung in der BRRD-Richtlinie noch keine festen Quoten vorgegeben, sondern der Fokus liegt auf der institutsspezifischen Ausrichtung. Derzeit unterscheiden sich die Berechnungsmethoden für TLAC und MREL erheblich: TLAC berechnet sich als Quote der RWA (alternativ das Doppelte der leverage ratio). Dagegen können bei der Kalibrierung der MREL zwar RWA oder leverage ratio berücksichtigt werden, aber der Anteil der vorzuhaltenden Kapitalausstattung einschließlich der bail-in fähigen Instrumente ergibt sich aus Eigenmitteln und Gesamtverbindlichkeiten.

Schwierigkeiten können sich ergeben, wenn es sich um global systemrelevante Institute handelt, die unter den Anwendungsbereich der FSB TLAC fallen würden. Soweit die nationalen Abwicklungsbehörden die FSB Standards einhalten wollen, müsste entsprechend der höheren TLAC-Quote eine besondere Kalibrierung der MREL vorgenommen werden: Hierzu eröffnet sowohl die BRRD als auch der RTS die Möglichkeit, denn die systemischen Risiken müssen bei der Festlegung der MREL ebenfalls als Kriterium berücksichtigt werden. Nach den Vorschlägen der EBA müssen die Abwicklungsbehörden in diesem Zusammenhang anhand der CRD- IV- Regeln zumindest die als Globally Systemically Important Institutions (G-SIIs) oder Other Systemically Important Institutions (O-SIIs) eingestuften Institute identifizieren. Bei diesen Institute müssen die Abwicklungsbehörden genau hinschauen, ob die von ihnen festgelegte MREL das erhöhte Risiko diese systemrelevanten Institute auch abdeckt (Art 7 EBA RTS (EBA/CP/2014/41). Hierfür schlägt der EBA RTS verschärfte Anforderungen vor – nämlich eine Verlustabsorptionsquote von 8% der Gesamtverbindlichkeiten alternativ 20% der RWA.

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