Finale EBA-Leitlinien zum Umgang mit Tri-Party Repos im Rahmen der Großkreditmeldungen

Am 16. Februar 2021 hat die European Banking Authority (EBA) die finalen Leitlinien zum Umgang mit Tri-Party Repos im Rahmen der Großkreditmeldungen veröffentlicht. Die Leitlinien konkretisieren die Anforderungen an die Ausnahmeregelung nach Art. 403 Abs. 3 CRR2, die für Tri-Party Repos bei der Anwendung des verpflichtenden Substitutionsansatzes in Anspruch genommen werden kann, um den operativen Aufwand für die Institute zu verringern. Der erste Anwendungszeitpunkt der Leitlinien ist – in Einklang mit der zugrunde liegenden Regelung der CRR2 – der 28. Juni 2021. Im Folgenden stellen wir Ihnen vor, welche Bedingungen an die Inanspruchnahme der Ausnahmeregelung geknüpft werden und wo aus unserer Sicht die wesentlichen Herausforderungen lauern.

Hintergrund – der verpflichtende Substitutionsansatz und seine Anwendung bei Tri-Party Repos

Generell müssen Institute bei Anwendung des Substitutionsansatzes nach 403 CRR Risikopositionen, die durch Dritte besichert sind, wie Risikopositionen ggü. dem Garantiegeber bzw. dem Emittenten der finanziellen Sicherheit behandeln. Art. 399 und 401 der CRR2 verlangen nun, dass grundsätzlich sämtliche Kreditrisikominderungen, die bei der RWA-Ermittlung zur Anwendung kommen, auch im Rahmen der Großkreditvorschriften anzusetzen und über den Substitutionsansatz zu berücksichtigen sind. Wenige Monate vor Inkrafttreten der neuen Regelung bestehen in diesem Zusammenhang noch immer diverse offene Umsetzungsfragen, insbesondere was die Anwendung des Substitutionsansatzes bei besicherten Derivatekontrakten im Rahmen der IMM oder des SA-CCR angeht. 

In Bezug auf die sog. Tri-Party Repo Geschäfte hat die EBA mit ihren Leitlinien nun für mehr Klarheit gesorgt, da auch hier aufgrund des Wesens dieser Geschäfte besondere Herausforderungen bei der Anwendung des Substitutionsansatzes bestehen. So ist es z.B. fraglich, ob dem meldepflichtigen Institut jederzeit sämtliche Informationen über die aktuell durch den Tri-Party Agenten hereingenommenen Sicherheiten vorliegen, um der täglichen Großkreditüberwachung und den Melde- und Beschlussfassungspflichten adäquat nachkommen zu können. Vor diesem Hintergrund gestattet Art. 403 Abs. 3 CRR2 den Instituten einen alternativen Ansatz bei Tri-Party Repo Geschäften: Anstatt die aktuell gegenüber einem Sicherheitenemittenten bestehende indirekte Risikoposition aus den Tri-Party Repo Geschäften heranzuziehen, dürfen Institute unter bestimmten Umständen auf ein dem Tri-Party Agenten vorgegebenes Limit in Bezug auf die Wertpapiere eines Sicherheitenemittenten abstellen.

Die nachfolgende Übersicht skizziert die Systematik an einem vereinfachten Beispiel: 

Die neuen EBA GL konkretisieren nun die Bedingungen, die an die Ausnahmeregelung des Art. 403 Abs. 3 CRR2 geknüpft sind. 

Was muss erfüllt sein, um die Ausnahmeregelung nutzen zu können?

Gewährleistung von entsprechenden Sicherungsmaßnahmen durch den Tri-Party Agent sowie Mindestanforderungen an die Servicevereinbarung

Um sicherzustellen, dass der Tri-Party Agent geeignete Schutzvorkehrungen zur Verhinderung von Verstößen gegen die festgesetzte Obergrenze implementiert hat, muss die Zusammenarbeit mit diesem in einem Servicevertrag schriftlich fixiert sein. Die EBA definiert hierzu konkrete Anforderungen an die Ausgestaltung dieses Vertrages, wie bspw. eine genaue Beschreibung der vom Tri-Party Agenten zu erbringenden Dienstleistungen und eine Verpflichtungserklärung, dass der Tri-Party Agent geeignete Maßnahmen zur Sicherstellung der Einhaltung der festgelegten Obergrenze implementiert hat. So sollte der Tri-Party Agent bspw. eine Kontrollumgebung schaffen, die es ihm ermöglicht, potenzielle Überschreitungen der Obergrenze zeitnah festzustellen oder die Sicherheit aktiv zu überwachen. 

Festlegung, Überprüfung und Überwachung der Obergrenzen durch die Institute

Institute selbst sind dafür verantwortlich, die oben bereits erwähnten Obergrenzen zu definieren. Bei der Berechnung der Obergrenze für ein von einem Sicherheitenemittenten begebenes Wertpapier-Portfolio sollten Institute die folgenden Punkte mit einbeziehen:

  • Bestehende, historische (im vorherigen Kalenderjahr) und geplante/zukünftige (in den nächsten sechs bis zwölf Monaten) Risikopositionen ggü. dem Sicherheitenemittenten und dessen Gruppe verbundener Kunden
  • Die Ausrichtung des Wertpapier-Managements (Tri-Party Repo vs. Kombination aus Tri-Party Repos & bilaterale Repo-Transaktion)

Um dem Institut die Möglichkeit zu geben, die vereinbarten Obergrenzen jederzeit anpassen zu können, sollte hierzu im oben genannten Servicevertrag eine entsprechende Vereinbarung getroffen sein. Auslöser für die Änderung einer Obergrenze können beispielsweise Informationen aus dem auf wöchentlicher Basis zu erstellenden Report des Tri-Party Agenten über die Höhe und Zusammensetzung der erhaltenen Sicherheit oder die Überschreitung einer Obergrenze sein. 

Einhaltung der Großkreditgrenzen gem. Art. 395 (1) CRR2 

Institute sollen sicherstellen, dass die Anwendung der alternativen Behandlung nicht zu einem Verstoß gegen die Großkreditobergrenze i.S.d. Art. 395 Abs. 1 der CRR2 führt. Kommt es dennoch zu einer Überschreitung der angewiesenen Obergrenze, ist es Aufgabe des Tri-Party Agenten, das Institut unter Angabe bestimmter Informationen (Name des Sicherheitengebers und ISIN/WKN) über die Überschreitung kurzfristig zu informieren. Ungeachtet der vom Tri-Party Agenten eingeleiteten Maßnahmen, sollten Institute über geeignete Aktionspläne für den Umgang mit Verstößen gegen die vereinbarten Obergrenzen verfügen, um die jederzeitige Einhaltung der Großkreditgrenzen gegenüber den Sicherheitenemittenten zu gewährleisten. 

Kommunikation mit den zuständigen Aufsichtsbehörden

Bevor ein Institut von der alternativen Behandlung gegenüber einem Tri-Party Agenten Gebrauch macht, ist die zuständige Aufsichtsbehörde im Vorhinein über dieses Vorhaben zu informieren. Die zuständige Aufsichtsbehörde kann wiederum innerhalb von vier Wochen Bedenken über die Anwendung des alternativen Ansatzes äußern. Hierbei kann es sich u.a. um folgende Einwände handeln:

  1. Unzureichende Ausgestaltung des internen Risk Managements oder der internen Prozesse, welche bspw. bei Anwendung der alternativen Behandlung zu einer Überschreitung der Großkreditgrenzen führen könnte.
  2. Mangelhafte Ausgestaltung des Service Agreements bspw. hinsichtlich der Überwachung der vom Tri-Party Agenten implementierten Kontrollen zur Einhaltung der Obergrenzen gem. Art. 403 Abs. 3 (b) CRR2.
  3. Einwände gegen den Tri-Party Agenten selbst. Dieser könnte bspw. gegen regulatorische Anforderungen verstoßen haben oder gar die Zulassung durch eine Aufsichtsbehörde entzogen bekommen haben. 

Ein Institut darf die Anwendung der alternativen Behandlung gegenüber einem Tri-Party Agenten erst dann in ihre Praxis implementieren, wenn die zuständige Aufsichtsbehörde keine Einwände mehr gegen diese erhebt. 

Nächste Schritte bis zur Anwendung im Juni 2021

Für Institute sind mit dem “verpflichtenden Substitutionsansatz” große Herausforderungen verbunden. Hier wird auf kurzfristige Klarstellungen seitens der zuständigen Behörden zu hoffen sein, bevor es auf die letzten Meter der Umsetzung bis Juni 2021 geht. Wir werden Sie über unseren Blog wie gewohnt auf dem Laufenden halten.

Aber auch die Inanspruchnahme der nunmehr präzisierten Ausnahmeregelung für Tri-Party-Repos gem. Art. 403 Abs. 3 CRR2 sollte gut vorbereitet werden. Hierbei kommt es bspw. auf die schriftliche Fixierung der alternativen Behandlung in den bestehenden sfOs der Institute, die Implementierung geeigneter Überwachungs- und Steuerungsmaßnahmen, die vertragliche Ausgestaltung der Zusammenarbeit mit dem Tri-Party Agenten sowie die transparente Kommunikation mit der zuständigen Aufsichtsbehörde an. 

Kommen Sie gerne jederzeit auf uns zu, wenn Sie Fragen haben oder Unterstützung zur Umsetzung des Substitutionsansatzes bzw. des alternativen Ansatzes für Tri-Party Repo Geschäfte benötigen. Durch unsere jahrelange Expertise in der Umsetzung von regulatorischen Anforderungen im Bereich der Großkreditvorschriften können wir Ihnen ein individuelles Team an Fachexperten zur Verfügung stellen, um Sie bestmöglich zu unterstützen.

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