Regulatory Blog

KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil II

Vermeidung von Konzentrationsrisiken – Durchschaumethode bei Investmentanteilen,  Verbriefungen und sonstigen Strukturierungen

Bei der Berücksichtigung von Investmentvermögen konnten Institute nach § 6 GroMikV bisher ein Wahlrecht ausüben und entweder im Rahmen des Basisansatzes das Investmentvermögen selbst oder die zugrundeliegenden Vermögenswerte im Wege des Alternativansatzes als Kreditnehmer ansehen. Dieses Wahlrecht entfällt zukünftig.

Bei Investitionen in Investmentanteile, und jetzt auch bei Verbriefungspositionen und anderen strukturierten Produkte haben die Institute stets zu untersuchen, ob die Positionen selbst oder die Underlyings mit anderen Kreditnehmern eine Kreditnehmereinheit bilden (Durchschau). § 6 GroMiKV (neu) verpflichtet die Institute  in diesen Fällen dazu, das Gesamtkonstrukt, seine zugrunde liegenden Geschäfte oder beides in einer Weise zu bewerten, die der wirtschaftlichen Substanz und den strukturinhärenten Risiken der Geschäfte, insbesondere möglichen Risikokonzentrationen, gerecht wird. Diese Änderungen beruhen auf den Guidelines des CEBS (Guidelines on the Implementation of the Revised Large Exposures Regimes, Dec 2009). Diese Leitlinien werden zur Zeit durch  ein kürzlich veröffentlichtes Rundschreiben der BaFin (noch im Entwurf) in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt.

KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil I

Im Zuge der Umsetzung der Änderungen der Kapitaladäquanzrichtlinie wurden die Großkreditvorschriften zur besseren Erfassung von Konzentrationsrisiken überarbeitet. Mit Verabschiedung der neuen GroMiKV (Lesefassung) und des KWG (neu) (Lesefassung) sind zum 31.12.2010 umfangreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, auf die wesentlichen finalen Änderungen des neuen Großkreditregimes in KWG und GroMiKV einzugehen. Die Änderungen betreffen verschiedene Aspekte des Großkreditregimes: Zum einen wurden anzurechnende Forderungen und Grenzen überarbeitet. Zum anderen wurden auf der Grundlage der Leitlinien des CEBS / neu: EBA (Guidelines on the Implementation of the Revised Large Exposures Regimes vom 11. Dezember 2009) die bisherigen Vorschriften zur Bildung von Kreditnehmereinheiten und zur Bestimmung von Kreditnehmern bei Positionen mit zugrundeliegenden Vermögenswerten geändert. Diese Leitlinien des CEBS/EBA werden durch das bisher erst im Entwurf vorliegende Rundschreiben der BaFin vom 17.01.2011 (GZ: BA 52-FR 2430-2009/0003, 2010/0150208) mit Wirkung zum 31.12.2010 für die Anwendung des § 19 Absatz 2 KWG und des § 6 Absatz 1 GroMiKV in der ab 31.12.2010 geltenden Fassung in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt.

Zukünftig sind alle Forderungen eines Instituts an andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute auf die Großkreditobergrenze anzurechnen. Bisher wurde bei solchen Krediten stufenweise in Abhängigkeit von ihrer Laufzeit (bis zu einem Jahr, bis zu drei Jahren, über drei Jahren) ein niedrigerer Gewichtungsfaktor (0 Prozent, 20 Prozent, 50 Prozent) für die Anrechnung auf die Großkreditobergrenze zugelassen. Die Finanzmarktkrise hat aber gezeigt, dass auch und gerade Interbankenkredite aufgrund riskanter Geschäftspraktiken hohe Risiken bergen können. Entsprechend entfallen die bisherigen Privilegierungen nach § 20 Abs. 3 KWG bzw. § 26 Nr. 2 GroMiKV. Künftig müssen also alle Forderungen gegenüber anderen Instituten unabhängig von ihrer Laufzeit auf die Großkreditgrenzen angerechnet werden. Um zu verhindern, dass dadurch möglicherweise kleinere Institute unverhältnismäßig benachteiligt werden könnten, wird eine zusätzliche Großkreditobergrenze von 150 Millionen Euro eingeführt (§ 13 Abs. 3 KWG-neu). Zu Gunsten kleinerer Institute wurde damit ein Freibetrag in Höhe von 150 Millionen Euro geschaffen, wobei ein entsprechender Kredit jedoch in keinem Fall das Eigenkapital des Instituts übersteigen darf. Die jetzt neue Anrechnung der Kredite aus dem Interbankengeschäft auf die Großkreditgrenzen bedingt weitere Änderungen bzw. Ausnahmen von der Anwendung der Großkreditvorschriften, um die Effizienz des Zahlungsverkehrs und des Wertpapiergeschäfts nicht zu beeinträchtigen. Entsprechend werden nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KWG-neu bestimmte Transaktionen mit Instituten im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Wertpapierabwicklung, die zu Forderungen führen, welche nicht länger als bis zum Ende des nächsten Geschäftstages bzw. untertägig dauern, von der Anwendung der Großkreditvorschriften ausgenommen.

Einheitliche Spielregeln für die Liquiditätsanforderungen an Banken – Das Konzept der Liquidity Coverage Ratio

Hintergrund

Einen weltweit einheitlichen Standard für die kurzfristigen Liquiditätsanforderungen  gab es bisher nicht. Das soll mit der Einführung der Liquidity Coverage Ratio (LCR) anders werden. Die Grundzüge der Ausgestaltung der LCR wurden bereits im Sommer 2010 vorgestellt (dazu auch Blog-Beitrag: “ Neues Tuning bei Basel III?“). Mit dem jetzt veröffentlichten Papier „Basel III: International framework for liquidity risk measurements, standards  and monitoring“ werden einheitliche  Anrechnungsverfahren für die Liquiditätsüberwachung der  Institute festgelegt.

Mit der Reform sollen die Banken zukünftig „schock-resistenter“ gegenüber finanziellen und/oder ökonomischen Krisen werden. Insbesondere soll dadurch auch das Risiko eines Übergreifens von Krisen im  Finanzsektor auf die übrigen Wirtschaftsbereiche verhindert werden.

Liquidity Coverage Ratio

Mit der Liquidity Coverage Ratio wird das kurzfristige Liquiditäts-Risikoprofil der Bank verbessert. Banken müssen künftig einen Mindestbestand an hochliquiden Aktiva vorhalten, um im Rahmen der „30-day-liquidity coverage ratio“ den Liquiditätsbedarf unter Stress für die nächsten 30 Tage zu decken und so das Überleben des Instituts kurzfristig zu sichern. Die LCR deckt den damit den potentiellen Nettoabfluss von Zahlungsmitteln bei einem akuten Stressszenario ab. 

Abschied vom CEBS – Die Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) nimmt ihren Dienst auf

Zum  01. Januar 2011 nimmt die neue Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA) mit Sitz in London ihren Dienst auf. Gleichzeitig verabschiedet sich der CEBS. Grund genug, die Aufgaben und vor allem die Kompetenzen der neuen Behörde genauer zu beleuchten     

Hintergrund

Die Finanzkrise hat erhebliche Schwachstellen bei der Einzel- und der Systemaufsicht offengelegt. Um diese Schwachstellen zu beheben, wurden bereits Anfang 2009 im Larosiere-Bericht Empfehlungen für ein effizienteres, integriertes und nachhaltiges europäisches Aufsichtssystem gegeben. Darauf aufbauend legte die Europäische Kommission Vorschläge für eine neue europäische Finanzaufsichtsstruktur vor.  Ziel ist die Einrichtung eines Systems von Europäischen Finanzaufsehern  (ESFS), das sich aus einem Netz nationaler Finanzaufsichtsbehörden zusammensetzt, die mit den neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden (European Supervisory Authorities/ESA) kooperieren. Durch Umstrukturierung der bestehenden europäischen Aufsichtsausschüsse werden die neue  Europäische Bankaufsichtsbehörde (European Banking Authority/EBA), die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (European Insurance and Occupational Pensions Authority/EIOPA) und die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (European Securities and Markets Authority/ESMA) geschaffen. Hinzu kommt die Einrichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB), der die potenziellen Risiken für die  Finanzmarktstabilität, die sich aus makroökonomischen Entwicklungen und aus Entwicklungen innerhalb des Finanzsystems insgesamt ergeben, überwachen und bewerten soll (dazu auch der Blog-Beitrag: Grünes Licht für Europäische Aufsicht).
Ende September 2010 hat das Europäische Parlament die entsprechenden Verordnungen (Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde, 23.09.2009) und damit das neue Aufsichtssystem bestätigt.

Single rule book vs. Nationaler Ermessensspielraum: Auf dem Weg zur einheitlichen Finanzmarktregulierung

Im Zuge der Konsultationen zu den weiteren möglichen Änderungen der Eigenkapitalrichtlinie im April 2010 ("CRD IV")  ist vor allem der schon früher verfolgte Gedanke eines einheitlichen Regelwerks für Banken (single rule book) wieder in den Vordergrund getreten.

Der Hintergrund

Die Absicht, ein einheitliches Regelwerk für Banken festzulegen, wird seitens der Europäischen Union schon seit 2008 durch verschiedene Konsultationen/Calls for Advice des Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) betrieben (CEBS's second advice on options and national discretions' of June 2009 and CEBS's technical advice to the European Commission on options and national discretions' of 17 October 2008). Dabei wurde immer wieder die Frage aufgeworfen, ob und inwieweit nationale Wahlrechte und Ermessensspielräume zugunsten eines sogenannten "single rule book" eingeschränkt oder sogar aufgegeben werden können.

Im Juni diesen Jahres hat die Europäische Kommission erneut beim CEBS um Unterstützung bei der Entwicklung eines einheitlichen Regelwerks angefragt (EU Commission letter to CEBS of 9 June 2010). Im Vordergrund steht hierbei die Frage, auf welchen Gebieten der CRD IV – Regelungen ein sogenanntes "gold plating" für erforderlich gehalten wird. "Gold plating" im EU-Kontext bezieht sich auf die Umsetzung der EU-Gesetzgebung unter Hinzufügung nationaler Regelungen, die über den EU-Vorschriftsrahmen hinausgehen und diesen in der Regel verschärfen. Mitgliedstaaten haben bei der Umsetzung von EU-Richtlinien einen Ermessensspielraum, der es beispielsweise ermöglicht, verfahrensrechtliche Erfordernisse hinzuzufügen, Berichtspflichten auszuweiten oder strengere Verfahren bei Verstößen anzuwenden. Weiteres Anliegen der Europäischen Kommission ist die Frage danach,  in welchen Bereichen der CRD und CRD IV Regelungen eine volle Harmonisierung der nationalen Vorschriften im Wege technischer Standards herbeigeführt werden kann.

Going beyond CRD IV ?

Der Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) hat nun nach Befragung der Mitglieder und Beobachter des CEBS eine Analyse des derzeitigen Harmonisierungsstands der CRD-Bestimmungen veröffentlicht. (CEBS' analysis on the scope of full harmonisation in the CRD of 8 October 2010). Die Analyse hat gezeigt, dass – obwohl die CRD-Bestimmungen als einheitliches Regelwerk zur Harmonisierung des Europäischen Finanzmarktes gedacht – der Weg zu einer tatsächlichen Übereinstimmung und einheitlichen Handhabung der Finanzmarktregeln noch ein weiter Weg zu beschreiten ist. Der vollen Harmonisierung steht insbesondere der Ermessensspielraum der beteiligten nationalen Finanzaufsichtsbehörden entgegen.  Unter beteiligten Mitgliedsstaaten wird gold-plating überwiegend als notwendig gesehen. Dabei resultieren die national von den CRD-Bestimmungen abweichenden Regelungen in erster Linie aus einer anderen Risikoeinschätzung, bei der nationale Aufsichtsbehörden die in CRD vorgesehenen Regelungen für nicht adäquat halten und entsprechend strengere Anforderungen und Methoden eingeführt haben, aus markt- und produktspezifischen Besonderheiten, die aus Sicht der nationalen Aufsicht ein andere Beurteilung erfordern und letztlich ergeben sich Abweichung auch daraus, dass die CRD-Bestimmungen in den bereits bestehenden und umfangreichen nationalen Rechtsrahmen eingepasst werden müssen. 

Demgegenüber das ebenfalls im Rahmen der Analyse befragte Beratungsgremium (Consultative Panel), bestehend aus Vertretern der Banken und Interessenverbänden, in der Handhabung des gold-plating eine Wettbewerbsverzerrung, die grenzüberschreitenden Bankenaktivitäten entgegensteht.

G20 macht den Weg frei – Die Beschlüsse von Seoul

Die aktuellen Beschlüsse des G20-Gipfels in Seoul haben den Reformen Basel III zugestimmt. Im Wesentlichen wurden die Vorarbeiten des Baseler Ausschusses bestätigt (Basel III auf der Zielgeraden). Damit ist der Weg frei für die geplanten Eigenkapitalverschärfungen: die Erhöhung der Mindestquote von zwei auf 4,5% und bis 2019 dann auf 7%. Gleiches gilt für die Liquiditätsvorschriften. Ihre Einführung bis 2018 entsprechend dem Zeitplan des Baseler Ausschusses ist auch beschlossen.

Offen bleibt jedoch die Frage nach den für systemrelevante Großbanken (systemically important financial institutions) geltenden Regelungen. Klar ist, dass systemrelevante Banken strengeren Vorschriften unterliegen werden. Mit der Ausarbeitung der Regeln im Einzelnen sind weiterhin der Financial Stability Board (FSB) und Baseler Ausschuss beauftragt. Für international systemrelevante Banken soll bis Ende 2011 ein Regelwerk vorliegen, für die national relevanten Banken ist Ende 2012 der ausschlaggebende Termin.

Zur Umsetzung der in Seoul beschlossenen Regelungen hat die europäische Kommission bereits angekündigt, im März 2011 einen entsprechenden Vorschlag zu machen. Die gesetzgeberischen werden in eine weitere Änderungen Eigenkapitalrichtlinie (dann „CRD IV“) münden. Bereits jetzt läuft ein Konsultationsverfahren zur Festlegung der antizyklischen Kapitalpuffer.
Es bleibt also spannend.

Neue Vergütungsregeln in Banken und Instituten – wie ist der aktuelle Stand ?

Der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) hat am 08. Oktober den Entwurf für die Richtlinien zur Vergütungspraxis veröffentlicht (Draft guidelines on Remuneration Policies and Practices). Der Entwurf umfasst die bisherigen Arbeiten auf europäischer und internationaler Ebene zum Thema Vergütungssysteme. Nahezu zeitgleich hat der deutsche Gesetzgeber die Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten (Instituts-Vergütungsverordnung – InstitutsVergV) verabschiedet.
In meinem aktuellen Beitrag möchte ich die Hintergründe und die neuen Entwicklungen der Vergütungsregeln erläutern.

Der europäische Zeitplan für neue Vergütungsregeln 

Im Rahmen der Aufarbeitung der Finanzmarktkrise war klar, dass auch die Vergütungsstrukturen innerhalb der Institute dazu beigetragen haben, übermäßige Risikopositionen einzugehen.
Bereits 2009 hatte der Financial Stability Board (FSB) die ersten Principles for Sound Compensation Practices – Implementation Standards verfasst. Die Weiterentwicklung der globalen Standards obliegt dem Baseler Ausschuss, der jetzt einen Bericht zur Methodik einer risiko- und leistungsgerechten Anpassung von Vergütungsregeln zur Konsutaltion veröffentlicht hat (Range of Methodologies for Risk and Performance Alignment of Remuneration, BIS vom 14.10.2010).

Die Prinzipien und Standards des FSB sind auch Gegenstand von Richtlinienvorhaben auf EU-Ebene (Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG im Hinblick auf die Eigenkapitalanforderungen für Handelsbuch und Weiterverbriefungen und im Hinblick auf die aufsichtliche Überprüfung der Vergütungspolitik – CRD III). Die CRD III Änderungen zu den Vergütungsregeln (Art. 22(4) sowie Anhänge V und XII) sollen bereits ab 1. Januar 2011 zur Anwendung kommen. Die  CRD III verlangt  die Ausarbeitung von  „Guidelines on Sound Remuneration Policies“ durch CEBS, die jetzt als Entwurf veröffentlicht wurden und auch die methodischen Arbeiten des Baseler Ausschusses berücksichtigen.

Grünes Licht für die Europäische Aufsicht

Nach dem Beschluss des Europäischen Parlaments wird das Finanzaufsichtssystem kräftig umgekrempelt.  Vergangene Woche wurden die Gesetzentwürfe zu Einführung der neuen Aufsichtsbehörden auf europäischer Ebene verabschiedet. Die Reformen setzen sowohl auf Ebene der Makro- ( d. h. der Überwachung der Stabilität des Finanzsystems insgesamt) als auch auf der Mikroaufsicht (d.h. der Überwachung einzelner Finanzinstitute) an. Die wesentlichen Änderungen sowie die neuen Organe der zukünftigen europäischen Aufsicht stellen wir Ihnen vor.

Europäisches System für die Finanzaufsicht (ESFS)

Bisher  liegt die Kontrolle über den Bereich der  Finanzdienstleistungen in erster Linie bei den nationalen Aufsichtsbehörden. Auf europäischer Ebene gibt es  zwar drei Ausschüsse, die für die  Beaufsichtigung einzelner Finanzinstitute zuständig sind:  den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS), den Ausschuss für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (CEIOPS) und den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR). Diese haben aber nur beratende Funktion. Sie werden zukünftig von den drei einzurichtenden Europäischen Aufsichtsbehörden abgelöst: Geplant sind eine Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA), eine Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)  sowie eine Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA). Die neuen Behörden werden eng vernetzt mit den nationalen Aufsichtsbehörden im Europäischen System für die Finanzaufsicht (ESFS) zusammenarbeiten.

Staatshilfe mit Vorrang vor Nachrang ?

Hintergrund

 In der Finanzmarktkrise haben zahlreiche Institute staatliche Stützungsmaßnahmen in Anspruch genommen. Für Investoren in aufsichtsrechtlich anerkannte Kapitalinstrumente (Hybridkapital, Genussrechte, nachrangige Schuldverschreibungen) hatte dies in vielen Fällen den positiven Nebeneffekt, dass sie sich trotz einer drohenden Insolvenz keine Sorgen um ihr Kapital machen mussten. Aus aufsichtsrechtlicher Sicht ist die Möglichkeit der Verlustteilnahme jedoch ein wesentliches Kriterium für die Anerkennung solcher Instrumente als Eigenmittelbestandteil (non-core Tier 1, Tier 2). Vor diesem Hintergrund hat der Baseler Ausschuss am 19. August 2010 Vorschläge unterbreitet, wie die vertraglich geregelte Verlustteilnahme dieser Kapitalgeber zukünftig auch in der Praxis zum Leben erweckt werden kann ("Proposal to ensure the loss absorbency of regulatory capital at the point of non-viability") .

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