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Wer gehört zu wem ? Kreditnehmereinheiten nach § 19 Abs. 2 KWG-E

Die Frage, wann mehrere Personen/Unternehmen aufgrund von tatsächlichen und rechtlichen Abhängigkeiten einen Kreditnehmer darstellen, ist Gegenstand einer weiteren bedeutsamen Änderung des KWG. In enger Anlehnung an die Bankenrichtlinie und die CEBS-Guidelines zur Bildung von Kreditnehmereinheiten sollen die Regelungen des § 19 Abs. 2 KWG-E eindeutiger gefasst werden.

Das KWG sieht bislang zwei Zusammenfassungstatbestände vor: Beherrschung einerseits und Risikoeinheit andererseits. Nunmehr haben Institute aber die Möglichkeit nachzuweisen, dass bei bestimmten Kreditnehmern trotz formaler Beherrschung keine Kreditnehmereinheit vorliegt. Mit dieser Neuregelung sollen praxisgerechtere Lösungen möglich sein.

Im Rahmen der Bildung von Risikoeinheiten hat der Gesetzgeber als Reaktion auf die Finanzkrise für Zwecke der Großkreditüberwachung jedoch strengere Vorgaben eingeführt. Es kann bereits genügen, dass eine einseitige wirtschaftliche Abhängigkeit besteht: Ist es wahrscheinlich, dass, wenn einer der Kreditnehmer in finanzielle Schwierigkeiten gerät, auch der andere bzw. alle anderen auf entsprechende Schwierigkeiten stoßen? nbsp;Als "finanzielle Schwierigkeiten" nennt der Entwurf insbesondere Finanzierungs- und Rückzahlungsschwierigkeiten. Damit werden erstmals auch gemeinsame Abhängigkeiten auf der Refinanzierungsseite berücksichtigt, wie sie zum Beispiel bei Ankaufsgesellschaften im Rahmen von Verbriefungsprogrammen der Fall sein können. Offen bleibt allerdings, wie gravierend diese finanziellen Schwierigkeiten ausfallen müssen, um ein Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine Kreditnehmereinheit zu begründen. Die Einschätzung, ob sich diese Schwierigkeiten überwinden lassen (z.B. durch andere Geschäftspartner, Kosteneinsparungen oder andere Methoden), oder tatsächlich existenzbedrohend werden, ist wesentlich für die Bildung einer Kreditnehmereinheit auf Basis der Risikoeinheit. Die CEBS Leitlinien nennen bestimmte Sachverhalte, die weitere Nachforschung durch die Institute erforderlich machen, z.B. bedeutende Teile der Produktion sind für einen einzigen Kunden, Schwierigkeiten, aufgrund der Produktspezialität, den Kundenkreis zu erweitern,  Gebäudeeigentümer und Hauptmieter, gegenseitige Garantien für die finanzielles Engagement etc.

Ob dies dazu führt, dass einige Branchen, denen eine hohe Spezialisierung immanent ist, und die daher immer nur einen sehr begrenzten Kundenkreis haben, bei Kreditvergaben benachteiligt werden, bleibt abzuwarten. Nach der Gesetzesbegründung sollen jedenfalls sektorale und geografische Risiken nicht beim Großkreditregime berücksichtigt werden. Sehr wohl zu berücksichtigen ist aber das zusätzliche idiosynkratische Risiko, bei dem in einer bilateralen Geschäftsverbindung finanzielle Probleme des einen Partners auf den jeweiligen anderen Partner gerade aufgrund der Geschäftsbeziehung übertragen werden.

In jedem Fall werden Institute ihre Prozesse anpassen und überarbeiten müssen, um die jeweiligen wirtschaftlichen Abhängigkeiten aufdecken zu können. Verlangt wird mindestens eine besonders eingehende Prüfung möglicher Abhängigkeiten nebst Dokumentation dieser Prüfung bei Krediten, die einen Betrag in Höhe von 2% des haftenden Eigenkapitals des Instituts übersteigen.

 

Neue Regelungen für Hybridkapital

Ein weiterer Schwerpunkt der am 24.03.2010 beschlossenen KWG-Änderungen zeigt sich in § 10 Abs. 4 KWG-E mit der Neuregelung der Anerkennungsvoraussetzungen für Hybridkapital. Der Einsatz von Hybridkapital ist bei deutschen Finanzinstituten schon längst in Form von innovativen Finanzinstrumenten üblich. Allerdings fehlten bisher einheitliche europäische Regelungen für die Anerkennung hybrider Kapitalelemente. Mit dem neu gefassten § 10 Abs. 4 KWG-E werden erstmals EU-weite Richtlinienvorgaben und Vorschläge des CEBS innerhalb des KWG gesetzlich geregelt. Von den bisher hier anerkannten Kapitalinstrumenten mit Hybridcharakter (stille Einlagen, Genussrechtsverbindlichkeiten) und ihrem tradierten Leitbild wenden sich die neuen Vorschriften ab – hin zu einem prinzipienorientierten Ansatz. Das heißt, in Zukunft ist jede Form der Kapitalaufnahme anrechnungsfähig, wenn die vorgegebenen Qualitätsmerkmale erfüllt sind. Damit erweitern sich die Möglichkeiten der Kapitalaufnahme für die Institute ganz erheblich, da auch über bislang nicht im KWG vorgesehene Kapitalinstrumente Eigenmittel aufgenommen werden können. Gleichzeitig können aber auch weiterhin die etablierten Kapitalbestandteile genutzt werden, denn nach wie vor ist die Einlage des stillen Gesellschafters oder gewährtes Genussrechtskapital anrechenbar, wenn die entsprechenden Qualitätsmerkmale erfüllt sind.

Jetzt wird alles gut…? Gesetzentwurf zum KWG beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 24.03.2010 den Gesetzentwurf zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie gebilligt. Damit werden drei EU-Änderungsrichtlinien zur Banken- und Kapitaladäqaunzrichtlinie aus dem Jahr 2009 umgesetzt mit der Folge weitreichender Änderungen und Anpassungen im KWG. Die Ziele, die mit diesen Änderungen erreicht werden sollen, sind hoch gesteckt: Die Stabilität des Finanzsektors erhöhen, Qualität und Zusammenarbeit der Aufsicht in Europa verbessern und Risiken vermeiden.

Entsprechend setzen die Änderungen in den Bereichen der Kapitalausstattung (Eigenkapital/Hybridkapital), riskanten Geschäften (Verbriefungen und Großkredite) und neuen Aufgaben in der europäischen Zusammenarbeit an. Einen Gesamtüberblick über die anstehenden Änderungen können Sie in unserem Blog erhalten, sowie weiterführende Informationen zu den einzelnen Neuerungen.

 

Neue operationelle Anforderungen an Investoren

Nach dem Gesamt-Überblick über die zu erwartenden Änderungen im KWG durch den Entwurf vom 30. November 2009 stellen wir Ihnen in loser Reihenfolge die wichtigsten Änderungen im Einzelnen vor.  

Eine der grundlegenden Änderungen im KWG zeigt sich im neugefassten § 18a KWG, mit dem die Umsetzung von Artikel 1 Abs. 30 der Richtlinie 2009/111/EG (entsprechend Art. 122a  der Bankenrichtlinie) erfolgt. Diese neuen Regelungen sind die Reaktion auf bestimmte Geschäftsmodelle, die mit ursächlich für die Finanzmarktkrise waren. Aufgrund der häufig komplexen Strukturen erfordern Verbriefungsinstrumente und die damit verbundenen Transferprozesse eine hohe Transparenz. Genau diese Transparenz konnte jedoch oft aufgrund mangelhafter Datenqualität und Informationen nicht erreicht werden. Hier setzt § 18a  KWG-E. an, um mit detaillierten Vorgaben die bisherigen Mängel bei der Kreditwürdigkeitsprüfung verbriefter Kredite zu beheben.     

Diskussionsentwurf zu den Änderungen im KWG – was uns erwartet…

Die Umsetzung der aktuellen Änderungen der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie (kurz: CRD II) in nationales Recht hat bis Herbst 2010 zu erfolgen. Hierfür müssen wir uns auf umfangreiche Änderungen im KWG, der SolvV und der GroMiKV einstellen. In dem vorliegenden Entwurf vom 30. November 2009 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Änderungsrichtlinien verarbeitet. Nachfolgend gehe ich auf einige der wesentlichen Änderungen ein:

Verbriefungen

So wird mit § 18a KWG-E (Verbriefungen) und ergänzt durch § 1b KWG-E (Begriffsbestimmungen für Verbriefungen) eine Norm mit besonderem Eingriffscharakter geschaffen, die sich bei Nichterfüllung der quantitativen und qualitativen Anforderungen an Verbriefungen faktisch als Investitionsverbot auswirkt. Demnach darf ein Institut als Investor nur dann Verbriefungsrisiken übernehmen, wenn der Originator/Sponsor/ursprüngliche Kreditgeber ausdrücklich offengelegt hat, dass er einen Anteil von mindestens 5% an der Verbriefung hält. Wichtig ist hier darauf hinzuweisen, dass die Institute entsprechende Nachweispflichten und Risikoanalysen zu erbringen haben.

Realising the full value of compliance – Die Compliance-Praxis in Europa

Mit der aktuellen Studie "Realising the full value of compliance – Protecting the brand 2009" hat PwC die wachsende Bedeutung von Compliance für den Finanzsektor untersucht. Die jetzt erschienene Studie gibt einen Querschnitt durch die Compliance-Organisation der europäischen Finanzindustrie. An der Befragung nahmen 76 Unternehmen aus den Bereichen Banking, Investement Services und Versicherung teil.

Die fünf Kernthemen der Studie sind: 

Veröffentlichung der CRD – Änderungen

Die Änderungen der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie (kurz: CRD II) sind im November 2009 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden (Directive 2009/111/EC vom 16.11.2009). Im wesentlichen betreffen die Änderungen die Großkreditvorschriften, die Anerkennung hybrider Kernkapitalbestandteile, das Verbriefungsregelwerk und die aufsichtliche Kooperation innerhalb der EU.
Einerseits werden die Großkreditvorschriften durch die Änderungen vereinfacht, andererseits erfahren sie Verschärfungen z.B. im Bereich der Interbankenforderungen oder bei der Bildung von Kreditnehmereinheiten. Mit der Begrenzung der Kreditvergabe soll verhindert werden, dass Institute durch den Ausfall eines Kreditnehmers bzw. einer Kreditnehmereinheit selbst in ihrem Bestand gefährdet werden (weitere Informationen dazu finden Sie hier und in den CEBS Guidelines on the large exposure regime).

Mehr (Risiko-) Beurteilung ist gefragt – die neue PrüfBV

Nach langer Konsultationsphase ist sie nun da: die neue PrüfBV (veröffentlicht am 25. November 2009). Das seit 1998 geltende Berichtswesen wird der neuen Zeit angepasst. Zum einen werden endlich die zwischenzeitlich stattgefundenen umfangreichen regulatorischen Neuerungen berücksichtigt (Umsetzung der geänderten CRD Richtlinien in KWG, SolvV, GroMiKV, PfandbriefG, Geldwäschevorschriften etc.). Bedeutsamer sind jedoch die Änderungen, die den Prüfungsansatz betreffen. Der risikoorientierte Prüfungsansatz ist das zentrale Thema, das die Prüfungsberichte noch viel stärker als bisher bestimmen wird. Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Risikoorientierter Prüfungsansatz 

Hervorzuheben  ist die Berichterstattung über die Angemessenheit von Risikomanagement und Geschäftsorganisation (§ 10 PrüfbV). Gefordert ist die Beurteilung der Angemessenheit des Risikomanagements und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation vor dem Hintergrund der individuellen Risikosituation des betreffenden Instituts. Entsprechend ist auch ein Gesamturteil zur Risikotragfähigkeit und zur Geschäftsorganisation in der Schlussbemerkung zu fällen. Mit der geforderten Einschätzung zum Management der verschiedenen Risikofelder  (Adressenausfall-, Marktpreis-, Liquiditäts- und operationelles Risiko sowie Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch) wird wesentlich mehr Transparenz in der Risikobeurteilung erreicht.

Zentrale Änderungen des zukünftigen Großkreditregimes in Folge der CRD-Änderungen

Institute haben sich auf die weitreichenden Änderungen bei den Großkreditregelungen vorzubereiten. Die Berücksichtigung der Refinanzierungsabhängigkeit bei der Bildung von Kreditnehmereinheiten, die volle Anrechnung von Institutsforderungen auf die Großkreditgrenzen, die Behandlung von Investmentanteilen und strukturierten Produkten, insbesondere Verbriefungspositionen, sind nur einige der wesentlichen Neuregelungen, die bereits Ende 2010 in Kraft treten sollen.

Das Bad-Bank-Modell der Bundesregierung

Was sind die Ziele des Bad-Bank-Modells und wer kann dieses nutzen?
Die wesentlichen Ziele der Bundesregierung bestehen darin, den Banken die Möglichkeit zur Bereinigung der Bilanzen von strukturierten Wertpapieren zu geben. Damit soll das Vertrauen des Kapitalmarkts gegenüber den Haltern dieser Instrumente und ihre Finanzierungsmöglichkeiten gestärkt werden. Im Ergebnis erwartet sich die Bundesregierung über eine Entlastung des haftenden Eigenkapitals insbesondere die Förderung der Kreditvergabe. Um eine Belastung der öffentlichen Haushalte und damit der Steuerzahler zu vermeiden, sieht der Gesetzentwurf einen Verlustausgleich durch die Eigentümer der übertragenden Banken aus zukünftigen Gewinnen vor.

 

Die Teilnahme an dem Modell ist freiwillig und steht allen Kreditinstituten offen. Die Nutzung des Modells setzt jedoch ein tragfähiges Geschäftsmodell der übertragenden Bank voraus.