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EBA Konsultation zur Umsetzung der Offenlegungsanforderungen

Am 13. Juni 2014 hat die European Banking Authority (EBA) ein Konsultationspapier zur Umsetzung der Offenlegungsanforderungen gem. Teil 8 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (Capital Requirements Regulation – CRR) veröffentlicht (Consultation Paper on the draft guidelines on materiality, proprietary and confidentiality and on disclosure frequency (EBA/CP/2014/09)). Die Konsultationsphase läuft noch bis zum 13. September 2014.

Mit den vorgeschlagenen Leitlinien werden die Anforderungen aus den Artikeln 432 (1), 432 (2) und 433 CRR konkretisiert. Im Wesentlichen werden Vorgaben zur Anwendung des Materialitätsgrundsatzes (Art. 432 (1)), zum Umgang mit vertraulichen Informationen (Art. 432 (2)) sowie zur Festlegung eines geeigneten Offenlegungsturnus (Art. 433) gemacht.

Mit Ausnahme der Offenlegungsforderungen zu den Themen Eigenkapital und Vergütung dürfen Institute dabei grundsätzlich auf die Veröffentlichung unwesentlicher bzw. vertraulicher Informationen verzichten (sog. „disclosure waiver“). Dies setzt eine Genehmigung der Geschäftsleitung sowie eine Erklärung, aus welchem Grund die entsprechenden Informationen nicht offengelegt werden, voraus.

Unterjährige Offenlegung

Weiterhin geben die Leitlinien die lang erwarteten Prüfkriterien vor, anhand welcher Institute die Notwendigkeit einer unterjährigen (Teil-)Offenlegung untersuchen müssen:

 

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Im Vergleich zur bislang gültigen Offenlegungspraxis – nach der die Veröffentlichung einmal jährlich zu erfolgen hatte – kommt dies für einen Großteil der Institute einer signifikanten Verschärfung gleich.

Für den Fall, dass ein Institut mindestens eines der o.g. Merkmale erfüllt und somit zu einer unterjährigen Offenlegung der Daten verpflichtet ist, dies jedoch im Rahmen der „waiver policy“ verweigert, muss die Entscheidung hierfür im Offenlegungsbericht begründet werden.

 Anwendungszeitpunkt

Die Leitlinien sind für Geschäftsjahre, die ab dem 1. Januar 2015 beginnen, anzuwenden.

 

Finaler ITS zur Offenlegung der Eigenmittel

Am letzten Tag  des Jahres 2013 ist der Startschuss gefallen: Mit der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1423/2013 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Offenlegungspflichten der Institute in Bezug auf Eigenmittel gemäß der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 ist der erste Implementing Technical Standard (ITS) zur Ergänzung der CRR final geworden. Bereits Mitte 2012 hatte die EBA die Konsultationen über die Offenlegungspflichten der Institute im Zusammenhang mit den Eigenmitteln begonnen (EBA/CP/2012/04 “Draft Implementing Technical Standards (ITS) on disclosure for own funds by institutions – dazu auch Regulatory Blog Beitrag: „Offenlegung der Eigenmittel nach CRR – ITS on Disclosure for Own Funds“ vom 30. 06.2012). Mit der Durchführungsverordnung erhalten die Institute jetzt den finalen Mustersatz für die Offenlegung der Eigenmittel (Anhang IV) d.h. ein Muster zur Offenlegung der Hauptmerkmale der Kapitalinstrumente mit dessen Hilfe ein detaillierter Überblick über die Kapitalposition der Institute bzw. ein ausreichend detailliertes Bild der Merkmale der Kapitalinstrumente eines Instituts gewonnen werden kann (Anhang II). Darüber hinaus legt die Durchführungsverordnung die Methoden der Bilanzabstimmung fest, mit  denen die Institute eine Überleitung zwischen den handelsrechtlichen Bilanzpositionen und den aufsichtsrechtlichen Eigenmitteln vornehmen müssen (Anhang I).

Methoden der Bilanzabstimmung

Als Ausgangspunkt dienen den Instituten die maßgeblichen zur Berechnung der Eigenmittel in ihren veröffentlichten Abschlüssen verwendeten Bilanzpositionen. Diese umfassen sämtliche Positionen, die Bestandteil der aufsichtsrechtlichen Eigenmittel sind oder von diesen in Abzug gebracht werden. Im zweiten Schritt  sind die Eigenmittelbestandteile der Bilanz zu erweitern, so dass die jeweiligen Positionen entsprechend den bereitgestellten Mustern zur Offenlegung gesondert erscheinen.  Anschließend sind die Elemente, die sich aus der Erweiterung der handelsrechtlichen Bilanz ergeben, den jeweiligen Positionen der Offenlegungsmuster zuzuordnen.

Offenlegung der Eigenmittel

Die Musterbögen  zur Offenlegung der Eigenmittel umfassen rund 80 Positionen, neben Eigenkapitalkomponenten und Abzugspositionen auch Kapitalpuffer. Die Institute legen zunächst für einen Übergangszeitraum (31. März 2014 bis zum 31. Dezember 2017) die Eigenmittel dergestalt  offen, dass den  zahlreichen Übergangsbestimmungen der CRR Rechnung getragen werden kann (Anhang VI).  Ab dem 01. Januar 2018 gelten dann die endgültigen Muster (Anhang IV).

Offenlegung der Kapitalinstrumente

Das Muster zur Offenlegung der Eigenkapitalinstrumente enthält qualitative und quantitative Informationen.  Die Institute füllen das Muster für die Instrumente des harten Kernkapitals,  des zusätzlichen Kernkapitals und des Ergänzungskapitals aus. Für die  Kapitalinstrumente sind neben der Nennung Emittent und Rechtsnatur des Instruments, Ausgabe- und Rückkaufpreis  auch Angaben zur Wandelbarkeit und Rangfolge zu machen.

Inkrafttreten

Die Durchführungsverordnung tritt  zum 31.März 2014 in Kraft – damit sind die in dieser VO festgelegten Regeln für alle Offenlegungen mit Stichtag nach dem 31.03.2014 anzuwenden. Offenlegungen zu Stichtagen vor dem 31.03.2014 sind damit noch nach den alten Regeln  vorzunehmen.

EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil I

Die Finalisierung der CRD IV/CRR rückt näher. Am 16. April 2013 hat das EU Parlament über die nahezu finale Version der CRR und CRD IV  abgestimmt (siehe dazu Regulatory Blog-Beitrag: „CRD IV und CRR – Verabschiedung im Europaparlament“ vom 17.04.2013). Damit hat die  Europäischen Aufsichtsbehörde  European Banking Authority (EBA) eine belastbare Rechtsgrundlage für die Entwicklung der nach der CRR und CRD IV geforderten  technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards (RTS &  ITS) geschaffen. Im Rahmen einer Konsultationsphase erhalten interessierte Parteien Gelegenheit,  zu den Entwürfen der technischen Regulierungs- oder Durchführungsstandards Stellung zu nehmen. Nach Abschluss der Konsultation und unter Einbindung des EU Parlaments treten die Standards  in Kraft, wenn sie von der EU-Kommission mittels Verordnung oder Beschluss erlassen wurden. Danach sind die Standards unmittelbar gültiges Recht in jedem EU Staat. Anders als heute bedeutet das eine weitgehende Harmonisierung der Regularien über das sogenannte Single Rulebook.

Zur Konsultation stellt die EBA daneben auch Entwürfe zu Leitlinien und Empfehlungen. Diese sind, anders als die RTS und ITS, rechtlich nicht bindend. Es ist aber ein sogenannter Comply-or-explain-Mechanismus zu beachten. Damit erhöht sich der Anwendungsdruck auf die nationalen Aufsichtsbehörden. Eine Nichtanwendung verlangt nicht nur eine Begründung gegenüber der EBA, sondern wird auch veröffentlicht.

Mit dem folgenden Beitrag möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die Veröffentlichungen der EBA in 2013 geben.

Seit Januar 2013 hat die EBA folgende Konsultationen zu ITS & RTS eingeleitet:

  • ITS on Supervisory reporting on forbearance and non-performing exposures under article 95 of the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/06)
Konsultationsfrist:

  • 24. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 95 (2) CRR-E: Berichterstattung über Eigenmittelanforderung und Finanzinformationen
  • Definition forbearance und non-performing exposures (gestundete bzw. überfällige Positionen mit 30 bzw. 90 Tage Überschreitung) und Kriterien zur Ermittlung
  • Templates für Reporting (Überleitung in FINREP-Framework)
  • Data Point Modell und Befüllungshinweise
  • ITS on asset encumbrance Reporting under article 95a of the draft Capital Requirements  Regulation (EB/CP/2013/05)
Konsultationsfrist:

  • 24. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 95a CRR-E: Berichterstattung über Eigenmittelanforderung und Finanzinformationen
  • Definition asset encumbrance („belegte“ Vermögenswerte z.B. Pensionsgeschäfte, Wertpapier- oder Warenleihgeschäfte usw.)
  • Templates für Reporting (Format und Frequenz)
  • Data Point Modell und Befüllungshinweise
  • ITS on Data Point Model (DPM) related to EBA draft ITS on Supervisory Reporting Requirements for liquidity coverage ratio and stable funding under the draft Capital Requirement Regulation (EBA/CP/2013/04)
Konsultationsfrist:

  • 13. Mai 2013
Inhalt:

  •  Zu Art. 403 (3) (a) CRR-E: Liquiditätsanforderungen/LCR und NSFR
  • Update der Reporting Templates für LCR und NSFR
  • DPM
  • Validierungs- und Befüllungshinweise
  • ITS on Data Point Model (DPM) related to the EBA draft Implementing Technical Standards on Supervisory Reporting Requirements for Leverage Ratio under the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/03)
Konsultationsfrist:

  • 13. Mai 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 417 ff CRR-E
  • Update der Reporting Templates für Leverage Ratio
  • DPM
  • Validierungs- und Befüllungshinweise

 

  • RTS on the conditions for assessing the materiality of extensions and changes of internal approaches when calculating own funds requirements for credit, market and operational risk under articles 138(5), 301(3)(a) and 352(3)(a) under the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/02)
Konsultationsfrist:

  • 11. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 138(5), 301(3)(a) and 352(3)(a)
  • Konkretisierung und Ergänzungsregelungen
  • Definition von qualitativen und quantitativen Kriterien für Modelländerungen und damit verbundene Reportingpflichten an die Aufsicht
  • Verfahren bei IRB-Ansätzen zur Messung des Adressrisikos
  • Verwendung von AMA -Modellen zur Ermittlung des operationellen Risikos
  • Bedingungen und Beurteilungsmethodik für die Zulassung und Erweiterung von Internen Modellen für Marktpreisrisiken
  • RTS on the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms (EBA/CP/2013/01)
Konsultationsfrist:

  • 11. Juni 2013
Inhalt:

Nach der Finalisierung der CRD IV / CRR werden die damit zusammenhängenden RTS & ITS schnellstmöglich verabschiedet werden.

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