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Basel IV-Channel РEpisode 24: SREP und aufsichtliche Anforderungen an die Säule II

Mit unserer aktuellen Folge des Basel IV-Channel setzen wir die Serie zu weiteren wichtigen aufsichtsrechtlichen Themen fort und werfen mit der neuen Ausgabe einen Blick auf die Herausforderungen rund um die Säule II und den Supervisory Review and Evaluation Process (SREP).

Der aktuelle Basel IV-Channel befasst sich daher mit dem Thema:

„SREP und aufsichtliche Anforderungen an die S√§ule II“

Unsere PwC-Experten geben einen √úberblick √ľber den Aufbau sowie die Bestandteile des SREP und stellen die aktuellen Priorit√§ten der unterschiedlichen europ√§ischen und nationalen Aufsichtsbeh√∂rden dar. Dar√ľber hinaus gehen sie der Frage nach, welche Anforderungen die Aufsichtsbeh√∂rden an die ICAAP- und ILAAP-Prozesse und das Zins√§nderungsrisiko im Bankbuch stellen. Die Ergebnisse und Erfahrungen des SREP aus 2016 werden ebenfalls erl√§utert.

Diese Folge des Basel IV-Channels können Sie sich direkt auf Youtube unter pwc.baselIVchannel ansehen.

 

 

Alternativ stellen wir f√ľr Sie die aktuelle Folge unseres Basel IV-Channels auch im MP4-Format auf unserer Basel IV Webseite zur Verf√ľgung.

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Kein Problem ‚Äď es besteht die¬†M√∂glichkeit sich unter folgendem Link eine Aufzeichnung der Webcasts auf unserem Youtube-Channel anzuschauen.

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Wir freuen uns, Sie zu unserem n√§chsten Termin begr√ľ√üen zu d√ľrfen.

Herzlichst Ihr

Martin Neisen,

Global Basel IV Leader

 

Neuer Aufsichtsrahmen f√ľr Europa: Single Supervisory Mechanism

Der einheitliche europ√§ische Aufsichtsrahmen nimmt Form an. J√ľngst hat die Europ√§ische Kommission Vorschl√§ge f√ľr einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism) f√ľr Banken im Euroraum unterbreitet. Unter F√ľhrung der Europ√§ischen Zentralbank (EZB) und Einbeziehung der nationalen Aufsichtsbeh√∂rden soll ein neues Aufsichtssystem eingerichtet werden.

 Hintergrund

Insbesondere die vermehrt grenz√ľbergreifenden T√§tigkeiten der Banken im Euroraum und die einheitliche W√§hrung haben zu immer st√§rkeren Verflechtungen im Bankensektor gef√ľhrt. Eine √ľber die nationalen M√§rkte hinausgehende Aufsicht ist dadurch immer mehr in den Vordergrund ger√ľckt. Letztlich hat die Finanzmarktkrise gezeigt, dass das bisherige auf 27 unterschiedlichen Bankenregulierungssystemen beruhende europ√§ische Aufsichtssystem nicht zur Krisenbew√§ltigung geeignet war. Die Ans√§tze zur Koordinierung der Finanzaufsicht beschr√§nkten sich im wesentlichen auf Informationsaustausch und offene Formen der Zusammenarbeit.

Um Aufsichtsregeln, Risiko√ľberwachung und Krisenpr√§vention tats√§chlich EU-weit zielgerecht anwenden zu k√∂nnen, haben die Staats- und Regierungschefs bereits im Juni 2012 auf der Tagung des Europ√§ischen Rates die wesentlichen Schritte zu einer Vertiefung der Wirtschafts- und W√§hrungsunion und damit auch zu einer Bankenunion beschlossen und die Europ√§ische Kommission aufgerufen, Vorschl√§ge f√ľr einen einheitlichen Aufsichtsmechanismus zu unterbreiten.

Die neuen Vorschläge

Die Entw√ľrfe der Europ√§ischen Kommission umfassen:

  • eine Verordnung des Rates zur √úbertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht √ľber Kreditinstitute auf die Europ√§ische Zentralbank (COM (2012) 511)
  • eine Verordnung des Europ√§ischen Parlaments und des Rates zur √Ąnderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Errichtung einer Europ√§ischen Aufsichtsbeh√∂rde (Europ√§ische Bankenaufsichtsbeh√∂rde) hinsichtlich ihrer Wechselwirkungen mit der Verordnung (EU) Nr. ‚Ķ/‚Ķ des Rates zur √úbertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht √ľber Kreditinstitute auf die Europ√§ische Zentralbank (COM (2012) 512)
  • eine Mitteilung (COM (2012) 510), in der die Gesamtvision der Kommission f√ľr eine Bankenunion mit einem einheitlichen Regelwerk und dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus sowie die n√§chsten Schritte unter anderem zur Einf√ľhrung eines einheitlichen Mechanismus f√ľr Bankenabwicklungen dargelegt werden.

Aufgaben der EZB ‚Äď Zusammenspiel mit nationalen Beh√∂rden

Im Rahmen der Verordnung soll die EZB weitreichende Befugnisse zur Beaufsichtigung aller Banken im Euroraum erhalten. Wesentlicher Aspekt dieser Verordnung ist hierbei auch die Abgrenzung der Befugnisse der nationalen Behörden von den Kompetenzen der EZB. Im ausschließlichen Zuständigkeitsbereich der EZB (vgl. Art 4) werden sogenannte zentrale Aufgaben liegen u.a.:

  • Lizenzerteilung und die Zulassung von Kreditinstituten
  • die Pr√ľfung qualifizierter Beteiligungen
  • die Sicherstellung der Einhaltung der Eigenkapitalanforderungen und der Angemessenheit des internen Kapitals im Verh√§ltnis zum Risikoprofil eines Kreditinstitutes (so genannte Ma√ünahmen der S√§ule 2),
  • die Beaufsichtigung auf konsolidierter Basis sowie
  • Aufsichtsaufgaben in Bezug auf Finanzkonglomerate.

Dar√ľber hinaus wird die EZB Kapitalpuffer und Quoten f√ľr antizyklische Puffer und sonstige Ma√ünahmen zur Abwendung von Systemrisiken oder Risiken auf Makroebene festlegen. Gleiches gilt f√ľr Anforderungen an Kreditinstitute hinsichtlich solider Governance-Regelungen, -Verfahren und ‚ÄďMechanismen sowie wirksamer Verfahren zur internen Bewertung der Kapitalad√§quanz. In Abstimmung mit den Abwicklungsbeh√∂rden wird die EZB ¬†fr√ľhzeitig intervenieren, wenn eine Bank gegen aufsichtsrechtliche Eigenkapitalvorschriften verst√∂√üt oder zu versto√üen droht.

Nationale Behörden

Die nationalen Aufsichtsbeh√∂rden spielen im vorgeschlagenen Aufsichtssystem weiterhin eine wichtige Rolle, auch wenn ihnen die Zust√§ndigkeit f√ľr die sogenannten ‚Äězentralen Aufsichtsaufgaben‚Äú¬† bzw. Aufgaben im Zusammenhang mit der Finanzstabilit√§t entzogen und auf die EZB √ľbertragen werden sollen. Themenbereiche wie Verbraucherschutz, Geldw√§schebek√§mpfung und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten aus Drittl√§ndern, die in Mitgliedstaaten Zweigstellen errichten oder grenz√ľbergreifend Dienstleistungen erbringen, verbleiben bei den nationalen Aufsichtsbeh√∂rden. Dar√ľber hinaus k√∂nnen die nationalen Aufsichtsbeh√∂rden auch im Rahmen der auf die EZB √ľbertragenen Aufgaben einbezogen werden. Allein schon aufgrund der speziellen Gegebenheiten (Sprache, Kenntnisse der regionalen Besonderheiten und personellen Ressourcen) wird die EZB nicht ohne die Unterst√ľtzung der nationalen Beh√∂rden auskommen k√∂nnen. Entsprechende ‚ÄěVorbereitungs- und Umsetzungst√§tigkeiten‚Äú der nationalen Beh√∂rden, z.B. bei der Pr√ľfung von Zulassungsantr√§gen, Risikomodellen oder t√§glichen bzw. √∂rtlichen Pr√ľfungen sind nach dem Verordnungsvorschlag m√∂glich ‚Äď allerdings aufgrund der Kompetenzverteilung unter Beachtung von der EZB vorgegebenen Leitlinien.¬†

Befugnisse und Kompetenzen

Zur effektiven Aufgabenerf√ľllung erh√§lt die EZB durch den Verordnungsvorschlag eine ganze Reihe an neuen Befugnissen √ľbertragen. Neben einfachen Informationsersuchen soll die EZB auch allgemeine Untersuchung und Pr√ľfungen vor Ort durchf√ľhren k√∂nnen (Art. 9-11, COM (2012) 511). Dazu erh√§lt die EZB f√ľr die ihr √ľbertragenen Aufgaben auch eine Sanktionsbefugnis und kann z.B. Geldbu√üen oder Strafgelder anordnen (Art 15, COM (2012) 511).

Wer ist davon betroffen?

Eine Beschr√§nkung der neuen Aufsichtsbefugnisse im Hinblick auf gro√üe oder systemrelevante Institute ist nur in der Anfangs-/bzw. √úbergangsphase vorgesehen. Ab dem 01. Januar 2013 √ľbernimmt die EZB die √ľbertragenen Aufgaben zun√§chst f√ľr die bedeutendsten europaweit systemrelevanten Kreditinstitute, Finanzholdinggesellschaften und gemischten Finanzholdinggesellschaften auf h√∂chster Konsolidierungsebene wahr (Art. 27 COM 2012 511). Die Kategorisierung bestimmt sich nach der Gr√∂√üe, die sich aus der Summe der Forderungswerte (Aktiva und au√üerbilanzielle Verbindlichkeiten) ableitet sowie nach dem Umfang der grenz√ľberschreitenden T√§tigkeiten (z.B. l√§nder√ľbergreifenden Forderungen/Verbindlichkeiten). Die EZB beschlie√üt und ver√∂ffentlicht die Liste dieser Institute vor dem 1. M√§rz 2013.

Ab dem 01. Januar 2014 √ľbernimmt dann die EZB die ihr √ľbertragenen Aufgaben in vollem Umfang, d.h.¬† f√ľr¬† alle Kreditinstitute aus, die in den teilnehmenden Mitgliedstaaten niedergelassen sind, unabh√§ngig von ihrem Gesch√§ftsmodell und ihrer Gr√∂√üe. Dar√ľber hinaus er√∂ffnet der neue Vorschlag auch Mitgliedstaaten, die den Euro nicht eingef√ľhrt haben, die M√∂glichkeit, an der Bankenunion teilzunehmen. Soweit diese Staaten eine enge aufsichtsrechtliche Zusammenarbeit mit der EZB eingehen ‚Äď gekn√ľpft an eine Reihe von Bedingungen ‚Äď √ľbt die EZB ihre neu √ľbertragenen Aufgaben auch in Bezug auf Kreditinstitute, die in diesen Staaten niedergelassen sind.

Die Rolle der EBA

Auch die Europ√§ische Bankaufsichtsbeh√∂rde (EBA) ist Bestandteil des Reformpakets. Zum einen wird klargestellt, dass die EBA trotz der Kompetenzverschiebung von den nationalen Beh√∂rden auf die EZB weiterhin ihre bisherigen Befugnisse und Aufgaben bei der Entwicklung eines einheitlichen Regelwerks beibehalten soll. Die neuen, der EZB √ľbertragenen Aufgaben im Bereich der √úberwachung der Institute lagen bisher nicht bei der EBA, sondern bei den nationalen Aufsichtsbeh√∂rden. Gleichwohl hat die EBA durch ihre umfangreichen Befugnisse bei der Entwicklung der Regularien/Leitlinien etc. auch erheblichen Einfluss auf die √úberwachung bzw. deren Handhabung. Eine eindeutige Abgrenzung der Aufgabenbereiche d√ľrfte nicht einfach sein. Insoweit wird man abwarten m√ľssen, wie sich diese Kompetenzverteilung zwischen den beiden europ√§ischen Beh√∂rden tats√§chlich reibungslos gestalten kann.

Zum anderen liegt auch ein Verordnungsvorschlag zur Anpassung der bestehenden EBA-Verordnung an die neue Bankenaufsichtsstruktur vor (COM (2012) 512). Damit soll sichergestellt werden, dass die Beschlussfassung der EBA ausgewogen bleibt und die EBA auch in Zukunft die Integrit√§t des Binnenmarkts wahren kann ‚Äď und ggfs. bestehende Meinungsverschiedenheiten auch in Bezug auf die EZB beilegen zu k√∂nnen. Mit der Verordnung wird ein spezielles Verfahren geschaffen f√ľr den ‚Äěunwahrscheinlichen Fall‚Äú von Meinungsverschiedenheiten zwischen EBA und EZB. In einem solchen Fall k√∂nnte die EBA auch zur Durchsetzung ihrer Ma√ünahmen einen individuellen Beschluss an das betreffende Finanzinstitut richten. Damit soll die uneingeschr√§nkte Durchsetzbarkeit der Ma√ünahmen, die die EBA zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten oder in Reaktion auf einen Krisenfall trifft, gew√§hrleistet¬† werden. ¬†Im Hinblick darauf werden mit der vorgeschlagenen Verordnung COM (2012) 512 auch die Abstimmungsmodalit√§ten die angepasst. Es wird ein neues Gremium (Verwaltungsrat)¬† eingef√ľhrt, besetzt mit stimmberechtigten und unabh√§ngigen Mitgliedern des Rats der Aufseher, das Beschl√ľsse, die eine Verletzung des Unionsrechts oder die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten betreffen, √ľberpr√ľft.

Fazit

Die neuen Vorschl√§ge werfen viele Fragen auf. Nicht nur die Ressourcenproblematik, die sp√§testens 2014 auftreten k√∂nnte, wenn 6000 Banken ‚Äď soweit die bisherigen Sch√§tzungen – ¬†durch die EZB beaufsichtigt werden m√ľssen. Hier m√ľsste sicher noch erheblich an der Infrastruktur der EZB nachgebessert werden. Noch sind auch die Regularien, auf denen die Aufsicht der EZB letztlich basieren soll, innerhalb des Euroraums nicht vereinheitlicht. In vielen Bereichen arbeitet man zwar an der Harmonisierung der Vorschriften, dieser Prozess ist aber noch nicht abgeschlossen.¬† Im ‚ÄěFahrplan‚Äú der Europ√§ischen Kommission f√ľr die Bankenunion (Mitteilung (COM (2012) 510), wird entsprechend die Dringlichkeit der Umsetzung der ‚ÄěCDR-4‚Äú-Vorschl√§ge, dem Vorschlag f√ľr eine Richtlinie √ľber Einlagensicherungssysteme und dem¬† Vorschlag f√ľr eine Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken (vgl. Blog-Beitrag: ‚ÄěNeue EU-Vorschl√§ge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken‚Äú vom 10.07.2012) adressiert.

Dar√ľber hinaus haben die Vorschl√§ge auch ein¬† nicht unerhebliches Konfliktpotenzial ‚Äď zwischen der EZB und den nationalen Beh√∂rden einerseits und zwischen EZB als ‚ÄěSuperbeh√∂rde‚Äú und EBA, ESMA und EIOPA andererseits.

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