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Follow-up zur Eigenkapitalausstattung – Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part Two)

Die European Banking Authority (EBA) hat am 09. November 2012 den Draft Regulatory Technical Standards (RTS) on own funds under the draft Capital Requirements Regulation – Part Two:  Consultation on technical standards on cooperatives, mutuals, savings institutions and similar institutions veröffentlicht. Der Entwurf steht noch bis zum 21. Dezember 2012 zur Konsultation.

Hintergrund

Mitte dieses Jahres hatte die EBA bereits über den ersten Teil des RTS on Own Funds konsultiert. Schwerpunkte des ersten Teils waren unter anderem die einzelne Positionen des harten Kernkapitals, Abzüge von den Posten des harten Kernkapitals, Instrumente des weichen bzw. zusätzlichen Kernkapitals, allgemeine Anforderungen im Zusammenhang mit dem Halten von Indexpapieren, aufsichtliche Zustimmung zur Reduzierung der Eigenmittel  bzw. der Erlass von  Abzüge vom Eigenkapital in Krisensituation sowie  Übergangsbestimmungen für Kernkapitalposten und –instrumente und Bestandsschutz (dazu Blog-Beitrag: “Neue Details zur Eigenkapitalausstattung – Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part One)“ vom 28. Juni 2012).

Der aktuelle Entwurf greift jetzt die im ersten Teil noch offen gelassene Frage nach den   Voraussetzungen und Bedingungen für die Anerkennung von Eigenkapitalbestandteilen von Genossenschaften, Sparkassen und ähnlichen Einrichtungen (Art. 25 CRR) als hartes Kernkapital auf.

Grundsätzlich können auch  Kapitalinstrumente, die von Genossenschaften, Sparkassen und ähnlichen Einrichtungen begeben werden, als Kernkapitalbestandteile anerkannt werden. Allerdings lassen nationale Gesetzesregelungen für diese Unternehmen häufig Rückzahlungen der Kapitalanteile zu. Dies steht im Widerspruch zu dem nach der CRR  für die Anerkennung als Kernkapitalbestandteil erforderlichen Rückzahlungsverbot für die Kapitalinstrumente. Daher müssen die nationalen Gesetze Rückzahlungsbeschränkungen vorsehen, mittels derer die Institute  die Rücknahme aufschieben oder der Höhe nach beschränken können (vgl. dazu auch Blog-Beitrag: “Neue Details zur Eigenkapitalausstattung – Draft Regulatory Technical Standard on own funds (Part One)“ vom 28. Juni 2012).    Darüber hinaus kann die zuständige nationale Aufsichtsbehörde auch über diese Festlegung hinaus bei Bedarf weitere Beschränkungen der Rückzahlung anordnen.

Entsprechend legt die EBA nun mit dem aktuellen RTS-Entwurf die Rahmenbedingungen für die Anerkennung als Genossenschaftsbank, Sparkasse und ähnliche Institute. unter den jeweils anwendbaren nationalen Regelungen fest.

Anerkennung von Genossenschaften (cooperative society) im Sinne von Art 25 CRR

Voraussetzung für die Anerkennung als Genossenschaftsbank (Art. 3 RTS on own funds  Part Two) ist im wesentlichen:

  • in formaler Hinsicht die Registrierung als ‘eingetragene Genossenschaft (eG)’ gemäß ‘Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz –GenG)’
  • das Institut kann Kapitalinstrumente des Kernkapitals nur unter den in Art 27 CRR festgelegten Bedingungen begeben, d.h. die Rückzahlung der Instrumente verweigern oder wenigstens einschränken, eine Obergrenze oder eine Beschränkung des Höchstbetrags der Ausschüttungen bei den Kapitalinstrumenten nur aufgrund einzelstaatlichem Recht oder Institutssatzung.
  • Soweit Inhaber der Kapitalinstrumente das Recht haben, die Instrumente zu kündigen und an das Institut zurückzugeben, kann dies nur unter den Beschränkungen der nationalen und CRR-Bestimmungen erfolgen.

Sparkassen (savings institutions) im Sinne von Art 25 CRR

Unter folgenden Voraussetzungen können Unternehmen als solche anerkannt werden:

  • In formaler Hinsicht die Eintragung als Sparkasse unter dem jeweiligen (Landes-)SpkG.
  • Kapitalinstrumente müssen die Voraussetzungen des Art 27 CRR erfüllen (vgl. oben)
  • Ausschüttungen des Kapitals, der Rücklagen sowie Zwischen- und Jahresendgewinne an die Inhaber von CET1-Kapitalinstrumenten sind verboten; gleichwohl ist diese Voraussetzung bereits dann erfüllt, wenn CET1-Kapitalinstrumente begeben werden, die den Inhabern auf einer „going-concern“-Basis Rechte an den Gewinnen einräumen, die ihrem Anteil am Kapital und den Rücklagen entsprechen.

Gegenseitigkeitsgesellschaften (Mutuals) im Sinne von Art 25 CRR

Unternehmen können als Gegenseitigkeitsgesellschfaften unter den folgenden Voraussetzungen anerkannt werden:

  • Formal unterfällt die Gesellschaft einer bestimmten Rechtsform (zum Beispiel als Building society in UK oder Irland)
  • Kapitalinstrumente müssen die Voraussetzungen des Art 27 CRR erfüllen (vgl. oben)
  • Das gesamte Kapital/Kapitalanteile und Rücklagen werden von den Mitgliedern gehalten. Die Mitglieder dürfen im normalen Geschäftsverlauf nicht von den Rücklagen profitieren, insbesondere nicht durch entsprechende Dividenden bzw. Ausschüttungen. Es schadet der Anerkennung aber nicht, wenn das Unternehmen Kapitalinstrumente begibt, die ein Recht am Kapital und an den Rücklagen verkörpern.

Vergleichbare Unternehmen (similar institutions), die nicht unmittelbar unter  eine der formalen Kategorien fallen, können anerkannt werden, soweit die jeweils kennzeichnenden Merkmale im Hinblick auf Kapitalinstrumente und die damit zusammenhängenden Beschränkungen erfüllt sind. In formaler Hinsicht werden explizit als vergleichbare Institute die Pfandbriefstelle der österreichischen Landes-Hypothekenbanken, sowie besondere Institutsformen in Finnland genannt.

Beide RTS on Own funds sind als Gesamtpaket zu sehen. Mit dem zweiten Teil wird jetzt versucht, die Harmonisierung innerhalb der sehr differenzierten Bankenlandschaft Europas voranzutreiben, indem man sich auf einheitliche Anerkennungskriterien für Eigenkapitalbestandteile bei Genossenschaften/Sparkassen und ähnlichen Instituten einigt. Gleichwohl bleibt die vor allem in Deutschland geführte Diskussion um mögliche Benachteiligungen regionaler und kleiner Kreditinstitute durch Basel III immer noch aktuell.

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