Basismeldewesen und/oder FINREP ? – Neuer Entwurf des Meldewesenkonzepts zu unterjährigen Finanzdaten

Seit Anfang 2011 arbeitet die deutsche Finanzmarktaufsicht kontinuierlich an der Modernisierung des  Meldewesens (vgl. Blog-Beiträge: „Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko – Informationen für die Zukunft“ vom 24.03.2011 und „Modernisierung des Millionenkreditmeldewesens – Neuer Konzept-Entwurf der BaFin“ vom 24.04.2012). Nachdem die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank bereits Anfang Februar 2012 eine neue Version des Konzepts für den Millionenkreditbereich herausgegeben haben, haben sie am 19.04.2012 einen überarbeiteten Entwurf zum  Modul A „unterjährige Finanzdaten“ veröffentlicht (Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens (Modul A) Stand: 19.04.2012).

Der neue Entwurf erstreckt sich auf das Basismeldewesen und dabei im ersten Schritt auf die Meldungen des Einzelinstituts nach HGB. Nach wie vor soll sich die Meldung der unterjährigen Finanzdaten an der Systematik der Rechnungslegung der Institute im Sinne der Jahres- und Konzernabschlussbilanzierung (HGB/ IFRS) orientieren. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung der Meldung unterjähriger Finanzdaten, denn nur so kann die Aufsicht aus den Gewinn- und Verlustdaten sowie weiteren Kennzahlen einen Einblick in die aktuelle Ertragslage der Institute erhalten –  was sich insbesondere im Rahmen der Finanzmarktkrise als unerlässlich herausgestellt hat.

Die Meldung der unterjährigen Finanzdaten setzt sich aus zwei Stufen zusammen:

  •  Basismeldewesen
  • (weitergehendes) Meldewesen für FINREP-Anwender.

Basismeldewesen

 Für jedes Einzelinstitut wird ein Basismeldewesen auf der Grundlage der HGB-Monatsausweise eingeführt. Die Behandlung von Konzerninformationen von HGB-Gruppen ist derzeit noch offen. Die Institutsgruppen, die einen (befreienden) Konzernabschluss nach IFRS erstellen, sind vom Basismeldewesen auf Gruppenebene nicht betroffen. Für sie sind die auf EU-Ebene angedachten harmonisierten FINREP-Meldeanforderungen zu beachten. Institutsgruppen von Finanzdienstleistungsinstituten werden nach dem Entwurf nicht vom Basismeldewesen  tangiert (vgl. Entwurf Modul A vom 19.04.2012). Für die Finanzdienstleistungsinstitute gelten die bisherigen Meldeformate weiter.

Meldeinhalt

Aufbauend auf den Anlagen zur bekannten Monatsausweisverordnung und in Anlehnung an die RechKredV werden die neuen Formate speziell auf Kreditinstitute angepasst. Finanzdaten aus der Gewinn- und Verlustrechnung stehen dabei im Fokus der Aufsicht. Unterjährige Abgrenzungen von Aufwendungen und Erträgen müssen immer berücksichtigt werden, auch wenn diese sich zum Meldestichtag noch nicht in der Finanzbuchhaltung niedergeschlagen haben.

Für die Aufsicht sind Zusatzinformationen zu folgenden GuV-Positionen von besonderer Relevanz:

  • Laufende Erträge aus Spezialfonds
  • Nettoertrag oder Nettoaufwand des Handelsbestands
  • Angaben zu stillen Reserven oder stillen Lasten

Weitere Zusatzangaben betreffen:

  • das Kreditgeschäft mit den ausgefallenen und ausfallgefährdeten Krediten incl. einer Risikoabstufung des Kreditportfolios in „Gelbbereich, Kredite mit Einzelwertberichtigungen oder seit mehr als 90 Tagen überfällig (ohne EWB) sowie störungsfreies Restkreditvolumen“;
  • die Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch
  • den Nettoertrag aus der Beendigung von Derivaten (aus Zinsbuch- und Portfoliosteuerung)
  • den Konditionen- und Strukturbeitrag

Darüber hinaus enthält der Entwurf bereits einen Merkposten für die Angabe des Umfangs der durch die gesetzliche Einlagensicherung gedeckten Einlagen. Diese Meldung orientiert sich an der noch in der Umsetzung befindlichen EU-Einlagensicherungsrichtlinie.

Auch in dem überarbeiteten Entwurf hält die Aufsicht an der Meldung von bestimmten Plandaten fest. Dies betrifft nach derzeitigem Stand zum Beispiel Positionen wie Zinsergebnis, Provisionsergebnis und Nettoertrag oder Nettoaufwand des Handelsbestands sowie Bewertungsergebnis Kreditgeschäft und Bewertungsergebnis Wertpapiere der Liquiditätsreserve. Unterjährige Planänderungen sollen im Rahmen einer „rollierenden Planung“ bei der Meldung berücksichtigt werden.

Meldeturnus und Umsetzung

Als Meldeturnus ist unverändert eine quartalsweise Meldung vorgesehen. Ad hoc-Auskunftsersuchen oder die Festlegung eines individuellen Turnus auf Basis von § 24 Abs. 3b KWG Rechnung können gegebenenfalls individuell durch die Aufsicht bestimmt werden.

Nach wie vor ist der Zeitplan für die nationale Umsetzung des Meldewesens eng: die nationale Umsetzung des Basismeldewesens ist bis zum 01.01.2013 geplant. Die erste Meldung hätte dann nach Ablauf des ersten Quartals auf den Stichtag 31.3.2013 zu erfolgen.

FINREP-Anwender

Parallel zum Entwurf des Meldewesenkonzepts der BaFin konsultiert die EBA über die Standards zur Implementierung von FINREP (vgl. dazu auch die Beiträge im Blog: “FINREP/COREP – Technische Standards zum Reporting“ vom  01.02.2012 und „Europas Bankenaufsicht weitet mit FINREP das Meldewesen massiv aus“ auf www.pwc.de). Technical Standards für FINREP, für die die Rechtsgrundlage in Art. 95 der CRR implementiert ist,  machen die nationale Umsetzung im Meldewesen entbehrlich. Anderenfalls würden die Institute mit Doppelmeldungen belastet.

Unabhängig von den Meldepflichten nach FINREP, bleiben die FINREP-Anwender aber im Rahmen des nationalen Meldewesenkonzepts zur Meldung „Sonstiger  Angaben“ verpflichtet. Diese zusätzlichen Anforderungen sollen dazu dienen, auf Gruppenebene eine dem Basismeldewesen grundsätzlich vergleichbare Informationslage zu erreichen. Dabei handelt es sich um Angaben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch bei Waiver-Instituten, die von der Anwendung des § 2a Abs. 1 KWG oder § 2a Abs. 6 KWG Gebrauch machen und Angaben zum Konditionen-/ Strukturbeitrag.

Die Meldepflichten nach FINREP sollen zum 01.01.2013 in Kraft treten, so dass als erster Meldestichtag für die erweiterten FINREP-Meldungen ebenfalls der 31.03.2013 zu beachten ist.

Und was bedeutet dies für die Institute?

Zwar wurden im neuen Konzeptentwurf zum Modul A – Unterjährige Finanzdaten gewisse Erleichterungen für die Institute umgesetzt, nach wie vor werden aber die neuen Meldungen für die Institute eine große Herausforderung darstellen. Zunächst muss die geforderte Datenmenge zeitgerecht erhoben werden, denn nur dann können die unterjährigen Meldungen erfüllt werden bzw. aussagekräftige Finanzdaten quartalsweise gemeldet werden. Hinzu kommt, dass das neue Meldewesen auch auf eine höhere Datenqualität setzt, die seitens der Institute bereitgestellt werden muss. Mit der Zusammenstellung eines Zahlenwerkes ist es nicht getan. Vielmehr werden innerhalb der Institute neue Schnittstellen und Prozesse angestoßen werden müssen, um ein entsprechendes Datenmanagement zu bewältigen.

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