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Neue Berichts- und Meldeanforderungen im Bail-in

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 4. Juli 2019 ihre finale Fassung des Rundschreibens zu den Mindestanforderungen zur Umsetzbarkeit eines Bail-in (MaBail-in) veröffentlicht. Auf europäischer Ebene ist die Finalisierung entsprechender Anforderungen durch das SRB vorgesehen.

Damit die Abwicklungsbehörde im Zeitpunkt des Bail-in handlungsfähig ist, werden über die Meldung der Minimum Requirement for own funds and Eligible Liabilities (MREL) hinausgehende Berichts- und Meldeanforderungen definiert. Die Herausforderung liegt dabei schwerpunktmäßig auf den bekannten drei Achsen: Zeit bis zur Datenlieferung, Datenumfang und Datenqualität.

Das neue Banking Package (Teil 3): Wie Yin und Yang – das Zusammenspiel von MREL und TLAC

Am 15. Februar 2019 hat der Rat der Europäischen Union unter dem rumänischen Vorsitz die finalen Kompromissentwürfe zu allen Reformpaketen, einschließlich CRR II, CRD V, BRRD II, und SRMR II gebilligt. Im dritten Teil unserer Beitragsserie zum Banking Package möchten wir Ihnen die wichtigsten Änderungen zu den Vorgaben zur „Total Loss Absorbing Capacity“ (TLAC) und den „Minimum Requirements for own funds and Eligible Liabilities“ (MREL) vorstellen.

Bereits heute wird deutlich, dass die neuen Vorgaben weiter steigende Anforderungen an die Selektionskriterien und damit an die Granularität des Datenhaushalts und die Automatisierung stellen; höhere Berichtsfrequenzen bis hin zum Ad Hoc-Reporting zeichnen sich bereits am Horizont ab. Gleichzeitig sehen wir aus aktuellen Diskussionen, dass durchaus auch Anpassungen an der Refinanzierungsstruktur notwendig sein können, um die Mindestanforderungen zur Verlustdeckung und Rekapitalisierung im Abwicklungsfall zu erfüllen.

Einleitend ist zunächst festzuhalten, dass die Regelungen zur Sicherstellung der Abwicklungsfähigkeit von Banken, die bislang ausschließlich in der Banking Recovery und Resolution Directive (BRRD) enthalten waren, nun in der CRR II und der BRRD II neu geordnet und ergänzt werden.

Wir stellen Ihnen im Folgenden die Eckpunkte der neuen Vorgaben vor und zeigen Ihnen die wesentlichen Handlungsbedarfe auf.

Schaffung einer EU-einheitlichen Non-preferred-Senior-Instrumenteklasse gem. Art 108 BRRD

Zum 21.07.2018 ist eine Änderung des §46f KWG in Kraft getreten, durch die eine Anpassung der Insolvenzrangfolge bei Verbindlichkeiten von Banken erfolgt. Eine Überarbeitung der bestehenden Vorgaben war erforderlich, um die Änderung der Richtlinie 2014/59/EU (Bank Recovery and Resolution Directive, „BRRD“) im Hinblick auf den Rang unbesicherter Schuldtitel in der Insolvenzrangfolge in deutsches Recht umzusetzen.

Update MREL: Präzisierung der Anforderungen durch die EBA

Die EBA hat am 03. Juli 2015 ihre finalen Entwürfe Technischer Regulierungsstandards (RTS) zum Thema MREL (Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities) veröffentlicht. Die MREL-Anforderung ist über Art. 10 BRRD (Banking Recovery and Resolution Directive) ein fester Bestandteil der Abwicklungsplanung, die im Rahmen des Single Resolution Mechanism (SRM) innerhalb der Eurozone einheitlich umgesetzt werden soll. In Deutschland ist die Übernahme der BRRD in nationales Recht über des Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (§40 SAG) bereits erfolgt.

Hintergrund

Die BRRD erfordert eine Auseinandersetzung mit möglichen Krisenszenarien und zu ergreifenden Maßnahmen durch die Bank selbst (Sanierungsplanung) und die Abwicklungsbehörden (Abwicklungsplanung). Die Sanierungsplanung verfolgt das Ziel, das Institut selbst in die Lage zu versetzen, sich durch möglichst frühzeitige Korrekturen aus einer Krisensituation zu befreien. Die Abwicklungsplanung hingegen verfolgt das Ziel, eine geordnete Abwicklung als ultima ratio vorzubereiten, die – weil sie, anders als ein Insolvenzverfahren, gezielt auf die Branchenbesonderheiten und die Charakteristika des jeweiligen Instituts zugeschnitten ist – die auftretenden Verluste minimiert.

Ein wesentliches Instrument der Abwicklung ist das sogenannte Bail-In-Tool, mit dem neben den Eigenmittelgebern auch die nicht vorrangigen Gläubiger der Bank zur Verlusttragung herangezogen werden können. Damit soll die Inanspruchnahme von Staatshilfen vermieden werden.

Um eine etwaige Abwicklung „mangels Masse“ nicht ins Leere gehen zu lassen, müssen alle Institute ein Minimum an regulatorischen Eigenmitteln und berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten vorhalten (dazu auch unser Blogbeitrag: „TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen“ vom 18. Dezember 2014).

Die Mindestanforderung wird individuell für jedes Institut durch die zuständige Abwicklungsbehörde festgelegt. Im Rahmen der jährlichen Aktualisierung der Abwicklungspläne wird diese überprüft und ggf. angepasst. Die RTS der EBA geben die Leitlinien zur Bestimmung der Höhe der MREL-Anforderung vor.

Exkurs: Definition MREL fähiger Verbindlichkeiten

Verbindlichkeiten, die sich für die Anrechnung auf die MREL-Quote qualifizieren, müssen zunächst als bail-in-fähig eingestuft werden. BRRD und SAG sehen vor, dass grundsätzlich alle Instrumente einem Bail-In unterworfen werden könnten. Einige Verbindlichkeiten werden jedoch per Definition ausgeschlossen (vgl. Art. 44(2) BRRD /§91 (2) SAG) und damit vor einem Bail-In geschützt. Dies betrifft bspw. durch die Einlagensicherung gedeckte Einlagen, besicherte Verbindlichkeiten oder Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen (vgl. § 46f KWG-Entwurf).

Um für die Anrechnung auf die MREL-Quote in Frage zu kommen, müssen Verbindlichkeiten gem. Art. 45 (4) BRRD, bzw. §49(2) SAG noch weitere operative Kriterien erfüllen:

  • Das Instrument wird aufgelegt und voll eingezahlt
  • Die Verbindlichkeit besteht nicht gegenüber dem Institut selbst
  • Keine direkte oder indirekte Finanzierung des Instruments durch das Institut
  • Restlaufzeit mind. 1 Jahr
  • Keine Verbindlichkeit aus einem Derivat
  • Keine Bevorzugung der Verbindlichkeit durch nationales Insolvenzrecht
  • Bail-in Nachweis für Drittstaaten

Kalibrierung der MREL Anforderung

Der veröffentlichte RTS der EBA spezifiziert insgesamt sechs Kriterien, an denen sich die Abwicklungsbehörden bei der Bestimmung der Höhe der MREL-Anforderung orientieren sollen.

1. Sicherstellung der Verlustdeckung (Art. 1 RTS)

Ausgangspunkt für die MREL Anforderung zur Verlustdeckung bilden die regulatorischen Kapitalanforderungen inkl. aller Säule-I-Kapitalpuffer und – sofern im Rahmen des Supervisors Review and Evaluation Process (SREP) verordnet – zusätzlicher Säule-II-Puffer. Der Abwicklungsbehörde wird hierbei die Möglichkeit eingeräumt, die regulatorischen Anforderungen für die MREL Bestimmung zu übernehmen oder diese unter Begründung gegenüber der Aufsichtsbehörde zu adjustieren:

Höhere Anforderung, wenn:

  • Geschäftsmodel, Refinanzierungsstruktur und Risikoprofil auf höhere Anforderungen im Falle einer Abwicklung schließen lassen;
  • Investitionen des Institutes in MREL-Instrumente anderer gruppenangehöriger Institute die Abwicklungsfähigkeit beeinträchtigen könnten.

Niedrigere Anforderung, wenn:

  • die Säule-II-Puffer auf Basis von Stresstests oder zur Deckung makroprudentieller Risiken festgelegt wurden, die im Falle der Abwicklung nicht schlagend würden;
  • Teile der kombinierten Kapitalpufferanforderung (Kapitalerhaltungspuffer + antizyklischer Kapitalpuffer + GSII/OSII/Systemrisikopuffer) die im Falle der Abwicklung als nicht relevant betrachtet werden.

2. Rekapitalisierung von nicht liquidierbaren Institutsbestandteilen (Art. 2 RTS)

Ein Rekapitalisierungsbetrag wird für Institute nur dann erforderlich, wenn die Abwicklungsbehörde zu dem Schluss kommt, dass eine vollständige Liquidation aufgrund erwarteter Auswirkungen auf den Finanzmarkt innerhalb des Abwicklungsverfahrens nicht erfolgen kann.

Für die nicht liquidierbaren Institutsbestandteile muss sichergestellt werden, dass ausreichend Kapital generiert werden kann, um nach Umsetzung der Abwicklungsstrategie

  • die regulatorischen Zulassungsvoraussetzungen – i.d.R. 8% Gesamtkapitalquote und ggf. Säule-II-Puffer – zu erfüllen und
  • das Marktvertrauen wiederherzustellen – i.d.R. die kombinierte Kapitalpufferanforderung, ggf. geringer wenn nach dem Vergleich mit den Peers ein geringeres Level ausreicht.

3. Ausschluss von Verbindlichkeiten vom Bail-in (Art.3 RTS)

Bestimmte Verbindlichkeiten werden über Art. 44 (2) BRRD, bzw. § 91(2) SAG per Definition vor einem Bail-In geschützt. Darüber hinaus haben die Abwicklungsbehörden zu berücksichtigen, dass ein Bail-in für bestimmte Verbindlichkeiten im Falle der Abwicklung operativ nicht oder nicht vollständig möglich ist (Art 44(3) BRRD/§92(1) SAG). Gründe hierfür können sein, dass die Umwandlung nicht in angemessener Frist möglich ist oder die Umwandlung mit dem Risiko einer Ansteckung anderer Institute verbunden würde. Die Abwicklungsbehörden müssen diesem Aspekt ggf. durch eine insgesamt höhere MREL-Anforderung Rechnung tragen.

4. Bewertung des individuellen Risikoprofils (Art. 4 RTS)

Basierend auf den SREP-Ergebnissen der Aufsichtsbehörden zu Geschäfts-, Refinanzierungs- und Risikomodell hat die Abwicklungsbehörde die MREL-Anforderung für die Verlustdeckung und die Rekapitalisierung noch einmal zu prüfen, zu bewerten und ggf. anzupassen.

5. Beiträge des Einlagensicherungssystems (Art. 6 RTS)

Art. 109 BRRD, bzw. §145 SAG sehen die Möglichkeit vor, Beiträge des Einlagensicherungssystems für den Fall der Abwicklung heranzuziehen. Diese Beiträge werden beschränkt auf das Maximum der Verluste, die der Einlagensicherungsfonds im Insolvenzfall zu erstatten hätte, bzw. 50% des Ziellevels des Einlagensicherungsfonds. Für die Festlegung der MREL-Mindestanforderung wird es der Abwicklungsbehörde freigestellt, diese Beiträge mindernd zu berücksichtigen, sofern – nach Abstimmung mit der zuständigen Aufsichtsbehörde – ein Rückgriff im Abwicklungsfall als wahrscheinlich angesehen wird.

6. Bewertung des Systemrisikos für GSIBs und OSIBs (Art. 5 RTS)

Für global systemrelevante Banken, die ab 2019 der TLAC-Anforderung unterliegen sollen (siehe auch Blogbeitrag: „TLAC und MREL – Zusätzliche Kapitalanforderungen“  vom 18. Dezember 2014) geht die EBA von einer weitgehenden Kompatibilität mit den vom FSB formulierten Anforderungen aus. Wie das Zusammenspiel der beiden Anforderungen im Detail erfolgen soll, ist im RTS noch nicht konkretisiert.

Bedeutende Institute werden aufgrund der Auswirkungen auf die Finanzmarkstabilität im Falle einer Abwicklung dieser Institute jedoch auch für MREL noch einmal gesondert herausgestellt. Es soll sichergestellt werden, dass im Falle der Abwicklung 8% der Gesamtverbindlichkeiten oder alternativ 20% der RWA in Form wandelbarer Verbindlichkeiten zur Verfügung stehen. Dies ist gem. Art. 44 (5) BRRD die Mindestanforderung für ein Eingreifen des Abwicklungsfonds, der einen weiteren Schutz gegen eine finanzielle Intervention durch den Staat und damit den Steuerzahler bieten soll.

 Auswirkung

Nachdem im Zusammenhang mit MREL zunächst ausschließlich über eine Quote mit Bezug zu den Gesamtverbindlichkeiten gesprochen wurde, zeigt der RTS, dass zumindest für die Zwecke der MREL-Kalibrierung die RWA eine erhebliche Bezugsgröße darstellen.

Im Extremfall eines als vollständig liquidierbar eingestuften Instituts könnte sich die MREL-Anforderung nach den Vorgaben des RTS nah an den bestehenden regulatorischen Eigenmittel- Anforderungen befinden. Je höher hingegen der nicht als liquidierbar eingestufte Teil ist, desto höher wird die MREL-Anforderung verglichen mit den regulatorischen Eigenmittel-Quoten sein.

Ausblick

Eine Offenlegungsanforderung für die MREL-Quote wurde bisher noch nicht spezifiziert. Gemäß Art.45 (19) BRRD und aktuellem Arbeitsprogramm wird die EBA bis Oktober 2016 einen Vorschlag an die EU Kommission ermitteln.

Für Investoren wird nicht nur die offengelegte Quote selbst von Bedeutung sein. Vor dem Hintergrund der potentiellen Bail-In-Gefahr auch für bisher nicht nachrangige Instrumente dürfte der gesamte Themenkomplex Offenlegung für Investoren an Bedeutung gewinnen. Das gilt vor allem für die Frage, welche Auswirkungen die Bail-in Gefahr für das Risiko der Instrumente haben wird (Forderungsklasse/PD/ LGD…).

Bereits in 2014 und 2015 wurden vor allem bei größeren Instituten im Rahmen verschiedener Abfragen MREL-relevante Informationen gesammelt. Diese Abfragen könnten in eine laufende Meldepflicht für alle Institute münden, anhand derer die Abwicklungsbehörden die Einhaltung der vorgegebenen Mindestquoten ablesen können. Konkrete Informationen zu Meldeformat, Meldefrequenzen und einem möglichen Erstanwendungszeitpunkt liegen allerdings noch nicht vor.

Klar ist, dass die genannten Abfragen eine detaillierte Analyse der Passivseite erforderlich macht, um die MREL-Fähigkeit aller Verbindlichkeiten bewerten zu können. Auch die Aktivseite steht in diesem Zusammenhang im Fokus: durch eine mögliche Abfrage von Investitionen in MREL-Verbindlichkeiten anderer Institute, können sich die Abwicklungsbehörden ein Bild von der Vernetztheit der Institutslandschaft machen und so mögliche Ansteckungsrisiken bewerten.

Neuer Rahmen für die Sanierung und Abwicklung

Das Ziel einer europäischen Bankenunion rückt näher. Neben dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) nimmt jetzt der Einheitliche Rahmen zur Abwicklung und Sanierung von Banken Form an. Am 12. Juni 2014 wurde die Richtlinie 2014/59/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen veröffentlicht (Richtlinie 2014/59/EU vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 – BRRD).

Parallel dazu wurde der Entwurf für die Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds (SRM-Verordnung) angenommen (Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der VO (EU) Nr. 1093/2010; COM (2013) 520).

BRRD Richtlinie (Bank Recovery and Resolution Directive)

Die BRRD steckt den materiellen Rahmen für Sanierungen und Abwicklungen ab. Sie gilt für alle Kreditinstitute, Wertpapierfirmen, Finanzinstitute, Finanzholdinggesellschaften und Mutterfinanzholdinggesellschaften in allen 28 EU Mitgliedsstaaten, die dem Anwendungsbereich der CRR/CRD IV unterliegen.

Die Richtlinie enthält Vorgaben zur Prävention, zum frühzeitiges Eingreifen, zur Abwicklung (zum Thema ausführlich auch Regulatory Blog Beitrag: „Neue EU-Vorschläge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken“ vom 10. Juli 2012) sowie zur Kooperation/Koordination und muss in nationales Recht umgesetzt werden:

  • Prävention

Den Instituten obliegen präventive Pflichten: Sie müssen Sanierungspläne mit einer hinreichenden Detailtiefe erstellen, in denen darzulegen ist, welche Maßnahmen das Institut im Fall einer erheblichen Verschlechterung der Finanzlage ergreifen wird , um seine finanzielle Stabilität wiederherzustellen. Inhaltlich umfasst der Sanierungsplan unter anderem ein breites Spektrum an Informationen zu Kapital- und Liquiditätsmaßnahmen zur Aufrechterhaltung der Finanzierung, Regelungen und Maßnahmen zur Reduzierung der Risiken und des Fremdfinanzierungsanteils, zur Restrukturierung der Verbindlichkeiten und der Geschäftsbereiche sowie weiterer Managementmaßnahmen und -strategien zur Wiederherstellung der finanziellen Solidität.

  •  Frühzeitige Eingreifen – Frühinterventionsmaßnahmen

Die BRRD fordert von den Mitgliedstaaten ein Regelwerk, dass den nationalen Aufsichtsbehörden ein rechtzeitiges und rasches Eingreifen bei ausfallenden oder unsoliden Instituten ermöglicht, um den Fortbestand der Finanz- und Wirtschaftsfunktion des Instituts sicherzustellen. Die Richtlinie nennt als solche Frühinterventionsbefugnisse unter anderem, dass die Aufsichtsbehörde im Bedarfsfall die Durchführung von Regelungen oder Maßnahmen aus dem Sanierungsplan verlangen kann. Die Aufsichtsbehörde soll auch Einfluss auf die Leitungsorgane des Instituts nehmen können, um z.B. eine Änderung der Geschäftsstrategie oder der rechtlichen und operativen Strukturen zu verlangen, bis hin zur Ersetzung/Entlassung von Leitungsorganen oder der Einsetzung eines Verwalters.

  • Abwicklung

Im Abwicklungsfall ist das Instrumentarium der zuständigen Aufsichtsbehörden breit gefächert: Die Abwicklungsbehörden können einzelne Vermögenswerte ausgliedern oder das Unternehmen veräußern. Ebenso kann die Übertragung von Anteilen oder Vermögenswerten etc. auf ein Brückeninstitut erfolgen. Besondere Bedeutung kommt dem Abwicklungsinstrument des „Bail-In“ zu. Damit soll sichergestellt werden, dass zunächst die Anteilseigner und Gläubiger des ausfallenden Instituts Verluste in angemessenem Umfang tragen. Die BRRD legt die Rangfolge fest, nach der die Eigentümer und Gläubiger in die Verlustabsorption mit einbezogen werden.

 

SRM-Verordnung (Single Resolution Mechanism) und/oder zwischenstaatliches Abkommen

Die zweite Säule einer einheitlichen europäischen Abwicklungsregelung für Institute ist der einheitliche europäische Bankenabwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanismus – SRM), der die institutionellen und finanziellen Voraussetzungen für die Anwendung der BRRD durch die Einrichtung einer europäischen Abwicklungsbehörde und eines europäischen Abwicklungsfonds schafft. Dem entsprechenden Verordnungsentwurf (VO zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates) hat das Europaparlament bereits zugestimmt.

Ein wesentlicher Baustein der SRM-VO ist die Regelung zur Finanzierung des Abwicklungsfonds und Inanspruchnahme für die Abwicklung von Instituten.

Der derzeitige Vorschlag des EU-Rates sieht ergänzend zur SRM-Verordnung eine zwischenstaatliche Vereinbarung ( sog. Intergovernmental Agreement – IGA) vor, die den Aufbau des Fonds regelt: Die Beiträge sollen von nationalen Stellen erhoben werden und nicht unmittelbar in den (gemeinsamen) Fonds fließen, sondern zunächst in nationalen Teilfonds verbleiben (Rat der EU, Pressemitteilung 17983/13 vom 18.12.2013). Gegen die Vereinbarkeit eines solchen IGA mit europäischen Recht bestehen jedoch teilweise Bedenken, die auf nationaler und europäischer Ebene geprüft werden. Bisher haben nicht alle Mitgliedsstaaten die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet (vgl. Pressemitteilung der EU vom 21.05.2014).Aktuell hat die EU-Kommission ein Konsultationsverfahren zur Bestimmung der Beiträge von Instituten zu den Abwicklungsfonds eingeleitet (Konsultation der Europäischen Kommission zu den Beiträgen von Instituten zu Europäischen Abwicklungsfonds).

Umsetzung des europäischen Abwicklungsrahmens in deutsches Recht –

BRRD-Umsetzungsgesetz

Die Anforderungen der BRRD müssen durch die Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Mit dem im Mai 2014 vorgelegten Referentenentwurfs eines „Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/…/EU zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (BRRD-Umsetzungsgesetz)“ werden die schon bestehenden Vorschriften konsolidiert bzw. bisher noch nicht umgesetzte Anforderungen der BRRD in die deutschen Gesetze eingeführt. Hauptelement des Gesetzentwurfs ist die Einführung des Gesetzes zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (Sanierungs- und Abwicklungsgesetz – SAG). Zum einen werden die derzeit im KWG bestehenden Regelung zur Sanierungs- und Abwicklungsplanung werden nunmehr im SAG zusammengeführt, zum anderen werden mit dem SAG die Bestimmungen der BRRD implementiert. Darüber hinaus werden auch Änderungen im Rahmen des KWG vollzogen, die sich aus der SSM-Rahmenverordnung (Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der EZB vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus) im Hinblick auf die (künftigen) aufsichtsrechtlichen Zuständigkeiten der EZB ergeben.

  • Sanierungsplanung

Abweichend von den bisherigen Regelungen des § 47 KWG sind nicht nur als potentiell systemgefährdend eingestufte Institute verpflichtet, einen Sanierungsplan aufzustellen, sondern grundsätzliche alle Institute (§ 12 SAG-E). Institute, die Mitglied in einem institutsbezogenen Sicherungssystem sind, können unter bestimmten Voraussetzungen einen Antrag auf Befreiung von der Verpflichtung zur Erstellung eines Sanierungsplans stellen (§ 20 SAG-E). Auch eine Beschränkung der Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspläne durch die Aufsichtsbehörde ist unter Berücksichtigung der Systemrelevanz des Instituts möglich. Die inhaltlichen Anforderungen an die Ausgestaltung der Sanierungspläne entsprechen im Wesentlichen den bisherigen Regelungen aus § 47a KWG. Zur Konkretisierung dieser Anforderungen hat die BaFin erst kürzlich das Rundschreiben 03/2014 (BA) – Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen (MaSan) veröffentlicht.

Im Gegensatz dazu ist bei der Abwicklungsplanung eine vollständige Befreiung nicht möglich. Vielmehr erlegt § 32 SAG-E den Instituten umfassende Mitwirkungspflichten bei der Erstellung der Abwicklungspläne auf.

  •  Abwicklung

Neu sind hier vor allem die Regelungen, die das Abwicklungsinstrument der Beteiligung der Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. der Beteiligung der Gläubiger (Bail-In) betreffen. §§ 73ff SAG-E legen dabei fest, welche Verbindlichkeiten für die Gläubigerbeteiligung berücksichtigt werden müssen. Ausgenommen sind beispielsweise gedeckte Einlagen (bis 100.000 Euro entsprechend dem Deckungsniveau gemäß EAEG), besicherte Verbindlichkeiten sowie gedeckte Schuldverschreibungen. In welcher Reihenfolge die Inhaber relevanter Kapitalinstrumente bzw. die Gläubiger am Verlust beteiligt werden, legt die Haftungskaskade fest (§ 79 SAG-E). Danach sollen zunächst die Instrumente des harten Kernkapitals Verluste absorbieren. Soweit dies zur Verlustdeckung nicht ausreicht, werden relevante Kapitalinstrumente verringert oder in Instrumente des harten Kernkapitals umgewandelt, wobei das zusätzliche Kernkapital vor dem Ergänzungskapital herangezogen wird. Reichen diese Maßnahmen nicht aus, um die Verluste auszugleichen, werden die Gläubiger beteiligt.

Inkrafttreten

Die Vorschriften der BRRD sind ab dem 01. Januar 2015 in den jeweiligen Mitgliedsstaaten anzuwenden. Eine Ausnahme gilt nur für die Regelungen des Bail-In, diese müssen die Mitgliedstaaten erst ab dem 01. Januar 2016 anwenden.

Zeitstrahl

Parallel zu den Sanierungs- und Abwicklungsregeln auf europäischer Ebene hat auch das Basel Committee on Banking Supervision eine Konsultation zu den Guidelines zur Identifizierung und Behandlung von „schwachen“ Banken gestartet, die den Aufsichtsbehörden praktische Hinweise im Hinblick darauf geben soll, wie finanzschwache Banken zu erkennen sind und welche Möglichkeiten präventiver bzw. korrigierender Reaktionsmöglichkeiten bestehen (BCBS: „Supervisory guidelines for identifying and dealing with weak banks – consultative report “ vom 18. Juni 2014).

 

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