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Baseler Konsultationsentwurf zur aufsichtlichen Behandlung schwacher Banken

Schwache Banken sind ein weltweites Phänomen und stellen die zuständigen Aufsichtsbehörden vor große Herausforderungen. Das Baseler Komitee für Bankenaufsicht (BCBS) hat Ende Juni 2014 ein Konsultationspapier zu „Supervisory guidelines for identifying and dealing with weak banks“ veröffentlicht. Es soll den nationalen und supranationalen Aufsichtsinstanzen als Leitlinie dienen für die Identifikation von „schwachen“ Banken, für mögliche Korrekturmaßnahmen sowie Auflösungs- und Exit-Strategien – unter Nutzung bereits implementierter regulatorischer Standards und Konzepte. Die Guidelines werden die Richtlinien aus dem Jahr 2002 ablösen (Supervisory Guidance on Dealing with Weak Banks). Die Konsultationsfrist endet am 19. September 2014.

Identifikation von schwachen Banken

„Schwache“ Banken werden definiert als Banken, deren Liquidität und Bonität sich bereits verschlechtert hat oder sich zeitnah verschlechtern wird, sofern nicht eine maßgebliche Verbesserung der finanziellen Mittel, des Risikoprofils, des Geschäftsmodels, des Risikomanagement- und Kontrollsystems sowie der Qualität der Governance und des Managements geschieht.

Im Zuge des laufenden Aufsichtsprozesses durch Vor-Ort-Prüfungen, regulatorisches Reporting und die Nutzung von Frühwarnindikatoren oder Stresstests sind u.a. das Businessmodell der Banken, das Risikomanagement und das interne Kontrollsystem zu beachten. Soweit vorhanden, sind auch Sanierungspläne zu würdigen. Neben der institutsindividuellen Aufsicht sind auch übergreifende Betrachtungen durch peer-group-Vergleiche und systemweite Analysen von Bedeutung. So können Entwicklungen einzelner Banken im Vergleich sowie Entwicklungen von Gruppen von Banken erkannt werden und Gegenmaßnahmen eingeleitet werden.

Schwächen können dabei in der Geschäftsstrategie, in der Kapitalausstattung, in der Assetqualität, im Bereich Governance und Management, in der Ertragskraft, in der Liquiditätsausstattung oder bei den Risikomanagementprozessen liegen.

Korrekturmaßnahmen der Aufsicht

Ohne Gegensteuern werden sich die Schwächen in einer Bank eher vergrößern. Neben der rechtzeitigen Identifikation schwacher Banken sind daher frühzeitige Korrekturmaßnahmen entscheidend.

Für aufsichtliche Gegenmaßnahmen bei als schwach identifizierten Banken ist eine individuelle und flexible Reaktion der Aufsicht notwendig. Dabei sind bestehende Sanierungspläne einzubeziehen. Insbesondere sind die Maßnahmen aber gezielt auf die Schwächen mit dem Ziel der Wiederherstellung des Instituts auszurichten.

Kommt die Aufsicht bei einem Institut zu der Einschätzung, dass Insolvenz oder Illiquidität nicht mehr vermeidbar sind, bleibt nur noch die geordnete Abwicklung. Für die Abwicklung sind bestehende Abwicklungspläne zu nutzen. Das Konsultationspapier geht auf verschiedene Aspekte der Abwicklung ein, z.B. Restrukturierung, Verkäufe von Portfolien, das geordnete Auslaufen einzelner Geschäftsaktivitäten, staatliche Unterstützung oder die Einrichtung einer Abwicklungsbank.

Handlungsbedarf der Institute

Das Papier richtet sich direkt an die Aufsichtsbehörden und löst insoweit bei den beaufsichtigten Instituten nur indirekt Handlungsbedarf aus. In der Europäischen Union und in der Bundesrepublik Deutschland sind verschiedene gesetzliche Voraussetzungen u.a. in Bezug auf die Einrichtung von Sanierungs- und Abwicklungsplänen sowie organisatorische Voraussetzungen bereits geschaffen (vgl dazu auch Regulatory Blog-Beitrag: „Neuer Rahmen für die Sanierung und Abwicklung“ vom 01. Juil 2014).

Neuer Rahmen für die Sanierung und Abwicklung

Das Ziel einer europäischen Bankenunion rückt näher. Neben dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) nimmt jetzt der Einheitliche Rahmen zur Abwicklung und Sanierung von Banken Form an. Am 12. Juni 2014 wurde die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen veröffentlicht (Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 – BRRD).

Parallel dazu wurde der Entwurf für die Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRM-Verordnung) angenommen (Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der VO (EU) Nr. 1093/2010; COM (2013) 520).

BRRD Richtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive)

Die BRRD steckt den materiellen Rahmen für Sanierungen und Abwicklungen ab. Sie gilt für alle Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Finanzholdinggesellschaften und Mutterfinanzholdinggesellschaften in allen 28 EU Mitgliedsstaaten, die dem Anwendungsbereich der CRR/CRD IV unterliegen.

Die Richtlinie enthält Vorgaben zur Prävention, zum frühzeitiges Eingreifen, zur Abwicklung (zum Thema ausführlich auch Regulatory Blog Beitrag: „Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“ vom 10. Juli 2012) sowie zur Kooperation/Koordination und muss in nationales Recht umgesetzt werden:

  • Prävention

Den Instituten obliegen präventive Pflichten: Sie müssen Sanierungspläne mit einer hinreichenden Detailtiefe erstellen, in denen darzulegen ist, welche Maßnahmen das Institut im Fall einer erheblichen Verschlechterung der Finanzlage ergreifen wird , um seine finanzielle Stabilität wiederherzustellen. Inhaltlich umfasst der Sanierungsplan unter anderem ein breites Spektrum an Informationen zu Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Finanzierung, Regelungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils, zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten und der Geschäftsbereiche sowie weiterer Managementmaßnahmen und -strategien zur Wiederherstellung der finanziellen Solidität.

  •  Frühzeitige Eingreifen – Frühinterventionsmaßnahmen

Die BRRD fordert von den Mitgliedstaaten ein Regelwerk, dass den nationalen Aufsichtsbehörden ein rechtzeitiges und rasches Eingreifen bei ausfallenden oder unsoliden Instituten ermöglicht, um den Fortbestand der Finanz- und Wirtschaftsfunktion des Instituts sicherzustellen. Die Richtlinie nennt als solche Frühinterventionsbefugnisse unter anderem, dass die Aufsichtsbehörde im Bedarfsfall die Durchführung von Regelungen oder Maßnahmen aus dem Sanierungsplan verlangen kann. Die Aufsichtsbehörde soll auch Einfluss auf die Leitungsorgane des Instituts nehmen können, um z.B. eine Änderung der Geschäftsstrategie oder der rechtlichen und operativen Strukturen zu verlangen, bis hin zur Ersetzung/Entlassung von Leitungsorganen oder der Einsetzung eines Verwalters.

  • Abwicklung

Im Abwicklungsfall ist das Instrumentarium der zuständigen Aufsichtsbehörden breit gefächert: Die Abwicklungsbehörden können einzelne Vermögenswerte ausgliedern oder das Unternehmen veräußern. Ebenso kann die Übertragung von Anteilen oder Vermögenswerten etc. auf ein Brückeninstitut erfolgen. Besondere Bedeutung kommt dem Abwicklungsinstrument des „Bail-In“ zu. Damit soll sichergestellt werden, dass zunächst die Anteilseigner und Gläubiger des ausfallenden Instituts Verluste in angemessenem Umfang tragen. Die BRRD legt die Rangfolge fest, nach der die Eigentümer und Gläubiger in die Verlustabsorption mit einbezogen werden.

 

SRM-Verordnung (Single Resolution Mechanism) und/oder zwischenstaatliches Abkommen

Die zweite Säule einer einheitlichen europäischen Abwicklungsregelung für Institute ist der einheitliche europäische Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanismus – SRM), der die institutionellen und finanziellen Voraussetzungen für die Anwendung der BRRD durch die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Abwicklungsfonds schafft. Dem entsprechenden Verordnungsentwurf (VO zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) hat das Europaparlament bereits zugestimmt.

Ein wesentlicher Baustein der SRM-VO ist die Regelung zur Finanzierung des Abwicklungsfonds und Inanspruchnahme für die Abwicklung von Instituten.

Der derzeitige Vorschlag des EU-Rates sieht ergänzend zur SRM-Verordnung eine zwischenstaatliche Vereinbarung ( sog. Intergovernmental Agreement – IGA) vor, die den Aufbau des Fonds regelt: Die Beiträge sollen von nationalen Stellen erhoben werden und nicht unmittelbar in den (gemeinsamen) Fonds fließen, sondern zunächst in nationalen Teilfonds verbleiben (Rat der EU, Pressemitteilung 17983/13 vom 18.12.2013). Gegen die Vereinbarkeit eines solchen IGA mit europäischen Recht bestehen jedoch teilweise Bedenken, die auf nationaler und europäischer Ebene geprüft werden. Bisher haben nicht alle Mitgliedsstaaten die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet (vgl. Pressemitteilung der EU vom 21.05.2014).Aktuell hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zur Bestimmung der Beiträge von Instituten zu den Abwicklungsfonds eingeleitet (Konsultation der Europäischen Kommission zu den Beiträgen von Instituten zu Europäischen Abwicklungsfonds).

Umsetzung des europäischen Abwicklungsrahmens in deutsches Recht –

BRRD-Umsetzungsgesetz

Die Anforderungen der BRRD müssen durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dem im Mai 2014 vorgelegten Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/…/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD-Umsetzungsgesetz)“ werden die schon bestehenden Vorschriften konsolidiert bzw. bisher noch nicht umgesetzte Anforderungen der BRRD in die deutschen Gesetze eingeführt. Hauptelement des Gesetzentwurfs ist die Einführung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG). Zum einen werden die derzeit im KWG bestehenden Regelung zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung werden nunmehr im SAG zusammengeführt, zum anderen werden mit dem SAG die Bestimmungen der BRRD implementiert. Darüber hinaus werden auch Änderungen im Rahmen des KWG vollzogen, die sich aus der SSM-Rahmenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der EZB vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus) im Hinblick auf die (künftigen) aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten der EZB ergeben.

  • Sanierungsplanung

Abweichend von den bisherigen Regelungen des § 47 KWG sind nicht nur als potentiell systemgefährdend eingestufte Institute verpflichtet, einen Sanierungsplan aufzustellen, sondern grundsätzliche alle Institute (§ 12 SAG-E). Institute, die Mitglied in einem institutsbezogenen Sicherungssystem sind, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplans stellen (§ 20 SAG-E). Auch eine Beschränkung der Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspläne durch die Aufsichtsbehörde ist unter Berücksichtigung der Systemrelevanz des Instituts möglich. Die inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspläne entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen aus § 47a KWG. Zur Konkretisierung dieser Anforderungen hat die BaFin erst kürzlich das Rundschreiben 03/2014 (BA) – Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) veröffentlicht.

Im Gegensatz dazu ist bei der Abwicklungsplanung eine vollständige Befreiung nicht möglich. Vielmehr erlegt § 32 SAG-E den Instituten umfassende Mitwirkungspflichten bei der Erstellung der Abwicklungspläne auf.

  •  Abwicklung

Neu sind hier vor allem die Regelungen, die das Abwicklungsinstrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. der Beteiligung der Gläubiger (Bail-In) betreffen. §§ 73ff SAG-E legen dabei fest, welche Verbindlichkeiten für die Gläubigerbeteiligung berücksichtigt werden müssen. Ausgenommen sind beispielsweise gedeckte Einlagen (bis 100.000 Euro entsprechend dem Deckungsniveau gemäß EAEG), besicherte Verbindlichkeiten sowie gedeckte Schuldverschreibungen. In welcher Reihenfolge die Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. die Gläubiger am Verlust beteiligt werden, legt die Haftungskaskade fest (§ 79 SAG-E). Danach sollen zunächst die Instrumente des harten Kernkapitals Verluste absorbieren. Soweit dies zur Verlustdeckung nicht ausreicht, werden relevante Kapitalinstrumente verringert oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt, wobei das zusätzliche Kernkapital vor dem Ergänzungskapital herangezogen wird. Reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die Verluste auszugleichen, werden die Gläubiger beteiligt.

Inkrafttreten

Die Vorschriften der BRRD sind ab dem 01. Januar 2015 in den jeweiligen Mitgliedsstaaten anzuwenden. Eine Ausnahme gilt nur für die Regelungen des Bail-In, diese müssen die Mitgliedstaaten erst ab dem 01. Januar 2016 anwenden.

Zeitstrahl

Parallel zu den Sanierungs- und Abwicklungsregeln auf europäischer Ebene hat auch das Basel Committee on Banking Supervision eine Konsultation zu den Guidelines zur Identifizierung und Behandlung von „schwachen“ Banken gestartet, die den Aufsichtsbehörden praktische Hinweise im Hinblick darauf geben soll, wie finanzschwache Banken zu erkennen sind und welche Möglichkeiten präventiver bzw. korrigierender Reaktionsmöglichkeiten bestehen (BCBS: „Supervisory guidelines for identifying and dealing with weak banks – consultative report “ vom 18. Juni 2014).

 

Einheitliches Vorgehen in der Krise: Single Resolution Mechanism

Die Europäische Kommission hat einen Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism – SRM)  für die Bankenunion vorgeschlagen (Vorschlag für eine Verordnung  zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds  COM/2013/0520 final vom 10.07.2013).

Hintergrund

Der Vorschlag für einen SRM ergänzt die bisherigen Arbeiten der Europäischen Union auf dem Weg zu einem Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM), der seine Arbeit 2014 beginnen soll (Vgl. dazu Blog-Beitrag: „Neuer Aufsichtsrahmen für Europa: Single Supervisory Mechanism“ vom 20.09.2012). Kreditinstitute, die sich am SSM beteiligen, sollen dann auch einem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus unterliegen. Beide Vorschläge stehen in engem Zusammenhang. Der gemeinsamen und einheitlichen Bankenaufsicht wird dann auch ein gemeinsames und einheitliches Restrukturierungs- und Abwicklungsregime zur Seite gestellt.

Die Basis für den SRM bilden die materiellen Bestimmungen des schon 2012 vorgelegten Vorschlags für eine  Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Recovery Resolution Directive- RRD). Darin werden die Kernpunkte der auf europäischer Ebene harmonisierten Abwicklungsregeln definiert (vgl. dazu Blog-Beitrag: “ Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“ vom 10.07.2012).

Die Funktionsweise des SRM

Der Single Resolution Mechanism beruht auf dem engen Zusammenspiel der beteiligten Behörden und Institutionen. Neben der Europäischen Zentralbank, die  im Single Supervisory Mechanism zentrale Aufgaben übernimmt, werden neben den nationalen Aufsichtsbehörden mit dem Abwicklungsausschuss und dem einheitlichen Bankenabwicklungsfonds zwei neue Gremien bzw. Institutionen in die Umsetzung eingebunden. Darüber hinaus spielt die Europäische Kommission eine wichtige Rolle im Rahmen des SRM.

Die Rollen der beteiligten Institutionen

  • Die Europäische Zentralbank

Der Europäischen Zentralbank  (EZB) kommt  – wie auch im Single Supervisory Mechanism – eine zentrale Rolle zu. Als Bankenaufsicht  meldet die EZB an den Abwicklungsausschuss, wenn sich eine Bank innerhalb der Bankenunion in finanziellen Schwierigkeiten befindet bzw. vom Ausfall bedroht ist  (Art.11). Von einem Ausfall betroffen oder bedroht ist ein Institut dann, wenn u.a. Verstöße gegen Zulassungsvorrausetzungen vorliegen, z.B. weil das Institut Verluste erlitten hat oder voraussichtlich erleiden wird, durch die sein gesamtes Eigenkapital oder ein wesentlicher Teil aufgebraucht wird; die Vermögenswerte die Höhe der Verbindlichkeiten überschreiten bzw. dies erwarten lassen; das Unternehmen nicht in der Lage ist, seine Schulden bei Fälligkeit zu  begleichen bzw.  dies zumindest in naher Zukunft der Fall sein wird; außerordentliche finanzielle öffentliche Unterstützung benötigt wird (ausgenommen  besondere staatliche Garantien zur Abwendung einer schweren Störung der Volkswirtschaft und zur Wahrung der Finanzstabilität)  (Art.16).

  • Der Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board)

Der Abwicklungsausschuss setzt sich aus Vertretern der EZB, der Europäischen Kommission und Vertretern der nationalen Abwicklungsbehörden der Mitgliedstaaten zusammen. Der Ausschuss soll quasi als „Evidenzzentrale“ die Informationen der EZB und der jeweiligen Mitgliedstaaten über die finanzielle Situation der beaufsichtigten Banken bündeln. Er stellt die Abwicklungspläne auf, bewertet und analysiert die Abwicklungsfähigkeit des betroffenen Institutes (Art. 7 ff). Der Ausschuss begleitet weiter die Abwicklung (nach Entscheidung der Kommission) durch die nationalen Behörden und kann ggfs.  Anordnungen direkt an Banken richten, wenn nationale Aufsichtsbehörden einem Beschluss bzw. den Anweisungen des Ausschusses nicht nachkommen.

  • Die Europäische Kommission

Auf der Grundlage der Empfehlungen des Ausschusses für die Einheitliche Abwicklung oder auf eigene Initiative beschließt die Kommission, ob und wann eine Bank abgewickelt. Die Kommission legt auch den Rahmen für den Einsatz der Abwicklungsinstrumente fest.

  • Die nationalen Abwicklungsbehörden

Die nationalen Abwicklungsbehörden setzen die vom Ausschuss beschlossenen Abwicklungsmaßnahmen im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften durch.

  • Einheitlicher Bankenabwicklungsfonds

Der Vorschlag sieht die Einrichtung eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds unter der Kontrolle des Abwicklungssauschusses vor (Art.  64). Der Fonds wird nicht unmittelbar herangezogen, um die Verluste eines Instituts auszugleichen. Im Falle einer Schieflage werden die Verluste  zunächst von den Anteilsinhabern und Gläubigern des in Abwicklung befindlichen Instituts zu tragen sein (zu den Abwicklungsinstrumenten s.u.). Gleichwohl soll mit dem Bankenabwicklungsfonds die Wirksamkeit der Abwicklungsmaßnahme gesichert werden, in dem  z. B. kurzfristig Finanzmittel für ein in der Abwicklung befindliches Institut bereitgestellt werden (Art.  71). Der Fonds wird aus den Beiträgen der teilnehmenden Institute gespeist: Die Beiträge werden auf der Grundlage ihrer Verbindlichkeiten (ohne Eigenmittel und gedeckte Einlagen) berechnet und an das Risikoprofil der einzelnen Institute angepasst (Art . 66).

Die Abwicklungsinstrumente

Der neue Vorschlag legt das Instrumentarium fest, das zur Abwicklung zur Verfügung stehen soll:

  • Unternehmensveräußerung (Art.  21)

Mit dem Instrument der Unternehmensveräußerung können einzeln Geschäftsbereiche, Anteile, Vermögenswerte, Rechte oder Verbindlichkeiten eines in Abwicklung befindlichen Instituts auf einen Erwerber übertragen werden.

  • Brückeninstitut (Art. 22)

Die nationalen Abwicklungsbehörden können unverzichtbare Bankfunktionen, Vermögenswerte, Anteile oder auch systemisch wichtige Dienstleistungen des ausfallenden Instituts auf Brückeninstitute übertragen (Art. 35 ff RRD).  Die Brückeninstitute werden von den nationalen Aufsichtsbehörden eingerichtet und kontrolliert.

  • Ausgliederung von Vermögenswerten (Art. 23)

Vermögenswerte mit erhöhten Risiken  oder solche, die eine Wertminderung erfahren haben, können mittels dieses Instruments auf eine eigens hierfür  gegründete getrennte Zweckgesellschaft übertragen („bad bank“) werden, die  ganz oder teilweise Eigentum bzw. unter Kontrolle einer oder mehrerer öffentlicher Stellen, bei denen es sich auch um die Abwicklungsbehörde oder den Finanzierungsmechanismus für die Abwicklung handeln kann.

  • Bail-in (Art. 24)

Das Instrument des Bail-in soll dazu dienen Anteilsinhaber, Gläubiger und ungesicherten Einlagen an Verlusten und an Abwicklungskosten zu beteiligen. Allerdings müssen realistische Aussichten bestehen, dass die Anwendung dieses Instruments – in Kombination mit anderen Maßnahmen, über die Verwirklichung wesentlicher Abwicklungsziele hinaus zur Wiederherstellung der finanziellen Solidität und langfristigen Existenzfähigkeit des betreffenden Instituts beiträgt (Art. 24). Die Einzelheiten dazu werden auch im Zusammenhang mit der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten (RRD) diskutiert, insbesondere die Einbeziehung von Spareinlagen in dieses Konzept und die damit zusammenhängenden Schwellenwerte.

Zeitplan

Der Zeitplan der EU zur Umsetzung eines Abwicklungsmechanismus ist ehrgeizig. Auf der  Europäischen Ratstagung vom 27./28. Juni  2013 haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU das Ziel gesetzt, sich bis Ende 2013 auf einen Mechanismus zu einigen. Der Verordnungsvorschlag ist  dem Europäischen Parlament und dem EU-Rat bereits zugegangen. Der SRM wurde aktuell auf der beim ECOFIN-Treffen am 15. November 2013 diskutiert, vor allem die Finanzierung des Abwicklungsfonds sowie die Entscheidungsstrukturen. Die offenen Punkte wurden den Arbeitsgruppen zugewiesen, um die Verhandlungen voranzutreiben. Anfang Dezember 2013 soll im Rahmen des ECOFIN eine Einigung über den SRM (general approach) erzielt werden, die dann den Beginn der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament einläuten. Vorausgesetzt, dass dann eine Trilog-Einigung zügig gefunden wird, könnte ein SRM noch vor Ende der aktuellen Legislaturperiode des Europäischen Parlament im Jahr 2014 verabschiedet würde. Er könnte damit ab Januar 2015 zusammen mit der Richtlinie über die Sanierung und Abwicklung von Banken angewandt werden, an der parallel gearbeitet wird.

Und in Deutschland ?

Die planvolle und systematische Abwicklung und/oder Sanierung von Kreditinstituten ist auch auf nationaler deutscher Ebene das Ziel vieler Gesetzesinitiativen. Aktuelles Beispiel ist das kürzlich verkündete Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen. (dazu auch Blog- Beitrag: „Risiko-Abschirmung/Trennbanken und Sanierungsplanung – update“ vom 12.08.2013). Mit den Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) sind zumindest für die Sanierung die wesentlichen Grundlagen bereits in die entsprechende Form gegossen worden (vgl dazu auch Blog Beitrag: „Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan): Krisenmanagement für den Fall der Fälle“ vom 20.11.2012). Im Hinblick auf die im Rahmen einer Abwicklung eingesetzten Instrumente besteht derzeit aber noch kein Gleichlauf – insbesondere im Hinblick auf „Bail-in“. Auch die Frage, wann eine Abwicklung (oder Sanierung) eingeleitet werden kann, ist auf einheitlicher Ebene noch nicht beantwortet.

Fazit

Der einheitlichen Aufsicht auch ein einheitliches Instrumentarium zur Krisenbewältigung in Form des SRM zur Seite zu stellen, um bei Eintreten eines Bankenausfalls die Sanierung möglichst kostengünstig  und ohne negative Auswirkungen auf die Finanzstabilität abwickeln zu können, ist für alle Beteiligten der Finanzmärkt von Vorteil. Entscheidend für den Erfolg dieses SRM wird sein, ob die Beteiligten innerhalb des geplanten Mechanismus effektiv zusammenarbeiten,  um so  im Krisenfall schnell handeln zu können.

Die Aufgaben der EZB werden dadurch nicht weniger – ein Kritikpunkt, der auch im Rahmen des Single Supervisory Mechanism oft genannt wird. Hinzu kommt, dass vor allem hierzulande die Diskussion über die rechtliche Entscheidungskompetenz der Kommission über die Abwicklung von Banken derzeit noch im Raum steht. Ebenso bestehen Bedenken gegen die Einrichtung eines  Einheitlichen Bankenfonds – im Hinblick auf eine daraus resultierende Haftungsgemeinschaft. Eine zentrale Entscheidungsebene mit lokaler Durchführungsebene stößt nicht überall auf Gegenliebe.

§ 29 KWG – Neue Anforderungen an Prüfer und Banken

§ 29 Abs. 1 und Abs. 2 KWG geben dem Prüfer besondere Pflichten auf, die er bei der Prüfung des Jahresabschlusses zusätzlich  zu prüfen hat. Im Wesentlichen dient § 29 KWG damit der Unterstützung der Bankenaufsicht. Die vielen regulatorischen Änderungen sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene erweitern die Pflichten der Bankenaufsicht und damit auch der Jahresabschlussprüfer der Institute. Dies bedingt eine laufende Anpassung des § 29 KWG durch eine ganze Reihe sehr unterschiedlicher Gesetze.

Grund genug, zumindest die in der letzten Zeit durchgeführten Änderungen noch einmal kompakt zusammenzufassen.

  • Änderungen durch EMIR- Ausführungsgesetz

Mit dem EMIR-Ausführungsgesetz (Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister vom 16.02.2013) werden die Anforderungen der European Market Infrastructure Regulation (EMIR) im Hinblick auf die Regulierung des Derivatemarkts umgesetzt. Dadurch ist durch den Abschlussprüfer gemäß  § 29 Abs. 1 KWG  zusätzlich zu prüfen,  ob das Institut als finanzielle Gegenpartei  seinen Verpflichtungen gemäß EMIR nachkommt. Dazu gehören u.a. die Clearingpflicht (Art. 4 EMIR), Meldepflichten (Art. 9 EMIR) und Risikominderungstechniken (Art. 11 EMIR). Bei zentralen Gegenparteien/CCP erstreckt sich die Jahresabschlussprüfung zusätzlich auch auf die Einhaltung der Vorgaben aus der EMIR (§ 29 Abs. 1a KWG). Die European Securities Markets Authority (ESMA) arbeitet derzeit noch an den Ausarbeitungen der Technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die der weiteren Detaillierung der Anforderungen der EMIR dienen, so dass derzeit noch nicht alle Bestimmungen aufgrund der fehlenden Konkretisierung eingehalten werden können.

  • Änderungen durch SEPA-Begleitgesetz

Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 dient der Verwirklichung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) als grundlegendes Element für einen harmonisierten Zahlungsverkehrsbinnenmarkt. Mit dem Gesetz zur Begleitung  der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz – SEPA-BG) vom 08.04.2013 werden die durch eine nationale Regelung ausfüllungsbedürftigen Normen der EU-Verordnung ergänzt.

Die Einhaltung der Vorschriften der SEPA-Verordnung  werden zum Gegenstand der Jahresabschlussprüfung gemacht und damit als besondere Pflichten des Abschlussprüfers in § 29 Abs, 2 KWG ergänzt. Dies betrifft zum einen die Einhaltung der Anforderung aus der Verordnung (EU) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft, zum Beispiel die Bestimmungen zu Entgelten für grenzüberschreitende Zahlungen oder zu Interbankenentgelten für Inlandslastschriften (dazu auch § 21a PrüfbV). Zum anderen umfasst die Beurteilung durch den Jahresabschlussprüfer gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 unter anderem  die Erreichbarkeit für Überweisungen und Lastschriften innerhalb der EU, die Einhaltung der technischen Anforderungen für Überweisungen und Lastschriften sowie die  Einhaltung der Bestimmungen zu Interbankenentgelten für Lastschriften (dazu auch § 21b PrüfbV).

  • Änderungen durch Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG)

Mit dem  Gesetz zur zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz – FKAG) vom 04.07.2013 wird die EU-Richtlinie 2011/89 hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanz- unternehmen eines Finanzkonglomerats (FiCoD-I-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Entsprechend werden die besonderen Prüfungspflichten auf die speziellen Anforderungen  und Anzeigepflichten des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz ausgeweitet (angemessene Eigenmittelausstattung auf Konglomeratsebene (§ 17 FKAG), Risikokonzentrationen und konglomeratsinterne Transaktionen (§ 23 FKAG). Faktisch ändert sich aber wenig, da diese Pflichten bisher bereits im KWG bzw. im VAG geregelt waren.

  • Änderungen  durch das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)

Die Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds vom 8. Juni 2011 (AIFM-Richtlinie) legt gemeinsame Anforderungen für die Zulassung von und die Aufsicht über Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) fest. Die Richtlinie wurde zum 22. Juli 2013 mit dem  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)  in nationales Recht umgesetzt.

Zusätzliche besondere Pflichten werden dadurch aber nicht eingeführt, vielmehr handelt es sich um redaktionelle Ergänzungen in § 29 Abs. 2 KWG im Hinblick auf Zweigniederlassungen/Zweigstellen.

  • Änderungen  durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (RiskAbschG)

Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (RiskAbschG) vom 13.08.2013 verpflichtet  bestimmte Kreditinstitute beziehungsweise Finanzgruppen unter anderem dazu,  frühzeitig mögliche Maßnahmen zur Sanierung zu planen. § 29 Abs. 1 Satz 6 KWG wird infolgedessen um eine weitere Prüfungspflicht ergänzt: Die Aufstellung und regelmäßige Aktualisierung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geforderten Sanierungsplans ist vom Jahresabschlussprüfer anhand der Kriterien aus §§ 47 bis 47b KWG inhaltlich zu prüfen und darüber zu berichten. Gleiches gilt für die Beseitigung von durch die BaFin aufgezeigten Mängeln des Sanierungsplans.

Ausblick

Mit dem Inkrafttreten des CRD IV-Umsetzungsgesetz werden weitere Änderungen bzw. Ergänzungen im Rahmen des § 29 KWG erforderlich. Vorgesehen ist dann auch die Aufnahme des § 25 Abs. 1 und Abs. 2 KWG in den Katalog der Prüferpflichten, bedingt durch die Reform des bankaufsichtlichen Meldewesens für den Bereich der Finanzdaten und die damit zusammenhängenden Änderungen in § 25 KWG in Bezug auf ein regelmäßiges Berichtswesen zur Finanzlage für alle Institute.

Risiko-Abschirmung/Trennbanken und Sanierungsplanung – update

Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen vom 07.08.2013 ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden (BGBl Jahrgang 2013 Teil I Nr. 47 vom 12. August 2013, S 3090). Über den Gesetzentwurf hatte ich Sie bereits im März 2013 informiert (dazu Regulatory Blog-Beitrag: „Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten – Aktueller Gesetzentwurf“ vom 14.03.2013). In diesem Beitrag möchte ich auf die wesentlichen Änderungen hinweisen, die sich gegenüber dem Gesetzentwurf ergeben haben.

Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Art. 1 des Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten legt die Anforderungen an Sanierungs- und Abwicklungspläne fest. Diese Vorschriften treten bereits unmittelbar am Tag nach der Verkündung  in Kraft, also am 13.08.2013 (Art 5 Abs. 1). Welche Auswirkungen dies auf die Institute haben kann, zeigt auch der Beitrag: „Banken müssen sich spalten, Rettungspläne und Testamente vorbereiten“ auf unseren FS-Branchenseiten.

Risikoabschirmung /Trennbankensystem

Potenziell risikoreiche Geschäfte (Eigengeschäfte, Kredit- und Garantiegeschäfte mit Hedgefonds, EU-AIF oder ausländischen AIF und Eigenhandel mit Ausnahme der Market-Making Tätigkeiten) sind bei Überschreiten eines bestimmten Schwellenwerts verboten bzw. können nur in einem speziellen Finanzhandelsinstitut getätigt werden (§ 3 Abs. 2 KWG-neu). Davon sind Banken betroffen, deren Handelsbestand (bzw. Handelsbestand und Liquiditätsreserve bei Bilanzierung nach HGB) 100 Mrd. Euro oder 20 Prozent ihrer Bilanzsumme überschreitet und mindestens 90 Mrd. Euro erreicht. Davon ausgenommen sind aber:

  • Geschäfte, die  zur Absicherung von Geschäften mit Kunden (außer AIF oder Verwaltungsgesellschaften) getätigt werden;
  • Geschäfte, die der Zins-, Währungs-, Liquiditäts-, und Kreditrisikosteuerung des Kreditinstituts/ der Institutsgruppe dienen;
  • Geschäfte im Dienste des Erwerbs und der Veräußerung langfristig angelegter Beteiligungen sowie Geschäfte, die nicht zu dem Zweck geschlossen werden, bestehende oder erwartete
  • Unterschiede zwischen den Kauf- und Verkaufspreisen oder Schwankungen von Marktkursen, -preisen, -werten oder Zinssätzen kurzfristig zu nutzen, um so Gewinne zu erzielen.

Der auf die Trennung der Geschäftsbereiche bezogene Artikel des Gesetzes (Art 2) tritt am 31. Januar 2014 in Kraft (Art 5 Abs. 2). Die Geschäftsverbote bzw. Schwellenwerte (§ 3 Abs. 2 und 3 KWG-neu) sind jedoch erst ab dem 01. Juli 2015 anzuwenden (§ 64s Abs. 2 KWG-neu).

Strafbarkeit von Geschäftsleitern ?

Auf die neue gesetzliche Grundlage zur strafrechtlichen Sanktion von Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Bereich des Risikomanagements (§ 25c Abs. 4a und 4b KWG-neu) hatte bereits unser vorheriger Beitrag hingewiesen: Wer nicht dafür Sorge trägt, dass die im KWG verankerten Strategien, Prozesse, Verfahren, Funktionen oder Konzepte verfügt, und hierdurch eine Bestandsgefährdung herbeiführt, kann mit einer Freiheitsstrafe bestraft werden (§ 54a Abs. 1 und 2 KWG-neu). Diese Vorschriften treten am 02. Januar 2014 in Kraft (Art. 5 Abs. 2).

Die jetzt finale Gesetzesfassung kommt enthält aber eine deutliche Modifikation: Die Tat ist nur strafbar, wenn die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/BaFin (vorher) gegenüber dem Täter angeordnet hat, Maßnahmen zu Beseitigung dieser Mängel zu ergreifen und der Täter dieser vollziehbaren Anordnung zuwiderhandelt und dadurch das Institut in seinem Bestand gefährdet (§ 54a Abs. 3 KWG-neu). Damit werden die neuen Strafvorschriften wohl ein stumpfes Schwert werden. Es ist vielmehr davon auszugehen, dass die für einen Verstoß gegen eine vollziehbare Anordnung der BaFin erforderliche kriminelle Energie eher selten  anzutreffen sein wird.

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil I

Die Finalisierung der CRD IV/CRR rückt näher. Am 16. April 2013 hat das EU Parlament über die nahezu finale Version der CRR und CRD IV  abgestimmt (siehe dazu Regulatory Blog-Beitrag: „CRD IV und CRR – Verabschiedung im Europaparlament“ vom 17.04.2013). Damit hat die  Europäischen Aufsichtsbehörde  European Banking Authority (EBA) eine belastbare Rechtsgrundlage für die Entwicklung der nach der CRR und CRD IV geforderten  technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards (RTS &  ITS) geschaffen. Im Rahmen einer Konsultationsphase erhalten interessierte Parteien Gelegenheit,  zu den Entwürfen der technischen Regulierungs- oder Durchführungsstandards Stellung zu nehmen. Nach Abschluss der Konsultation und unter Einbindung des EU Parlaments treten die Standards  in Kraft, wenn sie von der EU-Kommission mittels Verordnung oder Beschluss erlassen wurden. Danach sind die Standards unmittelbar gültiges Recht in jedem EU Staat. Anders als heute bedeutet das eine weitgehende Harmonisierung der Regularien über das sogenannte Single Rulebook.

Zur Konsultation stellt die EBA daneben auch Entwürfe zu Leitlinien und Empfehlungen. Diese sind, anders als die RTS und ITS, rechtlich nicht bindend. Es ist aber ein sogenannter Comply-or-explain-Mechanismus zu beachten. Damit erhöht sich der Anwendungsdruck auf die nationalen Aufsichtsbehörden. Eine Nichtanwendung verlangt nicht nur eine Begründung gegenüber der EBA, sondern wird auch veröffentlicht.

Mit dem folgenden Beitrag möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Veröffentlichungen der EBA in 2013 geben.

Seit Januar 2013 hat die EBA folgende Konsultationen zu ITS & RTS eingeleitet:

  • ITS on Supervisory reporting on forbearance and non-performing exposures under article 95 of the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/06)
Konsultationsfrist:

  • 24. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 95 (2) CRR-E: Berichterstattung über Eigenmittelanforderung und Finanzinformationen
  • Definition forbearance und non-performing exposures (gestundete bzw. überfällige Positionen mit 30 bzw. 90 Tage Überschreitung) und Kriterien zur Ermittlung
  • Templates für Reporting (Überleitung in FINREP-Framework)
  • Data Point Modell und Befüllungshinweise
  • ITS on asset encumbrance Reporting under article 95a of the draft Capital Requirements  Regulation (EB/CP/2013/05)
Konsultationsfrist:

  • 24. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 95a CRR-E: Berichterstattung über Eigenmittelanforderung und Finanzinformationen
  • Definition asset encumbrance („belegte“ Vermögenswerte z.B. Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte usw.)
  • Templates für Reporting (Format und Frequenz)
  • Data Point Modell und Befüllungshinweise
  • ITS on Data Point Model (DPM) related to EBA draft ITS on Supervisory Reporting Requirements for liquidity coverage ratio and stable funding under the draft Capital Requirement Regulation (EBA/CP/2013/04)
Konsultationsfrist:

  • 13. Mai 2013
Inhalt:

  •  Zu Art. 403 (3) (a) CRR-E: Liquiditätsanforderungen/LCR und NSFR
  • Update der Reporting Templates für LCR und NSFR
  • DPM
  • Validierungs- und Befüllungshinweise
  • ITS on Data Point Model (DPM) related to the EBA draft Implementing Technical Standards on Supervisory Reporting Requirements for Leverage Ratio under the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/03)
Konsultationsfrist:

  • 13. Mai 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 417 ff CRR-E
  • Update der Reporting Templates für Leverage Ratio
  • DPM
  • Validierungs- und Befüllungshinweise

 

  • RTS on the conditions for assessing the materiality of extensions and changes of internal approaches when calculating own funds requirements for credit, market and operational risk under articles 138(5), 301(3)(a) and 352(3)(a) under the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/02)
Konsultationsfrist:

  • 11. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 138(5), 301(3)(a) and 352(3)(a)
  • Konkretisierung und Ergänzungsregelungen
  • Definition von qualitativen und quantitativen Kriterien für Modelländerungen und damit verbundene Reportingpflichten an die Aufsicht
  • Verfahren bei IRB-Ansätzen zur Messung des Adressrisikos
  • Verwendung von AMA -Modellen zur Ermittlung des operationellen Risikos
  • Bedingungen und Beurteilungsmethodik für die Zulassung und Erweiterung von Internen Modellen für Marktpreisrisiken
  • RTS on the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms (EBA/CP/2013/01)
Konsultationsfrist:

  • 11. Juni 2013
Inhalt:

Nach der Finalisierung der CRD IV / CRR werden die damit zusammenhängenden RTS & ITS schnellstmöglich verabschiedet werden.

Alle Veröffentlichungen der EBA und aktuelle Informationen rund um regulatorische Themen finden Sie strukturiert und aufbereitet auch in unserem Extranet Client Information System (CIS).

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Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken

Die zur Stützung europäischer Banken erforderlichen Finanzspritzen (Volumen der zwischen Oktober 2008 und Oktober 2011 genehmigten staatlichen Beihilfen: € 4,5 Billionen oder 37% des BIP der EU) haben die Staatsfinanzen der betreffenden Länder stark belastet. Gleichzeitig besteht noch immer kein europaweit einheitliches Verfahren zum Umgang mit krisengeschüttelten Großbanken. Die Kommission hat im Auftrag der G20 am 6. Juni 2012 Vorschläge für EU-weite Vorschriften für eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EG sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (kurz: Abwicklungsrichtlinie) angenommen.

Die wesentlichen Grundzüge der EU-Vorschläge und die damit verbundenen Auswirkungen auf die deutschen Institute möchte ich Ihnen in diesem Beitrag erläutern.

Im Rahmen der Richtlinie wird ein zweistufiger Ansatz gewählt: Einerseits sollen öffentliche Stellen frühzeitig mehr Eingriffsrechte erhalten, um absehbare Fehlentwicklungen zu verhindern oder in einem frühen Stadium zu begrenzen, andererseits soll sichergestellt sein, dass die unverzichtbaren Funktionen einer Bank auch nach einer irreparablen Verschlechterung der Finanzlage erhalten bleiben, ohne die Kosten dem Steuerzahler (sondern stattdessen Eignern und Gläubigern der Bank) aufzubürden.

Kerninhalte des Richtlinienvorschlags

1.      Schaffung eines Abwicklungsrahmens

  • Prävention

Banken sollen Sanierungspläne erstellen müssen, die eigene Maßnahmen im Fall einer finanziellen Verschlechterung beinhalten. Die Sanierungspläne erfordern eine große Detailtiefe, unter anderem soll ein Spektrum an Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung und Finanzierung der für das Finanzsystem unverzichtbaren Funktionen und Geschäftsbereiche des Instituts erarbeitet werden. Die Pläne müssen Aufstellungen der Regelungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils, zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten und der Geschäftsbereiche sowie zur Aufrechterhaltung des Zugangs zu den Finanzmarktinfrastrukturen und zur Fortführung des Geschäftsbetriebs des Instituts, einschließlich Infrastrukturen und IT-Diensten enthalten. Darüber hinaus sind Regelungen und Maßnahmen aufzulisten, die gewährleisten, dass das Institut im Notfall über einen angemessenen Zugang zu alternativen Finanzierungsquellen, einschließlich potenzieller Liquiditätsquellen, verfügt (aufgeführt in Anhang Abschnitt A zur Richtlinie).

Zuständige Behörden sollen Abwicklungspläne (auf Gruppen- und Institutsebene) erstellen müssen, die Informationen über die anzuwendenden Maßnahmen und die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit unverzichtbarer Funktionen beinhalten. Zudem sollen sie die Kompetenz erhalten, von Banken rechtliche und/oder operative Strukturänderungen zu verlangen, wenn diese im Rahmen der Abwicklungsplanung als Abwicklungshindernisse erkannt werden. Finanzgruppen sollen Vereinbarungen über gruppeninterne Unterstützung abschließen können (vorbehaltlich der Zustimmung der Anteilseigner und Aufsichtsbehörden jedes Gruppenunternehmens).

  • Frühintervention

Kann ein Institut (wahrscheinlich) seine regulatorischen Eigenkapitalanforderungen nicht erfüllen, sollen die Aufsichtsbehörden im Rahmen von Frühinterventionsbefugnissen von Banken die Durchführung bestimmter Maßnahmen verlangen dürfen. Die Aufsicht soll zudem vorübergehend einen Sonderverwalter bestellen können, wenn die genannten Maßnahmen nicht ausreichen, um die Finanzlage zu verbessern und eine solide und vorsichtige Unternehmensführung sicherzustellen.

  • Abwicklung

Abwicklungsinstrumente sollen (auch grenzüberschreitend harmonisiert) zum Einsatz kommen, um die Wahrnehmung unverzichtbarer Bankfunktionen im öffentlichen Interesse aufrechtzuerhalten. Die wichtigsten geplanten Instrumente sind:

  • Unternehmensveräußerung an eine andere Bank.
  • Schaffung eines Brückeninstituts, in das die für unverzichtbare Bankfunktionen erforderlichen Vermögenswerte ausgegliedert werden und Liquidierung der bestehenden Bank im Rahmen eines Insolvenzverfahrens.
  • Ausgliederung der schlechten Vermögenswerte auf eine Zweckgesellschaft, zwingend verbunden mit Restrukturierungsmaßnahmen für die bestehende Bank.
  • Löschung / Verwässerung von Anteilen und Abschreibung / Verminderung von Forderungen (Bail-in), wobei die genannten Instrumente in der Bilanz als Bail-in-Instrumente zu kennzeichnen wären und entsprechend einer vorgegebenen Rangfolge abgeschrieben würden, bis die Bank wieder lebensfähig ist.

2.     Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen nationalen Behörden (bei grenzüberschreitend tätigen Banken)

Beabsichtigt ist die Einrichtung von Abwicklungskollegien unter Leitung der für die Gruppenabwicklung zuständigen Behörde unter Mitwirkung der EBA, die sowohl die Durchführung gemeinsamer Maßnahmen erleichtern als auch (bei Bedarf) verbindlicher Vermittler sein soll. Zudem sollen die Grundlagen für eine zunehmend integrierte Beaufsichtigung grenzüberschreitend tätiger Unternehmen auf EU-Ebene geschaffen werden.

3.     Sicherstellung der Abwicklungsfinanzierung

Vorgesehen ist die Schaffung von Abwicklungsfonds, die über 10 Jahre ein Volumen von 1% der gedeckten Einlagen erreichen. Die Finanzierung der Fonds soll aus zu Risiko und Verbindlichkeiten proportionalen Beiträgen der Banken erfolgen. Bei grenzüberschreitend tätigen Banken ist die gegenseitige Unterstützung nationaler Abwicklungsfonds vorgesehen. Die Mitgliedstaaten sollen die Möglichkeit erhalten, ihre nationalen Einlagensicherungssysteme mit den zu errichtenden Abwicklungsfonds zu verschmelzen, solange sichergestellt ist, dass sie ihre Aufgabe weiterhin erfüllen können.

4.     Umsetzungsfrist

Eine Umsetzungsfrist auf nationaler Ebene steht noch nicht fest. Die Richtlinie soll bis 2014 in Kraft treten. Mit den Bestimmungen zum „Bail-in“ Instrument dagegen soll erst zum 01. Januar 2018 gerechnet werden.

Und was bedeutet dies für die deutschen Kreditinstitute ?

Das deutsche KWG enthält bereits Regelungen zur Intervention durch die Aufsicht im Krisenfall; die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen gehen allerdings teilweise deutlich darüber hinaus. Insbesondere bestehen nach KWG aktuell keine, über die allgemeinen Anforderungen an das Risikomanagement hinausgehende, präventive Vorschriften für die Erstellung einer Sanierungs- oder Abwicklungsplanung durch die Institute bzw. die Aufsicht. Im Rahmen des Restrukturierungsgesetzes besteht mit dem Sanierungs- und Reorganisationsverfahren (KredReorG) zwar auch ein Verfahren zur Krisenbewältigung durch die Institute, dieses knüpft aber an das Vorliegen einer Störung der Vermögens-, Finanz- oder Ertragsentwicklung (vgl. auch § 45 KWG) an. Im Gegensatz dazu fordert der EU-Richtlinienentwurf von Instituten unabhängig von einer tatsächlichen oder wahrscheinlichen Schieflage einen Sanierungsplan zu erstellen – und zwar in einer Detailtiefe, die schon im Vorfeld möglichst alle Eventualitäten berücksichtigt. Die dazu erforderlichen Daten zu sammeln, Szenarien zu entwerfen und Reaktionsformen zu entwickeln dürfte für die Institute mit erheblichem Aufwand verbunden sein. Auch die Identifizierung der im Sanierungsplan vorab festzulegenden alternativen Finanzierungs- und potenziellen Liquiditätsquellen dürfte eine Herausforderung darstellen – nicht zuletzt unter Kostenaspekten.

Was die in der Abwicklungsrichtlinie vorgeschlagenen aufsichtlichen Interventionsmaßnahmen im Krisenfall betrifft, beinhalten das KWG und andere Gesetze ähnliche Regelungen, von denen manche mit der EU-Richtlinie nahezu identisch sind (z.B. bei der Bestellung eines Sonderverwalters), wichtige Regelungen allerdings große Unterschiede in der Ausgestaltung ausweisen (z.B. beim Bail-in, der im EU-RL-Vorschlag deutlich weiter geht als nach deutschem Recht).

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