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§ 29 KWG – Neue Anforderungen an PrĂĽfer und Banken

§ 29 Abs. 1 und Abs. 2 KWG geben dem Prüfer besondere Pflichten auf, die er bei der Prüfung des Jahresabschlusses zusätzlich  zu prüfen hat. Im Wesentlichen dient § 29 KWG damit der Unterstützung der Bankenaufsicht. Die vielen regulatorischen Änderungen sowohl auf nationaler wie auch auf europäischer Ebene erweitern die Pflichten der Bankenaufsicht und damit auch der Jahresabschlussprüfer der Institute. Dies bedingt eine laufende Anpassung des § 29 KWG durch eine ganze Reihe sehr unterschiedlicher Gesetze.

Grund genug, zumindest die in der letzten Zeit durchgefĂĽhrten Ă„nderungen noch einmal kompakt zusammenzufassen.

  • Ă„nderungen durch EMIR- AusfĂĽhrungsgesetz

Mit dem EMIR-Ausführungsgesetz (Ausführungsgesetz zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister vom 16.02.2013) werden die Anforderungen der European Market Infrastructure Regulation (EMIR) im Hinblick auf die Regulierung des Derivatemarkts umgesetzt. Dadurch ist durch den Abschlussprüfer gemäß  § 29 Abs. 1 KWG  zusätzlich zu prüfen,  ob das Institut als finanzielle Gegenpartei  seinen Verpflichtungen gemäß EMIR nachkommt. Dazu gehören u.a. die Clearingpflicht (Art. 4 EMIR), Meldepflichten (Art. 9 EMIR) und Risikominderungstechniken (Art. 11 EMIR). Bei zentralen Gegenparteien/CCP erstreckt sich die Jahresabschlussprüfung zusätzlich auch auf die Einhaltung der Vorgaben aus der EMIR (§ 29 Abs. 1a KWG). Die European Securities Markets Authority (ESMA) arbeitet derzeit noch an den Ausarbeitungen der Technischen Regulierungs- und Durchführungsstandards, die der weiteren Detaillierung der Anforderungen der EMIR dienen, so dass derzeit noch nicht alle Bestimmungen aufgrund der fehlenden Konkretisierung eingehalten werden können.

  • Ă„nderungen durch SEPA-Begleitgesetz

Die Verordnung (EU) Nr. 260/2012 vom 14. März 2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen fĂĽr Ăśberweisungen und Lastschriften in Euro und zur Ă„nderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 dient der Verwirklichung eines einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraums (Single Euro Payments Area – SEPA) als grundlegendes Element fĂĽr einen harmonisierten Zahlungsverkehrsbinnenmarkt. Mit dem Gesetz zur Begleitung  der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen fĂĽr Ăśberweisungen und Lastschriften in Euro und zur Ă„nderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPA-Begleitgesetz – SEPA-BG) vom 08.04.2013 werden die durch eine nationale Regelung ausfĂĽllungsbedĂĽrftigen Normen der EU-Verordnung ergänzt.

Die Einhaltung der Vorschriften der SEPA-Verordnung  werden zum Gegenstand der Jahresabschlussprüfung gemacht und damit als besondere Pflichten des Abschlussprüfers in § 29 Abs, 2 KWG ergänzt. Dies betrifft zum einen die Einhaltung der Anforderung aus der Verordnung (EU) Nr. 924/2009 über grenzüberschreitende Zahlungen in der Gemeinschaft, zum Beispiel die Bestimmungen zu Entgelten für grenzüberschreitende Zahlungen oder zu Interbankenentgelten für Inlandslastschriften (dazu auch § 21a PrüfbV). Zum anderen umfasst die Beurteilung durch den Jahresabschlussprüfer gemäß den Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 unter anderem  die Erreichbarkeit für Überweisungen und Lastschriften innerhalb der EU, die Einhaltung der technischen Anforderungen für Überweisungen und Lastschriften sowie die  Einhaltung der Bestimmungen zu Interbankenentgelten für Lastschriften (dazu auch § 21b PrüfbV).

  • Ă„nderungen durch Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG)

Mit dem  Gesetz zur zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanzunternehmen eines Finanzkonglomerats (Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz – FKAG) vom 04.07.2013 wird die EU-Richtlinie 2011/89 hinsichtlich der zusätzlichen Beaufsichtigung der Finanz- unternehmen eines Finanzkonglomerats (FiCoD-I-Richtlinie) in nationales Recht umgesetzt. Entsprechend werden die besonderen PrĂĽfungspflichten auf die speziellen Anforderungen  und Anzeigepflichten des Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz ausgeweitet (angemessene Eigenmittelausstattung auf Konglomeratsebene (§ 17 FKAG), Risikokonzentrationen und konglomeratsinterne Transaktionen (§ 23 FKAG). Faktisch ändert sich aber wenig, da diese Pflichten bisher bereits im KWG bzw. im VAG geregelt waren.

  • Ă„nderungen  durch das AIFM-Umsetzungsgesetz (AIFM-UmsG)

Die Richtlinie 2011/61/EU ĂĽber die Verwalter alternativer Investmentfonds vom 8. Juni 2011 (AIFM-Richtlinie) legt gemeinsame Anforderungen fĂĽr die Zulassung von und die Aufsicht ĂĽber Verwalter alternativer Investmentfonds (AIF) fest. Die Richtlinie wurde zum 22. Juli 2013 mit dem  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU ĂĽber die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz – AIFM-UmsG)  in nationales Recht umgesetzt.

Zusätzliche besondere Pflichten werden dadurch aber nicht eingeführt, vielmehr handelt es sich um redaktionelle Ergänzungen in § 29 Abs. 2 KWG im Hinblick auf Zweigniederlassungen/Zweigstellen.

  • Ă„nderungen  durch das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (RiskAbschG)

Das Gesetz zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (RiskAbschG) vom 13.08.2013 verpflichtet  bestimmte Kreditinstitute beziehungsweise Finanzgruppen unter anderem dazu,  frühzeitig mögliche Maßnahmen zur Sanierung zu planen. § 29 Abs. 1 Satz 6 KWG wird infolgedessen um eine weitere Prüfungspflicht ergänzt: Die Aufstellung und regelmäßige Aktualisierung eines von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) geforderten Sanierungsplans ist vom Jahresabschlussprüfer anhand der Kriterien aus §§ 47 bis 47b KWG inhaltlich zu prüfen und darüber zu berichten. Gleiches gilt für die Beseitigung von durch die BaFin aufgezeigten Mängeln des Sanierungsplans.

Ausblick

Mit dem Inkrafttreten des CRD IV-Umsetzungsgesetz werden weitere Änderungen bzw. Ergänzungen im Rahmen des § 29 KWG erforderlich. Vorgesehen ist dann auch die Aufnahme des § 25 Abs. 1 und Abs. 2 KWG in den Katalog der Prüferpflichten, bedingt durch die Reform des bankaufsichtlichen Meldewesens für den Bereich der Finanzdaten und die damit zusammenhängenden Änderungen in § 25 KWG in Bezug auf ein regelmäßiges Berichtswesen zur Finanzlage für alle Institute.

KWG update – EMIR-Ausführungsgesetz

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat im September 2012 einen Diskussionsentwurf zur eines Ausführungsgesetzes zur Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR-Ausführungsgesetz) vorgelegt, der am 12.10.2012 beschlossen wurde (BR-Drucksache 606/12). Das Ausführungsgesetz sieht Änderungen des Kreditwesengesetzes (KWG), des Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG), des Börsengesetzes und des Investmentgesetzes (InvG) vor.

Hintergrund

Im Zuge der stärkeren Regulierung des Derivatemarktes hat das Europäische Parlament die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 vom 4. Juli 2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 1) (auch: European Market Infrastructure Regulation, EMIR) erlassen. Im Wesentlichen geht es dabei um die Einführung einer Clearingpflicht für standardisierte OTC-Derivate,  die Einrichtung von Transaktionsregistern für Derivategeschäfte sowie Anforderungen an die Zulassung von und laufende Beaufsichtigung der zentralen Gegenparteien. Die Vorschriften der EU-Verordnung gelten in Deutschland zwar unmittelbar, jedoch müssen die jeweils zuständigen nationalen Behörden benannt sowie mittels Maßnahmen und Sanktionen die Einhaltung der EMIR sichergestellt werden.

Die wesentlichen Ă„nderungen im Ăśberblick

KWG – Prüfungen und Systeme, finanzielle Ausstattung

  • Im Rahmen der JahresabschlussprĂĽfung wird kĂĽnftig durch den AbschlussprĂĽfer auch zu prĂĽfen sein, ob das Institut als finanzielle Gegenpartei (Investmentgesellschaft, Kreditinstitut, Versicherung, KaG, Pensionsfonds, AIFM) seinen Verpflichtungen gemäß EMIR nachkommt (§ 29a KWG-neu). Dazu gehören u.a. die Clearingpflicht (Art. 4 EMIR), Meldepflichten (Art. 9 EMIR) und Risikominderungstechniken (Art. 11 EMIR). Bei zentralen Gegenparteien/CCP erstreckt sich die JahresabschlussprĂĽfung zusätzlich auch auf die Einhaltung der Vorgaben aus der EMIR.
  • Neben den EMIR-Anforderungen an die Finanzmittelausstattung der zentralen Gegenparteien erhält die BaFin die Befugnis zusätzliche Anforderung an die finanzielle Ausstattung zu stellen, z.B. fĂĽr zusätzliche Finanzpuffer in Perioden wirtschaftlichen Abschwungs, fĂĽr Risiken aus gesellschaftsrechtlichen Gestaltungen oder Abhängigkeiten oder fĂĽr besondere Geschäftssituationen wie Aufnahme/Erweiterung des Geschäftsbetriebs (§ 53g KWG-neu).
  •  Ist der tägliche Liquiditätsbedarf einer zentralen Gegenpartei z.B. aufgrund extremer Marktbedingungen oder bei besonderen Risikostrukturen der geclearten Produkte beeinträchtigt, kann die BaFin Vorgaben ĂĽber die Liquiditätsanforderungen anordnen, um die nachhaltige Liquidität der zentralen Gegenpartei zu sichern (§ 53h KWG-neu)
  •  Im Zusammenhang mit der Verbesserung der Finanzmittel und Liquidität einer zugelassenen zentralen Gegenpartei kann die BaFin umfangreiche Anordnungen treffen, die von Konzepten und Planungen fĂĽr Geschäftsaktivitäten und Risikoabschirmungen ĂĽber bilanzielle MaĂźnahmen bis hin zu Restrukturierungsplänen reichen (§ 53n KWG-neu).

 WpHG – Überwachung, Bescheinigungen und Anzeigen

  •  Die Ăśberwachung der Einhaltung der Anforderungen der EMIR wird der Bundesanstalt fĂĽr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit entsprechenden Befugnissen ĂĽbertragen (§ 18 WpHG-neu).
  •  Anzeige-, Informations-  und Auskunftspflichten gegenĂĽber der BaFin werden erweitert, z.B. ist kĂĽnftig eine Mitteilung erforderlich, wenn eine nichtfinanzielle Gegenpartei in Bezug aufkĂĽnftige Kontrakte clearingpflichtig wird (§§ 18, 19 WpHG-neu)
  •  Um auch bei nichtfinanziellen Gegenparteien (Industrieunternehmen) die Einhaltung der Pflichten aus der EMIR zu kontrollieren zu können, verlangt die BaFin, dass diese sich bei Erreichen bestimmter Schwellenwerte (OTC-Derivate mit einem Gesamtnominalvolumen von mehr als 10 Millionen Euro oder  mehr als 100 OTC-Derivatekontrakte, vgl. § 20 Abs. 1 WpHG-neu) prĂĽfen und bescheinigen lassen, dass sie ĂĽber Prozesse und Verfahren verfĂĽgen, um die Einhaltung der Verordnungspflichten sicherzustellen (§ 20 WpHG-neu).

 Investmentgesetz – Prüfung

  • Die jeweiligen JahresabschlussprĂĽfer mĂĽssen prĂĽfen, ob bei der Kapitalanlagegesellschaft bzw. bei Verwaltung der Investmentaktiengesellschaft auch die Verpflichtungen der EMIR beachtet wurden §§ 19, 44, 110 InvG-neu).

Auswirkungen

Die vorgeschlagenen Änderungen konkretisieren die durch die EMIR erwarteten Belastungen für finanzielle Gegenparteien (zu den Auswirkungen der EMIR auch die PwC-Studie: „EMIR nimmt Derivaten den Glanz“ auf www.pwc.de). Finanzpuffer oder Liquiditätsanforderungen, die seitens der Aufsicht angeordnet werden können, müssen bereitgehalten bzw. aufgebaut werden. Dies bedeutet vor allem mehr Aufwand im Hinblick auf die konzeptionelle Planung der Geschäftsaktivitäten.

Doch nicht nur für die zentralen Gegenparteien stehen vor neuen Herausforderungen. Alle OTC-Derivategeschäfte müssen künftig den Transaktionsregistern gemeldet werden: Um die hierfür notwendigen Prozesse und Schnittstellen im Derivatehandel zu etablieren, kommt auch auf die Institute noch einiges an Aufwand zu. Insbesondere die nicht finanziellen Gegenparteien, also Unternehmen anderer Branchen oberhalb der Schwellenwerte, haben neue Pflichten zu beachten. Auch seitens der Aufsicht wird mit erhöhtem Aufwand zu rechnen sein, die Finanzmittel- und Liquiditätsausstattung der zentralen Gegenparteien gilt es sachgerecht zu bewerten und gegebenenfalls entsprechende (Sicherungs-)Maßnahmen zu ergreifen.

MiFID, EMIR, MAD, MAR & Co – Neue Regelungen für Marktintegrität und Anlegervertrauen

Die Europäische Kommission hat in den letzten Wochen eine ganze Reihe Vorschlägen zur Sicherung der Finanzmärkte veröffentlicht. Im Zentrum stehen dabei die Finanzinstrumente und die Sicherung des Anlegervertrauens und der Marktintegrität.

Im folgenden Beitrag möchte ich Ihnen einen kurzen Überblick über die aktuellen Reformpakete geben.

MiFID/EMIR

Die Europäische Kommission hat am 20. Oktober die lang erwarteten Vorschläge zur Ăśberarbeitung der Richtlinie fĂĽr Finanzinstrumente (MiFID II) vorgelegt. Obwohl die ursprĂĽngliche MiFID I – Richtlinie erst seit Ende 2007 in Kraft ist, haben neben dem technischen Fortschritt vor allem die aktuellen Marktentwicklungen und der damit einhergehende stärkere Wettbewerb der Handelsplätze beim Handel mit Finanzinstrumenten eine Ăśberarbeitung der MiFiD erforderlich gemacht.

Wie schon bei den Reformvorschlägen zu CRD IV gliedert sich das Gesamtpaket der Änderungen in eine Richtlinie und eine Verordnung (Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung der Verordnung [EMIR] über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister). Die zum Teil in den europäischen Staaten sehr unterschiedlich ausgelegten Finanzmarktregeln haben zu diesem Schritt geführt.

Die Richtlinie zielt in erster Linie auf Änderungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Anforderungen an die Organisation und die Wohlverhaltensregeln von Wertpapierfirmen ab. Daneben regelt die Richtlinie auch die organisatorischen Anforderungen an Handelsplätze.

In der Verordnung dagegen werden im Wesentlichen die Anforderungen an die Handelstransparenz, die Veröffentlichung von Geschäftsdaten sowie die Beseitigung von Barrieren, die einen freien Zugang zu Clearing-Stellen verhindern, geregelt. Darüber hinaus werden für den Derivatehandel verbindlich organisierte Handelsplätze vorgeschrieben und spezifische Aufsichtsmaßnahmen für Finanzinstrumente und Derivatepositionen festgelegt.

Insgesamt ist es bei der Ăśberarbeitung der MiFID-Richtlinie nicht bei einem einfachen „update“ geblieben. Vielmehr beinhalten die Reformvorschläge auch zahlreiche Neuerungen, die erheblichen Einfluss auf die Finanzmärkte haben werden. Welche neuen Anforderungen auf die Institute zukommen und welche Auswirkungen dies auf die Geschäftsmodelle haben kann, erfahren Sie in einem aktuellen Beitrag auf unseren FS-Branchenseiten.

MAD/MAR

Hand in Hand mit den Reformen im Rahmen der MiFID-Überarbeitung, hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) verabschiedet (Market Abuse Regulation). Durch den Vorschlag soll der durch die bisherige Marktmissbrauchsrichtlinie (Market Abuse Directive (2003/6/EG) geschaffene bestehende Rahmen zur Gewährleistung der Marktintegrität und des Anlegerschutzes modernisiert und gestärkt werden. Im Gegensatz zur geltenden Markmissbrauchs-Richtlinie (Market Abuse Directive) werden die neuen Vorschläge in den Rechtsrahmen einer Verordnung gegossen. Die Bestimmungen der bisherigen Marktmissbrauchsrichtlinie (2003/6/EG) werden dann – voraussichtlich 24 Monate nach Inkrafttreten der neuen Verordnung – aufgehoben. Damit sollen künftig die infolge der Umsetzung abweichenden nationalen Vorschriften in einheitliche Regelungen umgewandelt werden und zentrale Begriffe innerhalb der EU einheitlich definiert werden.

Die neue Verordnung über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) erweitert den Anwendungsbereich der EU-Vorschriften für Markmissbrauch auf den Handel auf sämtlichen Plattformen und mit allen Finanzinstrumenten. Dies war aufgrund der Marktentwicklung erforderlich, denn der Handel mit Finanzinstrumenten hat sich durch das Aufkommen neuer Handelsplattformen, die Erweiterung beim OTC-Handel sowie durch neue Technologien von den hergebrachten multilateralen oder organisierten Handelssystemen wegverlagert.

Darüber hinaus werden die Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse der Regulierungsbehörden gestärkt. Dazu gehört unter anderem die Ausweitung der geltenden Regelung für das Melden verdächtiger Transaktionen auf noch nicht ausgeführte Handelsaufträge und verdächtige OTC-Geschäfte.

AuĂźerdem beinhaltet die Verordnung auch Erleichterungen fĂĽr kleine und mittlere Unternehmen in Bezug auf Offenlegungspflichten und Meldegrenzen.

Richtlinie fĂĽr Strafrechtliche Sanktionen bei Marktmissbrauch

Da sich gezeigt hat, dass die Bekämpfung von Marktmanipulation und Insiderhandel letztlich nur über strafrechtliche Sanktionen erreicht werden kann, hat die Kommission im Zusammenhang mit der MAR auch einen Vorschlag für eine Richtlinie über strafrechtliche Sanktionen für Insider-Geschäfte und Marktmanipulationveröffentlicht.

 Als Straftaten gelten danach Insider-Geschäfte und Marktmanipulation: Ein Insider-Geschäft ist gegeben, wenn eine Person, die über kursrelevante Insider-Informationen verfügt, mit den betreffenden Finanzinstrumenten Handel treibt. Marktmanipulation liegt vor, wenn eine Person die Kurse von Finanzinstrumenten durch Praktiken wie die Verbreitung falscher oder irreführender Informationen künstlich manipuliert und mit den betreffenden Instrumenten Geschäfte tätigt, um einen Gewinn zu erzielen. Gemeinsam werden diese Praktiken als Marktmissbrauch bezeichnet.Außerdem müssen die Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen für Anstiftung und Beihilfe zum Marktmissbrauch sowie für die entsprechenden Versuche vorsehen.

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