DGSD-Umsetzungsgesetz: Reform der Einlagensicherung

Das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (DGSD-Umsetzungsgesetz) ist am 03. Juli 2015 in Kraft getreten.

Mit dem umfangreichen Artikelgesetz werden die bisherigen gesetzlichen Grundlagen der Einlagensicherung, die sich aus dem Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) ergaben, weitreichend reformiert.

Die Vorgaben zur Einlagensicherung sind künftig im neu geschaffenen Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) geregelt, während die Regelungen zur Anlegerentschädigung jetzt im (materiell unveränderten) Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG) verankert sind. Daraus ergeben sich eine Reihe von Folgeänderungen, die neben dem Kreditwesengesetz (KWG) das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), das Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz, das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie die Verordnungen über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung betreffen.

Hintergrund

Mit der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Einlagensicherungsrichtlinie) wurden die Anforderungen an die nationalen Einlagensicherungssysteme auf europäischer Ebene so weit wie möglich harmonisiert. Neben der Verbesserung der finanziellen Ausstattung werden die Fristen für Einleger im Entschädigungsfall verkürzt und eine umfassende Sicherungspflicht für alle Kreditinstitute eingeführt. Eine Vereinheitlichung der Einlagensicherungssysteme auf Ebene der Bankenunion ist jedoch nicht erfolgt. Vielmehr bleiben die nationalen Einlagensicherungssysteme weiterhin bestehen.

Die wesentlichen Änderungen

  • Einlagensicherungspflicht (§ 1 EinSiG)

Alle CRR-Kreditinstitute müssen ihre Einlagen durch eine Zugehörigkeit zu einem Einlagensicherungssystem absichern. Ausnahmen von dieser Pflichtmitgliedschaft (wie bisher für Sparkassen und Genossenschaften durch die Zugehörigkeit zu institutsbezogenen Sicherungseinrichtungen) sind nicht vorgesehen. Allerdings können die institutsbezogenen Sicherungssysteme als ein Einlagensicherungssystem anerkannt werden – von dieser Möglichkeit haben die Sicherungssysteme weitgehend bereits Gebrauch gemacht.

  • Informationspflichten (§ 3 EinSiG und § 23a KWG)

Einleger sollen künftig bessere Informationen über ihren gesetzlichen Schutz erhalten. Dazu müssen die Kreditinstitute ihre Einleger mithilfe eines Informationsbogens mit Angaben über das Einlagensicherungssystem, Sicherungsobergrenze, Erstattungsfrist sowie weitere Information zum Umfang der Erstattung versorgen. Der Informationsbogen wird als Anhang dem KWG hinzugefügt und muss dem Einleger mindestens jährlich zur Verfügung gestellt werden.

  • Entschädigungsanspruch

Der Entschädigungsanspruch wird auf die Deckungssumme von 100.000 Euro begrenzt. Weitergehende Ansprüche bis zu 500.000 Euro können in Ausnahmefällen gedeckt sein, wenn die Einlagen aus bestimmten Transaktionen resultieren oder bestimmten sozialen Zwecken dienen und daher besonders schutzwürdig sind (u.a. Transaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien , Beträge, die an bestimmte Lebensereignisse eines Einlegers geknüpft sind, wie Heirat, Scheidung, Renteneintritt, Ruhestand, Kündigung, Entlassung, Geburt, Krankheit, Pflegebedürftigkeit, § 8 Abs. 2 EinSiG).

  • Verkürzung der Fristen und Erleichterung bei der Entschädigung

Für den Einleger wird der Zugang zu Entschädigungszahlungen zum einen durch eine deutlich verkürzte Auszahlungsfrist (von zwanzig auf sieben Arbeitstage) erleichtert ( § 10 Abs. 2 EinSiG); zum anderen sind die CRR-Kreditinstitute verpflichtet, die entschädigungsfähigen Einlagen so zu kennzeichnen, dass diese für jeden einzelnen Einleger in Form einer sog. „single customer view“ sofort ermittelt werden können (§ 7 Abs. 8 EinSiG). Die Einlagensicherungssysteme müssen darüber hinaus von sich aus die Einleger über den Eintritt eines Entschädigungsfalls informieren.

  • Finanzierung der Einlagensicherungssysteme

Die Einlagensicherungssysteme müssen bis 2024 mindestens eine Zielausstattung von 0,8 Prozent der gedeckten Einlagen ansammeln, was über die Beitragsleistung der dem Sicherungssystem angehörenden Institute erfolgt. Die Bemessung der Beiträge erfolgt proportional zum Risiko der zugehörigen CRR-Kreditinstitute und berücksichtigt die Risikoprofile der jeweiligen Geschäftsmodelle. Neben den jährlichen Beträgen, können die CRR–Kreditinstitute auch zu Sonderbeiträgen (§ 29 EinSiG) verpflichtet werden, wenn die vorhandenen Finanzmittel der Einrichtung nicht ausreichen, um Einleger zu entschädigen.

  • Aufsichtsbefugnisse der BaFin

Einlagensicherungssysteme unterliegen der Aufsicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (§ 50 EinSiG). Dazu erhält die BaFin umfangreiche Befugnisse zur Anordnung von Maßnahmen, die eine ordnungsgemäße Durchführung der Entschädigung sicherstellen. Darüber hinaus kann die BaFin auch Auskünfte verlangen, sich Unterlagen vorlegen lassen und Prüfungen durchführen (§ 50 EinSiG iVm § 44 KWG).

Ausblick

Mit den Reformen der Einlagesicherung wurde der Verbraucherschutz nachhaltig gestärkt. Allerdings ist das Ende der Reformen wohl noch nicht abgeschlossen: In ihrem gemeinsamen Bericht („Die Wirtschafts- und Währungsunion Europa vollenden“) vom 22. Juni 2105 haben die Präsidenten der Europäischen Kommission, des Euro-Gipfels, der Euro-Gruppe, der Europäischen Zentralbank und des Europäischen Parlaments vorgeschlagen, ein Europäisches einheitliches Einlagensicherungssystem einzuführen – als dritte Säule einer Bankenunion neben der einheitlichen Bankenaufsicht und der einheitlichen Bankenabwicklung. Ein entsprechendes System könnte auf europäischer Ebene als Rückversicherung für die nationalen Einlagensicherungssysteme dienen. Es ist geplant, diese Maßnahmen in den nächsten zwei Jahren bis Mitte 2017 umzusetzen.

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