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Offenlegung 2.0 – EBA Leitlinie 2016/11: PwC Analyse der Umsetzung im deutschen Bankensektor

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) hat die Praxis der bankaufsichtsrechtlichen Offenlegung durch die Institute seit ihrer Einführung im Rahmen von Basel II in 2004 verschiedentlich kritisiert. Die mangelnde Konsistenz und Vergleichbarkeit der offengelegten Informationen, sowie die Tatsache, dass die Finanzkrise unmissverständlich gezeigt hat, dass die bestehenden Offenlegungsanforderungen der Säule III nicht ausreichend waren, hat dazu geführt, dass der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) sowie die Europäische Union (EU) und die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) Vorschläge zur Weiterentwicklung der Offenlegungsanforderungen konzipiert haben. Die Weiterentwicklung der Offenlegungsanforderungen auf europäischer und internationaler Ebene ist daher ein zentraler Aspekt der regulatorischen Reformen im Bankensektor.

Die finalen EBA Leitlinien für die Offenlegung der Anforderungen unter Teil 8 der CRR

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 14. Dezember 2016 die finalen Leitlinien für die Offenlegung der Anforderungen unter Teil 8 der Verordnung 575/2013 (CRR) (Guidelines on disclosure requirements under Part Eight of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/GL/2016/11)) veröffentlicht.

Hintergrund

Am 28. Januar 2015 hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) eine Überarbeitung der regulatorischen Offenlegungsanforderungen in der Säule 3 (Revised Pillar 3 disclosure requirements – BCBS 309) veröffentlicht. Am 11. März 2016 wurde diese um ein Konsultationspapier ergänzt, das die Offenlegungsanforderungen für Eigenmittel, Verschuldungsquote, Liquidität und einige weitere Bereiche beinhaltet (Consultative Document – Pillar 3 disclosure requirements – consolidated and enhanced framework – BCBS 356). Die Überarbeitung der Offenlegungsanforderungen zielt besonders auf die Sicherstellung von Konsistenz und Vergleichbarkeit der offengelegten regulatorischen Anforderungen zwischen den Instituten und im Zeitablauf durch die Vorgabe einheitlicher Formate ab.

Die überarbeiteten regulatorischen Anforderungen auf europäische Ebene (EBA/CP/2016/07) waren in 2016 Gegenstand einer Konsultation (ausführlich zur Konsultation: Regulatory Blog Beitrag: „EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR“ vom 12. August 2016).

Die nunmehr finalen EBA Leitlinien integrieren die Änderungsvorschläge des Baseler Ausschusses (BCBS 309) in die bestehenden Offenlegungsanforderungen der CRR. Diese werden aussagegemäß nicht geändert, sondern vielmehr um weitere Konkretisierungen und insbesondere die von BCBS 309 vorgesehenen standardisierten Vorlagen und Tabellen zur Offenlegung ergänzt. Damit wird es Instituten ermöglicht, die Offenlegungsanforderungen der CRR und des BCBS 309 gleichzeitig zu erfüllen. Durch diese Standardisierung soll dem Nutzer der offengelegten Informationen ein Maximum an Konsistenz und Vergleichbarkeit der Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Wesentliche Inhalte

Anwendungsbereich

Die EBA-Leitlinien sind von allen global systemrelevanten Instituten (G-SII) sowie allen anderen systemrelevanten Institute (O-SII) anzuwenden. Daneben sollen weitere Institute zur Einhaltung von Teilen der Leitlinien verpflichtet werden, darunter bspw. signifikante Institute gemäß der Abgrenzung der zuständigen Aufsichtsbehörden. Dazu zählen u.a. alle Institute, die der direkten Aufsicht der EZB unterliegen bzw. solche, die als wesentliche Tochterunternehmen im Sinne von Art. 13 CRR gelten. Die zuständigen Aufsichtsbehörden dürfen überdies weitere Institute verpflichten, einige oder alle Regelungen der Leitlinien anzuwenden, wenn diese Institute grundsätzlich nach Teil 8 der CRR offenlegungspflichtig sind.

Institute, die nicht zur Anwendung der Leitlinien verpflichtet sind, unterliegen weiterhin ausschließlich den Offenlegungspflichten gemäß Teil 8 der CRR und der ergänzenden Durchführungsverordnungen. Sie können jedoch auf freiwilliger Basis einige oder alle Regelungen der Leitlinien anwenden, falls die Offenlegungsadressaten diese Informationen benötigen.

Die folgenden Kapitel der EBA-Leitlinie 2016/11 sind für alle Kreditinstitute relevant, um Verwirrungen bzgl. des Anwendungsbereichs der delegierten Verordnungen (DVO, RTS, ITS) und Leitlinien zu vermeiden:

  • 2. Allgemeine Offenlegungsanforderungen

Kapitel B: Immaterielle, geschützte oder vertrauliche Informationen

Kapitel E: Zeitpunkt und Frequenz der Offenlegung

  • 3. Risikomanagementziele und -Politik

Kapitel C: Informationen zu Governance Vereinbarungen

  • 5 Eigenmittel
  • 7. Makroprudenzielle Aufsichtsmaßnahmen
  • 12. Unbelastete Vermögenswerte
  • 14. Vergütung
  • 15. Leverage Ratio

Inkrafttreten

Die Leitlinien sollen zum 31. Dezember 2017 in Kraft treten und die Offenlegung zu ebenjenem Stichtag umfassen. Allerdings empfiehlt die EBA den global systemrelevanten Instituten bereits zum 31. Dezember 2016 einen Teil der in den Leitlinien enthaltenen Vorlagen und Tabellen offenzulegen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um elf Tabellen mit quantitativen Informationen aus den Bereichen Eigenmittelanforderungen, Kreditrisiko, Kontrahenten-Ausfallrisiko und Marktrisiko.

Zudem wird den zuständigen Aufsichtsbehörden freigestellt, weitere Institute zur Offenlegung von Teilen der Leitlinien bereits zum 31. Dezember 2016 zu verpflichten oder ihnen dies zu empfehlen. Bislang ist nicht absehbar, ob bzw. in welchem Umfang die Aufsichtsbehörden planen, hiervon Gebrauch zu machen. Zumindest SSM-Banken sollten sich u. E. darauf einstellen, die genannten zehn Tabellen bereits auf Basis des Stichtages 31. Dezember 2016 offenlegen zu müssen.

Wesentliche Änderungen

Die finalen EBA Leitlinien reduzieren die Anzahl der Tabellen und Vorlagen im Vergleich zur Konsultation und umfassen daher insgesamt 10 Tabellen, die für die Offenlegung qualitativer Inhalte vorgesehen ist sowie 38 Vorlagen für die Bereitstellung quantitativer Inhalte. Hintergrund ist der Wegfall diverser ursprünglich vorgesehener Tabellen und Vorlagen im Bereich des Marktrisikos, der Kapitalanforderungen sowie der risikogewichteten Aktiva nach Exposure-Klassen. Für den Bereich Risikomanagement und Governance sind Vorlagen mit qualitativen Angaben zum allgemeinen Risikomanagement (Tabelle OVA) der Bank sowie dem Risikomanagement von Kreditrisiko (Tabelle CRA), Kontrahenten-Ausfallrisiko (Tabelle CCRA) und Marktrisiko (Tabelle MRA) zu veröffentlichen. Die Tabellen repräsentieren die Anforderungen des Artikels 435 (1) CRR.

Im Vergleich zum Konsultationspapier hat die EBA die Anforderungen des 435 (2) Buchstabe e) CRR bezüglich des Informationsflusses an das Leitungsorgan zu den Anforderungen an die Risikomanagementziele und -politik der Tabelle OVA hinzugefügt. Hingegen erfolgt zu den Buchstaben a bis d des Artikels 435 (2) CRR, die die Offenlegung der Unternehmensführungsregelungen fordern, lediglich eine Anleitung, die als Hilfestellung für die bereits existierenden Anforderungen zu verstehen ist. Ferner wird im Bereich Kreditrisiko und Kreditrisikominderung im IRB-Ansatz die zusätzliche Handlungsempfehlung aus dem Konsultationspapier zur Umsetzung der geographischen Unterteilung der PD- und LGD Angaben gemäß Artikel 452 Buchstabe j CRR vollständig in der finalen Version der Leitlinien außer Acht gelassen. Hingegen wird die Handlungsempfehlung zur Prüfung der Zuverlässigkeit (Backtesting) der PD-Werte in Anlehnung an die Anforderungen des Artikels 452 Buchstabe i CRR in Verbindung mit der Vorlage EU-CR9 beibehalten und ein Vergleich der PD-Werte zur tatsächlichen Ausfallquote gefordert

Nicht erfasste Bereiche

Die finalen EBA Leitlinien behandeln weiterhin nicht die Themen Eigenmittel, Makroprudentielle Maßnahmen (Kapitalpuffer und Indikatoren der globalen Systemrelevanz), Unbelastete Aktiva, Vergütung und Verschuldungsquote und Verbriefungen . Hierzu verweisen wir auf unseren Blogbeitrag EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR.

Häufigkeit/Frequenz der Offenlegung

Grundsätzlich orientiert sich die Frequenz der Offenlegung der EBA Leitlinien an dem überarbeiteten Baseler Offenlegungsrahmenwerk. Es soll daher eine jährliche Offenlegung von Tabellen sowie von Vorlagen, die die Verbindung zwischen Bilanzierung und Aufsichtsrecht darstellen, vorgenommen werden. Die meisten anderen Vorlagen (sowohl in flexiblem wie in fixem Format) sollen grundsätzlich halbjährlich offengelegt werden. Ausnahmen sind einige Vorlagen mit einem fixen Format. Hierzu zählen Vorlagen, die die RWA-Veränderungen und die Eigenmittelanforderungen beinhalten und quartalsweise offenzulegen sind. Somit wurde die Liste der(weiterhin gültigen) EBA GL 2014 14 im Hinblick auf die Anforderungen, die häufiger offengelegt werden sollten, für die unter die neue EBA GL 2016 11 fallenden Institute, ergänzt und erweitert (Ausführlich zur EBA GL 2014 14: Regulatory Blog Beitrag: „Umsetzung der EBA Leitlinien zur Offenlegung “ vom 07. Juli 2015).

Offenlegungszeitpunkt

Darüber hinaus konkretisieren die Leitlinien einige aktuelle Artikel von Teil Acht der CRR und stellen bspw. klar, dass die Anforderung des Art. 433 CRR (Zeitpunkt der Offenlegung) nicht gleichzeitig bzw. zum selben Datum mit der Veröffentlichung des Finanzberichts erfolgen muss, wobei eine zeitnahe Offenlegung nach Veröffentlichung des Finanzberichtes wünschenswert ist.

Fazit und Auswirkungen

Im Vergleich zur Konsultationsphase findet keine wesentliche Erweiterung der Anforderungen statt. Im Gegenteil, es entfallen sogar mehrere Vorschläge, Unterteilungen oder gar Zeilen und Spalten. Auch die qualitativen Anforderungen an das Kreditrisiko und die Kreditrisikominderungen im IRB-Ansatz sind nicht mehr notwendig. Durch mehrheitliche Handlungsempfehlungen spezifizieren die EBA Leitlinien die bereits bekannten Inhalte, bleiben aber im Wesentlichen im Rahmen der bekannten Anforderungen.

Ihr Ansprechpartner für Fragen zur Offenlegung bei PwC FS Regulatory Management: Carsten Rademacher

EBA Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der CRR

Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) hat am 29. Juni 2016 einen Entwurf zu den Leitlinien für die Offenlegung unter Teil 8 der Verordnung 575/2013 (CRR) (Consultation on Guidelines on disclosure under Part Eight of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/CP/2016/07)) zur Konsultation gestellt.

Hintergrund

Am 28. Januar 2015 hat der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) eine Überarbeitung der regulatorischen Offenlegungsanforderungen in der Säule 3 (Revised Pillar 3 disclosure requirements – BCBS 309) veröffentlicht. Am 11. März 2016 wurde diese um ein Konsultationspapier ergänzt, das die Offenlegungsanforderungen für Eigenmittel, Verschuldungsquote, Liquidität und einige weitere Bereiche beinhaltet (Consultative Document – Pillar 3 disclosure requirements – consolidated and enhanced framework – BCBS 356). Die Überarbeitung der zielt besonders auf die Sicherstellung von Konsistenz und Vergleichbarkeit der offengelegten regulatorischen Anforderungen zwischen den Instituten und im Zeitablauf durch die Vorgabe einheitlicher Formate.

Die EBA Leitlinien integrieren die Änderungsvorschläge des Baseler Ausschusses (BCBS 309) in die bestehenden Offenlegungsanforderungen der CRR. Diese werden aussagegemäß nicht geändert, sondern vielmehr um weitere Konkretisierungen und insbesondere die von BCBS 309 vorgesehenen standardisierten Vorlagen und Tabellen zur Offenlegung ergänzt. Damit wird es Instituten ermöglicht, die Offenlegungsanforderungen der CRR und des BCBS 309 gleichzeitig zu erfüllen. Durch diese Standardisierung soll dem Nutzer der offengelegten Informationen ein Maximum an Konsistenz und Vergleichbarkeit der Informationen zur Verfügung gestellt werden.

Wesentliche Inhalte

Anwendungsbereich

Die EBA-Leitlinien sind von allen global systemrelevanten Instituten (G-SII) sowie allen anderen systemrelevanten Institute (O-SII) anzuwenden. Daneben sollen weitere Institute zur Einhaltung von Teilen der Leitlinien verpflichtet werden, darunter bspw. signifikante Institute gemäß der Abgrenzung der zuständigen Aufsichtsbehörden. Dazu zählen u.a. alle Institute, die der direkten Aufsicht der EZB unterliegen bzw. wesentliche Tochterunternehmen im Sinne von Art. 13 CRR darstellen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden dürfen überdies weitere Institute verpflichten, einige oder alle Regelungen der Leitlinien anzuwenden, wenn diese Institute grundsätzlich nach Teil 8 der CRR offenlegungspflichtig sind.

Institute, die nicht aufgrund der genannten Vorgaben zur Anwendung der Leitlinien verpflichtet sind, unterliegen weiterhin ausschließlich den Offenlegungspflichten gemäß Teil 8 der CRR und der ergänzenden Durchführungsverordnungen. Sie können jedoch auf freiwilliger Basis einige oder alle Regelungen der Leitlinien anwenden, falls die Offenlegungsadressaten diese Informationen benötigen.

Inkrafttreten

Die Leitlinien sollen zum 31. Dezember 2017 in Kraft treten und die Offenlegung zu ebenjenem Stichtag umfassen. Allerdings empfiehlt die EBA den global systemrelevanten Instituten bereits zum 31. Dezember 2016 einen Teil der in den Leitlinien enthaltenen Vorlagen und Tabellen offenzulegen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um elf Tabellen mit quantitativen Informationen aus den Bereichen Eigenmittelanforderungen, Kreditrisiko, Kontrahenten-Ausfallrisiko und Marktrisiko.

Weiterhin stellen es die Leitlinien den zuständigen Aufsichtsbehörden frei, weitere Institute zur Offenlegung von Teilen der Leitlinien bereits zum 31. Dezember 2016 zu verpflichten oder ihnen dies zu empfehlen. Bislang ist nicht absehbar, ob bzw. in welchem Umfang die Aufsichtsbehörden planen, hiervon Gebrauch zu machen. Zumindest SSM-Banken sollten sich u. E. darauf einstellen, die genannten elf Tabellen bereits zum 31. Dezember 2016 offen legen zu müssen.

Wesentliche Änderungen

Die EBA Leitlinien umfassen im aktuellen Konsultationsstand 11 Tabellen für qualitative Inhalte im flexiblen Format, 42 Vorlagen, davon 16 mit flexiblem Format für Informationen qualitativer Natur sowie 26 mit fixem Format für quantitative Informationen offengelegt. Darüber hinaus wurde neben den bereits aus dem BCBS 309 bekannten Formaten, Tabellen und Vorlagen, ein neues Format mit Textanforderungen hinzugefügt. Dieses soll verwendet werden, wenn Offenlegungsanforderungen der CRR genauer spezifiziert werden. Damit erhöht sich die Anzahl der vorgegebenen Tabellen, Vorlagen und Texte im Vergleich zu dem Vorschlag des Basler Ausschusses um 14.

Die offenzulegenden Informationen umfassen folgende Kategorien:

  • Risikomanagement und Governance

Für den Bereich Risikomanagement und Governance sind Vorlagen mit qualitativen Angaben zum allgemeinen Risikomanagement der Bank sowie dem Risikomanagement von Kreditrisiko, Kontrahenten-Ausfallrisiko und Marktrisiko zu veröffentlichen. Grundsätzlich bleiben die Anforderungen des BCBS 309 bestehen, wurden aber in drei Fällen von der EBA in Form von geringfügigen Umformulierungen und Erweiterungen weiter konkretisiert.

  • Offenlegung der Gruppenstruktur und des Anwendungsumfangs

Die Vorlagen betreffen qualitative und quantitative Informationen. Im Vergleich zu BCBS 309 enthalten die EBA Leitlinien eine Vorlage, die die Konsolidierung nach handelsrechtlichem und aufsichtsrechtlichem Konsolidierungskreis behandelt und damit zusätzliche Konsistenz und Transparenz in diesem Bereich schaffen soll.

  • Eigenmittelanforderungen

Die zwei nach dem BCBS 309 vorgesehenen Vorlagen wurden von der EBA auf vier Vorlagen ausgeweitet, wobei im engeren Sinne nur die Vorlage für angemessene Offenlegungsanforderungen von Finanzkonglomeraten tatsächlich eine Neuerung darstellt.

  • Kreditrisiko und Kreditrisikominderung

Der Abschnitt Kreditrisiko inklusive der Kreditrisikominderungstechniken umfasst vier Tabellen, 19 Vorlagen und zwei näher spezifizierende Textanforderungen. Damit wurden die ursprünglich 15 Positionen umfassende Offenlegung zum Kreditrisiko des BCBS 309 deutlich ausgeweitet. Auch in diesem Bereich resultiert ein Teil der zusätzlichen Vorlagen nicht aus an sich neu offenzulegenden Informationen, sondern aus dem Splitting einer umfangreicheren Vorlage in mehrere konkretisierende Vorlagen. Neu hinzugekommen sind u.a. Vorlagen welche eine Aufgliederung des gesamten Exposures nach Ländern gemäß COREP und Branchen gemäß FINREP erfordern sowie eine Vorlage mit den Restlaufzeiten der Exposure. Hierdurch werden verbindliche Formatvorgaben für bereits bestehende Offenlegungsanforderungen der CRR vorgegeben.

Im Bereich des Kreditrisikos inklusive Kreditrisikominderung mittels des Standardansatzes hat sich hingegen die Anzahl der Tabellen und Vorlagen gegenüber BCBS 309 nicht verändert, sondern wurden durch die EBA lediglich inhaltlich überarbeitet. Bei den Offenlegungsanforderungen des Kreditrisikos inklusive Kreditrisikominderung im IRB-Ansatz hat sich Anzahl der Tabellen und Vorlagen sogar von sechs auf fünf verringert. Hinzugefügt wurden allerdings zwei Textanforderungen zum erwarteten Verlust sowie zur geographischen Unterteilung von PD und LGD gemäß Artikel 452 CRR.

  • Kontrahenten-Ausfallrisiko

Die Offenlegungsanforderungen im Bereich des Kontrahenten-Ausfallrisikos haben sich von insgesamt wurden von der EBA ausgeweitet. Hinzugekommen ist eine Vorlage, die die Vorgaben des Artikels 439 e) CRR zu Netting-Vereinbarungen bei Derivaten berücksichtigt sowie eine Vorlage, eine Aufstellung der Kreditderivate enthält, die in Geschäften genutzt werden, in denen das Institut als Finanzintermediär auftritt. Die bereits im überarbeiteten Baseler Rahmenwerk enthaltenen Templates wurden von der EBA mit einer Ausnahme umfangreich überarbeitet und konkretisiert.

  • Marktrisiko

Die fünf ursprünglich im BCBS 309 vorgeschlagenen Offenlegungsanforderungen wurden von der EBA ebenfalls erweitert (zwei Tabellen und sechs Vorlagen). Hinzugekommen ist die Anforderung über qualitative Informationen zur Messung der Positionsrisiken, darüber hinaus eine quantitative Vorlage zur Offenlegung von risikogewichteten Aktiva und Eigenmittelanforderungen aus den einzelnen Marktrisikobereichen sowie eine quantitative Vorlage zur Offenlegung der risikogewichteten Aktiva und Eigenmittelanforderungen aus dem interne Modelle Ansatz. Die übrigen Tabellen und Vorlagen wurden stellenweise von der EBA überarbeitet bzw. konkretisiert.

Nicht umfasste Bereiche

Die Bereiche Eigenmittel, Makroprudentielle Maßnahmen (Kapitalpuffer und Indikatoren der globalen Systemrelevanz), Unbelastete Aktiva, Vergütung und Verschuldungsquote sind nicht Bestandteil der EBA Leitlinien, da hier bereits separate Durchführungsverordnungen bestehen. Während die überarbeiteten Baseler Regelungen noch fünf Tabellen und Vorlagen zu den Offenlegungsanforderungen bei Verbriefungen enthalten, sind diese in den EBA Leitlinien nicht enthalten, da einerseits eine grundlegende Überarbeitung des Verbriefungsrahmenwerkes ansteht und andererseits die bereits bestehenden Offenlegungspflichten nach CRR deutlich über die Vorgaben gemäß BCBS 309 hinausgehen.

Häufigkeit/Frequenz der Offenlegung

In den Grundsätzen orientiert sich die Frequenz der Offenlegung der EBA Leitlinien an dem überarbeiteten Baseler Offenlegungsrahmenwerk. Es soll daher eine jährliche Offenlegung von Tabellen sowie von Vorlagen, die die Verbindung zwischen Bilanzierung und Aufsichtsrecht darstellen, vorgenommen werden. Die meisten anderen Vorlagen (sowohl in flexiblem wie in fixem Format) sollen grundsätzlich halbjährlich offengelegt werden. Ausnahmen sind einige Vorlagen mit einem fixen Format. Hierzu zählen Vorlagen, die die RWA-Veränderungen und die Eigenmittelanforderungen beinhalten und quartalsweise offenzulegen sind. Das neue Text-Format soll einer jährlichen Offenlegung unterliegen. Sollte die Gesamtrisikopositionsmessgröße der Leverage-Ratio eine Grenze von 200 Mrd. EUR übersteigen, so kann von der Aufsicht ein häufigerer Offenlegungsturnus gefordert werden.

Weitere Änderungen

Das aktuelle Konsultationspapier zu den EBA Leitlinien referenziert häufig auf die Guidelines on materiality, proprietary and confidentiality and on disclosure frequency under Articles 432(1), 432(2) and 433 of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA GL/2014/14), in Deutschland umgesetzt über das Rundschreiben 05/2015 der BaFin zur Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung und ergänzt diese neben der Häufigkeit der Offenlegung auch in Punkten wie dem Anwendungsbereich. Für weitere Einzelheiten hierzu verweisen wir auf unsere Regulatory Blog Beiträge: „EBA Konsultation zur Umsetzung der Offenlegungsanforderungen“ vom 17. Juni 2014 und „Umsetzung der EBA Leitlinien zur Offenlegung – BaFin Rundschreiben 05/2015 (BA)“ vom 07. Juli 2015.

Darüber hinaus konkretisiert es einige aktuelle Artikel in Teil Acht der CRR und stellt bspw. klar, dass die Anforderungen des Art. 433 CRR (Offenlegung unter Berücksichtigung des Datums) nicht gleichzeitig bzw. zum selben Datum mit der Veröffentlichung des Finanzberichts erfolgen muss, wobei eine zeitnahe Offenlegung beider Berichterstattungen stets wünschenswert ist.

Fazit und Auswirkungen

Die Leitlinien stellen eine Konkretisierung der Anforderungen an die regulatorische Offenlegung in Bezug auf Umsetzungs- und Darstellungsaspekte dar. Demzufolge spezifizieren die EBA Leitlinien die generellen Offenlegungsanforderungen inklusive Risikomanagement, Anwendungsbereich, Kreditrisiko, Kontrahenten-Ausfallrisiko und Marktrisiko und gehen letztendlich mit 21 neuen quantitativen und qualitativen Anforderungstabellen deutlich über den BCBS 309 hinaus. Wie im Anwendungsbereich definiert, ist eine Anwendung für G-SII, O-SII und ein Teil der Leitlinien für bedeutenden Tochterunternehmen nach Artikel 13 CRR, erforderlich. Das Inkrafttreten der neuen Offenlegungsanforderungen ist für das Jahresende 2017 geplant. Nach dem Ermessen der zuständigen Aufsichtsbehörde kann eine Umsetzung auch bereits für das Jahresende 2016 gefordert werden und wird sogar für G-SII (vor allem Offenlegung der risikogewichteten Aktiva und Eigenmittelanforderungen) empfohlen. Die Konsultationsfrist endet am 29. September 2016. Daher sollten Institute die Konsultationsphase zur Abschätzung der Auswirkungen nutzen, um rechtzeitige Maßnahmen für die Umsetzung planen zu können.

 

Umsetzung der EBA Leitlinien zur Offenlegung – BaFin Rundschreiben 05/2015 (BA)

Am 08. Juni 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Rundschreiben 05/2015 (BA) – Umsetzung der EBA-Leitlinien zur Offenlegung veröffentlicht. Mit diesem Rundschreiben werden die Leitlinien der European Banking Authority (EBA) zur Offenlegung zur Wesentlichkeit, zu Geschäftsgeheimnissen und vertraulichen Informationen sowie zur Häufigkeit der Offenlegung (EBA/GL/2014/14) gemäß Teil 8 CRR umgesetzt.

Die Regelungen der BaFin entsprechen bis auf kleine Details den Leitlinien der EBA.

Mit den Leitlinien werden die Anforderungen aus den Artikeln 432 (1), 432 (2) und 433 CRR durch die BaFin konkretisiert. Im Wesentlichen werden Vorgaben zur Anwendung des Materialitätsgrundsatzes (Art. 432 (1)), zum Umgang mit vertraulichen Informationen (Art. 432 (2)) sowie zur Festlegung eines geeigneten Offenlegungsturnus (Art. 433) gemacht.

Mit Ausnahme der Offenlegungsanforderungen zu den Themen Eigenkapital und Vergütung dürfen Institute dabei grundsätzlich auf die Veröffentlichung unwesentlicher bzw. vertraulicher Informationen verzichten (sog. „disclosure waiver“). Dies setzt eine Genehmigung der Geschäftsleitung sowie eine Erklärung, aus welchem Grund die entsprechenden Informationen nicht offengelegt werden, voraus.

Weiterhin geben die Leitlinien die lang erwarteten Prüfkriterien vor, anhand welcher Institute die Notwendigkeit einer unterjährigen (Teil-)Offenlegung untersuchen müssen:

Anwendungsbeispiel Offenlegungsturnus

Die konsolidierten Risikopositionen des Instituts gemäß Artikel 429 CRR übersteigen 200 Milliarden Euro oder eine entsprechende Summe in Fremdwährung unter Ansatz des von der Europäischen Zentralbank veröffentlichten Referenzwechselkurses, der zum Abschluss des Geschäftsjahres gültig ist.

(Tz 18 d BaFin Rundschreiben 05/2015)

  • Vierteljährlich: Informationen über die Eigenmittelstruktur, Eigenmittelausstattung (RWA und Eigenmittelanforderungen), Kapitalquoten und die Leverage Ratio
  • Mindestens halbjährlich: detailliertere Informationen über IRBA-Risikopositionen, interne Modelle und Modell-Parameter
  • Halbjährlich: ITS zur Offenlegung der Eigenmittel und der Leverage Ratio

Institute, die den Offenlegungsvorschriften gem. CRR unterliegen wenn entweder:

(Tz 18 a-c BaFin Rundschreiben 05/2015):

  • das Institut eines der drei größten Institute in seinem Herkunftsmitgliedstaat ist,
  • die konsolidierte Bilanzsumme des Instituts übersteigt 30 Mrd. €, oder
  • der 4-Jahresdurchschnitt der Bilanzsumme des Institutes mindestens 20% des 4- Jahresdurch-schnitts des BIP des Sitzlandes beträgt
Halbjährlich: Informationen über Eigenmittelstruktur, Eigenmittelausstattung (RWA und Eigenmittelanforderungen) und Kapitalquoten

Die Informationen sind gemeinsam mit dem Datum der Veröffentlichung der Zwischenabschlüsse oder Zwischeninformationen, sofern zutreffend, zu veröffentlichen.
Für den Fall, dass ein Institut mindestens eines der o.g. Merkmale erfüllt und somit zu einer unterjährigen Offenlegung der Daten verpflichtet ist, dies jedoch im Rahmen der „waiver policy“ nicht vornimmt, muss die Entscheidung hierfür im Offenlegungsbericht begründet werden.

Die Leitlinien sind für Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2015 beginnen, anzuwenden.

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