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KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil I

Im Zuge der Umsetzung der Änderungen der Kapitaladäquanzrichtlinie wurden die Großkreditvorschriften zur besseren Erfassung von Konzentrationsrisiken überarbeitet. Mit Verabschiedung der neuen GroMiKV (Lesefassung) und des KWG (neu) (Lesefassung) sind zum 31.12.2010 umfangreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, auf die wesentlichen finalen Änderungen des neuen Großkreditregimes in KWG und GroMiKV einzugehen. Die Änderungen betreffen verschiedene Aspekte des Großkreditregimes: Zum einen wurden anzurechnende Forderungen und Grenzen überarbeitet. Zum anderen wurden auf der Grundlage der Leitlinien des CEBS / neu: EBA (Guidelines on the Implementation of the Revised Large Exposures Regimes vom 11. Dezember 2009) die bisherigen Vorschriften zur Bildung von Kreditnehmereinheiten und zur Bestimmung von Kreditnehmern bei Positionen mit zugrundeliegenden Vermögenswerten geändert. Diese Leitlinien des CEBS/EBA werden durch das bisher erst im Entwurf vorliegende Rundschreiben der BaFin vom 17.01.2011 (GZ: BA 52-FR 2430-2009/0003, 2010/0150208) mit Wirkung zum 31.12.2010 für die Anwendung des § 19 Absatz 2 KWG und des § 6 Absatz 1 GroMiKV in der ab 31.12.2010 geltenden Fassung in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt.

Zukünftig sind alle Forderungen eines Instituts an andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute auf die Großkreditobergrenze anzurechnen. Bisher wurde bei solchen Krediten stufenweise in Abhängigkeit von ihrer Laufzeit (bis zu einem Jahr, bis zu drei Jahren, über drei Jahren) ein niedrigerer Gewichtungsfaktor (0 Prozent, 20 Prozent, 50 Prozent) für die Anrechnung auf die Großkreditobergrenze zugelassen. Die Finanzmarktkrise hat aber gezeigt, dass auch und gerade Interbankenkredite aufgrund riskanter Geschäftspraktiken hohe Risiken bergen können. Entsprechend entfallen die bisherigen Privilegierungen nach § 20 Abs. 3 KWG bzw. § 26 Nr. 2 GroMiKV. Künftig müssen also alle Forderungen gegenüber anderen Instituten unabhängig von ihrer Laufzeit auf die Großkreditgrenzen angerechnet werden. Um zu verhindern, dass dadurch möglicherweise kleinere Institute unverhältnismäßig benachteiligt werden könnten, wird eine zusätzliche Großkreditobergrenze von 150 Millionen Euro eingeführt (§ 13 Abs. 3 KWG-neu). Zu Gunsten kleinerer Institute wurde damit ein Freibetrag in Höhe von 150 Millionen Euro geschaffen, wobei ein entsprechender Kredit jedoch in keinem Fall das Eigenkapital des Instituts übersteigen darf. Die jetzt neue Anrechnung der Kredite aus dem Interbankengeschäft auf die Großkreditgrenzen bedingt weitere Änderungen bzw. Ausnahmen von der Anwendung der Großkreditvorschriften, um die Effizienz des Zahlungsverkehrs und des Wertpapiergeschäfts nicht zu beeinträchtigen. Entsprechend werden nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KWG-neu bestimmte Transaktionen mit Instituten im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Wertpapierabwicklung, die zu Forderungen führen, welche nicht länger als bis zum Ende des nächsten Geschäftstages bzw. untertägig dauern, von der Anwendung der Großkreditvorschriften ausgenommen.

Diskussionsentwurf zu den Änderungen im KWG – was uns erwartet…

Die Umsetzung der aktuellen Änderungen der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie (kurz: CRD II) in nationales Recht hat bis Herbst 2010 zu erfolgen. Hierfür müssen wir uns auf umfangreiche Änderungen im KWG, der SolvV und der GroMiKV einstellen. In dem vorliegenden Entwurf vom 30. November 2009 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Änderungsrichtlinien verarbeitet. Nachfolgend gehe ich auf einige der wesentlichen Änderungen ein:

Verbriefungen

So wird mit § 18a KWG-E (Verbriefungen) und ergänzt durch § 1b KWG-E (Begriffsbestimmungen für Verbriefungen) eine Norm mit besonderem Eingriffscharakter geschaffen, die sich bei Nichterfüllung der quantitativen und qualitativen Anforderungen an Verbriefungen faktisch als Investitionsverbot auswirkt. Demnach darf ein Institut als Investor nur dann Verbriefungsrisiken übernehmen, wenn der Originator/Sponsor/ursprüngliche Kreditgeber ausdrücklich offengelegt hat, dass er einen Anteil von mindestens 5% an der Verbriefung hält. Wichtig ist hier darauf hinzuweisen, dass die Institute entsprechende Nachweispflichten und Risikoanalysen zu erbringen haben.

Neuerungen der GroMiKV – Kompaktübersicht

Im Rahmen der Umsetzung der überarbeiteten Baseler Eigenkapitalvereinbarung (Basel II) sowie der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG in nationales Recht sind zum 1. Januar 2007 die geänderten Vorschriften des Kreditwesengesetzes, die Neufassungen der Großkredit- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) und die Solvabilitätsverordnung (SolvV) in Kraft getreten.

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