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Guidelines on Corporate Governance Principles for banks

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 08. Juli 2015 die finalen Guidelines on Corporate Governance Principles for banks (BCBS 328) veröffentlicht. Mit diesen Grundsätzen soll ein Rahmen geschaffen werden, innerhalb dessen Banken und Aufseher Risikomanagement und Entscheidungsfindung transparent und zuverlässig gestalten, um das öffentliche Vertrauen in die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Bankensystems zu stärken.

Hintergrund

Die Grundsätze sollen die Mitglieder der Aufsichts-/Verwaltungsorgane, Senior Management, Inhaber von Kontrollfunktionen und nationale Aufseher bei ihrer Aufgabenerfüllung leiten. Bereits 2010 hatte das BCBS erstmals “Principles for enhancing corporate governance“ (BCBS 176) veröffentlicht. Eine Überprüfung der Risk Governance durch den Financial Stability Board (FSB) in 2013 zeigte, dass trotz vielfältiger Maßnahmen der Institute und nationalen Aufsichtsbehörden noch Verbesserungs- und Handlungsbedarf bei der Etablierung wirksamer Governance-Regeln besteht.

Die jetzt erfolgte Überarbeitung hat zum einen das Ziel, die kollektive Verantwortlichkeit des Überwachungsorgans (board) für die Wahrnehmung der Überwachung und die Beherrschung des Risikos zu stärken. Zum anderen werden die Schlüsselfaktoren einer effektiven Risk Governance betont: Risikokultur, Risikoappetit und deren Beziehung zur Risikotragfähigkeit der Bank. Die insgesamt 13 Grundsätze decken darüber hinaus die Schlüsselfunktionen einer stabilen Governance ab und grenzen die spezifischen Rollen der Überwachungsfunktion, des Risikoausschusses sowie der Management- und Kontrollfunktionen (einschließlich CRO und Interner Revision) deutlicher gegenüber der Vorversion voneinander ab.

Die Verantwortungsbereiche und Aufgaben der Beteiligten sind im deutschen Bankaufsichtsrecht vor allem im KWG und in den MaRisk geregelt. Im Folgenden werden daher nur einige Teilaspekte der Grundsätze für die Corporate Governance der Banken aufgegriffen.

Stakeholder versus Shareholder

Mit den Grundsätzen sollen die Interessen der verschiedenen Stakeholder im Einklang mit dem öffentlichen Interesse auf nachhaltiger Basis geschützt werden. Dabei steht der Einlegerschutz an erster Stelle und damit explizit vor den Interessen der Anteilseigner.

Überwachungsorgan/board (Principles 1-3)

  • Gesamtverantwortung

Die Gesamtverantwortung des Überwachungsorgans ist umfassend. Das gilt insbesondere für die Genehmigung und Überwachung folgender Bereiche: Geschäftsstrategie, wirtschaftliche Lage, wichtige Personalentscheidungen, interne Organisation, Governance-Strukturen und –Praktiken sowie Pflichten des Risikomanagements, der Compliance Funktion und der Interne Revision. Die Wahrnehmung der Gesamtverantwortung durch das Überwachungsorgan erfolgt unter Beachtung von Sorgfalts- und Loyalitätspflicht („duty of care“ /„duty of loyalty“) gegenüber der Bank. Verantwortungsvolles und ethisches Verhalten wird als besonders wichtig für die Risikokultur der Bank angesehen (Tone at the Top). In diesem Zusammenhang wird explizit das sog. „conduct risk“ herausgestellt. Das conduct risk als Ausprägung des Operationalen Risikos ist bereits Bestandteil des Supervisory Review Process SREP (zum Thema auch unser Blog Beitrag: „Update zu den Finalen Guidelines for the SREP“ vom 06. Februar 2015). Ein Fehlverhalten kann hierbei zum Beispiel aus missbräuchlichen Verkäufen von Finanzprodukten, Gesetzesverstößen oder Finanzmarktmanipulationen (Manipulation von LIBOR- oder Fremdwährungskursen etc.) resultieren. Hierbei umfasst die Verantwortung des Überwachungsorgans die Festlegung, welche Verhaltensweisen nicht akzeptabel sind bzw. als Fehlverhalten zu werten sind. Durch einen “Code of ethics” bzw. “Code of conduct” soll eine Atmosphäre von Ehrlichkeit und Eigenverantwortlichkeit gegenüber den Kunden und Anteilseignern gefördert werden.

Ein wichtiger Aspekt der Gesamtverantwortung ist die Festlegung des Rahmens für die Risk Governance und die damit verbundene verbindliche Formulierung der Risikobereitschaft (risk appetite statement / RAS). Neben qualitativen und quantitativen Aspekten beinhaltet das RAS die Festlegung auf die Risikoarten und –limite, die die Bank bereit ist, einzugehen, sowie die Einbettung dieser Risikotoleranz in die täglichen strategischen Entscheidungen.

  • Qualifikation und Zusammensetzung des Überwachungsorgans

Voraussetzung für die Tätigkeit ist die entsprechende Qualifikation: Die Mitglieder des Überwachungsorgan müssen zuverlässig und unabhängig sein sowie über ausreichend Zeit und die erforderliche Sachkunde verfügen. Die einzelnen Mitglieder sollen eine individuelle Grundhaltung haben, die die Kommunikation, Zusammenarbeit und kritische Auseinandersetzung bei Entscheidungen erleichtert.

Mandatsbegrenzungen, wie sie in § 25d KWG explizit vorgesehen sind, enthalten die Grundsätze jedoch nicht (zum Ganzen auch Blog-Beitrag: „Neue Merkblätter zu den Anforderungen an Geschäftsleiter und Aufsichtsrat“ vom 12. März 2015).

  • Struktur und Organisation

Das Überwachungsorgan soll sich eine eigene Struktur geben, die es in die Lage versetzt, seine Aufsichtsfunktion und -verantwortung sachgerecht auszuüben, dazu gehört auch bei Bedarf die Einrichtung von verschiedenen Ausschüssen (Prüfungsausschuss, Risikoausschuss, Vergütungsausschuss, Nominierungsausschuss, Complianceausschuss). Diese Strukturen sollen regelmäßig überprüft werden.

Risiko Management Funktion/ Chief Risk Officer (CRO) (Principle 6)

Große Bedeutung wird der Leitung der Risikomanagementfunktion zugeschrieben. Vor allem bei großen und komplexen international tätigen Banken soll ein CRO benannt werden: Er verantwortet das unternehmensweite Risikomanagement und unterstützt das Überwachungsorgan bei seinen Aufgaben im Hinblick auf die Risikokontrolle. Nach den BCBS-Grundsätzen handelt es sich hierbei um eine Leitungsfunktion, die exklusiv und unabhängig ausgeübt werden sollte. Das entspricht schon den bisherigen nationalen MaRisk-Vorgaben. Entsprechend sind auch Aufgaben wie „chief operating officer, CFO, chief auditor oder andere senior manager Aufgaben“ unvereinbar mit dem Amt des CRO.

Compliance Function (Principle 9)

Zu den Aufgaben des Überwachungsorgans zählt auch die Überwachung des Managements des Compliance Risikos der Bank. Die unabhängige compliance function als „zweite Verteidigungslinie“ soll dafür sorgen, dass die Bank mit Integrität und unter Beachtung der anzuwendenden Gesetze, Verordnungen und internen Regeln handelt. Die Einrichtung der compliance function obliegt der Geschäftsleitung, die durch die compliance function bezüglich der Einhaltung und Umsetzung der rechtlichen Regelungen und Vorgaben unterstützt und beraten wird. Die compliance function soll unabhängig vom Management sein. Die Grundsätze sehen (should) eine direkte Berichtspflicht der compliance function an das Überwachungsorgan vor.

In Deutschland ist gemäß den MaRisk die Compliance Funktion der Geschäftsführung unterstellt. Die Compliance Funktion ist unmittelbar gegenüber der Geschäftsleitung berichtspflichtig – die Berichte werden zudem an das Überwachungsorgan weitergeleitet.

Interne Revision/ Internal Audit (Principle 10)

Als “dritte Verteidigungslinie” muss die interne Revision kompetent und unabhängig agieren, um ihre Aufgaben – Prüfung der Qualität und Angemessenheit des internen Kontrollsystems, des Risikomanagements und der Governancesysteme und –prozesse – zu erfüllen.

Die Kommunikation zwischen Überwachungsorgan und interner Revision ist ein Schwerpunkt der BCBS-Grundsätze: Die hauptsächliche Berichtslinie soll zwischen Interner Revision und dem Überwachungsorgan (bzw. Prüfungsausschuss) bestehen.

Dagegen spiegeln die derzeitigen Regelungen der MaRisk die gesellschaftsrechtliche „Two Tier“ Struktur in Deutschland mit Aufsichts-/Verwaltungsrat und Vorstand wider. Daher existiert derzeit die direkte Berichtspflicht der Internen Revision gegenüber der Geschäftsleitung (MaRisk AT 4.4.3, Tz 2). Allerdings besteht auch hier ein direktes Informationsrecht des Vorsitzendes des Risikoausschusses oder, falls keiner gebildet wurde, des Aufsichtsratsvorsitzenden gegenüber der Internen Revision, wobei die Geschäftsleitung hierüber zu unterrichten ist. Die Rolle der Internen Revision gewinnt im Rahmen der BCBS-Grundsätze an Bedeutung. Das zeigt sich daran, dass ein Wechsel an der Spitze des Internen Revision öffentlich zu machen ist; die Gründe für den Wechsel soll die Bank mit der Aufsichtsbehörde diskutieren.

Die Rolle der Aufsicht (Principle 13)

Die Aufsicht bewertet, wie das Überwachungsorgan und die Geschäftsleitung ihre Aufgaben im Hinblick auf die Anwendung einer wirksamen Corporate Governance erfüllen. Wesentlicher Aspekt bei der Überprüfung durch die Aufsicht ist die regelmäßige Kommunikation mit der Bank (Überwachungsorgan und Geschäftsleitung), was sich auch auf die wichtigsten Positionen der Corporate Governance-Organisation der Bank (Interne Revision, Risiko Management Funktion, Compliance Funktion) bezieht. Offener Dialog durch geplante und ad-hoc Gesprächstermine soll die Einbindung der Aufsicht unterstützen.

Fazit

Die Anforderungen an die Ausgestaltung der Corporate Governance, die im Rahmen der BCBS-Grundsätze erläutert werden, entsprechen im Wesentlichen den bisher im KWG und in den Mindestanforderungen an das Risikomanagement festgelegten Strukturen. Im Hinblick auf die Ausübung der Aufsichtsfunktion werden durch § 25d KWG und die dort explizit aufgezählten Mandatsbeschränkungen die Anforderungen an die sog. duty of care näher konkretisiert.

Dagegen sehen die BCBS-Grundsätze eine engere Anbindung der Schlüsselfunktionen an das Überwachungsorgan vor. Das betrifft insbesondere die „Internal Audit Function“, deren Berichte ungefiltert an das Überwachungsorgan geliefert werden sollen.

Neue Merkblätter zu den Anforderungen an Geschäftsleiter und Aufsichtsrat

Am 20. Januar 2015 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Entwürfe neuer Merkblätter zur Prüfung der fachlichen Eignung, Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit von Geschäftsleitern sowie zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen veröffentlicht.

Hintergrund

Mit dem CRDIV- Umsetzungsgesetz sowie dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes wurden zahlreiche Änderungen im KWG eingeführt, vor allem im Hinblick auf die Anforderungen an Geschäftsleiter und Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen (dazu auch unser Blog Beitrag „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014). Hinzu kommt, dass die Empfehlungen der Europäischen Bankaufsichtsbehörde „EBA-Leitlinien zur Internen Governance“ (GL44) vom 27.09.2011 und die „EBA-Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen“ vom 22.11.2012 national umgesetzt wurden.

Aus diesen geänderten Anforderungen an Geschäftsleiter und Verwaltungs-/Aufsichtsratsmitgliedern ergibt sich ein Anpassungsbedarf der bisherigen Merkblätter (mit Stand von 2013). Erstmals enthält das Merkblatt nicht nur die KWG-relevanten Anforderungen, sondern darüber hinaus auch die Besonderheiten nach ZAG einerseits und KAGB andererseits. Für die Anforderungen nach dem VAG wird die BaFin zukünftig eigene Merkblätter herausgeben. Damit soll den Besonderheiten der jeweiligen gesetzlichen Grundlagen Rechnung getragen werden.

Im folgenden Beitrag sollen wichtige materielle Anforderungen aus den Merkblattentwürfen näher erörtert werden.

Merkblatt zur Prüfung der fachlichen Eignung, Zuverlässigkeit und zeitlichen Verfügbarkeit von Geschäftsleitern

Die Überarbeitung konkretisiert die Anforderungen der Aufsicht an die fachliche Eignung der Geschäftsleiter. Die Anforderungen umfassen die theoretischen und praktischen Kenntnisse der betreffenden Geschäfte sowie die Leitungserfahrung der zu beurteilenden Person. Die Einschätzung der fachlichen Eignung durch die Aufsicht orientiert sich an der Größe und Struktur des Instituts sowie der Art und Vielfalt der von dem Institut betriebenen Geschäfte. Es erfolgt immer eine Beurteilung des Einzelfalls.

Zudem behandelt das Merkblatt die Kriterien Zuverlässigkeit und Interessenkonflikte detaillierter als bisher.

Zeitliche Verfügbarkeit und Mandatsbegrenzungen

Insbesondere die gesetzlichen Grundlagen im Zusammenhang mit der zeitlichen Verfügbarkeit der Geschäftsleiter wurden mit dem CRDIV-Umsetzungsgesetz und dem Finanzmarktanpassungsgesetz sukzessive verschärft. § 25c KWG fordert von Geschäftsleitern, dass sie ihrer Aufgabe ausreichend Zeit widmen. Dies bedeutet nach der Auffassung der Aufsicht „zum Einen, das Geschäftsleiter unter Berücksichtigung ihrer beruflichen und gesellschaftlichen Verpflichtungen in der Lage sein müssen, für ihre Tätigkeit ausreichend Zeit aufzubringen und zum Anderen, dass sie die erforderliche Zeit auch tatsächlich aufwenden“. Das Erfordernis der ausreichenden zeitlichen Verfügbarkeit besteht immer. Es ist auch unabhängig von den Mandatsbeschränkungen für Geschäftsleiter zu erfüllen. Zudem stellt die BaFin in dem Merkblatt klar, dass ein Geschäftsleiter eines Kreditinstitutes aufgrund des Erfordernisses der zeitlichen Verfügbarkeit in der Regel nur ein Kreditinstitut leiten kann. (S.18)

Mandatsbegrenzungen (§ 25c Abs. 2 KWG) für Geschäftsleiter eines CRR Instituts mit erheblicher Bedeutung

Im Grundsatz gilt: Wer ein Institut leitet, ist durch diese Tätigkeit grundsätzlich von vornherein einer zeitlich starken Belastung ausgesetzt. Daher darf ein Geschäftsleiter (mit bestimmten Ausnahmen) nur seine Tätigkeit als Geschäftsleiter und zusätzlich maximal zwei Mandate als Mitglied eines Verwaltungs-oder Aufsichtsorgans gleichzeitig innehaben (S.20 – § 25c Abs. 2 S 2 Nr. 2 KWG).

Mandatsbegrenzungen für Geschäftsleiter „anderer Institute“

Dazu zählen Geschäftsleitertätigkeiten bei CRR-Institute, die nicht von erheblicher Bedeutung sind sowie Nicht-CRR-Institute. Weitere Geschäftsleitertätigkeiten wie auch die Zahl der Mandate in Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen werden bei „anderen Instituten“ einzelfallbezogen von der Aufsicht zugelassen. Dabei sind auch die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte des Instituts von Bedeutung.

  • Mandatsprivilegierungen

Für einige Mandate gelten besondere Privilegierungen, d.h. diese zählen als ein Mandat. Das überarbeitete Merkblatt erläutert diese Privilegierungsmöglichkeiten ausführlich anhand von Fallbeispielen. Privilegierungsmöglichkeiten bestehen demnach u.a. für:

  • Mandate, die bei Unternehmen wahrgenommen werden, die derselben Institutsgruppe, Finanzholding-Gruppe oder gemischten Finanzholding-Gruppe angehören (§10a Abs. 1 KWG)
  • Mandate, die bei Unternehmen wahrgenommen werden, die demselben institutsbezogenen Sicherungssystem angehören.
  • Mandate, die bei Unternehmen wahrgenommen werden, an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält (Eine bedeutende Beteiligung ist das direkte oder indirekte Halten von mindestens 10 % des Kapitals oder der Stimmrechte eines Unternehmens oder eine andere Möglichkeit der Wahrnehmung eines maßgeblichen Einflusses auf die Geschäftsführung dieses Unternehmen § 1 Abs. 9 KWG i. V. m. Art. 4 Abs. 1 Nr. 36 CRR)

Dabei ist weder eine Kumulierung verschiedener Mandatsprivilegierungen möglich, noch eine wechselseitige Anwendung der Mandatsprivilegierungen nach dem KWG und dem VAG. Für jede Bestellung kann stets nur die einschlägige gesetzliche Privilegierung in Anspruch genommen werden, d.h. die Höchstzahl der Aufsichtsmandate beurteilt sich stets getrennt nachdem jeweilig einschlägigen Aufsichtsgesetz (KWG oder VAG). Aufgrund der unterschiedlichen Privilegierungen könnte sich sonst die Konstellation ergeben, dass ein Mandat nach KWG zulässig ist, jedoch nach VAG nicht und umgekehrt.

Weiterhin gibt es eine Ausnahme für Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen. Diese Mandate werden bei der Begrenzung nicht berücksichtigt. Dieser Anwendungsbereich ist jedoch restriktiv zu verstehen.

Darüber hinaus kann die Aufsicht den Geschäftsleitern im Einzelfall auf Antrag ein weiteres Aufsichtsmandat gestatten.

  • Bestandsschutz für „Altmandate“

Für Mandate, die bereits am 31. Dezember 2013 (und damit vor Inkrafttreten des CRDIV Umsetzungsgesetzes) bestanden haben, gilt ein Bestandsschutz, d.h. diese Mandate dürfen weitergeführt werden. Dies gilt aber nicht für Mandate, die bei einem Institut ausgeübt werden, von dem eine Systemgefährdung ausgehen kann. Geschäftsleiter von systemgefährdenden Instituten genießen explizit keinen Altmandatsschutz (§ 64r Abs. 13 KWG mit Verweis auf § 67 Abs. 2 SAG) Gemäß der Definition in § 67 Abs. 2 SAG setzt die Systemgefährdung nicht voraus, dass eine tatsächliche Bestandsgefährdung nach § 63 Abs. 1 SAG eingetreten ist.

 

Merkblatt zur Kontrolle der Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen gemäß KWG und KAGB

Das KWG hat bereits mit dem CRD IV-Umsetzungsgesetz umfangreiche Regelungen für die Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane kodifiziert. Der vorliegende Merkblattentwurf erläutert die aufsichtlichen Anforderungen (Sachkunde, zeitliche Verfügbarkeit etc.) an die Aufsichtsorgane und die mit der Tätigkeit verbundenen Anzeigepflichten.

Sachkundenachweis

In diesem Zusammenhang ist es wichtig hervorzuheben, dass das Aufsichtsorgan in seiner Gesamtheit Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen haben muss, um seine Kontroll- und Überwachungsfunktion sorgfältig ausüben zu können (§ 25d Abs.3 KWG).

Die Zuverlässigkeit, Sachkunde und ausreichende zeitliche Verfügbarkeit beurteilt die BaFin bei der Bestellung des Mitglieds anhand der eingereichten Unterlagen. Die Kriterien müssen nicht nur zum Zeitpunkt der Bestellung, sondern während der gesamten Ausübung des Mandats erfüllt sein. Dies überprüft die BaFin regelmäßig anhand der Berichterstattung des Jahresabschlussprüfers.

Besonderheiten gelten für sogenannte „geborene“ Mitglieder und Vertreter in mitbestimmten Verwaltungs- und Aufsichtsorganen.

Fehlende Sachkunde ist nicht per se ein Ausschlusskriterium für die Überwachungstätigkeit in einem Aufsichtsorgan. Vielmehr wird in dem Merkblatt konkretisiert, dass die notwendigen Kenntnisse durch eine geeignete Fortbildung erworben werden können. Zudem muss das Institut Ressourcen für die Weiterbildung der Organe zur Verfügung stellen.

Zeitliche Verfügbarkeit und Mandatsbegrenzung

Die Regelungen zur Mandatsbegrenzung bei Mitgliedern von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen sind sehr komplex geworden. Insoweit können wir an dieser Stelle nur einen Überblick geben:

Das KWG unterscheidet bei den Mandatsbegrenzungen zwischen CRR-Instituten, die von erheblicher Bedeutung sind und anderen Instituten (zu den Kriterien unser Blog Beitrag: „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014) .

Ein Mitglied eines Verwaltungs-oder Aufsichtsorgans darf – mit bestimmten Ausnahmen – maximal vier Mandate in Verwaltungs-und Aufsichtsorganen gleichzeitig innehaben. Dabei werden Kontrollmandate in allen Unternehmen berücksichtigt, unabhängig davon, ob die Unternehmen unter der Aufsicht der Bundesanstalt stehen oder nicht.

Für die Aufsichtstätigkeit bei anderen Instituten ist eine Obergrenze von fünf Mandaten vorgesehen.

Auf Antrag kann die Aufsicht im Einzelfall ein einziges zusätzliches Mandat genehmigen.

Privilegierung von Mandaten

Auch für Mitglieder von Verwaltungs-oder Aufsichtsorgans gelten verschiedene Privilegierungsmöglichkeiten. Zusätzlich zu den oben bereits dargestellten Erleichterungen bei Mandaten für die Geschäftsleiter, die auch für die Aufsichtsorgane zur Anwendung kommen, sind bestimmte Mandate kommunaler Hauptverwaltungsbeamter von den Mandatshöchstbeschränkungen ausgenommen.

Pflichten des Aufsichtsorgans und Ausschüsse

Konkretisierungen sieht das Merkblatt auch für die Pflichten des Aufsichtsorgans und der Ausschüsse vor. Zunächst bleibt festzuhalten, dass sich die Pflichten des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans aus dem jeweils anzuwenden Gesellschaftsrecht, der Satzung und der Geschäftsordnung ergeben. Darüber hinaus muss die Überwachung der Geschäftsleitung bei Kreditinstituten auch die Einhaltung bankaufsichtsrechtlicher Regelungen umfassen. Die Erörterung der Strategien, der Risiken und der Vergütungssysteme muss umfänglich erfolgen.

Das Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan entscheidet selbst darüber, ob die Bildung von Ausschüssen notwendig ist. Die BaFin erlässt dazu keine Vorgaben. Die Entscheidung muss nachvollziehbar und angemessen dokumentiert sein. In regelmäßigen Abständen sollte die Entscheidung vom Aufsichtsorgan selbst hinterfragt und überprüft werden. Darüber hinaus kann die BaFin jederzeit die Bildung eines oder mehrerer Ausschüsse verlangen.

Ausschüsse dürfen nur analog den KWG Vorschriften zusammengelegt werden d.h. Zusammenlegung ist nur für den Risiko- und Prüfungsausschuss erlaubt.

Die Aufgaben der Ausschüsse bestehen darin, das Aufsichtsorgan in seiner Gesamtheit zu beraten und zu unterstützen. Beschlussfassungen obliegen nach dem Entwurf des Merkblatts dem Gesamtgremium. Damit soll aber nicht in gesellschaftsrechtliche Regelungen eingegriffen werden.

Personelle Anforderungen an die Ausschüsse

Ein Ausschuss soll mindestens aus drei Personen bestehen; davon sollte ein Mitglied den Vorsitz im Ausschuss übernehmen. Ausschussmitglieder sollten über die für die jeweiligen Ausschussaufgaben erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Erfahrungen verfügen. Damit zwischen den Ausschüssen eine sachgerechte Kommunikation erfolgen kann, sollte mindestens ein Mitglied eines jeden Ausschusses einem weiteren Ausschuss angehören.

Änderungen durch SSM ?

Seit dem 4. November 2014 ist die Europäische Zentralbank zuständige Aufsichtsbehörde für die bedeutenden CRR-Institute. Nach jetzigem Stand ergeben sich für die direkt durch die EZB beaufsichtigten Kreditinstitute keine Änderungen des Anzeigeverfahrens. Die Anzeigen sind unverändert der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.

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