Update MREL: Präzisierung der Anforderungen durch die EBA

Die EBA hat am 03. Juli 2015 ihre finalen Entwürfe Technischer Regulierungsstandards (RTS) zum Thema MREL (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities) veröffentlicht. Die MREL-Anforderung ist über Art. 10 BRRD (Banking Recovery and Resolution Directive) ein fester Bestandteil der Abwicklungsplanung, die im Rahmen des Single Resolution Mechanism (SRM) innerhalb der Eurozone einheitlich umgesetzt werden soll. In Deutschland ist die Übernahme der BRRD in nationales Recht über des Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (§40 SAG) bereits erfolgt.

Hintergrund

Die BRRD erfordert eine Auseinandersetzung mit möglichen Krisenszenarien und zu ergreifenden Maßnahmen durch die Bank selbst (Sanierungsplanung) und die Abwicklungsbehörden (Abwicklungsplanung). Die Sanierungsplanung verfolgt das Ziel, das Institut selbst in die Lage zu versetzen, sich durch möglichst frühzeitige Korrekturen aus einer Krisensituation zu befreien. Die Abwicklungsplanung hingegen verfolgt das Ziel, eine geordnete Abwicklung als ultima ratio vorzubereiten, die – weil sie, anders als ein Insolvenzverfahren, gezielt auf die Branchenbesonderheiten und die Charakteristika des jeweiligen Instituts zugeschnitten ist – die auftretenden Verluste minimiert.

Ein wesentliches Instrument der Abwicklung ist das sogenannte Bail-In-Tool, mit dem neben den Eigenmittelgebern auch die nicht vorrangigen Gläubiger der Bank zur Verlusttragung herangezogen werden können. Damit soll die Inanspruchnahme von Staatshilfen vermieden werden.

Um eine etwaige Abwicklung „mangels Masse“ nicht ins Leere gehen zu lassen, müssen alle Institute ein Minimum an regulatorischen Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten vorhalten (dazu auch unser Blogbeitrag: „TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen“ vom 18. Dezember 2014).

Die Mindestanforderung wird individuell für jedes Institut durch die zuständige Abwicklungsbehörde festgelegt. Im Rahmen der jährlichen Aktualisierung der Abwicklungspläne wird diese überprüft und ggf. angepasst. Die RTS der EBA geben die Leitlinien zur Bestimmung der Höhe der MREL-Anforderung vor.

Exkurs: Definition MREL fähiger Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten, die sich für die Anrechnung auf die MREL-Quote qualifizieren, müssen zunächst als bail-in-fähig eingestuft werden. BRRD und SAG sehen vor, dass grundsätzlich alle Instrumente einem Bail-In unterworfen werden könnten. Einige Verbindlichkeiten werden jedoch per Definition ausgeschlossen (vgl. Art. 44(2) BRRD /§91 (2) SAG) und damit vor einem Bail-In geschützt. Dies betrifft bspw. durch die Einlagensicherung gedeckte Einlagen, besicherte Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (vgl. § 46f KWG-Entwurf).

Um für die Anrechnung auf die MREL-Quote in Frage zu kommen, müssen Verbindlichkeiten gem. Art. 45 (4) BRRD, bzw. §49(2) SAG noch weitere operative Kriterien erfüllen:

  • Das Instrument wird aufgelegt und voll eingezahlt
  • Die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut selbst
  • Keine direkte oder indirekte Finanzierung des Instruments durch das Institut
  • Restlaufzeit mind. 1 Jahr
  • Keine Verbindlichkeit aus einem Derivat
  • Keine Bevorzugung der Verbindlichkeit durch nationales Insolvenzrecht
  • Bail-in Nachweis für Drittstaaten

Kalibrierung der MREL Anforderung

Der veröffentlichte RTS der EBA spezifiziert insgesamt sechs Kriterien, an denen sich die Abwicklungsbehörden bei der Bestimmung der Höhe der MREL-Anforderung orientieren sollen.

1. Sicherstellung der Verlustdeckung (Art. 1 RTS)

Ausgangspunkt für die MREL Anforderung zur Verlustdeckung bilden die regulatorischen Kapitalanforderungen inkl. aller Säule-I-Kapitalpuffer und – sofern im Rahmen des Supervisors Review and Evaluation Process (SREP) verordnet – zusätzlicher Säule-II-Puffer. Der Abwicklungsbehörde wird hierbei die Möglichkeit eingeräumt, die regulatorischen Anforderungen für die MREL Bestimmung zu übernehmen oder diese unter Begründung gegenüber der Aufsichtsbehörde zu adjustieren:

Höhere Anforderung, wenn:

  • Geschäftsmodel, Refinanzierungsstruktur und Risikoprofil auf höhere Anforderungen im Falle einer Abwicklung schließen lassen;
  • Investitionen des Institutes in MREL-Instrumente anderer gruppenangehöriger Institute die Abwicklungsfähigkeit beeinträchtigen könnten.

Niedrigere Anforderung, wenn:

  • die Säule-II-Puffer auf Basis von Stresstests oder zur Deckung makroprudentieller Risiken festgelegt wurden, die im Falle der Abwicklung nicht schlagend würden;
  • Teile der kombinierten Kapitalpufferanforderung (Kapitalerhaltungspuffer + antizyklischer Kapitalpuffer + GSII/OSII/Systemrisikopuffer) die im Falle der Abwicklung als nicht relevant betrachtet werden.

2. Rekapitalisierung von nicht liquidierbaren Institutsbestandteilen (Art. 2 RTS)

Ein Rekapitalisierungsbetrag wird für Institute nur dann erforderlich, wenn die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss kommt, dass eine vollständige Liquidation aufgrund erwarteter Auswirkungen auf den Finanzmarkt innerhalb des Abwicklungsverfahrens nicht erfolgen kann.

Für die nicht liquidierbaren Institutsbestandteile muss sichergestellt werden, dass ausreichend Kapital generiert werden kann, um nach Umsetzung der Abwicklungsstrategie

  • die regulatorischen Zulassungsvoraussetzungen – i.d.R. 8% Gesamtkapitalquote und ggf. Säule-II-Puffer – zu erfüllen und
  • das Marktvertrauen wiederherzustellen – i.d.R. die kombinierte Kapitalpufferanforderung, ggf. geringer wenn nach dem Vergleich mit den Peers ein geringeres Level ausreicht.

3. Ausschluss von Verbindlichkeiten vom Bail-in (Art.3 RTS)

Bestimmte Verbindlichkeiten werden über Art. 44 (2) BRRD, bzw. § 91(2) SAG per Definition vor einem Bail-In geschützt. Darüber hinaus haben die Abwicklungsbehörden zu berücksichtigen, dass ein Bail-in für bestimmte Verbindlichkeiten im Falle der Abwicklung operativ nicht oder nicht vollständig möglich ist (Art 44(3) BRRD/§92(1) SAG). Gründe hierfür können sein, dass die Umwandlung nicht in angemessener Frist möglich ist oder die Umwandlung mit dem Risiko einer Ansteckung anderer Institute verbunden würde. Die Abwicklungsbehörden müssen diesem Aspekt ggf. durch eine insgesamt höhere MREL-Anforderung Rechnung tragen.

4. Bewertung des individuellen Risikoprofils (Art. 4 RTS)

Basierend auf den SREP-Ergebnissen der Aufsichtsbehörden zu Geschäfts-, Refinanzierungs- und Risikomodell hat die Abwicklungsbehörde die MREL-Anforderung für die Verlustdeckung und die Rekapitalisierung noch einmal zu prüfen, zu bewerten und ggf. anzupassen.

5. Beiträge des Einlagensicherungssystems (Art. 6 RTS)

Art. 109 BRRD, bzw. §145 SAG sehen die Möglichkeit vor, Beiträge des Einlagensicherungssystems für den Fall der Abwicklung heranzuziehen. Diese Beiträge werden beschränkt auf das Maximum der Verluste, die der Einlagensicherungsfonds im Insolvenzfall zu erstatten hätte, bzw. 50% des Ziellevels des Einlagensicherungsfonds. Für die Festlegung der MREL-Mindestanforderung wird es der Abwicklungsbehörde freigestellt, diese Beiträge mindernd zu berücksichtigen, sofern – nach Abstimmung mit der zuständigen Aufsichtsbehörde – ein Rückgriff im Abwicklungsfall als wahrscheinlich angesehen wird.

6. Bewertung des Systemrisikos für GSIBs und OSIBs (Art. 5 RTS)

Für global systemrelevante Banken, die ab 2019 der TLAC-Anforderung unterliegen sollen (siehe auch Blogbeitrag: „TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen“  vom 18. Dezember 2014) geht die EBA von einer weitgehenden Kompatibilität mit den vom FSB formulierten Anforderungen aus. Wie das Zusammenspiel der beiden Anforderungen im Detail erfolgen soll, ist im RTS noch nicht konkretisiert.

Bedeutende Institute werden aufgrund der Auswirkungen auf die Finanzmarkstabilität im Falle einer Abwicklung dieser Institute jedoch auch für MREL noch einmal gesondert herausgestellt. Es soll sichergestellt werden, dass im Falle der Abwicklung 8% der Gesamtverbindlichkeiten oder alternativ 20% der RWA in Form wandelbarer Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen. Dies ist gem. Art. 44 (5) BRRD die Mindestanforderung für ein Eingreifen des Abwicklungsfonds, der einen weiteren Schutz gegen eine finanzielle Intervention durch den Staat und damit den Steuerzahler bieten soll.

 Auswirkung

Nachdem im Zusammenhang mit MREL zunächst ausschließlich über eine Quote mit Bezug zu den Gesamtverbindlichkeiten gesprochen wurde, zeigt der RTS, dass zumindest für die Zwecke der MREL-Kalibrierung die RWA eine erhebliche Bezugsgröße darstellen.

Im Extremfall eines als vollständig liquidierbar eingestuften Instituts könnte sich die MREL-Anforderung nach den Vorgaben des RTS nah an den bestehenden regulatorischen Eigenmittel- Anforderungen befinden. Je höher hingegen der nicht als liquidierbar eingestufte Teil ist, desto höher wird die MREL-Anforderung verglichen mit den regulatorischen Eigenmittel-Quoten sein.

Ausblick

Eine Offenlegungsanforderung für die MREL-Quote wurde bisher noch nicht spezifiziert. Gemäß Art.45 (19) BRRD und aktuellem Arbeitsprogramm wird die EBA bis Oktober 2016 einen Vorschlag an die EU Kommission ermitteln.

Für Investoren wird nicht nur die offengelegte Quote selbst von Bedeutung sein. Vor dem Hintergrund der potentiellen Bail-In-Gefahr auch für bisher nicht nachrangige Instrumente dürfte der gesamte Themenkomplex Offenlegung für Investoren an Bedeutung gewinnen. Das gilt vor allem für die Frage, welche Auswirkungen die Bail-in Gefahr für das Risiko der Instrumente haben wird (Forderungsklasse/PD/ LGD…).

Bereits in 2014 und 2015 wurden vor allem bei größeren Instituten im Rahmen verschiedener Abfragen MREL-relevante Informationen gesammelt. Diese Abfragen könnten in eine laufende Meldepflicht für alle Institute münden, anhand derer die Abwicklungsbehörden die Einhaltung der vorgegebenen Mindestquoten ablesen können. Konkrete Informationen zu Meldeformat, Meldefrequenzen und einem möglichen Erstanwendungszeitpunkt liegen allerdings noch nicht vor.

Klar ist, dass die genannten Abfragen eine detaillierte Analyse der Passivseite erforderlich macht, um die MREL-Fähigkeit aller Verbindlichkeiten bewerten zu können. Auch die Aktivseite steht in diesem Zusammenhang im Fokus: durch eine mögliche Abfrage von Investitionen in MREL-Verbindlichkeiten anderer Institute, können sich die Abwicklungsbehörden ein Bild von der Vernetztheit der Institutslandschaft machen und so mögliche Ansteckungsrisiken bewerten.

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