Regulatory Blog

Stichtag zur Anwendung des neuen Meldewesenkonzepts verschiebt sich

Im Rahmen des Konzept zur Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens war als voraussichtlicher Beginn der neuen Meldungen zu den unterjährigen Finanzdaten im Modul A (vgl. unser Blog-Beitrag vom 24.03.2011) der  30.06.2011 als Stichtag angedacht. Die Beratungen zum neuen Meldewesenkonzept sind jedoch derzeit noch nicht abgeschlossen, so dass Bundesbank und BaFin jetzt in einem aktuellen Schreiben mitgeteilt haben,  dass an dem ursprünglichen Zeitplan, der den Meldebeginn zum 30.06.2011 vorsah, nicht festgehalten wird.

 Zeitnahe Umsetzung im Blick

Auch wenn der ursprünglich geplante Termin nicht gehalten wird, ist die möglichst zeitnahe Umsetzung der Meldungen zu den unterjährigen Finanzdaten das Ziel der Aufsichtsbehörden. Entsprechend weisen sie auf die Notwendigkeit klarer Planungsprozesse für den tatsächlichen Meldebeginn hin.

 

KWG-Änderungen update 2011: E-Geld, Risikomanagement und Prüfung

In den letzten Jahren haben Verbraucher und Unternehmen  zunehmend Gebrauch von elektronischem Geld gemacht. Während die technologische Entwicklung stetig voranschreitet, blieb die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. des aufsichtsrechtlichen Kontextes zunächst zurück. Dies hat dazu geführt, dass das Potenzial des elektronischen Zahlungsverkehrs nicht ausgeschöpft werden konnte, da aufgrund bestehender Rechtsunstimmigkeiten in Bezug auf Zulassung und  Aufsicht von E-Geld-Instituten E-Geld häufig nicht als glaubwürdige Alternative zu Bargeld angesehen wurde. Hier einen klaren und ausgewogenen Aufsichts- und Rechtsrahmen innerhalb Europas zu schaffen, ist das Ziel der E-Geld-Richtlinie 2009/110/EG (Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 – Zweite E-Geld-Richtlinie), deren Regelungen jetzt mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld- Richtlinie in deutsches Recht überführt wurden. Die daraus resultierenden Änderungen im KWG möchte ich im Folgenden für Sie zusammenfassen.

Ratings aus Drittstaaten für aufsichtsrechtliche Zwecke – Stichtag der EU-Ratingverordnung

Die EU-Ratingverordnung 1060/2009 vom 16. September 2009  regelt u.a. Anforderungen und Stichtag, für die Verwendung von Ratings aus Drittstaaten. Ab dem 7. Juni 2011 dürfen in einem Drittland abgegebene Ratings nur dann von in der EU ansässigen und registrierten Ratingagenturen verwendet werden, sofern die Voraussetzungen gemäß Art. 4 Abs. 3 Buchstaben f, g, und h der Ratingverordnung erfüllt werden ( Art. 41 der Ratingverordnung).

Spätestens ab dem 7. Juni 2011 stellt sich damit die Frage, inwiefern Ratings aus Drittstaaten für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet werden dürfen. Dies betrifft insbesondere die "big player" des Ratingmarkts: Moody´s, Fitch Ratings und Standard & Poor's.

Dieser Beitrag soll die Grundlagen für die Übernahme des Ratings aus einem Drittstaat beleuchten sowie einen Ausblick auf die zukünftige Ratingwelt nach dem Stichtag 07. Juni 2011 geben.

Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko – Informationen für die Zukunft – Teil II

Millionenkreditmeldungen (Modul B)

Anlass für die Reformen in diesem Bereich ist die Erfahrung, dass auf der Grundlage des bestehenden Millionenkreditwesen potentielle Risiken bisher häufig nicht frühzeitig genug erkannt werden konnten. Die bereitgestellten Daten sollen  deutlich detailliert werden, um der Aufsicht mehr Informationen über Umfang, Art und Qualität der Kreditgewährung zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig auch einen höheren Abdeckungsgrad des herausgelegten Kreditvolumens zu erreichen.

  • weitgehende Vereinheitlichung des Kreditbegriffs für Groß- und Millionenkredite

Vom Millionenkreditbegriff sind bislang  u.a. Kredite an den Bund, Länder und Gemeinden  und europäische Institutionen (§ 20 Abs. 6 Nr. 2 KWG) ausgenommen. Kredite gegenüber diesem Adressatenkreis sollen zukünftig auch unter den Tatbestand des Millionenkredits fallen und damit meldepflichtig werden. Obwohl die Millionenkreditmeldung die Verschuldung eines Kreditnehmers/einer Kreditnehmereinheit widerspiegeln soll, sind zukünftig gleichwohl hier auch die  Unternehmensbeteiligungen (§ 20 Abs. 6 Nr. 4 KWG) als Kredit zu erfassen und zu melden. Weiterhin sind Wertpapiere des Handelsbestandes (§ 20 Abs. 6 Nr. 5 KWG) zu berücksichtigen. 

Neu ist auch die Einbeziehung der Kreditzusagen in den Millionenkreditbegriff: Veränderungen in der Höhe der offenen Kreditzusagen können ein Indiz für eine wirtschaftliche Krisensituationen sein.

Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko – Informationen für die Zukunft – Teil I

Die Finanzmarktkrise hat zu deutlichen Verschärfungen und Reformen der Finanzaufsicht geführt. Entsprechend sind auch die Anforderungen an die Überwachung durch die jeweiligen Aufsichtsbehörden gestiegen.  Für eine effektive Überwachung müssen  ausreichende Information  zur Verfügung stehen. Vor diesem Hintergrund haben BaFin und Deutsche Bundesbank ein Konzept zur Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens entwickelt. Das Konzept steht jetzt (und nach Verlängerung der ursprünglichen Frist vom 31.03.2011 noch bis zum 23.05.2011) zur Konsultation. Die Grundzüge des neuen Meldewesens möchte ich Ihnen im Folgenden erläutern. Teil I befasst sich mit dem neuen Konzept für  Meldungen von unterjährigen Finanzdaten und Risikotragfähigkeit. Im Teil II, den Sie demnächst auf diesen Seiten finden, werde ich auf die Änderungen im Bereich des Millionenkreditmeldewesen eingehen.

KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil II

Vermeidung von Konzentrationsrisiken – Durchschaumethode bei Investmentanteilen,  Verbriefungen und sonstigen Strukturierungen

Bei der Berücksichtigung von Investmentvermögen konnten Institute nach § 6 GroMikV bisher ein Wahlrecht ausüben und entweder im Rahmen des Basisansatzes das Investmentvermögen selbst oder die zugrundeliegenden Vermögenswerte im Wege des Alternativansatzes als Kreditnehmer ansehen. Dieses Wahlrecht entfällt zukünftig.

Bei Investitionen in Investmentanteile, und jetzt auch bei Verbriefungspositionen und anderen strukturierten Produkte haben die Institute stets zu untersuchen, ob die Positionen selbst oder die Underlyings mit anderen Kreditnehmern eine Kreditnehmereinheit bilden (Durchschau). § 6 GroMiKV (neu) verpflichtet die Institute  in diesen Fällen dazu, das Gesamtkonstrukt, seine zugrunde liegenden Geschäfte oder beides in einer Weise zu bewerten, die der wirtschaftlichen Substanz und den strukturinhärenten Risiken der Geschäfte, insbesondere möglichen Risikokonzentrationen, gerecht wird. Diese Änderungen beruhen auf den Guidelines des CEBS (Guidelines on the Implementation of the Revised Large Exposures Regimes, Dec 2009). Diese Leitlinien werden zur Zeit durch  ein kürzlich veröffentlichtes Rundschreiben der BaFin (noch im Entwurf) in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt.

KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil I

Im Zuge der Umsetzung der Änderungen der Kapitaladäquanzrichtlinie wurden die Großkreditvorschriften zur besseren Erfassung von Konzentrationsrisiken überarbeitet. Mit Verabschiedung der neuen GroMiKV (Lesefassung) und des KWG (neu) (Lesefassung) sind zum 31.12.2010 umfangreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, auf die wesentlichen finalen Änderungen des neuen Großkreditregimes in KWG und GroMiKV einzugehen. Die Änderungen betreffen verschiedene Aspekte des Großkreditregimes: Zum einen wurden anzurechnende Forderungen und Grenzen überarbeitet. Zum anderen wurden auf der Grundlage der Leitlinien des CEBS / neu: EBA (Guidelines on the Implementation of the Revised Large Exposures Regimes vom 11. Dezember 2009) die bisherigen Vorschriften zur Bildung von Kreditnehmereinheiten und zur Bestimmung von Kreditnehmern bei Positionen mit zugrundeliegenden Vermögenswerten geändert. Diese Leitlinien des CEBS/EBA werden durch das bisher erst im Entwurf vorliegende Rundschreiben der BaFin vom 17.01.2011 (GZ: BA 52-FR 2430-2009/0003, 2010/0150208) mit Wirkung zum 31.12.2010 für die Anwendung des § 19 Absatz 2 KWG und des § 6 Absatz 1 GroMiKV in der ab 31.12.2010 geltenden Fassung in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt.

Zukünftig sind alle Forderungen eines Instituts an andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute auf die Großkreditobergrenze anzurechnen. Bisher wurde bei solchen Krediten stufenweise in Abhängigkeit von ihrer Laufzeit (bis zu einem Jahr, bis zu drei Jahren, über drei Jahren) ein niedrigerer Gewichtungsfaktor (0 Prozent, 20 Prozent, 50 Prozent) für die Anrechnung auf die Großkreditobergrenze zugelassen. Die Finanzmarktkrise hat aber gezeigt, dass auch und gerade Interbankenkredite aufgrund riskanter Geschäftspraktiken hohe Risiken bergen können. Entsprechend entfallen die bisherigen Privilegierungen nach § 20 Abs. 3 KWG bzw. § 26 Nr. 2 GroMiKV. Künftig müssen also alle Forderungen gegenüber anderen Instituten unabhängig von ihrer Laufzeit auf die Großkreditgrenzen angerechnet werden. Um zu verhindern, dass dadurch möglicherweise kleinere Institute unverhältnismäßig benachteiligt werden könnten, wird eine zusätzliche Großkreditobergrenze von 150 Millionen Euro eingeführt (§ 13 Abs. 3 KWG-neu). Zu Gunsten kleinerer Institute wurde damit ein Freibetrag in Höhe von 150 Millionen Euro geschaffen, wobei ein entsprechender Kredit jedoch in keinem Fall das Eigenkapital des Instituts übersteigen darf. Die jetzt neue Anrechnung der Kredite aus dem Interbankengeschäft auf die Großkreditgrenzen bedingt weitere Änderungen bzw. Ausnahmen von der Anwendung der Großkreditvorschriften, um die Effizienz des Zahlungsverkehrs und des Wertpapiergeschäfts nicht zu beeinträchtigen. Entsprechend werden nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KWG-neu bestimmte Transaktionen mit Instituten im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Wertpapierabwicklung, die zu Forderungen führen, welche nicht länger als bis zum Ende des nächsten Geschäftstages bzw. untertägig dauern, von der Anwendung der Großkreditvorschriften ausgenommen.

Einheitliche Spielregeln für die Liquiditätsanforderungen an Banken – Das Konzept der Liquidity Coverage Ratio

Hintergrund

Einen weltweit einheitlichen Standard für die kurzfristigen Liquiditätsanforderungen  gab es bisher nicht. Das soll mit der Einführung der Liquidity Coverage Ratio (LCR) anders werden. Die Grundzüge der Ausgestaltung der LCR wurden bereits im Sommer 2010 vorgestellt (dazu auch Blog-Beitrag: “ Neues Tuning bei Basel III?“). Mit dem jetzt veröffentlichten Papier „Basel III: International framework for liquidity risk measurements, standards  and monitoring“ werden einheitliche  Anrechnungsverfahren für die Liquiditätsüberwachung der  Institute festgelegt.

Mit der Reform sollen die Banken zukünftig „schock-resistenter“ gegenüber finanziellen und/oder ökonomischen Krisen werden. Insbesondere soll dadurch auch das Risiko eines Übergreifens von Krisen im  Finanzsektor auf die übrigen Wirtschaftsbereiche verhindert werden.

Liquidity Coverage Ratio

Mit der Liquidity Coverage Ratio wird das kurzfristige Liquiditäts-Risikoprofil der Bank verbessert. Banken müssen künftig einen Mindestbestand an hochliquiden Aktiva vorhalten, um im Rahmen der „30-day-liquidity coverage ratio“ den Liquiditätsbedarf unter Stress für die nächsten 30 Tage zu decken und so das Überleben des Instituts kurzfristig zu sichern. Die LCR deckt den damit den potentiellen Nettoabfluss von Zahlungsmitteln bei einem akuten Stressszenario ab. 

Abschied vom CEBS – Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) nimmt ihren Dienst auf

Zum  01. Januar 2011 nimmt die neue Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in London ihren Dienst auf. Gleichzeitig verabschiedet sich der CEBS. Grund genug, die Aufgaben und vor allem die Kompetenzen der neuen Behörde genauer zu beleuchten     

Hintergrund

Die Finanzkrise hat erhebliche Schwachstellen bei der Einzel- und der Systemaufsicht offengelegt. Um diese Schwachstellen zu beheben, wurden bereits Anfang 2009 im Larosiere-Bericht Empfehlungen für ein effizienteres, integriertes und nachhaltiges europäisches Aufsichtssystem gegeben. Darauf aufbauend legte die Europäische Kommission Vorschläge für eine neue europäische Finanzaufsichtsstruktur vor.  Ziel ist die Einrichtung eines Systems von Europäischen Finanzaufsehern  (ESFS), das sich aus einem Netz nationaler Finanzaufsichtsbehörden zusammensetzt, die mit den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities/ESA) kooperieren. Durch Umstrukturierung der bestehenden europäischen Aufsichtsausschüsse werden die neue  Europäische Bankaufsichtsbehörde (European Banking Authority/EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority/EIOPA) und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority/ESMA) geschaffen. Hinzu kommt die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), der die potenziellen Risiken für die  Finanzmarktstabilität, die sich aus makroökonomischen Entwicklungen und aus Entwicklungen innerhalb des Finanzsystems insgesamt ergeben, überwachen und bewerten soll (dazu auch der Blog-Beitrag: Grünes Licht für Europäische Aufsicht).
Ende September 2010 hat das Europäische Parlament die entsprechenden Verordnungen (Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde, 23.09.2009) und damit das neue Aufsichtssystem bestätigt.

Single rule book vs. Nationaler Ermessensspielraum: Auf dem Weg zur einheitlichen Finanzmarktregulierung

Im Zuge der Konsultationen zu den weiteren möglichen Änderungen der Eigenkapitalrichtlinie im April 2010 ("CRD IV")  ist vor allem der schon früher verfolgte Gedanke eines einheitlichen Regelwerks für Banken (single rule book) wieder in den Vordergrund getreten.

Der Hintergrund

Die Absicht, ein einheitliches Regelwerk für Banken festzulegen, wird seitens der Europäischen Union schon seit 2008 durch verschiedene Konsultationen/Calls for Advice des Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) betrieben (CEBS's second advice on options and national discretions' of June 2009 and CEBS's technical advice to the European Commission on options and national discretions' of 17 October 2008). Dabei wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit nationale Wahlrechte und Ermessensspielräume zugunsten eines sogenannten "single rule book" eingeschränkt oder sogar aufgegeben werden können.

Im Juni diesen Jahres hat die Europäische Kommission erneut beim CEBS um Unterstützung bei der Entwicklung eines einheitlichen Regelwerks angefragt (EU Commission letter to CEBS of 9 June 2010). Im Vordergrund steht hierbei die Frage, auf welchen Gebieten der CRD IV – Regelungen ein sogenanntes "gold plating" für erforderlich gehalten wird. "Gold plating" im EU-Kontext bezieht sich auf die Umsetzung der EU-Gesetzgebung unter Hinzufügung nationaler Regelungen, die über den EU-Vorschriftsrahmen hinausgehen und diesen in der Regel verschärfen. Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung von EU-Richtlinien einen Ermessensspielraum, der es beispielsweise ermöglicht, verfahrensrechtliche Erfordernisse hinzuzufügen, Berichtspflichten auszuweiten oder strengere Verfahren bei Verstößen anzuwenden. Weiteres Anliegen der Europäischen Kommission ist die Frage danach,  in welchen Bereichen der CRD und CRD IV Regelungen eine volle Harmonisierung der nationalen Vorschriften im Wege technischer Standards herbeigeführt werden kann.

Going beyond CRD IV ?

Der Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) hat nun nach Befragung der Mitglieder und Beobachter des CEBS eine Analyse des derzeitigen Harmonisierungsstands der CRD-Bestimmungen veröffentlicht. (CEBS' analysis on the scope of full harmonisation in the CRD of 8 October 2010). Die Analyse hat gezeigt, dass – obwohl die CRD-Bestimmungen als einheitliches Regelwerk zur Harmonisierung des Europäischen Finanzmarktes gedacht – der Weg zu einer tatsächlichen Übereinstimmung und einheitlichen Handhabung der Finanzmarktregeln noch ein weiter Weg zu beschreiten ist. Der vollen Harmonisierung steht insbesondere der Ermessensspielraum der beteiligten nationalen Finanzaufsichtsbehörden entgegen.  Unter beteiligten Mitgliedsstaaten wird gold-plating überwiegend als notwendig gesehen. Dabei resultieren die national von den CRD-Bestimmungen abweichenden Regelungen in erster Linie aus einer anderen Risikoeinschätzung, bei der nationale Aufsichtsbehörden die in CRD vorgesehenen Regelungen für nicht adäquat halten und entsprechend strengere Anforderungen und Methoden eingeführt haben, aus markt- und produktspezifischen Besonderheiten, die aus Sicht der nationalen Aufsicht ein andere Beurteilung erfordern und letztlich ergeben sich Abweichung auch daraus, dass die CRD-Bestimmungen in den bereits bestehenden und umfangreichen nationalen Rechtsrahmen eingepasst werden müssen. 

Demgegenüber das ebenfalls im Rahmen der Analyse befragte Beratungsgremium (Consultative Panel), bestehend aus Vertretern der Banken und Interessenverbänden, in der Handhabung des gold-plating eine Wettbewerbsverzerrung, die grenzüberschreitenden Bankenaktivitäten entgegensteht.

/* */