Regulatory Blog

G20 macht den Weg frei – Die Beschlüsse von Seoul

Die aktuellen Beschlüsse des G20-Gipfels in Seoul haben den Reformen Basel III zugestimmt. Im Wesentlichen wurden die Vorarbeiten des Baseler Ausschusses bestätigt (Basel III auf der Zielgeraden). Damit ist der Weg frei für die geplanten Eigenkapitalverschärfungen: die Erhöhung der Mindestquote von zwei auf 4,5% und bis 2019 dann auf 7%. Gleiches gilt für die Liquiditätsvorschriften. Ihre Einführung bis 2018 entsprechend dem Zeitplan des Baseler Ausschusses ist auch beschlossen.

Offen bleibt jedoch die Frage nach den für systemrelevante Großbanken (systemically important financial institutions) geltenden Regelungen. Klar ist, dass systemrelevante Banken strengeren Vorschriften unterliegen werden. Mit der Ausarbeitung der Regeln im Einzelnen sind weiterhin der Financial Stability Board (FSB) und Baseler Ausschuss beauftragt. Für international systemrelevante Banken soll bis Ende 2011 ein Regelwerk vorliegen, für die national relevanten Banken ist Ende 2012 der ausschlaggebende Termin.

Zur Umsetzung der in Seoul beschlossenen Regelungen hat die europäische Kommission bereits angekündigt, im März 2011 einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Die gesetzgeberischen werden in eine weitere Änderungen Eigenkapitalrichtlinie (dann „CRD IV“) münden. Bereits jetzt läuft ein Konsultationsverfahren zur Festlegung der antizyklischen Kapitalpuffer.
Es bleibt also spannend.

Neue Vergütungsregeln in Banken und Instituten – wie ist der aktuelle Stand ?

Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) hat am 08. Oktober den Entwurf für die Richtlinien zur Vergütungspraxis veröffentlicht (Draft guidelines on Remuneration Policies and Practices). Der Entwurf umfasst die bisherigen Arbeiten auf europäischer und internationaler Ebene zum Thema Vergütungssysteme. Nahezu zeitgleich hat der deutsche Gesetzgeber die Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Instituts-Vergütungsverordnung – InstitutsVergV) verabschiedet.
In meinem aktuellen Beitrag möchte ich die Hintergründe und die neuen Entwicklungen der Vergütungsregeln erläutern.

Der europäische Zeitplan für neue Vergütungsregeln 

Im Rahmen der Aufarbeitung der Finanzmarktkrise war klar, dass auch die Vergütungsstrukturen innerhalb der Institute dazu beigetragen haben, übermäßige Risikopositionen einzugehen.
Bereits 2009 hatte der Financial Stability Board (FSB) die ersten Principles for Sound Compensation Practices – Implementation Standards verfasst. Die Weiterentwicklung der globalen Standards obliegt dem Baseler Ausschuss, der jetzt einen Bericht zur Methodik einer risiko- und leistungsgerechten Anpassung von Vergütungsregeln zur Konsutaltion veröffentlicht hat (Range of Methodologies for Risk and Performance Alignment of Remuneration, BIS vom 14.10.2010).

Die Prinzipien und Standards des FSB sind auch Gegenstand von Richtlinienvorhaben auf EU-Ebene (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik – CRD III). Die CRD III Änderungen zu den Vergütungsregeln (Art. 22(4) sowie Anhänge V und XII) sollen bereits ab 1. Januar 2011 zur Anwendung kommen. Die  CRD III verlangt  die Ausarbeitung von  „Guidelines on Sound Remuneration Policies“ durch CEBS, die jetzt als Entwurf veröffentlicht wurden und auch die methodischen Arbeiten des Baseler Ausschusses berücksichtigen.

Grünes Licht für die Europäische Aufsicht

Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments wird das Finanzaufsichtssystem kräftig umgekrempelt.  Vergangene Woche wurden die Gesetzentwürfe zu Einführung der neuen Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene verabschiedet. Die Reformen setzen sowohl auf Ebene der Makro- ( d. h. der Überwachung der Stabilität des Finanzsystems insgesamt) als auch auf der Mikroaufsicht (d.h. der Überwachung einzelner Finanzinstitute) an. Die wesentlichen Änderungen sowie die neuen Organe der zukünftigen europäischen Aufsicht stellen wir Ihnen vor.

Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS)

Bisher  liegt die Kontrolle über den Bereich der  Finanzdienstleistungen in erster Linie bei den nationalen Aufsichtsbehörden. Auf europäischer Ebene gibt es  zwar drei Ausschüsse, die für die  Beaufsichtigung einzelner Finanzinstitute zuständig sind:  den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), den Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) und den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR). Diese haben aber nur beratende Funktion. Sie werden zukünftig von den drei einzurichtenden Europäischen Aufsichtsbehörden abgelöst: Geplant sind eine Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), eine Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)  sowie eine Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA). Die neuen Behörden werden eng vernetzt mit den nationalen Aufsichtsbehörden im Europäischen System für die Finanzaufsicht (ESFS) zusammenarbeiten.

Basel III auf der Zielgeraden – Die finalen Quoten und Termine

Nun sind die Bedingungen bekannt, denen sich die  Institute zukünftig stellen müssen: am 12.09.2010 hat der Gouverneursrat des Baseler Bankenausschusses seine Entscheidungen zu den Reformen des Finanzmarktes bekannt gegeben (Higher global minimum capital  standards announced by the Group of Governors. and Heads of Supervision).

Staatshilfe mit Vorrang vor Nachrang ?

Hintergrund

 In der Finanzmarktkrise haben zahlreiche Institute staatliche Stützungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Für Investoren in aufsichtsrechtlich anerkannte Kapitalinstrumente (Hybridkapital, Genussrechte, nachrangige Schuldverschreibungen) hatte dies in vielen Fällen den positiven Nebeneffekt, dass sie sich trotz einer drohenden Insolvenz keine Sorgen um ihr Kapital machen mussten. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht ist die Möglichkeit der Verlustteilnahme jedoch ein wesentliches Kriterium für die Anerkennung solcher Instrumente als Eigenmittelbestandteil (non-core Tier 1, Tier 2). Vor diesem Hintergrund hat der Baseler Ausschuss am 19. August 2010 Vorschläge unterbreitet, wie die vertraglich geregelte Verlustteilnahme dieser Kapitalgeber zukünftig auch in der Praxis zum Leben erweckt werden kann ("Proposal to ensure the loss absorbency of regulatory capital at the point of non-viability") .

Neues „Tuning“ bei Basel III ?

Hintergrund

Der Gouverneursrat des Baseler Ausschusses, hat dem geplanten Reformpaket vom Dezember 2009 "Consultative proposals to strengthen the resilience of the banking sector "  und " International Framework for Liquidity Risk Measurement, Standards and Monitoring“  im wesentlichen zugestimmt, aber auch weitere Modifikationen angekündigt.

Die wesentlichen Aspekte

  • Leverage ratio ("Verschuldungsgrenze")

Die Leverage Ratio zeigt das Verhältnis zwischen Eigenkapital und Bilanzaktiva zuzüglich außerbilanziellen Positionen. Als volumenbasierte, risikounabhängige Kennziffer soll sie dazu beitragen, übermäßige Leverageeffekte zu vermeiden. Die Kennziffer soll so kalibriert werden, dass sie als glaubwürdige zusätzliche Maßzahl zu den risikobezogenen Anforderungen der Säule 1 dient.  Der  Baseler Ausschuss schlägt jetzt eine Tier 1 Leverage Ratio von 3% vor. Damit können sich Institute mit dem 33-fachen ihres Kernkapitals verschulden. Allerdings wird diese Grenze zunächst auch nur als Beobachtungsgröße im Rahmen eines Parallellaufs überwacht. Erst 2018 soll hier  Verbindlichkeit erreicht werden. Damit dieses Instrument nicht den Wettbewerb verzerrt, ist die Harmonisierung der Rechnungslegungsvorschriften eine essentielle Voraussetzung für die Wirksamkeit.

  • Regulatory buffers (Kapitalpuffer)

Geplant ist die Einführung eines capital conservation buffer, der verhindern soll, dass das Kapital  krisenbedingt zu schnell aufgezehrt wird. Weiter ist ein zeitvariabler Kapitalpuffer (countercyclical buffer) vorgesehen, der in Rezessionsphasen der Verlustabsorption dienen soll. An beiden Kapitalpuffern will man festhalten und bis Jahresende weitere Details festlegen.

Stressiger Freitag ?

Am Freitag, den 23.07.2010 werden die mit Spannung erwarteten Ergebnisse des EU-weiten Banken-Stresstest veröffentlicht. Um 18:00 Uhr deutscher Zeit sollen alle 91 getesteten Institute in der EU ihre Ergebnisse auf Grundlage eines Formblattes offenlegen – Das hat das Committe of European Banking Supervisors (CEBS) am 19.07.2010 beschlossen. Die Ergebnisse des Stresstests werden zusammegefasst auf der Webseite des CEBS dargestellt, die individuellen Ergebnisse der beteiligten Kreditinstitute werden von den Banken bzw. der jeweiligen nationalen Aufsichtsbehörde gezeigt. Dies gilt auch für die 14 beteiligten deutschen Banken.

In den Stresstests werden die Auswirkungen eines Konjunktureinbruchs und eines Kursverfalls an den Anleihemärkten auf die Bankbilanzen analysiert. Bis zuletzt wurden die Anforderungen bzw. die zu testenden Szenarien diskutiert – auf europäischer und nationaler Ebene. Klar ist wohl , dass die Auswirkungen einer Rezession in Europa auf die Kredit- und Handelsbücher der Banken geprüftt wird. Darüber hinaus wird aber wohl auch das heftig umstrittene Szenario des Ausfalls europäischer Staatsanleihen getestet. Wie krisenfest sind die Banken bei einer Staatspleite beziehungsweise eines darauffolgenden Kurscrashs am Anleihemarkt ? Nach den letzten Entwicklungen der Europäischen Finanzmärkte wird diese Frage im Vordergrund stehen. Erforderlich ist, dass die Banken bei den angelegten Szenarien eine Mindestkernkapitalquote erreichen.

Bleibt zu hoffen, dass mit der Veröffentlichung der Ergebnisse tatsächlich die Finanzmärkte weiter stabilisiert werden und mehr Vertrauen geschaffen werden kann.

Nach 2 kommt 3 – oder doch nicht ?

Als Folge der internationalen Finanzmarktkrise reißt die Flut der Änderungen zur Stärkung und  Stabilisierung der internationalen Finanzmärkt nach wie vor nicht ab. Was passiert wann in Basel, Brüssel oder Berlin? – der jeweilige Umsetzungsstand der vorgeschlagenen Änderungen ist nicht leicht zu durchschauen. Die neuen Entwicklungen möchte ich zum Anlass nehmen, Ihnen einen kurzen Überblick zu geben.

Im Juli 2009 veröffentlichte der Baseler Ausschuss eine Überarbeitung des Basel-II-Rahmenwerks („Revisions to the Basel II market risk framework„, „Guidelines for computing capital for incremental risk in the trading book„). Schwerpunkte der Änderungen sind

  • zusätzliche Eigenkapitalanforderungen für die Verbriefungs- und Wiederverbriefungspositionen,
  • eine Verschärfung der Regeln für die Risikounterlegung von Handelsbuchpositionen,
  • Verbesserungen des Risikomanagements von strukturierten Produkten und Off-Balance-Sheet-Aktivitäten.

Unter dem Begriff „Incremental Risk charge“ sollen die Banken nunmehr Eigenmittel für Ausfall-, Migrations-, Kreditspread- und Aktienkursrisiken im Handelsbuch vorhalten, um so das besondere Marktrisiko abzudecken. Gleichzeitig werden auch die Regelungen für das allgemeine Marktrisiko verschärft: Das bisherige Berechnungsverfahren wird um einen Stress-Value at Risk (Stress-VaR) erweitert. Der Stress-VaR ist auf der Grundlage einer Datenhistorie zu ermitteln und dem bislang schon relevanten bekannten VaR hinzuzurechnen. Für die Umsetzung dieser Änderungen des Basel-II-Rahmenwerks war ursprünglich der 31. Dezember 2010 vorgesehen.

Die Bedeutung der Compliance steigt – MaComp

Die "Mindestanforderungen an Compliance und die weiteren Verhaltens-, Organisations- und Transparenzpflichten nach §§ 31 ff. WpHG" kurz MaComp sind da. Die BaFin bezweckt mit den MaComp vom 7. Juni 2010  insbesondere die Stärkung der Compliance-Funktion, denn es hat sich teilweise gezeigt, dass die Compliance-Funktion in den Instituten nicht immer ihrer Bedeutung entsprechend ausgestaltet war.

Die MaComp folgen einem modularen Aufbau. Gegliedert sind die MaComp in einen Allgemeinen Teil (AT), in dem die Allgemeinen Organisatorischen Anforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 33 WpHG aufgeführt werden und einen Besonderen Teil, der sich mit Stellung und Aufgaben von Compliance, Überwachung von Mitarbeitergeschäften, Informationen einschließlich Werbung, bestmöglicher Ausführung von Kundenaufträgen nach § 33a WpHG und Auslegung einzelner Begriffe zu Finanzanalysen beschäftigt. Insofern ist den MaComp der Charakter eines Kompendiums, das die bisherigen BaFin Schreiben zu Einzelthemen des WpHG zusammenfasst, zuzuschreiben. 

Zur Stärkung des Compliance-Beauftragten werden u.a. eine Anzeige-/Begründungsverpflichtung bei dessen Ernennung/Abberufung und ein Vorschlag für dessen Kündigungsfrist/Beschäftigungsdauer aufgenommen. Weiterhin enthalten die MaComp Anforderungen an die Qualifikation der Compliance-Beauftragten und deren Vertreter. Ausweislich der MaComp hat Compliance eine Überwachungsplan aufzustellen und regelmäßige Überwachungskontrollen vorzunehmen, die sich nicht ausschließlich auf die Ergebnisse der Internen Revision stützen dürfen. Der Compliance-Bericht soll Angaben zu den in § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2-16 WpDPV geregelten Punkten enthalten, soweit es sich um Verfahren von wesentlicher Bedeutung handelt oder Compliance Fehler festgestellt hat.

Die Vorgaben der MaComp sind bis spätestens Ende 2010 umzusetzen.

Mehr zu diesem Thema und den damit verbundenen Fragen welche Neuerungen sich darüber hinaus für die Compliance-Funktion ergeben, wie Geschäftsbereiche, Compliance und Interne Revision erfolgreich zusammenwirken und wie sich die Balance zwischen Mindestanforderungen und einem effizienten Vorgehen erreichen lässt, erfahren Sie auf unseren FS Branchenseiten im Portal, Rubrik Regulatory Services Compliance.

Time for a change – PwC response to BCBS’s consultation paper

The Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) released its proposals for strengthening capital and liquidity regulations: two consultation papers entitled ‘Strengthening the Resilience of the Banking Sector’ and ‘International Framework for Liquidity Risk Measurement, Standards and Monitoring’.

While we agree with the direction of the proposals and many of its components, we also have concerns that we believe require further careful consideration. In particular:

  • The combined effects of the proposed higher capital requirements and the proliferation of buffers seem overly conservative and lack transparency.
  • There is no discussion of what constitutes an appropriate level of capital and liquidity in the financial system: this is an ideal time to make an assessment.
  • The macroeconomic consequences of the proposals need to be carefully evaluated as do calibration and the timescales envisaged for transition.
  • The differing objectives of financial and regulatory reporting lead us to question whether one set of standards can satisfy the requirements of shareholders and regulators (and raises a wide range of implementation issues).
  • There needs to be a more balanced focus on systemic factors with less focus on the capital regime and liquidity requirements and more on other regulatory tools.

Mehr zu diesem Thema und weitere Einzelheiten zu Stellungnahme erhalten Sie demnächst im Portal und in unserem Client Information System (CIS).