Neue Umsetzungsherausforderung für 2021: Finalisierung der Finanzstabilitätsdatenerhebungsverordnung (FinStabDEV) und Vorbereitung einer konkreten Meldeanforderung

Vergibt ihr Institut Immobiliendarlehen an natürliche Personen? Falls ja, wird eine neue nationale Meldeanforderung ein Umsetzungsprojekt in den Jahren 2021/2022 erforderlich machen.

Am 19. Dezember 2019 hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) den Entwurf einer neuen Datenerhebungsanforderungen für Wohnimmobiliendarlehen veröffentlicht. Nach nun über einem Jahr der Konsultationszeit und einer deutlichen Abweichung vom ursprünglich vorgesehenen Zeitplan durch die COVID-19 Pandemie, wurde am 2. Februar 2021 die „Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz (Finanzstabilitätsdatenerhebungsverordnung – FinStabDEV)“ im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit ist der Weg zur Einführung einer neuen nationalen Meldeanforderung für Institute, die Immobiliendarlehen an natürliche Personen vergeben, geebnet.

Rein rechtlich ist nun die Bundesbank aufgefordert sowie in der Lage, die entsprechenden Datenanforderungen samt Meldeschemata für eine fortlaufende Meldeanforderung zu konkretisieren. Dies wird aller Voraussicht nach als Verwaltungsakt in der Form einer Allgemeinverfügung durch die Bundesbank erlassen werden. Die nun final veröffentlichte Verordnung selbst liefert – im Vergleich zum Konsultationsstand – zwar erste Indikationen zu Abweichungen zu den Konsultationsvorschlägen, ist jedoch in vielen Bereichen noch unspezifisch und mandatiert stattdessen die Bundesbank, konkretere Vorgaben zu erlassen. Einen vollständigen Überblick über die neuen Meldepflichten wird es daher erst nach Veröffentlichung der konkreten Anforderungen durch die Bundesbank geben können.

Mit einer ersten fortlaufenden Datenübermittlung ist frühestens 18 Monate nach Veröffentlichung der Anforderungen durch die Bundesbank zu rechnen. Somit wird sich der Umsetzungsaufwand bis in das Jahr 2022 ziehen können. Dies stellt eine erste Abweichung zu den Konsultationsvorschlägen (12 Monate) dar und deutet daraufhin, dass die Gegenvorschläge aus der Konsultationsphase (24 Monate) zu einem Kompromiss geführt haben. Es bleibt gemäß der Verordnung jedoch noch unklar, welche Meldezeitpunkte und -frequenzen genau vorgesehen werden. Lediglich die monatliche, fortlaufende Datenanforderung soll nur in außergewöhnlichen Umständen gerechtfertigt sein (vgl. § 3 Abs. 3 S. 4 und 5 FinStabDEV). Darüber hinaus steht es der Bundesbank auch weiterhin offen, eine einmalige Datenübermittlung vorzusehen.

Anpassungen und Neuerungen im Vergleich zum Konsultationsstand

Im Großen und Ganzen hat sich der Inhalt der Verordnung im Vergleich zur Entwurfsfassung nicht wesentlich geändert. Dennoch sind bereits verschiedene Anpassungen hervorzuheben, die zu einer Änderung der (Daten-)Anforderungen führen werden. In der folgenden Übersicht haben wir Ihnen die Veränderungen auf einen Blick zusammengefasst:

Wie kann PwC Sie unterstützen?

Es bleiben weiterhin viele konkrete Fragen aus den bisherigen Diskussionen rund um die Entwurfsfassung unbeantwortet: Wie ist der FinStabDEV-LTV im Vergleich zur aktuell gängigen Marktpraxis und zum Begriff „Beleihungsauslauf“ abzugrenzen? Sind Abweichungen zwischen den Definitionen explizit gewollt? Sind für die Datenerhebung einer natürlichen Person auch Daten von Drittbanken notwendig? Wie soll mit gemischt genutzten Immobilien umgegangen werden?

PwC hat auf Basis des Konsultationsentwurfs im Jahr 2020 bereits bei verschiedenen Mandanten Vorstudien und Gap Analysen durchgeführt und kennt somit die Herausforderungen bei der grundsätzlichen Datenverfügbarkeit und den fachlichen Vorgaben. Profitieren Sie von diesen Erfahrungen bei der Durchführung Ihres Umsetzungsprojektes, z.B. durch den Wissensaustausch im Rahmen eines initialen Workshops bis hin zur Projektbegleitung und operativen Umsetzung. Sprechen Sie uns jederzeit gerne an!

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