Regulatory Blog

Update: KWG Änderungen 2017 (Stand August 2017)

Das regulatorische Umfeld für Banken ist von fortlaufenden Anpassungen geprägt. Neben den Vorhaben auf europäischer und internationale Ebene (CRR II, CRD IV rev. und Basel IV) unterliegt das Bankenaufsichtsrecht auch auf der nationalen Gesetz- und Verordnungsebene laufenden Änderungen. Der aktuelle Blogbeitrag gibt einen Überblick über die Gesetzesvorhaben der letzten Monate, die insbesondere das Kreditwesengesetz betreffen, und zeigt auf, welche Änderungen noch ausstehen.

Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie

Mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wurde das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) um die aufsichtsrechtlichen Vorschriften der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD 2) ergänzt. Wesentliche Änderungen betreffen u.a.:

  • Erlaubnis- bzw. Registrierungspflicht durch BaFin für sog. „Zahlungsauslösedienstleister“ und „Kontoinformationsdienstleister“ .
  • Verbesserung der Sicherheit des Zahlungsverkehrs durch die Einführung des Verfahrens der „starken Kundenauthentifizierung“ (Legitimation über mindestens zwei Komponenten)
  • Stärkung des Verbraucherschutzes durch die Verbesserung der Rechtsstellung bei nicht autorisierten Zahlungsvorgängen, ein bedingungsloses Erstattungsrecht im Lastschriftverfahren, ein Entgeltverbot en für die Nutzung besonders gängiger bargeldloser Zahlungsmittel (so. Surcharging) und die Ausweitung der Informationspflichten/vertraglichen Vorschriften auf Zahlungsvorgänge in Drittstaatenwährungen.

KWG – Änderungen

  • Die Nicht-Anwendung des Aufrechnungsausschluss (§ 309 Nr. 3 BGB) zur Stärkung der Effektivität der Eigenmittel sowie auf den institutsspezifischen Mindestbetrag berücksichtigungsfähiger Verbindlichkeiten nach § 49 SAG. Damit wird sichergestellt, dass die betreffenden Verbindlichkeiten die Vorgaben zu einem Aufrechnungsausschluss erfüllen können.
  • Einführung einer Regelung zum Verzicht auf eine Kreditwürdigkeitsprüfung für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge, die als Anschlussverträge im Wege einer echten Abschnittsfinanzierung oder zum Zwecke einer Umschuldung abgeschlossen (§ 18a Abs. 2 KWG n.F.).

Inkrafttreten

Bestimmte Vorschriften für Zahlungsdienstleister  (Kartengebundene Zahlungsinstrumente, Zugang zu Zahlungskonten) sind an das Inkraftreten der delegierten Rechtakte im Zusammenhang mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie gebunden. Der überwiegende Teil des Gesetzes inklusive der KWG-Änderungen ist zum 22. Juni 2017 in Kraft getreten.

Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz – StUmgBG)

Ziel des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes  ist es, „beherrschende“ Geschäftsbeziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Domizilgesellschaften („Briefkastenfirmen“)  transparent zu machen. Im Zuge der Diskussion um die so genannten „Panama Papers“ zeigte sich, dass die Gründung und Unterhaltung von solchen funktionslosen Domizilgesellschaften  häufig mit der Verschleierung von Vermögensverhältnissen, Zahlungsströmen und/oder wirtschaftlichen Aktivitäten einhergeht. Mit dem StUmgBG sollen die Finanzbehörden die Möglichkeit erhalten, entsprechende Sachverhalte aufzudecken. Im Wesentlichen umfassen die Änderungen erhöhte Transparenz, erweiterte Mitwirkungspflichten der Steuerpflichtigen und Dritter sowie neue Ermittlungsbefugnisse der Finanzbehörden und konzentrieren sich daher auf die Abgabenordnung (AO).

KWG-Änderungen

Im KWG wird die Frist innerhalb der Kreditinstitute die Daten bei Auflösung eines Kontos zum Kontenabruf vorhalten müssen von drei auf zehn Jahre verlängert (§ 24c Absatz 1 Satz 3 KWG), um die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden und der Finanzbehörden zur Aufdeckung von verschleiertem Kapitalvermögen und entsprechenden Kapitalströmen zu verbessern.

Inkrafttreten

Bis auf wenige Ausnahmen ist das Gesetz am 25. Juni 2017 in Kraft getreten.

Gesetz zur Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen

Mit dem Gesetz wird die Vierte Geldwäscherichtlinie (RL (EU) 2015/849) umgesetzt. Die umfangreichen Änderungen im Geldwäschegesetz wie z.B. die Stärkung des risikobasierten Ansatzes, eine Ergänzung durch nationale Risikoanalysen der EU-Mitgliedsstaaten selbst sowie der EU-Kommission, Anforderungen an die Identifizierung der Vertragspartner, Senkung der Schwellenwerte für Bargeldgeschäfte sowie die Einrichtung eines elektronischen Transparenzregisters bedingen eine Neufassung des Geldwäschegesetzes (ausführlich zum Thema im PwC FS Compliance Blog: „Neues Geldwäschegesetz tritt in Kraft: Weg frei für verstärkte Anforderungen und verschärfte Sanktionsregelungen“ vom 26. Juni 2017).

Weiter wurden Vorschriften zur Durchführung der Geldtransferverordnung (VO (EU) 2015/8472) erlassen.

KWG-Änderungen

Die Änderungen im KWG betreffen im Wesentlichen die Sorgfaltspflichten der Institute im Zusammenhang mit Geldwäsche, bargeldlosem Zahlungsverkehr etc. nach §§ 25gff KWG, die an die Anforderungen des neu gefassten Geldwäschegesetz angepasst werden.

  • Die zu speichernden Daten im Anwendungsbereich des § 24c KWG werden um Informationen zu Schließfächern erweitert.
  • Kreditinstitute müssen Datenverarbeitungssysteme betreiben, mit denen sie in der Lage sind, Geschäftsbeziehungen und einzelne Transaktionen im Zahlungsverkehr zu erkennen, die besonders komplex oder groß sind, ungewöhnlich ablaufen oder ohne offensichtlichen wirtschaftlichen oder rechtmäßigen Zweck erfolgen (§ 25h KWG n.F.).
  • Die besonderen Pflichten des Prüfers nach § 29 KWG werden auf die Einhaltung der Geldtransferverordnung ausgeweitet.
  • Der Katalog der Ordnungswidrigkeiten in § 56 KWG wird erweitert: vorsätzliche oder fahrlässige Verstöße gegen die in den §§ 25i bis 25k KWG n.F. geregelten Pflichten können von der BaFin mit einem Bußgeld geahndet werden.

Inkrafttreten

Das Gesetz ist am 26. Juni 2017 in Kraft getreten.

Zweites Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz – 2. FiMaNoG)

Das 2. FiMaNog setzt in erster Linie die überarbeitete Finanzmarktrichtlinie MiFiD II (Richtlinie 2014/65/EU.) um und passt die nationalen Vorschriften an die Finanzmarktverordnung MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014) an. Weiter werden Anpassungen aufgrund der Verordnung (EU) 2015/2365 über die Transparenz von Wertpapierfinanzierungsgeschäften (Transparenzverordnung) und der Verordnung (EU) 2016/1011 über Indizes, die bei Finanzinstrumenten und Finanzkontrakten als Referenzwert oder zur Messung der Wertentwicklung eines Investmentfonds verwendet werden (Benchmarkverordnung) vorgenommen.

KWG-Änderungen

Im Rahmen des KWG ergeben sich aus dem FiMaNoG zahlreiche Änderungen. Im Wesentlichen handelt es sich um:

  • Ergänzung bzw. Überarbeitung der Begriffsbestimmungen für Finanzdienstleistungen im Hinblick auf organisierte Handelssysteme, systemische Internalisierer, Hochfrequenzhandel und Datenbereitstellungsdienste (§ 1 KWG n.F.)
  • Überarbeitung der Erlaubnistatbestände in § 32 KWG n.F.(Datenbereitstellungsdienste)
  • Folgeänderungen bei den Anzeigepflichten für Datenbereitstellungsdienste (§ 24 Abs. 3d KWG n.F.) und den gesetzlichen Vorgaben zur Zuverlässigkeit und Eignung von deren Geschäftsleitern (§ 25c Abs. 6 KWG n.F.)
  • Erweiterung der Sanktionsmöglichkeiten der BaFin bei Verstößen gegen die Transparenzverordnung und die Benchmarkverordnung (§ 36 KWG n.F.)
  • Für Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung (WumS) wird ein Bestandsschutz eingeführt, wenn sie vor der Umsetzung der CRD-IV bereits im Besitz einer Erlaubnis waren. Für sie gelten geringere Kapitalanforderungen (§(§ 64r Abs. 19 KWG )

Inkrafttreten

Die angesprochenen Änderungen im KWG bezüglich §§ 36, 64r sind am 25. Juni 2017 in Kraft getreten, die übrigen KWG-Änderungen treten am 03. Januar 2018 in Kraft.

Gesetz zur Ergänzung des Finanzdienstleistungsaufsichtsrechts im Bereich der Maßnahmen bei Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems und zur Änderung der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie (Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz)

Mit dem Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz vom 6. Juni 2017 werden im Wesentlichen durch Änderungen im KWG, im KAGB und im VAG zusätzliche Instrumente geschaffen, mit denen die BaFin den Kreditgebern bestimmte Mindeststandards für die Vergabe von Neukrediten für den Erwerb oder Bau von Wohnimmobilien vorgeben kann, sofern und soweit dies zur Abwehr einer drohenden Gefahr für die Finanzstabilität erforderlich ist.

KWG-Änderungen

Die wesentlichen Änderungen im KWG umfassen:

  • Kreditwürdigkeitsprüfung: Bei einem Immobiliar-Verbraucherdarlehensvertrag muss es wahrscheinlich sein, dass der Darlehensnehmer den Pflichten aus dem Darlehensvertrag nachkommen wird. Nach § 18a Abs. 4 KWG n.F. darf die Kreditwürdigkeitsprüfung nicht hauptsächlich darauf gestützt werden, dass der Wert der Wohnimmobilie den Darlehensbetrag übersteigt, oder auf die Annahme, dass der Wert der Wohnimmobilie zunimmt, es sei denn, der Darlehensvertrag dient zum Bau oder zur Renovierung.
  • Die Voraussetzungen für eine Genehmigung von Koppelungsgeschäften bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen werden restriktiv gefasst: eine Genehmigung darf u.a. nur erteilt werden, wenn der Darlehensgeber gegenüber der BaFin nachweisen kann, dass angebotene gekoppelte Produkte unter gebührender Berücksichtigung der Verfügbarkeit und der Preise der auf dem Markt angebotenen Produkte einen klaren Nutzen für den Verbraucher bieten (§ 18a Abs. 8 KWG n.F.)
  • Anzeigepflichten von quantitativen Kriterien bzw. deren Nichterfüllung im Zusammenhang mit der Ermittlung der Mitarbeiterkategorie bei sog. Risk-Takern (§ 24c Abs. 1 KWG n.F.).
  • Der neu eingefügte § 48u KWG gibt der BaFin die Befugnis, Mindeststandards für die Vergabe von Darlehen zum Bau oder zum Erwerb von im Inland belegenen Wohnimmobilien festzulegen. Damit sollen unter makroprudenziellen Aspekten einer Störung der Funktionsfähigkeit Finanzsystems oder einer Gefährdung der Finanzstabilität entgegengewirkt werden. Als maßgeblichen Faktoren für eine drohende Störung nennt § 48u KWG die Preisentwicklung auf den Immobilienmärkten und die Entwicklung der Neuvergabe von Darlehen. Zur Beschränkung bzw. Regulierung der Darlehensvergabe kann zum einen eine Obergrenze für den Quotienten aus dem gesamten Fremdkapitalvolumen einer Immobilienfinanzierung und dem Marktwert der Wohnimmobilien zum Zeitpunkt der Darlehensvergabe (Darlehensvolumen-Immobilienwert-Relation) vorgegeben werden. Zum kann ein Zeitraum gefordert werden, innerhalb dessen ein bestimmter Bruchteil eines Darlehens spätestens zurückgezahlt werden muss oder, bei endfälligen Darlehen, die Vorgabe einer maximalen Laufzeit (Amortisationsanforderung) festgelegt werden. Diese Beschränkungen können einzeln oder in Kombination angewendet werden, so wie dies die identifizierte Gefährdungslage erfordert.
  • Eine weitere spezifische Änderungen aus der Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie enthält 53b Abs. 3 KWG n.F.: Es soll sichergestellt werden, dass die Anforderungen an die Kenntnisse und Fähigkeiten der mit der Vergabe von Verbraucher-Wohnimmobilienkrediten befassten Mitarbeiter auch für Zweigniederlassungen gelten.
  • Die Neuformulierung des § 64r Abs. 5 S. 2 KWG soll die Höhe des institutsspezifischen antizyklischen Kapitalpuffers während der Übergangsphase klarer regeln: Entsprechend der Richtlinie sind die in der Übergangszeit anzuwendenden Höchstquoten als absolute Obergrenze anzuwenden. Das heißt, alle institutsspezifischen Quoten, die in der Übergangszeit größer als 0,625 % in 2016, 1,25 % in 2017 und 1,875 % in 2018 sind, müssen nur bis zu den jeweils gültigen Höchstquoten angewendet werden.

Inkrafttreten

Bis auf wenige Ausnahmen sind die Änderungen durch dieses Gesetz am 10. Juni 2017 in Kraft getreten, einige wenige Änderungen im Bereich des  Bürgerlichen Gesetzbuches treten zum 1. Juli 2018 in Kraft.

 EZB-Leitfaden-Entwurf für Vor-Ort-Prüfungen und Überprüfungen interner Modelle

 Die Europäische Zentralbank (EZB) hat am 27. Juli 2017 einen Leitfaden für „Vor-Ort-Prüfungen von Banken und Überprüfungen von internen Modellen“ (Draft ECB guide to on-site inspections and internal models investigations) zur Konsultation gestellt. Die Konsultation läuft bis zum 15. September 2017.

Hintergrund

Vor-Ort-Aufsicht ist ein wichtiges Instrument der EZB, um ihrer Aufsichtsfunktion nachzukommen und in Art. 12 der SSM-Verordnung (Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank) ausdrücklich geregelt.

Jährlich führt die EZB ca. 300 Vor-Ort-Prüfungen durch, einerseits im Rahmen des jährlichen Prüfungsprozesses, aber auch ad-hoc als Reaktion auf besondere Ereignisse. Der Leitfaden soll Informationen über den Ablauf dieser Prüfungen liefern und den betroffenen Banken als Referenzdokument dienen.

Anwendungsbereich

Der Leitfaden gilt zunächst für Vor-Ort-Prüfungen bei Instituten, die der direkten Aufsicht der EZB unterliegen (bedeutende Institute / significant Institution (SI)). Macht die EZB von ihrem Recht Gebrauch, die Aufsicht über weniger bedeutende Institute (less significant Institutions (LSI) zu übernehmen, findet der Leitfaden auch hierauf Anwendung sowie auf anderer Rechtssubjekte, die Gegenstand von Prüfungen sind, weil sie in einer Geschäftsbeziehung zu dem beaufsichtigten Unternehmen stehen. Der EZB-Leitfaden ersetzt nicht die Rechtsvorschriften des maßgeblichen geltenden Rechts. Er legt aber den allgemeinen Rahmen für Vor-Ort-Prüfungen, den Prüfungsprozess sowie die dafür geltenden Grundsätze fest.

Allgemeiner Prüfungsrahmen

Vor-Ort-Prüfungen beinhalten eine eingehende Untersuchung von Risiken, Risikokontrollen und Governance. Bei einer Überprüfung interner Modelle wird eine detaillierte Untersuchung der zur Ermittlung von Eigenmittelanforderungen (Säule I und Säule II) verwendeten Modelle vorgenommen, insbesondere im Hinblick auf die Methoden, die wirtschaftliche Angemessenheit, Risiken, Risikokontrollen und Governance.

Im Einzelnen zielt die Prüfung darauf ab,

  • die inhärenten, unternehmensspezifischen Risiken zu überprüfen und zu bewerten,
  • die Angemessenheit und Qualität der Unternehmensführung und des internen Kontrollrahmens zur prüfen und zu bewerten;
  • Kontrollsysteme und Risikomanagementverfahren zu bewerten, wobei der Fokus auf der Identifizierung von Schwachstellen oder Anfälligkeiten liegt, die sich negativ auf die Eigenmittelsituation auswirken können;
  • die Qualität der Bilanzpositionen und der Finanzlage zu prüfen;
  • die Einhaltung von Vorschriften zur Bankenregulierung zu prüfen;
  • die Einhaltung gesetzlicher Anforderungen an interne Modelle zur Berechnung von Eigenkapitalanforderungen (Erstzulassung, wesentliche Änderungen, Erweiterungen, Roll-out, dauerhafte teilweise Verwendung oder Rückkehr zu weniger komplizierten Ansätzen) zu überprüfen.

Die Prüfungen sollen risikoorientiert unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Größe, Geschäftstätigkeit und Risikoprofil der zu überprüften Bank durchgeführt werden. Die Prüfungen sollen einen vertieften Einblick in die tatsächliche Situation der Bank geben und eine fundierte Bewertung ermöglichen. Darüber hinaus sollen sie auch vorausschauend sein, um eine zukunftsgerichtete Analyse möglicher negativer Auswirkungen zu ermöglichen und bei Bedarf zu Abhilfe-/Korrekturmaßnahmen führen.

Prüfungsablauf

Prüfungsschritte

Der Prüfung läuft in acht Schritten ab, die im Leitfaden erläutert werden:

 

Die tatsächliche Prüfung im Rahmen der Vor-Ort-Phase in den Geschäftsräumen umfasst Befragungen und Analysen der Verfahren, Berichte und Akten.

Prüfungstechniken

Der Leitfaden zählt eine (nicht abschließende) Reihe von Prüfungstechniken auf, die zum Einsatz kommen können:

  • Verifizierung und Analyse der bereitgestellten Informationen und Beobachtung der entsprechenden Prozesse
  • Gezielte Befragungen, um die dokumentierten Prozesse und Strukturen mit der tatsächlichen Praxis zu vergleichen
  • Walk-through, um sicherzustellen, dass die vorhandenen Verfahren tatsächlich angewendet werden und keine Lücken/Schwachstellen vorhanden sind
  • Stichproben-/Einzelfalluntersuchung zur Validierung und Einschätzung der Qualität des Risikomanagements
  • Bestätigung der Daten durch Neuberechnung, Benchmark-Analysen oder durch Anfordern einer direkten Bestätigung durch Geschäftspartner, um eine Aussage über ihre Integrität, Korrektheit und Konsistenz zu erhalten
  • Testen der Modelle unter diversen hypothetischen und historischen Marktbedingungen zu testen (z. B. durch eine Szenarioanalyse), um eine Aussage über die Leistungsfähigkeit zu erhalten.

Prüfungsergebnisse

Die Prüfung der EZB kann dazu führen, dass die EZB dem geprüften Rechtssubjekt Empfehlungen unterbreitet oder Aufsichtsmaßnahmen beschließt. Ein EZB-Schreiben, das die Erwartungen der Aufsicht beschreibt, ist nicht rechtsverbindlich.

Für die Anordnung von rechtverbindlichen Aufsichtsmaßnahmen ist ein förmlicher Beschluss der EZB im dafür vorgesehenen Verfahren (Artikel 22 SSM VO) erforderlich.

Die Aufsichtsbefugnisse der EZB umfassen zum Beispiel:

  • Aufschiebende Bedingungen, die die Rechtswirksamkeit einer Erlaubnis der EZB zur Verwendung, Änderung oder Erweiterung eines internen Modells vorläufig aussetzen
  • Einschränkungen, die die Verwendung eines Modells begrenzen
  • Pflichten in Form von bestimmten Maßnahmen zur Mängelbeseitigung ohne die Nutzung des internen Modells zu verbieten

Die EZB sendet ein endgültiges Follow-up-Schreiben/einen Beschluss an den Vorsitzenden des Leitungsorgans (CEO) des geprüften Rechtssubjekts. Darin sind die erforderlichen Schritte oder aufsichtlichen Maßnahmen und die entsprechenden Fristen erläutert. In der Follow-up-Phase soll sichergestellt werden, dass das geprüfte Rechtssubjekt die von der EZB geforderten Maßnahmen zeitnah und ordnungsgemäß ergreift.

Prüfungsgrundsätze

Die Aufsichts- und Untersuchungsbefugnisse des EZB-Prüfungsteams sind umfangreich:

Neben dem Recht auf Zugang zur den Geschäftsräumen der geprüften Banken kann das Prüfungsteam die Vorlage sämtlicher Unterlagen jeglicher Art (wie z.B. Bücher und Aufzeichnungen, Register, Verträge, Abschlüsse, offizielle Berichte, Rechnungslegungsunterlagen und Dokumentation der Methodik usw.) fordern, Kopien bzw. Auszüge der Dokumente anfertigen und für Prüfungszwecke Lesezugriff auf alle maßgeblichen, vom geprüften Rechtssubjekt verwendeten IT-Systeme, Datenbanken, IT-Tools, elektronische Dateien und Daten erhalten.

Das Prüfungsteam unterliegt einer beruflichen Geheimhaltungspflicht. Mitglieder des Prüfungsteams müssen objektiv und unabhängig handeln.

Die geprüften Unternehmen sollen in der Regel mindestens fünf Arbeitstage vor Prüfungsbeginn unterrichtet werden, wenn die „ordnungsgemäße Durchführung und die Effizienz der Prüfung“ dies erfordern, kann die Prüfung auch ohne vorherige Mitteilung durchgeführt werden (Artikel 145 Absatz 2 SSM-Rahmenverordnung VO (EU) Nr. 468/2014). Das geprüfte Unternehmen kann zum Prüfungsbericht innerhalb einer Frist Stellung nehmen. Die Ergebnisse der Prüfung werden schließlich in einem endgültigen Berichts mitgeteilt. Daran anknüpfend wird ein Follow-Up-Schreiben übermittelt,  in dem entweder die vom Institut umzusetzenden empfohlenen Maßnahmen oder die umzusetzenden aufsichtlichen Maßnahmen aufgeführt sind. Auch hier kann das geprüfte Unternehmen Stellung nehmen bzw. erhält im Rahmen des Verfahrens rechtliches Gehör.

Der Leitfaden fasst abschließend die Erwartungen der Aufsicht an das geprüfte Rechtssubjekt im Hinblick auf die Kooperation während der Prüfungsphase zusammen. Konkret erwartet die Aufsicht:

  • professionelles und höfliches Auftreten gegenüber dem Prüfungsteam
  • geeignete räumliche Bedingungen für das Prüfungsteam (abgeschlossene Räume in der Nähe der geprüften Bereiche) und angemessene Arbeitsbedingungen (z.B. gesicherte Büros, Einzelarbeitsplätze, Internetzugang und Telefone usw
  • die Verfügbarkeit der Mitarbeiter des geprüften Rechtssubjekts
  • Organisation von Meetings mit den vom Prüfungsteam gewünschten Ansprechpartnern
  • die Anwesenheit des Vorsitzenden des Leitungsorgans oder eines auf Leitungsebene angesiedelten Vertreters bei Prüfungsbeginn und Meetings zu Strategie oder operativer Politik sowie beim Kick-off-Meeting und bei Meetings, bei denen die Feststellungen des Prüfungsteams und die Empfehlungen vorgestellt werden
  • auf Wunsch die Benennung eines Ansprechpartners für das Prüfungsteam, der sowohl fachlich als auch disziplinarisch auf einer hinreichend hohen Ebene angesiedelt ist.

 

Insgesamt ist der hier von der EZB formulierte Prüfungsrahmen und –prozess zumindest für die deutschen Institute nichts gänzlich Neues. Allerdings zeigt sich, dass die EZB bei ihren Prüfungen und Inspektionen sehr genau hinschauen wird und eine klare Erwartungshaltung hat.

 

Institutsvergütungsverordnung – Handlungsbedarf für Institute

Nachdem die Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung am 04.08.2017 in Kraft getreten ist, liegen auch bereits die ersten Auswertungen vor. Darin wird regelmäßig die Übergangsregelung hervorgehoben und zu Recht darauf verwiesen, dass die Frist für deren Umsetzung zu Beginn des nächsten Bemessungszeitraums sehr knapp bemessen ist. Anzumerken ist, dass die neuen Offenlegungsregeln sich zwar ebenfalls bereits auf den nächsten Bemessungszeitraum beziehen, die Offenlegung aber erst nach Ablauf des Bemessungszeitraums erfolgen muss, insoweit also etwas mehr Zeit für die Umsetzung bleibt.

Dies alles sollte jedoch den Blick nicht darauf versperren, dass eine Vielzahl wichtiger Regelungen bereits unmittelbar mit Inkrafttreten auch bereits anwendbar geworden ist. Tatsächlich bezieht sich die Übergangsregelung v.a. auf die nur für die bedeutenden Institute anwendbaren Regelungen über die Zurückbehaltung von Vergütungsbestandteilen sowie die Malus- und Clawback-Anforderungen bzw. auf die nur für Gruppen geltenden Anforderungen.

Neue Definitionen

Sofort und für alle Institute anwendbar sind jedoch die Modifikation bestehender und Einführung neuer Definitionen der in der Institutsvergütungsverordnung verwendeten Begriffe in § 2 InstitutsVergV, die in den Vergütungsrichtlinien nachvollzogen werden müssen. Dabei enthalten die Definitionen zugleich eine Reihe wichtiger materieller Regelungen, die per sofort beachtet werden müssen. So wurde die Möglichkeit der Gewährung von nicht als Vergütung zu berücksichtigender Sachbezüge im Rahmen der Definition der fixen Vergütung stark eingeschränkt. Hingegen wurde die Möglichkeit der Gewährung von befristeten oder bedingten Zulagen unter bestimmen Voraussetzungen ausdrücklich zugelassen. In § 5 InstitutsVergV wird nunmehr geregelt, dass garantierte variable Vergütungen dann nicht auf den BonusCap nach § 25a Abs. 5 KWG angerechnet werden müssen, wenn sie vor Beginn der Tätigkeit zugesagt wurde. Dort erfolgt nunmehr auch eine sehr detaillierte Regelung der Abfindungszahlungen, die zum Einen die Kriterien für die Bemessung bis hin zu einer Obergrenze betreffen und zum Anderen die Kriterien für die Nichtberücksichtigung beim Gesamtbetrags der variablen Vergütung nach § 7 InstitutsVergV als auch beim BonusCap enthalten. Schließlich werden dort auch Halteprämien unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich zugelassen, wobei diese auf den BonusCap anzurechnen sind, die Anrechnung aber auch zeitanteilig erfolgen kann.

Herausforderungen

Wer bisher geglaubt hat, dass die aufsichtsrechtlichen Vergütungsregelungen noch weit davon entfernt sind, den Komplexitätsgrad der melderechtlichen Bestimmungen zu erreichen, muss sich fragen, ob er diese Einschätzung nicht spätestens jetzt revidieren muss. Hinzu kommen die verstärkte Einbindung der Kontrolleinheiten in die Überprüfung der Vergütungssysteme und verschärfte Anforderungen an die Beschlussfassung über die Anhebung des BonusCap in gruppenangehörigen Tochterunternehmen, die Compliance, des Prozesses zur Ermittlung des Gesamtbetrags der variablen Vergütungen, der Dokumentationspflichten und der Mitarbeiterinformationen.

Nach der Systematik des Gesetzes sind alle diese Punkte bereits Gegenstand der Prüfung des anstehenden Jahresabschlusses. Insbesondere die Personalabteilungen aber auch die in den Organen verantwortlichen Personen aller Institute sind also vor große Herausforderungen gestellt.

Ihre Ansprechpartner in Vergütungsfragen bei PwC: Nicole Fischer und  Dr. Wolfgang Frank

Basel IV-Channel – Episode 22: Validation of IFRS 9 Impairment Framework

One of our Basel IV-Channel Special Editions was dedicated to the similiarities and differences between IFRS 9 and Basel IV regulatory requirements. Now, our latest Basel IV-Channel Special Edition covers the challenges regarding the validation of IFRS 9 models.

The Basel IV-Channel:

„Validation of IFRS 9 Impairment Framework“

focus on the validation of IFRS 9 models and the audit by supervisors, internal or external auditors.

Our PwC Experts presents the general areas of the validation of IFRS 9 Models, covering the major components of such models including the validation of the PD and LGD risk parameters. They guide you through the concept of staging and discuss how the PwC IFRS audit teams will face challenges due to upcoming IFRS 9 with the IFRS 9 Audit tool.

The Basel IV-Channel Episode is ready for you at the following link: PwC Basel IV Channel

You missed a Basel IV-Channel Episode ?

No problem – all of our Basel IV-Channel Episodes are available on Youtube.

You need more information on Basel IV ?

On our Basel IV Website you will find information and contact persons.

We look forward to welcoming you to our next Basel IV-Channel.

Best regards,

Martin Neisen

Global Basel IV Leader

 

Finaler Leitfaden der EZB zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit (Fit & Proper) – Update

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitfaden zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit finalisiert.  Der Leitfaden erläutert, welche Richtlinien, Praktiken und Verfahren die EZB bei der Beurteilung der Eignung von Mitgliedern der Leitungsorgane anwendet. Das im Rahmen der Konsultation zu den von der EZB vorgeschlagenen Richtlinien und Praktiken erhaltene Feedback wurde im finalen Leitfaden berücksichtigt (ausführlich zum Konsultationsentwurf Regulatory Blog Beitrag: „Leitfaden-Entwurf der EZB zur Beurteilung der fachlichen Qualifikation und persönlichen Zuverlässigkeit – Fit & Proper“ vom 10. April 2017)

Der folgende Beitrag fasst die wesentliche Punkte des Leitfadens unter Berücksichtigung der gegenüber dem Konsultationsentwurf vorgenommen Aktualisierungen und Klarstellungen zusammen.

Rechtlicher Rahmen

Der Leitfaden stellt im Hinblick auf das Zusammenwirken der unterschiedlichen europäischen Aufsichtsbehörden klar, dass mit dem EZB-Leitfaden keine neuen Anforderungen geschaffen werden, die von den Guidelines der European Banking Authority (EBA) abweichen. Vielmehr ist die EZB als zuständige Aufsichtsbehörde an die Einhaltung der EBA-Guidelines gebunden.  Insoweit wurden auch eventuelle Abweichungen in der Terminologie bereinigt und dem Wortlaut von EBA Guidelines und CRD IV angepasst.

Der Leitfaden gilt für die Beurteilung der Leitungsorgane der von der EZB direkt beaufsichtigten Institute sowie bei Zulassungen oder Genehmigungen von qualifizierten Beteiligungen auch für die weniger bedeutenden Institute.

Grundsätze

Klarer herausgestellt wurde, dass der Gedanke der Proportionalität bezogen auf Größe des Instituts sowie Umfang  und Komplexität seines Geschäftsmodells Berücksichtigung findet und daher immer auch eine individuelle Betrachtung und Entscheidung getroffen wird. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass die gesetzten Standards gesenkt werden – vielmehr geht es darum, eine differenziertere Betrachtungsweise vorzunehmen, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Anforderungen an Fachkenntnisse und Erfahrung von Mitgliedern des Leitungsorgans oder deren zeitlichem Aufwand.

Beurteilungskriterien

Die Beurteilungskriterien wurden beibehalten, jedoch in einigen Punkten ergänzt bzw. klarer gefasst.

Erfahrung

Grundsätzlich müssen Mitglieder des Leitungsorgans über grundlegende theoretische Kenntnisse und praktische Erfahrungen aus Vortätigkeiten im Bankgeschäft verfügen. Die theoretischen Kenntnisse  sollte einen Bezug zu Bank- und Finanzdienstleistungen oder zu anderen relevanten Bereichen (hauptsächlich Bank- und Finanzwesen, Betriebs- und Volkswirtschaft/ Wirtschaftswissenschaft, Recht, Verwaltung, Finanzregulierung, Strategie, Risikomanagement, interne Kontrolle, Finanzanalyse und quantitative Methoden) aufweisen. Praktische Erfahrung folgt aus früheren Positionen unter Berücksichtigung der Beschäftigungsdauer, der Größe des Unternehmens, des Verantwortungsbereichs, der Zahl der unterstellten Mitarbeiter, der Art der ausgeführten Tätigkeiten, der tatsächlichen Relevanz der gesammelten Erfahrung usw. Um unter Diversitätsgesichtspunkten auch Personen außerhalb des Finanz-/Bankensektors die Mitgliedschaft in Leitungsorganen zu ermöglichen, können diese Kenntnisse allerdings auch durch spezifisches Training erworben werden.

Bei der Beurteilung, ob ein ausreichendes Maß an theoretischer und praktischer Erfahrung beim jeweiligen Mitglied vorliegt, folgt die EZB einem zweistufigen Verfahren. Im ersten Schritt wird die Erfahrung des zu Beurteilenden anhand eines Schwellenwertes beurteilt, ab dessen Erreichen von ausreichender Erfahrung ausgegangen wird. Angemessene Erfahrung können Mitglieder des Leitungsorgans in seiner Aufsichtsfunktion jetzt auch durch praktische Erfahrung aus dem öffentlichen oder akademischen Bereich nachweisen.

Allerdings betont die EZB, dass es sich hier nicht um einen Automatismus handelt. Auch wenn dieser Schwellenwert nicht erreicht wird, schließt dies eine Eignung nicht grundsätzlich aus: Im zweiten Schritt wird eine ergänzende Beurteilung durchgeführt, die weitere Aspekte berücksichtigt, zum Beispiel Vielfalt und ein insgesamt breites Spektrum im Leitungsorgan oder IT-Erfahrungen, die den spezifischen Anforderungen des Instituts entsprechen.

Leumund

Im Zusammenhang mit den Auswirkungen von laufenden oder abgeschlossenen Gerichtsverfahren auf die Reputation des betreffenden Mitglieds hat die EZB ihre Beurteilungskriterien klarer gefasst.

Allein die Tatsache, dass gegenwärtig – oder in der Vergangenheit – ein Gerichtsverfahren gegen eine Person eingeleitet wurde, ist für die Beurteilung von Bedeutung. Unabhängig davon, ob ein Urteil zugunsten des betreffenden Mitglieds ausfällt, können die zugrunde liegenden Umstände des Verfahrens für die Feststellung etwaiger Auswirkungen auf die Reputation haben.

Auch mehrere kleinere, an sich unbedeutende Vorfälle können in der Summe negative Auswirkungen auf den Leumund haben.

Interessenkonflikte

Im Hinblick auf die Auswirkung von Interessenkonflikten wird klargestellt, dass es hierbei nicht um Konflikte geht, die sich aus den Governance-Strukturen des Instituts ergeben, sondern um die Frage, ob das Mitglied in der Lage ist, fundierte, objektive und unabhängige Entscheidungen zu treffen (d. h. unvoreingenommen zu handeln). Interessenkonflikte, die ein wesentliches Risiko darstellen und nicht verhindert, eingeschränkt oder gelöst werden können, führen dazu, das betreffende Mitglied als nicht geeignet erachtet werden kann.

Hier gilt jedoch, dass nicht nur wesentliche Konflikt gegenüber den Aufsichtsbehörden offengelegt werden müssen: Alle tatsächlichen und potenziellen Interessenkonflikte bzw. Situationen, aus denen sich Konflikte ergeben können, sind mitzuteilen.

Die Beurteilung des Interessenkonfliktes obliegt zunächst dem beaufsichtigten Unternehmen selbst. Mit einer „Erklärung zum Interessenkonflikt“ erläutert das Unternehmen gegenüber der zuständigen Behörde, wie der Interessenkonflikt verhindert, abgeschwächt oder gelöst wird. Die zuständige Behörde beurteilt dann ihrerseits die Wesentlichkeit des Interessenkonflikts und die Angemessenheit der durch das beaufsichtigte Unternehmen ergriffenen Maßnahmen. Abhilfe bei fortbestehenden Interessenkonflikten ist möglich durch Auflagen seitens der Behörde, die hierzu zum Beispiel die Teilnahme an Sitzungen/Entscheidungen einschränken, eine Karenzzeit für das betreffende Mitglied oder ein besondere Monitoring anordnen kann.

Der Leitfaden listet (nicht  abschließend) eine Reihe von kritischen Situationen auf, bei denen ein wesentlicher Interessenkonflikt unterstellt wird.

Zeitaufwand

Die Änderungen im Hinblick auf den Zeitaufwand sind im Wesentlichen Klarstellungen. Da die EZB sowohl eine quantitative als auch eine qualitative Analyse vornimmt, wie hoch der mit der Wahrnehmung von mehreren Mandaten verbundene Zeitaufwand ist, müssen auf jeden Fall alle Mandate offengelegt sowie der erwartete bzw. geschätzte Zeitaufwand für ihre Ausübung gegenüber der EZB angegeben werden.

Interviews

Die EZB hat im finalen Leitfaden klargestellt, dass Interviews als wichtiges Beurteilungsinstrument für die Eignung heranzuziehen sind und die schriftlichen Unterlagen insofern ergänzen. Unter risikoorientierten Gesichtspunkten werden solche Interviews immer dann durchgeführt, wenn die Position des CEO oder des Vorsitzenden an der Spitze von Gruppen neu besetzt werden, da bei diese Positionen die meisten Risiken konzentriert sind.

Beurteilungsverfahren

Die Vorgehensweise der Aufsichtsbehörden bei Mandatsverlängerungen und/oder Rollenwechseln (zum Beispiel bei einem Wechsel von einer überwachenden Stellung in die Geschäftsleitung und umgekehrt) wird deutlicher formuliert. Klargestellt wird auch, dass sich die (Neu-)Beurteilung in solchen Fällen auf die Kriterien bezieht, die durch den Wechsel beeinflusst werden.

Beschluss

Weitere Klarstellungen beziehen sich vor allem auf die Beschlüsse der EZB am Ende des Beurteilungsverfahrens und deren Umsetzung/Folgen: Werden Auflagen der EZB nicht erfüllt, führt dies automatisch zur Beeinträchtigung der Eignung des betreffenden Mitglieds.

Überarbeitete Institutsvergütungsverordnung im Bundesgesetzblatt verkündet

Die Verordnung zur Änderung der Institutsvergütungsverordnung ist am 03.08.2017 im Bundesgesetzblatt verkündet worden und – mit einigen Übergangsregelungen – am 04.08.2017 in Kraft getreten.

Vorausgegangen war eine lange Phase der Konsultation und Überarbeitung: Bereits Mitte 2016 hatte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) den Referentenentwurf für eine neue Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV, IVV) nebst Entwurf für eine aktualisierte Auslegungshilfe veröffentlicht. Im Januar folgte eine in einigen Punkten geänderte Konsultationsfassung aber ohne entsprechende Anpassung der Auslegungshilfe. Der Termin für die Verkündung im Bundesgesetzblatt, der ursprünglich für den 01. Januar 2017 geplant war, wurde dabei im weiteren Verlauf mehrfach verschoben.

Die Überarbeitung der Institutsvergütungsverordnung setzt in erster Linie die Leitlinien der Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zur Regulierung und Offenlegung von Vergütungssystemen (Guidelines on Sound Renumeration Policies under Article 74 (3) und 75 (2) of Directive 2013/36/EU and Disclosures under Article 450 of Regulation (EU) No. 575/2013 (EBA/GL/2015/22)) vom 21. Dezember 2015 um (Einzelheiten dazu in unserem Regulatory Blog Beitrag: „Die finalen EBA Guidelines on sound remuneration policies and disclosures“ vom 16 März 2016).

Mehr zur Institutsvergütungsverordnung finden Sie demnächst hier im Regulatory Blog.

Ihr Ansprechpartner in Vergütungsfragen bei PwC FS Regulatory Management: Dr. Wolfgang Frank

Basel IV-Channel – Episode 21: Regulatory Analytics Data Management & Data Analytics

Mit der aktuellen Folge des Basel IV-Channels wenden wir uns einem vermeintlich neuen Thema zu, das allerdings schon seit jeher auf der Agenda steht, wenn es um die Umsetzung von neuer regulatorische Anforderungen geht: Management und Analyse von regulatorischen Daten.
Die Auswirkungen von Basel IV auf die Berechnung der Kapitalanforderungen ist nur die eine Seite der steigenden regulatorischen Anforderungen – auch die Anforderungen an Daten, ihre Verfügbarkeit, Auswertbarkeit und Qualität steigen. Die neuen Offenlegungsanforderungen im Rahmen von Base IV, AnaCredit, BCBS 239 sind hierfür aktuelle Beispiele.

Der aktuelle Basel IV-Channel befasst sich daher mit dem Thema:

„Regulatory Analytics – Data Management & Data Analytics auf Basis regulatorischer Daten“

 
Unsere PwC-Experten stellen Ihnen die regulatorischen Anforderungen an das Datenmanagement vor, erläutern die Disziplinen des Datenmanagements und geben einen Ausblick, wie Datenmanagement und Analytics einen Mehrwert schaffen können.

Sie können sich zu unserem Basel IV-Channel über unsere Basel IV Webseite im Vorfeld anmelden und erhalten eine Informationsmail. (Alle Teilnehmer der vorherigen Veranstaltungen erhalten automatisch eine Information per E-Mail).

Den Webcast können Sie sich direkt auf Youtube unter pwc.baselIVchannel ansehen. Alternativ stellen wir für Sie die aktuelle Folge unseres Basel IV-Channels auch im MP4-Format auf unserer Basel IV Webseite zur Verfügung.

Sie haben eine Folge des Basel IV-Channels verpasst ?

Kein Problem – es besteht die Möglichkeit sich unter folgendem Link eine Aufzeichnung der Webcasts auf unserem Youtube-Channel anzuschauen.

Sie haben Fragen rund um Basel IV ?

Auf unserer Basel IV Webseite finden Sie Informationen und Ansprechpartner.

Wir freuen uns, Sie zu unserem nächsten Termin begrüßen zu dürfen.

Herzlichst Ihr

Martin Neisen,

Global Basel IV Leader

Verlautbarung der EBA zur innovativen Nutzung von Verbraucherdaten durch Finanzinstitute

Die European Banking Authority (EBA) hat am 28. Juni 2017 einen Report on innovative uses of consumer data by financial institutions” veröffentlicht. Damit kommt sie ihren Aufgaben im Zusammenhang mit den Themen Verbraucherschutz sowie Förderung einheitlicher aufsichtlicher Maßnahmen bei Finanzinnovationen (Art. 9 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 1093/2010) nach.

Hintergrund

In Anbetracht der gestiegenen Nutzung von Verbraucherdaten zu innovativen Verwendungszwecken, sei es durch die Anreicherung intern vorgehaltener Daten mit extern zugekauften Informationen oder mit Daten, die aus sozialen Medien gewonnen werden, hat die EBA die sich hieraus ergebenden potentiellen Nutzen und Risiken analysiert und Marktteilnehmer nach ihrer Einschätzung gefragt. Die sich hieraus ergebenden Ergebnisse veröffentlichte die EBA in dem Diskussionspapier on innovative uses of consumer data by financial institutions (EBA/DP/2016/01).

Besteht aktueller Handlungsbedarf auf Seiten der EBA?

Nach Auswertung der im Nachgang zu dem Diskussionspapier eingegangenen Schreiben und einer Bestandsaufnahme der gesetzlichen Regelungen für die Nutzung von Verbraucherdaten durch Finanzinstitute zieht die EBA folgende Schlussfolgerungen:

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben wie die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die neuen Anforderungen an die Übertragbarkeit von Daten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie neue Technologien wie Big Data Analysen, künstliche Intelligenz sowie automatisierte Anlageberatung durch Robo-Advice legen nahe, dass derartige innovative Nutzungen von Verbraucherdaten stark zunehmen werden.
  2. Das in dem Diskussionspapier gezeichnete Bild der damit verbundenen Risiken passt zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin.
  3. Sofern es gelingen wird, die bestehenden Risiken zu minimieren, bietet die innovative Nutzung von Verbraucherdaten vielfältige Vorteile: auf Seiten der Verbraucher in Form höherer Produktqualität und maßgeschneiderten Dienstleistungen; auf Seiten der Institute ist eine Verbesserung der Kosten-Nutzen-Relation und des Risikomanagements denkbar.
  4. Zur Regelung des Gebrauchs von Verbraucherdaten existiert innerhalb der EU bereits ein umfangreiches Set an gesetzlichen Vorschriften, die teilweise noch nicht anzuwenden sind (so z.B. die EU-DSGVO – Anwendung ab dem 25. Mai 2018). Diese Verordnung enthält Vorgaben zur Transparenz, zur automatischen Profilerstellung, zur Datenminimierung, Zweckgebundenheit, Genauigkeit, Vertraulichkeit und Verantwortlichkeit. Darüber hinaus haben Institute zusätzliche Regelungen aus anderen EU-Richtlinien bzw. deren Umsetzung in nationales Recht einzuhalten – so etwa Vorgaben in der überarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie, der Zahlungskontenrichtlinie, der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, der Geldwäsche-Richtlinie und der Richtlinie über unfaire Geschäftspraktiken.
  5. Speziell die sich im Hinblick auf Big Data Analysen ergebenden Risiken sind bereichsübergreifend und machen eine Zusammenarbeit der EBA mit den anderen beiden europäischen Aufsichtsbehörden ESMA und EIOPA erforderlich.

Fazit

Zusammenfassend sieht die EBA keinen Grund, weitere Legislativvorhaben zur Reglementierung des Gebrauchs von Verbraucherdaten für innovative Zwecke speziell für den Bankenbereich zu fordern. Allerdings wird sie die weitere Entwicklung dieser Finanzinnovation im Auge behalten und eine enge Kooperation mit den anderen ESAs, der EU-Kommission sowie den EU-Datenschutz-Aufsichtsbehörden anstreben.

Basel IV-Channel – Episode 20: EBA draft RTS on economic downturn

Mit der aktuellen Folge des Basel IV-Channels wenden wir uns wieder einem Thema aus dem Bereich der Kreditrisiken und insbesondere dem IRB-Ansatz zu. Die European Banking Authority (EBA) hat im März 2017 den Entwurf eines technischen Regulierungsstandards vorgelegt, in dem Begriff, Schwere und Länge eines „economic downturns“ definiert werden. Dies ist als Grundlage bei der LGD-Schätzung und der Schätzung des Downturn-Konversionsfaktors bei fortgeschrittenen IRBA-Modellen zu berücksichtigen. Obwohl es sich damit nicht um ein direkt aus den Basel-IV Regelungen folgendes Thema handelt, müssen im Zusammenhang mit den anstehenden Änderungen des IRBA auch die Vorschläge der EBA berücksichtigt werden.

Der aktuelle Basel IV-Channel befasst sich mit dem Thema:

EBA draft RTS on economic downturn

Unsere PwC-Experten geben Ihnen einen Einführung über die im Entwurf vorgestellten Ansätze und erläutern die Auswirkungen. Dieser Beitrag ist in englischer Sprache.

Sie können sich zu unserem Basel IV-Channel über unsere Basel IV Webseite im Vorfeld anmelden und erhalten eine Informationsmail. (Alle Teilnehmer der vorherigen Veranstaltungen erhalten automatisch eine Information per E-Mail).

Den Webcast können Sie sich direkt auf Youtube unter pwc.baselIVchannel ansehen. Alternativ stellen wir für Sie die aktuelle Folge unseres Basel IV-Channels auch im MP4-Format auf unserer Basel IV Webseite zur Verfügung.

Sie haben eine Folge des Basel IV-Channels verpasst ?

Kein Problem – es besteht die Möglichkeit sich unter folgendem Link eine Aufzeichnung der Webcasts auf unserem Youtube-Channel anzuschauen.

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Auf unserer Basel IV Webseite finden Sie Informationen und Ansprechpartner.

Wir freuen uns, Sie zu unserem nächsten Termin begrüßen zu dürfen.

Herzlichst Ihr

Martin Neisen,

Global Basel IV Leader

BaFin-Konsultation zu den Änderungen der Groß- und Millionenkreditverordnung

Die BaFin hat am 13. Juni 2017 einen Entwurf zur Änderung der Groß- und Millionenkreditverordnung veröffentlicht. Der Entwurf, der bis zum 12. Juli 2017 zur Konsultation steht, zielt darauf ab, die GroMiKV an die geänderten Rahmenbedingungen anzupassen und darüber hinaus im Millionenkreditwesen der Einführung von AnaCredit Rechnung zu tragen.

Hintergrund

Insbesondere Änderungen im Rahmen der Millionenkreditregelungen sind schon länger auf der Agenda der Aufsicht und wurden auch bereits mehrfach verschoben (vergl. dazu Regulatory Blog-Beitrag: „Never ending story ? – Update zum Millionenkreditmeldewesen“ vom 09. März 2016). Die ursprünglich mit dem umfangreichen Modernisierungskonzept vorgesehene Umgestaltung des Millionenkreditmeldewesens wird mit den aktuellen Änderungen nicht vorgenommen.

Die wesentlichen Änderungen

Aus Sicht der BaFin besteht insbesondere Anpassungsbedarf bei den Ausnahmeregelung gem. § 2 Abs. 3 GroMiKV. Diese Ausnahmeregelung lässt derzeit zu, dass Institute nach Genehmigung der Aufsicht bis zu 93,75 % der Bemessungsgrundlage bei der Berechnung der Auslastung der Großkreditobergrenze ausnehmen können, sofern die Risikoposition für die Liquiditätsversorgung innerhalb der Gruppe notwendig ist und kein unangemessenes Konzentrationsrisiko besteht.

Der Entwurf sieht nun vor, die Ausnahmeregelung auf Gruppen mit einem zentralen Risikomanagement zu erweitern. Nach Einschätzung der BaFin hat sich gezeigt, dass die aktuellen Großkreditregelungen eine Unterscheidung zwischen Adressenausfallrisiken aus Kontrahentenausfallrisiken und aus der Liquiditätsversorgung gruppenangehöriger Unternehmen vornehmen, auch wenn in beiden Fällen ein zentrales Risiko- und Liquiditätsmanagement vorliegt. Die Änderung sei daher notwendig, um Gruppen mit einem zentralen Risikomanagement den gleichen großkreditrechtlichen Spielraum zu gewähren wie Gruppen mit einer zentralen Liquiditätssteuerung.

Die BaFin erachtet es weiterhin als erforderlich, die Meldeformate anzupassen, um die Erweiterung des Kreditbegriffs nach Ablauf der Übergangsfrist gem. § 64r Abs. 10 KWG meldetechnisch darstellen zu können. Die Anpassung erfolgt jedoch auf Basis der bestehenden Meldeformate. Auf die ursprünglich vorgesehene Umgestaltung der Meldevorgaben des Millionenkreditwesens zum 1. Januar 2019 soll daher verzichtet werden. Das Millionenkreditmeldewesen soll nach Einschätzung der BaFin vor dem Hintergrund der Einführung von AnaCredit auf seinen originären bankenaufsichtsrechtlichen Kern begrenzt werden. Die Ergänzung bestehender Meldeformate um einzelne Meldepositionen wie Notleidende Kredite (NPL), Erwarteter Verlust (EL) oder auch Risikoposition bei Ausfall (EaD) bleibt davon jedoch unberührt und soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.

Inkrafttreten

Während der überwiegende Teil der GroMiKV-Änderungen am 1. Januar 2019 in Kraft treten soll, ist die Erweiterung der Ausnahmeregelung für gruppen- und verbundangehörige Unternehmen gem. § 2 Absatz 3 GroMiKV und die Einführung eines zusätzlichen Wahlrechts zur Umrechnung von Fremdwährungspositionen für Millionenkreditzwecke gem. § 13 GroMiKV bereits ein Jahr früher, zum 1. Januar 2018, vorgesehen.