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Verlautbarung der EBA zur innovativen Nutzung von Verbraucherdaten durch Finanzinstitute

Die European Banking Authority (EBA) hat am 28. Juni 2017 einen „Report on innovative uses of consumer data by financial institutions” veröffentlicht. Damit kommt sie ihren Aufgaben im Zusammenhang mit den Themen Verbraucherschutz sowie Förderung einheitlicher aufsichtlicher Maßnahmen bei Finanzinnovationen (Art. 9 Abs. 4 Verordnung (EU) Nr. 1093/2010) nach.

Hintergrund

In Anbetracht der gestiegenen Nutzung von Verbraucherdaten zu innovativen Verwendungszwecken, sei es durch die Anreicherung intern vorgehaltener Daten mit extern zugekauften Informationen oder mit Daten, die aus sozialen Medien gewonnen werden, hat die EBA die sich hieraus ergebenden potentiellen Nutzen und Risiken analysiert und Marktteilnehmer nach ihrer EinschÀtzung gefragt. Die sich hieraus ergebenden Ergebnisse veröffentlichte die EBA in dem Diskussionspapier on innovative uses of consumer data by financial institutions (EBA/DP/2016/01).

Besteht aktueller Handlungsbedarf auf Seiten der EBA?

Nach Auswertung der im Nachgang zu dem Diskussionspapier eingegangenen Schreiben und einer Bestandsaufnahme der gesetzlichen Regelungen fĂŒr die Nutzung von Verbraucherdaten durch Finanzinstitute zieht die EBA folgende Schlussfolgerungen:

  1. Aktuelle Gesetzesvorhaben wie die ĂŒberarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2), die neuen Anforderungen an die Übertragbarkeit von Daten nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (EU-DSGVO) sowie neue Technologien wie Big Data Analysen, kĂŒnstliche Intelligenz sowie automatisierte Anlageberatung durch Robo-Advice legen nahe, dass derartige innovative Nutzungen von Verbraucherdaten stark zunehmen werden.
  2. Das in dem Diskussionspapier gezeichnete Bild der damit verbundenen Risiken passt zum gegenwÀrtigen Zeitpunkt weiterhin.
  3. Sofern es gelingen wird, die bestehenden Risiken zu minimieren, bietet die innovative Nutzung von Verbraucherdaten vielfĂ€ltige Vorteile: auf Seiten der Verbraucher in Form höherer ProduktqualitĂ€t und maßgeschneiderten Dienstleistungen; auf Seiten der Institute ist eine Verbesserung der Kosten-Nutzen-Relation und des Risikomanagements denkbar.
  4. Zur Regelung des Gebrauchs von Verbraucherdaten existiert innerhalb der EU bereits ein umfangreiches Set an gesetzlichen Vorschriften, die teilweise noch nicht anzuwenden sind (so z.B. die EU-DSGVO – Anwendung ab dem 25. Mai 2018). Diese Verordnung enthĂ€lt Vorgaben zur Transparenz, zur automatischen Profilerstellung, zur Datenminimierung, Zweckgebundenheit, Genauigkeit, Vertraulichkeit und Verantwortlichkeit. DarĂŒber hinaus haben Institute zusĂ€tzliche Regelungen aus anderen EU-Richtlinien bzw. deren Umsetzung in nationales Recht einzuhalten – so etwa Vorgaben in der ĂŒberarbeiteten Zahlungsdiensterichtlinie, der Zahlungskontenrichtlinie, der Wohnimmobilienkreditrichtlinie, der GeldwĂ€sche-Richtlinie und der Richtlinie ĂŒber unfaire GeschĂ€ftspraktiken.
  5. Speziell die sich im Hinblick auf Big Data Analysen ergebenden Risiken sind bereichsĂŒbergreifend und machen eine Zusammenarbeit der EBA mit den anderen beiden europĂ€ischen Aufsichtsbehörden ESMA und EIOPA erforderlich.

Fazit

Zusammenfassend sieht die EBA keinen Grund, weitere Legislativvorhaben zur Reglementierung des Gebrauchs von Verbraucherdaten fĂŒr innovative Zwecke speziell fĂŒr den Bankenbereich zu fordern. Allerdings wird sie die weitere Entwicklung dieser Finanzinnovation im Auge behalten und eine enge Kooperation mit den anderen ESAs, der EU-Kommission sowie den EU-Datenschutz-Aufsichtsbehörden anstreben.

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