Regulatory Blog

Hartes Kernkapital CET 1 von 9% und mehr – Rekapitalisierungsbedarf des Bankensektors im Fokus der EBA

Am 26. Oktober veröffentlichte die European Banking Authority (EBA) den nach  Ansicht der Aufseher  erforderlichen Rekapitalisierungsbedarf für den Bankensektor in der EU. Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde leistet damit ihren Beitrag zur weiteren Konkretisierung der bereits gefällten Entscheidung des Europäischen Rates, von großen, international tätigen Banken deutlich erhöhte Eigenmittelanforderungen zu verlangen. 

Hiernach sollen die Banken bereits bis Ende Juni 2012 eine harte Kernkapitalquote von mindestens 9% einhalten. Darüber hinaus soll ein separater Kapitalpuffer für die vorhandenen Ausfallrisiken aus Exposure gegenüber EWR-Staaten vorgehalten werden. Um diesen zu quantifizieren müssen die Banken einen Vergleich der Buchwerte der EWR-Staatspapiere mit deren aktuellen Marktwerten  vornehmen und in Höhe der Differenz weiteres hartes Kernkapital vorhalten. In der Regel wird also eine harte Kernkapitalquote von mehr als 9% die Konsequenz sein. Ausweichszenarien der Institute über eine sofortige Reduzierung des  EWR-Staatsexposure mit der Gefahr, weitere  Turbulenzen auszulösen, sollen aber vermieden werden. Daher erklärt die EBA bereits heute, dass sich die Höhe der Vorsorge für das Staatsexposure dauerhaft auf den Bestand zum Ende des Monats September 2011 beziehen wird.

Der durch die EBA vorläufig ermittelte harte Kernkapitalbedarf beläuft sich in der EU auf insgesamt 106,4 Mrd. Euro, wovon 5,2 Mrd. Euro auf deutsche Banken entfallen (eine Aktualisierung der Daten wird im November erfolgen).

Die EBA gibt jedoch nicht nur das Ziel sondern auch die Art und Weise der Zielerreichung vor. Denn die Pläne, wie eine Bank die erhöhten Eigenmittelanforderungen bis Juni 2012 zu erfüllen gedenkt, sind von den nationalen Aufsichtsbehörden im Einzelfall abzunehmen und überdies mit der EBA abzustimmen. Hierbei stellt die EBA vorab bereits klar, dass eine Reduzierung der Geschäftstätigkeit (Deleveraging) weitestgehend vermieden werden soll, um negative Auswirkungen auf die Realwirtschaft zu verhindern. Vielmehr soll das Eigenkapital über Neuemissionen sowie den Verzicht auf Dividenden und Bonuszahlungen aufgebaut werden.

Durch die Einführung dieses nicht unerheblichen Kapitalpolsters wird der Umsetzung der verschärften Eigenkapitalanforderungen durch Basel III in großem Maße vorgegriffen. Nicht nur im Hinblick auf die eigentlich stufenweise geplante Erhöhung der harten Kernkapitalquote sondern auch im Hinblick auf die Einführung von Kapitalpuffern (Kapitalerhaltungspuffer und antizyklischer Kapitalpuffer). Im Vorfeld der Basel III Umsetzung wird damit auch klar, dass sich die Banken zukünftig viel mehr auf individuell gestaltete Eigenkapitalanforderungen einstellen müssen. Basel II und Basel III werden damit zu echten Mindeststandards, die im Bedarfsfall tatsächlich weiter verschärft werden.

Richtig ist sicherlich, dass die Banken Nachholbedarf bei der qualitativen und quantitativen Kapitalausstattung haben. Fraglich ist aber, woher das zusätzliche harte Eigenkapital so schnell kommen soll, wenn wie in Deutschland nicht einmal mehr eine Handvoll Banken börsennotiert sind.   Banken müssen ihre Anleger/Investoren mitten in der Finanzmarkt-/Staatenkrise davon überzeugen, neues Kapital zu zeichnen, dessen Dividenden seitens der Aufseher kritisch beäugt werden könnten. Wenn aber kein neues Kapital geschaffen werden kann, bleibt nur noch der Abbau der Risikoaktiva (Deleveraging) übrig, um die verlangte Kapitalquote zu erreichen oder eine Beteiligung des Staates.

Weitere Details können der Pressemitteilung der EBA entnommen werden:

http://eba.europa.eu/News–Communications/Year/2011/The-EBA-details-the-EU-measures-to-restore-confide.aspx

 

CRD IV – Die neuen Liquiditätsstandards: Liquidity Coverage Ratio und Net Stable Funding Ratio

Eine der wichtigsten Erkenntnisse der Finanzmarktkrise war, das Institute nicht genügend liquide Mittel zur Verfügung haben, um finanzielle Engpässe und Krisenzeiten zu überbrücken. Als Folge wurden bereits sehr früh neue quantitative Messverfahren für Liquiditätsstandards diskutiert: Die Liquidity Coverage Ratio (LCR) zur kurzfristigen Liquiditätssicherung und die Net Stable Funding Ratio (NSFR) für den längerfristigen Liquiditätshorizont (dazu auch unser Blog-Beitrag vom 30.12.2010: Einheitliche Spielregeln für die Liquiditätsanforderungen an Banken – Das Konzept der Liquidity Coverage Ratio). Beide haben in den CRD-IV Entwurf der Verordnung  („Regulation on prudential requirements for credit institutions and investment firms“ KOM (2011) 452) Eingang gefunden (Part IV, Art. 400ff), wobei für die NSFR erst innerhalb der Beobachtungsphase ein Konzept entwickelt wird.

Liquidity Coverage Ratio (LCR)

Das kurzfristige Liquiditäts-Risikoprofil der Institute wird durch die Liquidity Coverage Ratio (LCR) verbessert: Ein Mindestbestand an hochliquiden Aktiva muss vorgehalten werden, um im Rahmen der „30-day-liquidity coverage ratio“ den Liquiditätsbedarf unter Stress für die nächsten 30 Tage zu decken und so das Überleben des Instituts kurzfristig zu sichern. Die LCR deckt damit den potentiellen Nettoabfluss von Zahlungsmitteln bei einem akuten Stressszenario ab.

Was sind liquide Assets ?

Um als geeignete liquide Assets bzw. Aktiva anerkannt zu werden, müssen die Assets bestimmte qualitative Anforderungen erfüllen (Art 404). Aktiva sind u.a. dann ausreichend liquide, wenn:

  • sie notenbankfähig sind;
  • sie nicht vom Institut selbst bzw. seinem Mutter- oder Tochterunternehmen emittiert wurden;
  • der Preis auf Basis öffentlich zugänglicher Parameter einfach zu bestimmen ist (und eben nicht auf Annahmen basiert, wie dies bei strukturierten oder „exotischen“ Produkten der Fall sein kann);
  • sie an einer anerkannten Börse gehandelt werden;
  • sie marktgängig sind, d.h. an aktiven Märkten mit einer hohen Zahl von Marktteilnehmern handelbar sind.

Da bislang eine einheitliche europäische Definition für die liquiden und hochliquiden Aktiva fehlt, wird von Instituten erwartet, dass sie bei der Identifizierung ihrer liquiden/hochliquiden Aktiva objektive und transparente Kriterien zugrundlegen. Dazu gehören auch Anforderung an ein Mindestvolumen für den Handel in den entsprechenden Aktiva, transparente Preisbildung, nachgewiesen Preisstabilität, Umsatzvolumen etc. (vgl. Art 482 (2)). Die endgültige Festlegung der qualitativen Anforderungen durch die EBA in Form von technischen Standards wird bis 2013 erfolgen.

Darüber hinaus stellt die Verordnung auch operationelle Anforderungen an den Bestand der liquiden Aktiva (Art. 405). Damit soll sichergestellt werden, dass die entsprechenden Aktiva tatsächlich für den gedachten Zweck, nämlich kurzfristig den Liquiditätsbedarf in der Krise zu decken, zur Verfügung stehen. Entsprechend wird gefordert, dass die Aktiva unter anderem

  • rechtlich und praktisch jederzeit innerhalb des 30-Tage-Zeitraums veräußert werden können. Im Zusammenhang damit soll für einen Teil des Portfolios regelmäßig Testverkäufe stattfinden, um die Marktfähigkeit sowie den Liquidationsprozess zu testen.
  • ausreichend diversifiziert sein müssen;
  • zu 60% aus hochliquiden Aktiva, d.h. Bargeld, Guthaben bei Zentralbanken, Staatsanleihen und staatlich garantierte Anleihen;
  • von einer innerhalb des Instituts zu schaffenden Stelle Liquiditätsmanagementfunktion kontrolliert und überwacht werden.

Bewertung der liquiden Assets

Die Verordnung unterscheidet zwischen Assets mit „extremly high liquidity and credit quality“ und Assets mit „high liquidity and credit quality“ (Art 404). Entsprechend dieser Einschätzung können die Assets für die LCR anerkannt werden. Extrem liquide Assets – auf gleicher Stufe mit Barmitteln und Staatsanleihen sowie Guthaben bei Zentralbanken – müssen 60% des LCR-Deckungspools ausmachen.

Die restlichen 40% können mit anderen „high liquid assets“ gedeckt werden, wobei im Rahmen der Bewertung ein Abschlag (haircut) in Kauf zu nehmen ist, der u.a. Marktwert, Haltedauer und Risikopotential der jeweiligen Aktiva spiegelt (Art 406). Für „high liquid assets“ darf der Bewertungsabschlag nicht unter 15% liegen.

Auch für Investmentanteile müssen Einschränkungen in Kauf genommen werden: Abschläge bis zu 20% sind hier vorgesehen (Art. 406). Insgesamt können Investmentanteile nur bis zu einem Maximalbeitrag von € 250 Mio im Rahmen der LCR angerechnet werden (Art 404 (3)).

Die oft geführte Diskussion um die Anerkennung von Covered Bonds bei der Bildung des Liquiditätspuffers im Rahmen der LCR ist auch im aktuellen Verordnungsvorschlag noch nicht endgültig entschieden. Derzeit dürfte man wohl davon ausgehen können, dass Covered Bonds sich als „high liquid assets“ qualifizieren können und entsprechend einem Abschlag von 15% unterliegen. Ausgeschlossen sind Forderungen gegen Finanzinstitute: diese können nicht als liquide Assets anerkannt werden (Art 404 (2)).

Ebenfalls als high liquid assets können sich auch Pfandbriefe qualifzieren. Wie alle anderen high liquid assets gilt auch hier eine Anerkennung bis zu 40% des Pools und ein Abschlag von 15%.

Damit ergeben sich erhebliche Unterschiede zu der derzeit gültigen LiqV, die heute im Zähler auch die Kredite mit Restlaufzeiten von weniger als 30 Tagen inkl. der Forderungen an Kreditinstitute als Zahlungsmittel zulässt.

Zahlungsmittelabflüsse

Der Grundstock der liquiden Assets muss den Nettozahlungsmittelabfluss decken. Dieser ergibt sich aus der Differenz der Zahlungsmittelabflüsse abzüglich der zu erwartenden Zuflüsse. Von welchen Zahlungsabflüssen jeweils auszugehen ist, regeln Art 408 – 412. Danach ist beispielsweise für Einlagen im Retailgeschäft, soweit sie durch ein Deposit Guarantee Scheme gesichert sind, ein Abflussfaktor von 5% anzunehmen, ansonsten gilt für Einlagen im Retailgeschäft ein Abflusspotential von 10% (Art 408). Für Kredit-/Liquiditätszusagen im Retailgeschäft wird ein Abflusspotential von 5% unterstellt, 10% sind es dagegen, wenn es sich um Kredit-/Liquiditätszusagen außerhalb des Finanzsektors handelt (Art. 409). Secured lending von Zentralbanken oder sonstigen öffentlichen Stellen wird mit 25% angesetzt (Art 410), Einlagen und Deposits, die nicht aus dem Finanzsektor stammen, erhalten einen Abflussfaktor von 75% (Art 410). Alle anderen Verbindlichkeiten und Einlagen, denen kein besonders privilegierter Abflussfaktor zugewiesen wird, müssen mit 100% angesetzt werden. Die Diskussion um die besondere Stellung des Pfandbriefs wird an dieser Stelle sicher erneut ansetzen, denn der unterstellte Zahlungsabfluss für Pfandbriefe beträgt damit 100%. Dies wird der tatsächlichen Stellung des Pfandbriefs als Refinanzierungsinstrument im Krisenfall wohl nicht gerecht.

Nicht außer Acht lassen dürfen die Institute auch Zahlungsmittelabflüsse, die aus Reputationsgründen erfolgen könnten. Verweigern die Institute die finanzielle Unterstützung bei bestimmten Produkten oder Services, die mit ihnen in Verbindung gebracht werden, können daraus substantielle Reputationsschäden erwachsen (Art. 408 (2)).

Zahlungsmittelzufluss

Die eingehenden Zahlungsströme werden bis zur Kappungsgrenze von maximal 75% in die Berechnung des Nettozahlungsmittelabflusses einbezogen. Welche Zahlungen als „liquidity inflow“ anerkannt werden können, und welche Abschläge dabei ggfs. In Kauf zu nehmen sind, regelt Art 413. So werden z.B. nicht in Anspruch genommene Kredit- und Liquiditätszusagen nicht mit eingerechnet. Zahlungen von Kunden außerhalb des Finanzsektors können nur mit der Hälfte ihres Werts als Liquiditätszufluss angerechnet werden.

Net Stable Funding Ratio (NSFR)

Die zweite neue Liquiditätskennzahl ist auf ein Minimum an längerfristiger Refinanzierungsausstattung ausgerichtet. Sie stellt das Verhältnis zwischen erhaltener stabiler Refinanzierung und benötigter belastbarer Refinanzierung eines Instituts dar. Eine verbindliche Kennzahl bzw. deren Berechnung ist noch weitgehend offen. Bis 2018 soll die schon durch Basel III festgelegte Beobachtungsphase beibehalten werden. Während der Beobachtungsphase müssen die Elemente der erhaltenen Refinanzierung (u.a. Eigenkapital, Einlagen, erhaltene Finanzmittel von Kunden des Finanzsektors sowie Verbindlichkeiten) und der benötigten Refinanzierung (u.a. liquide Aktiva, Schuldverschreibungen, börsengehandelte Aktien von Nichtfinanzunternehmen, Gold und Edelmetalle, Forderungen aus derivativen Geschäften, nicht in Anspruch genommene Kreditfazilitäten) nach ihrer Laufzeit (unter 3 Monate bis über 1 Jahr) gemeldet werden (Art 413, 414).

Auftrag an die EBA

Endgültig als verbindliche Kennzahl soll die LCR nach einer Beobachtungsphase in 2015 eingeführt werden. Die Institute werden aber schon ab 2013 verpflichtet sein, eine ausreichende Liquiditätsabdeckung vorzuhalten. Während der Beobachtungsphase melden die Institute die jeweiligen Daten, die für die endgültige Bestimmung und Kalibrierung der LCR notwendig sind. Die entsprechenden Meldeformate entwickelt die EBA.

Darüber hinaus entwickelt die EBA technische Standards unter anderem für die Bestimmung der liquiden Aktiva, für ihre Bewertung sowie für die Bestimmung der Zahlungsabflüsse. Spannend wird dabei vor allem die Frage sein, wie die „liquiden Assets“ letztlich definiert werden. Insbesondere bei der Anerkennung der Covered Bonds besteht noch Diskussionsstoff.

Umfangreiche Aufgaben für die Institute

Für die Institute ergeben sich daraus schon jetzt neue Anforderungen: Die aktuelle Liquiditätsreserve gilt es zu analysieren. Soweit die Mindestanforderungen nicht erfüllt werden können, muss eine Umstrukturierung der Liquiditätsreserve frühzeitig in Angriff genommen werden. Dabei sind natürlich auch die Ertragsauswirkungen zu berücksichtigen.

Nicht außer Acht zu lassen sind auch die Anforderungen, die sich durch die Meldungen der entsprechenden Kennzahlen ergeben. Hier werden Institute ihre Datenverfügbarkeit genau analysieren müssen. Letztlich müssen alle Daten verfügbar sein, um die Meldefähigkeit für die LCR sicherzustellen. Neben neuen Zuständigkeiten werden auch neue Prozesse implementiert werden müssen.

Die neuen quantitativen Liquiditätsvorgaben bergen insbesondere für kleinere Institute, die Verbünden angeschlossen sind, erhebliche Zielkonflikte. Sie legen i.d.R. ihre Liquidität bei den Zentralinstituten an. Im Gegensatz zur derzeit gültigen LiqV können diese Posten in der kurzfristigen Liquiditätsdeckungsrechnung nicht mehr angesetzt werden.

Ebenso können Kunden- und Bankenforderungen mit kurzen Restlaufzeiten generell nicht mehr berücksichtigt werden. Vielmehr werden regulatorische Anreize gesetzt, in Staatspapiere oder Covered Bonds zu investieren. Die potentiellen negativen Auswirkungen dieser neuen Anreize auf die Realwirtschaft sollten vor der finalen Einführung intensiv überprüft werden. Zudem ergeben sich Zielkonflikte zwischen den Liquiditätsanforderungen einerseits und der Leverage Ratio andererseits, deren Anreizpotential kritisch zu beobachten ist.

CRD IV – Umsetzung von Basel III und going beyond ?

Das am 20. Juli 2011 vorgestellte Regelwerk der Europäischen Kommission zur Umsetzung der Basel III-Vorschriften innerhalb Europas ist ein umfangreiches Reformpaket, aufgeteilt in eine eine Verordnung („Regulation on prudential requirements for credit institutions and investment firms“ KOM (2011) 452) und eine Richtlinie („Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten…“ (KOM(2011) 453).

Die Verordnung…

…ist für die Mitgliedstaaten unmittelbar anwendbar und muss nicht erst in nationales Recht umgewandelt werden. Dies ist ein großer Schritt hin zum Ziel des „Single Rule Book“, also dem einheitlichen Regelwerk innerhalb der EU (vgl. dazu unseren Blog-Beitrag: „Single Rule Book vs. Nationaler Ermessensspielraum: Auf dem Weg zur einheitlichen Finanzmarktregulierung“ vom 24.11.2010). Nationale Unterschiede wie verschiedene Interpretationen und das sog. Goldplating, für das es auch im deutschen Aufsichtsrecht genügend Beispiele gibt, sollen dadurch beseitigt werden. Dahinter steht die Idee, dass die Aufsicht durch einen schnelleren regulatorischen Prozess kurzfristiger auf geänderte Marktbedingungen reagieren kann. Mehr Transparenz durch einheitliche Regelungen für alle Banken ist ein weiterer wichtiger Aspekt der Verordnung.

Inhaltlich regelt die Verordnung vor allem die Bereiche, bei denen sehr detaillierte Regelungen zur Ermittlung der quantitativen Überwachungsmechanismen vorgegeben werden. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu:

  • Eigenkapital (Part II)
  • Liquiditätsstandards (Part IV)
  • Verschuldungsgrenze (Leverage ratio – Part IV)
  • Kontrahentenrisiken (Counterparty credit risk – Part III)
  • Großkreditlimiten (Part VI)

Die Richtlinie…

… muss zunächst in nationales Recht umgesetzt werden und enthält dadurch mehr Spielraum für nationale Gestaltungsmöglichkeiten. Die dort geregelten Sachverhalte betreffen Inhaltlich befasst sich die Richtlinie u.a. mit den Regelungen zu:

  • Grundlagen des Bankgeschäfts (Aufnahme und Ausübung der Bankgeschäfts)
  • Bedingungen für die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit
  • Aufsichtliches Überprüfungsverfahren (ICAAP)
  • Kapitalpuffer
  • Corporate Governance
  • Sanktionen

Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch – neue Regeln für Zinsschock und Eigenmittelanforderungen

Erträge durch  Fristentransformation aufgrund der Differenz zwischen kurz- und langfristigen Zinsen haben für viele Institute eine große Bedeutung. Die dabei in Kauf genommenen Zinsänderungsrisiken werden seitens der BaFin kritisch beurteilt.  Die langanhaltende Niedrigzinsphase scheint auszulaufen. Darauf folgende Zinssteigerungen könnten bei Instituten, die überdurchschnittliche Zinsänderungsrisiken eingegangen sind, dann zu existenzgefährdenden Risiken führen.

Um das Management der Zinsänderungsrisiken der Institute aufsichtlich frühzeitig im Blick zu haben, hat die BaFin einen neuen Entwurf des Rundschreibens zu den Zinsänderungsrisiken 7/2007 zur Konsultation vorgelegt. Die Konsultationsfrist läuft noch bis zum 22.07.2011, eine Anhörung ist zum 11.08.2011 geplant.

Im folgenden Beitrag möchte ich Sie über die geplanten Änderungen informieren.

 Hintergrund

Art. 124 Abs. 5 der  Bankenrichtlinie (Richtlinie 2006/48/EG) verpflichtet die BaFin als nationale Aufsichtsbehörde, die institutsinternen Prozesse und Verfahren zum Risikomanagement zu überprüfen und zu bewerten, um so eine solide Risikoabdeckung sicherzustellen.  Dazu kann die Aufsicht nach § 25a Abs. 1 Satz 7 KWG Vorgaben zur Ausgestaltung einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung  festlegen.

Zwar wird das Zinsänderungsrisiko der Anlagebuchpositionen  derzeit nicht bei der Ermittlung der Eigenkapitalanforderungen nach  der SolvV berücksichtigt. Allerdings kann die BaFin nach § 10 Abs. 1 b Nr. 1 KWG bei der Beurteilung der Angemessenheit der Eigenmittel an ein Institut höhere Eigenmittelanforderungen stellen, wenn Risiken im Rahmen der Solvabilitätsverordnung (SolvV) nicht oder nicht  voll umfänglich berücksichtigt werden.

Bisher ist dieses Verfahren zur Überprüfung und Bewertung des Zinsänderungsrisikos im Rundschreiben 07/2007  festgelegt. Kernpunkt ist dabei die Simulation des  Zinsschocks. Bei Instituten, deren wirtschaftlicher Wert bei einer plötzlichen und unerwarteten Zinsänderung um mehr als 20 % ihrer Eigenmittel absinkt, sind die zuständigen nationalen Behörden gehalten, Maßnahmen zu ergreifen.

 

CRD IV – Entwurf zur Umsetzung von Basel III in Europa

Die EU-Kommission hat am 20. Juli 2011 den Entwurf für die Umsetzung der Basel-III-Regelungen auf Europäischer Ebene (CRD IV) vorgestellt. Die neue CRD IV-Richtlinie sowie eine direkt anwendbare Verordnung sollen die bisher geltenden Eigenkapitalrichtlinien (2006/48/EG und 2006/49/EG) ersetzen. Durch die bindende Verordnung soll vor allem in den Bereichen, in denen es Quoten und Kennzahlen einzuhalten gilt, ein einheitlicher europäischer Standard umgesetzt werden – ohne nationale Spielräume und Gestaltungsmöglichkeiten zuzulassen. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zu den Eigenkapitalanforderungen (Definition der Eigenmittel und Bestimmung der Kontrahentenrisiken), zum neuen Liquiditätsstandard (Liquidity Coverage Ratio – LCR), zur Großkreditbegrenzung sowie die ebenfalls neuen Vorgaben zur Ermittlung der Leverage Ratio. Die endgültige Kalibrierung der Kennziffern steht dabei noch aus und wird im Rahmen einer Überprüfungsphase festgelegt.

Als Richtlinie geregelt und daher in nationales Recht umzusetzen sind die Grundlagen des Bankgeschäfts (die Voraussetzungen für Aufnahme und Ausübung des Bankgeschäfts, die Bedingungen für die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit sowie die Definition der zuständigen Behörden und die Grundsätze für die Bankenaufsicht). Neu sind hier auch Regelungen zur Verbesserung der Corporate Governance,  zur Einführung von Kapitalpuffern und zur Verschärfung der Aufsichtsregeln durch Reform der aufsichtlichen Prüfungen inklusive Sanktionsmöglichkeiten.

Weitere Informationen zum CRD IV-Entwurf finden Sie auf unseren FS-Branchenseiten und in unserer aktuellen Pressemitteilung.

Umsetzung der CRD III in deutsches Recht – Eigenmittelunterlegung im Handelsbuch, Wiederverbriefung und Offenlegung

Im Rahmen der aktuellen Konsultation 12/2011 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einen Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur weiteren Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie vorgelegt. Mit diesem Entwurf sollen weitere Bestandteile der geänderten Richtlinien – insbesondere Regelungen zur Erhöhung der Eigenmittelanforderungen im Handelsbuch, zu  Eigenkapitalanforderungen für Wiederverbriefungen und zu den Offenlegungsanforderungen – in deutsches Recht umgesetzt werden. Die aktuelle Konsultation läuft noch bis zum 15.07.2011.


Stichtag zur Anwendung des neuen Meldewesenkonzepts verschiebt sich

Im Rahmen des Konzept zur Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens war als voraussichtlicher Beginn der neuen Meldungen zu den unterjährigen Finanzdaten im Modul A (vgl. unser Blog-Beitrag vom 24.03.2011) der  30.06.2011 als Stichtag angedacht. Die Beratungen zum neuen Meldewesenkonzept sind jedoch derzeit noch nicht abgeschlossen, so dass Bundesbank und BaFin jetzt in einem aktuellen Schreiben mitgeteilt haben,  dass an dem ursprünglichen Zeitplan, der den Meldebeginn zum 30.06.2011 vorsah, nicht festgehalten wird.

 Zeitnahe Umsetzung im Blick

Auch wenn der ursprünglich geplante Termin nicht gehalten wird, ist die möglichst zeitnahe Umsetzung der Meldungen zu den unterjährigen Finanzdaten das Ziel der Aufsichtsbehörden. Entsprechend weisen sie auf die Notwendigkeit klarer Planungsprozesse für den tatsächlichen Meldebeginn hin.

 

KWG-Änderungen update 2011: E-Geld, Risikomanagement und Prüfung

In den letzten Jahren haben Verbraucher und Unternehmen  zunehmend Gebrauch von elektronischem Geld gemacht. Während die technologische Entwicklung stetig voranschreitet, blieb die Entwicklung der rechtlichen Rahmenbedingungen bzw. des aufsichtsrechtlichen Kontextes zunächst zurück. Dies hat dazu geführt, dass das Potenzial des elektronischen Zahlungsverkehrs nicht ausgeschöpft werden konnte, da aufgrund bestehender Rechtsunstimmigkeiten in Bezug auf Zulassung und  Aufsicht von E-Geld-Instituten E-Geld häufig nicht als glaubwürdige Alternative zu Bargeld angesehen wurde. Hier einen klaren und ausgewogenen Aufsichts- und Rechtsrahmen innerhalb Europas zu schaffen, ist das Ziel der E-Geld-Richtlinie 2009/110/EG (Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 – Zweite E-Geld-Richtlinie), deren Regelungen jetzt mit dem Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld- Richtlinie in deutsches Recht überführt wurden. Die daraus resultierenden Änderungen im KWG möchte ich im Folgenden für Sie zusammenfassen.

Ratings aus Drittstaaten für aufsichtsrechtliche Zwecke – Stichtag der EU-Ratingverordnung

Die EU-Ratingverordnung 1060/2009 vom 16. September 2009  regelt u.a. Anforderungen und Stichtag, für die Verwendung von Ratings aus Drittstaaten. Ab dem 7. Juni 2011 dürfen in einem Drittland abgegebene Ratings nur dann von in der EU ansässigen und registrierten Ratingagenturen verwendet werden, sofern die Voraussetzungen gemäß Art. 4 Abs. 3 Buchstaben f, g, und h der Ratingverordnung erfüllt werden ( Art. 41 der Ratingverordnung).

Spätestens ab dem 7. Juni 2011 stellt sich damit die Frage, inwiefern Ratings aus Drittstaaten für aufsichtsrechtliche Zwecke verwendet werden dürfen. Dies betrifft insbesondere die "big player" des Ratingmarkts: Moody´s, Fitch Ratings und Standard & Poor's.

Dieser Beitrag soll die Grundlagen für die Übernahme des Ratings aus einem Drittstaat beleuchten sowie einen Ausblick auf die zukünftige Ratingwelt nach dem Stichtag 07. Juni 2011 geben.

Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko – Informationen für die Zukunft – Teil II

Millionenkreditmeldungen (Modul B)

Anlass für die Reformen in diesem Bereich ist die Erfahrung, dass auf der Grundlage des bestehenden Millionenkreditwesen potentielle Risiken bisher häufig nicht frühzeitig genug erkannt werden konnten. Die bereitgestellten Daten sollen  deutlich detailliert werden, um der Aufsicht mehr Informationen über Umfang, Art und Qualität der Kreditgewährung zur Verfügung zu stellen und gleichzeitig auch einen höheren Abdeckungsgrad des herausgelegten Kreditvolumens zu erreichen.

  • weitgehende Vereinheitlichung des Kreditbegriffs für Groß- und Millionenkredite

Vom Millionenkreditbegriff sind bislang  u.a. Kredite an den Bund, Länder und Gemeinden  und europäische Institutionen (§ 20 Abs. 6 Nr. 2 KWG) ausgenommen. Kredite gegenüber diesem Adressatenkreis sollen zukünftig auch unter den Tatbestand des Millionenkredits fallen und damit meldepflichtig werden. Obwohl die Millionenkreditmeldung die Verschuldung eines Kreditnehmers/einer Kreditnehmereinheit widerspiegeln soll, sind zukünftig gleichwohl hier auch die  Unternehmensbeteiligungen (§ 20 Abs. 6 Nr. 4 KWG) als Kredit zu erfassen und zu melden. Weiterhin sind Wertpapiere des Handelsbestandes (§ 20 Abs. 6 Nr. 5 KWG) zu berücksichtigen. 

Neu ist auch die Einbeziehung der Kreditzusagen in den Millionenkreditbegriff: Veränderungen in der Höhe der offenen Kreditzusagen können ein Indiz für eine wirtschaftliche Krisensituationen sein.

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