Schlagwort: CRD IV Umsetzung

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Das CRD IV-UmsetzungsG ist da!

Nachdem auf europ├Ąischer Ebene das CRD IV Reformpaket, bestehend aus der EU-Verordnung 575/2013 (CRR) und der Richtlinie 2013/36/EU (CRD IV), bereits am 27. Juni 2013 im Amtsblatt der Europ├Ąischen Union (Amtsblatt der EU vom 27.06.2013, L 176) ver├Âffentlicht wurden, ist am 3. September 2013 auch die deutsche Umsetzung der CRD IV, das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2013/36/EU ├╝ber den Zugang zur T├Ątigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ├╝ber Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD-IV UmsetzungsG) vom 28. August 2013 im Bundesanzeiger ver├Âffentlicht worden. Das CRD IV-UmsetzungsG tritt, entsprechend der europ├Ąischen Vorgaben, ├╝berwiegend am 1. Januar 2014 in Kraft.

Korrespondierend mit den Vorgaben der CRD IV werden mit dem CRD IV-UmsetzungsG insbesondere die neuen Kapitalpuffer sowie die Governance-Anforderungen f├╝r Vorstand und Aufsichtsrat eingef├╝hrt. Ferner enth├Ąlt das CRD IV-UmsetzungsG auch die Sanktionsm├Âglichkeiten der Aufsicht bei Verst├Â├čen gegen die CRR bzw. das Kreditwesengesetz (KWG) in seiner neuen Fassung.

Da die CRR unmittelbar geltendes europ├Ąisches Recht ist, werden mit dem CRD IV-UmsetzungsG au├čerdem die nunmehr durch die CRR geregelten bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften, wie die quantitativen und qualitativen Anforderungen im Hinblick auf die Eigenmittel, die Kapitalanforderungen, die Gro├čkredit- und Liquidit├Ątsvorschriften, die Anforderungen an den Verschuldungshebel (Leverage) und die Offenlegung durch die Institute aus dem KWG gestrichen..

Das CRD IV-UmsetzungsG kann auf der Seite des Bundesanzeiger abgerufen werden: http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl. sowie in unserer Rechercheapplikation, in der sie alles weitere rund um CRD IV und CRR finden? Zu CIS Infos geht es hier.

Update: Neue Beschl├╝sse zum CRD IV-Umsetzungsgesetz

Obwohl die CRD IV und CRR noch nicht final vorliegen, hat die Bundesregierung bereits Mitte 2012 einen Gesetzentwurf zur Umsetzung des CRD IV Pakets (CRD IV-Umsetzungsgesetz) vorgelegt. Hintergrund f├╝r diesen „fr├╝hen“ Gesetzesentwurf war, dass die Bundesregierung davon ausging, dass die CRD IV und CRR bereits zum 01. Januar 2013 in Kraft treten sollen. Aufgrund der doch l├Ąnger andauernden Verhandlungen und Diskussionen um diese Reformvorschl├Ąge auf europ├Ąischer Ebene, konnte erst im April 2013 eine Zustimmung im Europ├Ąischen Parlament erzielt werden (vgl. Regulatory-Blog Beitrag: „CRR & CRD IV ÔÇô Verabschiedung im Europa-Parlament“ vom 17.04.2013) und das Inkrafttreten der Regelungen verschiebt sich voraussichtlich auf den 01. Januar 2014.

Da sich der Inhalt der CRR- und CRD IV-Entw├╝rfe vom Vorjahr ge├Ąndert hat, ist eine Anpassung des Gesetzentwurfs zum CRD IV-Umsetzungsgesetz erforderlich. Der┬á┬áFinanzausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Beschlussempfehlung (BT-Drs. 17/13524 und 17/13539) einen neuen Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetz erarbeitet hat. Im Wesentlichen geht es dabei um die Anforderungen f├╝r die unterschiedlichen Kapitalpuffer, die Sanktionen bei Verst├Â├čen gegen die Verordnung und/oder die Richtlinie sowie die Struktur der mit der Leitung und Aufsicht von Instituten vorgesehenen Organe.

Auf einige Besonderheiten m├Âchte ich im folgenden Beitrag eingehen:

┬ž 10 KWG-E:

Neu ist die Aufnahme von aufsichtlichem Benchmarking bei der Anwendung interner Ans├Ątze zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen. Die BaFin kann k├╝nftig auch Anforderungen an Testportfolien ┬ávorgeben, um die konsistente Verwendung der internen Ans├Ątze zur Bestimmung der Eigenmittelanforderungen innerhalb des Instituts sicherzustellen.

┬ž 10dÔÇô10i KWG-E: Neuformulierung der Regelungen zum Kapitalpuffer

┬áDie ├╝berarbeiteten ┬ž┬ž 10d-10i KWG erg├Ąnzen die Einzelheiten ├╝ber die Anordnung und┬áBerechnung der Quoten f├╝r die verschiedenen Kapitalpuffer (antizyklischer Kapitalpuffer, Kapitalpuffer f├╝r systemische Risiken, Kapitalpuffer f├╝r global und anderweitig systemrelevante Institute sowie f├╝r den Betrag f├╝r die kombinierte Kapitalpufferanforderung).

  • ┬áAntizyklischer Kapitalpuffer (┬ž 10d KWG-E)

Der antizyklische Kapitalpuffer wird gebildet, wenn ein ├╝berm├Ą├čiges Kreditwachstum zur Entstehung eines systemweiten Risikos f├╝hrt. Anders als der (fixe) Kapitalerhaltungspuffer hat der antizyklische Kapitalpuffer keine starre ┬áQuote. Der antizyklische Kapitalpuffer wird durch die BaFin bis zu einer H├Âhe von 2,5 %┬á┬á┬áfestgelegt.

  • Kapitalpuffer zur Abwehr systemischer Risiken (┬ž 10e KWG-E)

Der Kapitalpuffer gegen systemische Risiken soll langfristige, nicht zyklische systemische oder makroprudentielle Risiken vermeiden, die zu einer St├Ârung mit bedeutenden Auswirkungen auf das nationale Finanzsystem und die Realwirtschaft f├╝hren k├Ânnen. Dieser Puffer darf durch die BaFin nur angeordnet werden, wenn keine anderen Ma├čnahmen im Rahmen des KWG diese Risiken abwehren k├Ânnen. Gleichwohl hat die BaFin bei der Anordnung dieses Puffers zu pr├╝fen, ob hierdurch keine unverh├Ąltnism├Ą├čige Beeintr├Ąchtigung des Finanzsystems erfolgt. Der Kapitalpuffer zur Abwehr systemischer Risiken muss mindestens 1% betragen, hat aber keine Obergrenze.

  • Kapitalpuffer f├╝r global systemrelevante Institute (┬ž10f KWG-E)

Als „global systemrelevant“ÔÇś identifizierte Banken m├╝ssen auf konsolidierter Gruppenebene einen zus├Ątzlichen Kapitalpuffer in hartem Kernkapital vorhalten. Die BaFin nimmt die Bewertung der globalen Systemrelevanz anhand der Kriterien Gr├Â├če, grenz├╝berschreitende Aktivit├Ąt, ┬áVernetztheit, Ersetzbarkeit sowie Komplexit├Ąt vor. Die H├Âhe des Puffers wird von der BaFin im Rahmen von 1 – 3,5% festgelegt und richtet sich nach dem Ergebnis einer quantitativen und qualitativen Bewertung.

  • Kapitalpuffer f├╝r anderweitig systemrelevante Institute (┬ž10g KWG-E)

Institute, die nicht global systemrelevant sind, k├Ânnen aber in Bezug auf die nationale Ebene systemrelevant sein. Hierf├╝r gibt ┬ž 10g KWG-E der BaFin die M├Âglichkeit, bei entsprechenden Instituten einen Kapitalpuffer von bis zu 2% anzuordnen. Die Identifizierung der national systemrelevanten Institute folgt dem Vorbild f├╝r die Bewertung global systemrelevanter Institute, d.h. ist abh├Ąngig von den Faktoren Gr├Â├če, wirtschaftliche Bedeutung f├╝r den Europ├Ąischen Wirtschaftsraum und die Bundesrepublik Deutschland,┬á grenz├╝berschreitende Aktivit├Ąten sowie Vernetztheit mit dem Finanzsystem.

  • Zusammenwirken der Kapitalpuffer (┬ž10h KWG-E)

Die Kapitalpuffer sollen „nur“ die jeweiligen Risikosph├Ąren abdecken, nicht aber die Institute doppelt belasten:┬á wird gleichzeitig ein Kapitalpuffer f├╝r global und anderweitig systemrelevante Institute angeordnet, z├Ąhlt nur der h├Âhere der beiden Kapitalpuffer. Anderes gilt nur, wenn sich Kapitalpufferanforderungen f├╝r systemische Risiken und f├╝r (globale/anderweitig) systemrelevante Banken ├╝berschneiden. Hier kommt es darauf an, welche Risikopositionen der systemische Puffer abdecken soll: Werden mit dem Kapitalpuffer f├╝r systemische Risiken nur inl├Ąndische und keine grenz├╝berschreitende Risikopositionen abgedeckt, dann adressiert der systemische Kapitalpuffer ein regionales und nicht institutsspezifisches Risiko. Dann m├╝ssen sowohl der Puffer f├╝r systemrelevante Institute und zus├Ątzlich der Puffer f├╝r systemische Risiken eingehalten werden.

  • Kombinierte Kapitalpufferanforderung (┬ž 10i KWG-E)

Die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nach ┬ž 10i Absatz 1 ist die Summe der Kapitalpuffer gem. ┬ž┬ž10e bis g KWG-E, die von dem individuellen Institut jederzeit vorzuhalten sind. Es d├╝rfen keine Aussch├╝ttungen vorgenommen werden, durch die das harte Kernkapital so stark abnehmen w├╝rde, dass die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht mehr l├Ąnger erf├╝llt w├Ąre. Erf├╝llt ein Institut die kombinierte Kapitalpuffer-Anforderung nicht (oder nicht mehr), so ist das Institut verpflichtet einen┬á Kapitalerhaltungsplan aufzustellen und der BaFin zur Bewertung und Genehmigung vorzulegen.

┬ž 25 KWG-E: Erweiterungen der Informationspflichten auf die Risikotragf├Ąhigkeit

Neben den Finanzinformationen ist k├╝nftig auch die systematische Erhebung von Informationen ├╝ber die Risikotragf├Ąhigkeit in ┬ž 25 KWG-E enthalten. Diese Informationen sind erforderlich, damit die Institute (├╝berpr├╝fbare) wirksame und effektive Strategien zur Risikobalance haben. Die Informationen ├╝ber die Risikotragf├Ąhigkeit sind j├Ąhrlich einzureichen, wobei der Stichtag noch festgelegt wird.

┬ž┬ž 25a-d KWG-E: Organisatorische Pflichten

  • ┬ž 25a KWG-E: Obergrenze f├╝r Bonuszahlungen

Das Verh├Ąltnis zwischen variabler und fixer Verg├╝tung darf 100% der fixen Verg├╝tung f├╝r jeden einzelnen Mitarbeiter oder Gesch├Ąftsf├╝hrer nicht ├╝bersteigen. Die Anforderungen an die Verg├╝tungsstrategie des Instituts und die Verg├╝tungssysteme k├Ânnen durch die InstitutsvergV n├Ąher bestimmt werden.

  • ┬ž 25c-d KWG-E: Mandatsbegrenzungen und Aufgaben

F├╝r Gesch├Ąftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gelten Mandatsbegrenzungen.┬á Anderes gilt nur, wenn es sich bei den Mitgliedern um Vertreter der kommunalen Selbstverwaltungen handelt: Sie k├Ânnen beispielsweise zus├Ątzliche Mandate in gemeinn├╝tzigen Unternehmen wahrnehmen. Verwaltungs- und Aufsichtsorgane haben einen Risikoausschuss, einen Pr├╝fungsausschuss, einen Nominierungsausschuss und einen Verg├╝tungsausschuss zu bilden. Deren Aufgaben werden konkretisiert und erweitert.

┬áMit dem neuen Entwurf des CRD IV-Umsetzungsgesetz ist die Umsetzung der CRD IV/CRR wieder ein betr├Ąchtliches St├╝ck vorangekommen. Dennoch bleibt der Zeitrahmen f├╝r die Umsetzung der neuen Vorschriften durch die Institute bei einem Inkrafttreten der CRR und CRD IV zum 01. Januar 2014 ├Ąu├čert knapp bemessen.

CRD IV und Single Rule Book (CRR) – Nahezu final!

Nach der politischen Einigung des Rates am 21. M├Ąrz 2013, liegt seit dem 26. M├Ąrz 2013 die nahezu finale Version der CRR und CRD IV (die aktuellen Entw├╝rfe von CRR-E und CRD IV-E sind unter den Dokumentennummern 7747/13 und 7747/13 COR 1 (CRR-E) sowie 7746/13 (CRD IV) abrufbar) vor, ├╝ber die das EU Parlament voraussichtlich am 17. April 2013 abstimmen wird. Im Anschluss wird der Rat den Rechtssetzungsvorschlag annehmen und die dann finalen Regelungen der CRR bzw. CRD IV sind sodann im Amtsblatt der EU zu ver├Âffentlichen. Die CRR und CRD IV sollen zum 1. Januar 2014 in Kraft treten. Gem├Ą├č verschiedener ├ťbergangsregelungen sollen die Anforderungen der CRR sp├Ątestens ab dem 1. Januar 2019 voll anwendbar sein.

CRD IV/CRR gehen ├╝ber die Umsetzung von Basel III in der EU hinaus

Mit der CRR und CRD IV nimmt die EU eine umfassende ├ťberarbeitung der bankaufsichtsrechtlichen Rahmenbedingungen vor, die ├╝ber die Vorgaben nach Basel III hinausgeht. Dies gilt beispielsweise f├╝r die Bereiche Verg├╝tung, Verbesserung der Corporate Governance, Diversity, Transparenz sowie die Einf├╝hrung zus├Ątzlicher Kapitalpuffer (Systemic Risk Buffer, Global Systemic Institution Buffer, Other Systemic Institution Buffer- n├Ąhere Einzelheiten: Vgl. Abschnitt 2 der FAQ zur CRD IV/CRR ).

Wichtige Unterschiede zu Basel III:

F├╝r bestehende Kapitalinstrumente, die die strengeren Anforderungen nach Basel III nicht erf├╝llen, gelten grunds├Ątzlich schrittweise ├ťbergangsfristen bis zum 1. Januar 2019, in denen derartige Instrumente dennoch als Eigenkapitalbestandteil anerkannt werden k├Ânnen. Voraussetzung f├╝r die Anwendbarkeit der ├ťbergangsregelung ist nach dem Baseler Rahmenwerk, dass diese Kapitalinstrumente vor der Ver├Âffentlichung der neuen Anforderungen am 20. September 2010 (sog. „Cut-Off Date“) begeben wurden. Abweichend von den Baseler Vorgaben gilt als Cut-Off Date f├╝r die CRR der 31. Dezember 2011.

Unterschiedliche ├ťbergangsfristen im Vergleich zu Basel III sind ferner im Rahmen der schrittweisen Einf├╝hrung der Liquidity Coverage Ratio (LCR) vorgesehen. W├Ąhrend Basel die 100%ige Anwendung der LCR in 2019 vorsieht, soll dies nach der CRR bereits 2018 der Fall sein. Eine Hintert├╝r l├Ąsst sich die EU freilich offen: sollten die Berichte der EBA insbesondere im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung in der EU den Schluss nahelegen, dass eine vorzeitige Einf├╝hrung der LCR nachteilig sein k├Ânnte, ist die EU Kommission erm├Ąchtigt, auf die nach Basel III vorgesehenen ├ťbergangsvorschriften umzuschwenken.

Auch bei den inhaltlichen Anforderungen an die LCR m├Âchte sich die EU Flexibilit├Ąt bewahren. So hatte insbesondere die Bankenbranche die urspr├╝nglichen Baseler Anforderungen an die f├╝r die LCR ber├╝cksichtigungsf├Ąhigen Instrumente als zu streng bem├Ąngelt. Darauf hat der Baseler Ausschuss im Januar 2013 reagiert und seine Vorgaben im Hinblick die LCR ├╝berarbeitetet. Um derartige Entwicklungen und gegebenenfalls Besonderheiten des europ├Ąischen Marktes ber├╝cksichtigen zu k├Ânnen, sieht die CRR noch keine finalen Vorgaben vor, sondern ├╝bertr├Ągt die Entwicklung konkreter Vorgaben auf die EBA. Im Februar 2013 hat die EBA bereits ein Diskussionspapier ver├Âffentlicht, das sich mit der Entwicklung sachgerechter Kriterien f├╝r die Einstufung als Highly Liquid Assets besch├Ąftigt.

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