EBA veröffentlicht finalen RTS-Entwurf zur aufsichtsrechtlichen Konsolidierung (EBA/RTS/2021/04)

Am 15. April 2021 hat die EBA die finalen Entwürfe technischer Regulierungsstandards zu den Methoden der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung nach Art. 18 CRR veröffentlicht (EBA/RTS/2021/04). Die EBA kommt damit ihrem Auftrag gemäß Art. 18 Abs. 9 CRR mit einer Corona-bedingten Verzögerung nach und konkretisiert die Anforderungen an die aufsichtsrechtliche Konsolidierung.

Im Vergleich zum Konsultationspapier EBA/CP/2017/20 vom 9. November 2017 wurden die finalen RTS-Entwürfe nochmals deutlich überarbeitet, um auch die Änderungen aus der zwischenzeitlich in Kraft getretenen CRR II widerzuspiegeln (siehe dazu auch unseren Blog Beitrag „Das neue Banking Package (Teil 2): Eigenmittel und Konsolidierung – wirklich nur marginale Änderungen“ vom 25. Februar 2019). Die Regelungen der finalen RTS-Entwürfe treten formal gesehen 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung im EU-Amtsblatt in Kraft. Da der zugrunde liegende Art. 18 CRR jedoch in seiner überarbeiteten Fassung bereits seit dem 28. Dezember 2020 anzuwenden ist, sollten Institute die nun veröffentlichten Konkretisierungen des Art. 18 CRR sehr genau analysieren und ggf. schon heute im Rahmen ihrer Prozesse berücksichtigen.

Wesentliche Inhalte des finalen RTS-Entwurfs

Der finale RTS-Entwurf konkretisiert die Bedingungen für die Anwendung verschiedener Konsolidierungsmethoden (Vollkonsolidierung, Quotenkonsolidierung, Aggregationsmethode) oder die Anwendung der Equity-Methode in den in den Absätzen 3 bis 6 und 8 des Art. 18 CRR genannten Fällen. Für eine Gesamtübersicht hat die EBA einen Entscheidungsbaum veröffentlicht, der abhängig von der Art der Beteiligung oder Kapitalverflechtung die jeweils anzuwendende Konsolidierungsmethode aufzeigt (siehe Abbildung).

Abbildung 1: Entscheidungsbaum des EBA/RTS/2021/04

 

Neben einer Vielzahl von Präzisierungen und Ergänzungen im Bereich der aufsichtsrechtlichen Konsolidierung und Anrechnung von Minderheitsanteilen nimmt der RTS-Entwurf insbesondere das Thema „Step-in Risk“ und die quotale Konsolidierung von Gemeinschaftsunternehmen in den Fokus.

 

Mögliche Konsolidierungspflicht bei Step-in Risiken

Mit Inkrafttreten der CRR II wurden die Auslöser für die aufsichtsrechtliche Konsolidierung um eine wesentliche neue Komponente ergänzt: Das sog. Step-in Risiko, d.h. das Risiko, dass ein Institut ein Unternehmen unter gestressten Bedingungen – ohne oder über vertragliche Verpflichtungen hinaus – finanziell unterstützen wird. Ebenfalls neu und bemerkenswert in diesem Kontext ist, dass ein Step-in Risiko auch die aufsichtsrechtliche Konsolidierung eines Unternehmens auslösen kann, das kein Institut, Finanzinstitut oder Anbieter von Nebendienstleistungen ist. Gemäß Art. 18 Abs. 8 CRR besteht jedoch kein Automatismus, sondern es obliegt der zuständigen Aufsichtsbehörde, etwaige Step-in Risiken zu bewerten und dem Institut die Konsolidierungs- bzw. Kapitalabzugsmethode im Einzelfall vorzugeben.

Der EBA RTS stellt nun klar, welche Merkmale die Aufsichtsbehörden zu Rate ziehen sollen, um ein potenzielles Step-in Risiko identifizieren und bewerten zu können. Auch wenn diese Untersuchung schlussendlich durch die zuständigen Behörden durchzuführen ist, werden sich die Institute natürlich selbst in einer eingehenden Analyse damit befassen müssen und insbesondere sicherstellen, dass bei Bedarf die geforderten Informationen bereitgestellt werden können. In starker Anlehnung an das zugrunde liegende Baseler Papier (BCBS 423) nennt die EBA als mögliche Indikatoren für ein Step-in Risiko bspw. die Folgenden:

  • Das Institut fungiert als Sponsor, d.h. es unterstützt das betreffende Unternehmen (z.B. bei der Verwaltung, bei der Platzierung von Wertpapieren am Kapitalmarkt oder durch Gewährung von Liquidität).
  • Das Institut verfügt über signifikante Einflussmöglichkeiten (z.B. Einbindung in den Entscheidungsprozess des betreffenden Unternehmens).
  • Es werden zwischen Institut und dem betreffenden Unternehmen kritische Dienstleistungen getätigt, die nicht ohne übermäßige Kosten zeitnah ersetzt werden können.
  • Es bestehen diverse Abhängigkeiten zwischen dem Institut und dem betreffenden Unternehmen (z.B. gemeinsamer Kundenstamm, gemeinsamer Marktauftritt, Beteiligung an der Vermarktung der Produkte des jeweils anderen Unternehmens).
  • Das Institut hat das betreffende Unternehmen bereits in der Vergangenheit bei finanziellen Schwierigkeiten unterstützt.

Die exemplarischen Indikatoren lassen bereits erkennen, dass oftmals eine tiefgehende Analyse erforderlich sein wird, um etwaige Risiken identifizieren und messen zu können. Typischerweise wird man in vielen Schritten der Untersuchung nicht bei einer binären Antwortmöglichkeit landen, sondern die Materialität eines Risikos quantitativ bzw. qualitativ einordnen müssen (bspw. hinsichtlich der Kritikalität von Services oder der Abhängigkeit aufgrund von relevanten Gemeinsamkeiten). Für eine effiziente Portfolioanalyse ist daher ein strukturierter Aufsatz über Checklisten, Fragenkataloge und interne Einstufungsverfahren unerlässlich. Zudem sind laufende Prozesse bspw. für das Neugeschäft zu etablieren, um relevante Unternehmen zu identifizieren und die notwendigen Informationen bei Geschäftserfassung zu erheben.

Gegenüber dem BCBS-Papier sieht die CRR II aber eine entscheidende operative Erleichterung vor: Ein Step-in Risiko kann gemäß Art. 18 Abs. 8 CRR nur dann zur aufsichtsrechtlichen Konsolidierung führen, wenn es sich bei dem fraglichen Unternehmen um ein Tochterunternehmen des Instituts oder um eine Beteiligung handelt. Darüber hinaus gehende Verflechtungen spielen hier also grundsätzlich keine Rolle, werden jedoch über die EBA Leitlinien zur Begrenzung von Risikopositionen gegenüber Schattenbanken oder über die Säule 2 bzw. das SREP-Verfahren adressiert.

Zudem ist darauf hinzuweisen, dass die Aufsichtsbehörden nach den Vorgaben der EBA auch bei der Untersuchung von Beteiligungen an bzw. sonstigen Kapitalbeziehungen mit Instituten, Finanzinstituten oder Anbietern von Nebendienstleistungen im Sinne des Art. 18 Abs. 5 CRR dieselben oben beschriebenen Indikatoren für eine enge Verknüpfung in Augenschein nehmen soll, um über die Konsolidierungs- bzw. Bewertungsmethode zu entscheiden. Insofern ist hier ein gleichförmiger Antritt möglich und schon allein aus Effizienz- und Konsistenzgründen dringend zu empfehlen.

 

Klarstellung der Definition des Gemeinschaftsunternehmens

Eine Konkretisierung erfahren Institute unter anderem hinsichtlich der Verwendung der Quotenkonsolidierung bei Beteiligungen an Instituten oder Finanzinstituten, die von einem in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen gemeinsam mit einem oder mehreren nicht in die Konsolidierung einbezogenen Unternehmen verwaltet werden (gemeinsame Leitung bzw. Gemeinschaftsunternehmen gemäß Art. 18 Abs. 4 CRR). Der EBA RTS stellt nun klar, unter welchen Umständen ein solches pflichtweise quotal zu konsolidierendes Gemeinschaftsunternehmen vorliegt, wobei sich die EBA stark an den Vorgaben des IFRS 11 für sog Joint Arrangements orientiert. Demnach müssen die folgenden Bedingungen erfüllt sein, um als Gemeinschaftsunternehmen zu gelten:

  • Die beteiligten Unternehmen kontrollieren gemeinsam („jointly control“) die Mehrheit der Stimmrechte der Anteilseigner oder Gesellschafter des betreffenden Instituts oder Finanzinstituts oder sind z.B. aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung in der Lage, die maßgeblichen Tätigkeiten dieses Instituts oder Finanzinstituts gemeinsam zu lenken (aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder Satzungsbestimmungen).
  • Die Entscheidungen über die relevanten Tätigkeiten des Instituts oder Finanzinstituts erfordern die einstimmige Zustimmung aller beteiligten Unternehmen.
  • Die Haftung der beteiligten Unternehmen ist auf den Anteil am Kapital, den sie an dem betreffenden Institut oder Finanzinstitut halten, beschränkt (aufgrund vertraglicher Vereinbarungen oder Satzungsbestimmungen).

In der Gesamtschau hat der Einbezug bestimmter sonstiger Unternehmen nicht nur Auswirkungen auf den Konsolidierungskreis, sondern macht auch prozesstechnische Anpassungen auf Ebene der betroffenen sonstigen Unternehmen und des konsolidierenden Instituts erforderlich, insbesondere wenn bei speziellen Fällen von Kapitalverflechtungen tiefergehende Analysen erforderlich sind.

 

Was nun? Konkrete nächste Schritte und wie wir Sie unterstützen können

Analysieren Sie möglichst kurzfristig die potenziellen Auswirkungen des finalen RTS-Entwurfs für Ihr Institut. Sollten sich neue Konsolidierungsfälle ergeben, müssen zügig die nötigen Vorbereitungen, wie bspw. die technische Datenanbindung oder der Antrag zur Ausnahme aufgrund von Unwesentlichkeit gemäß Art. 19 CRR, getroffen werden. Zudem haben nicht zuletzt unsere bisherigen Vorstudien auf Basis des BCBS 423 gezeigt, dass die Untersuchung auf mögliche Step-in Risiken im Regelfall sehr zeitintensiv ist und viele Ressourcen über mehrere Einheiten des Instituts hinweg bindet. Ein smarter Ansatz kann Ihnen hierbei also einen echten Effizienzvorteil verschaffen. Denn unser Rat ist hier ganz klar: Warten Sie nicht auf eine Anfrage der zuständigen Aufsicht, sondern verschaffen Sie sich schon heute ein Bild über Ihr relevantes Portfolio und werten Sie mögliche Step-in Risiken qualitativ und quantitativ ein. Gerne stehen wir Ihnen hierbei mit unserer Expertise und unseren Lösungsansätzen zur Seite. Sprechen Sie uns einfach an.

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