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Finaler Standard zur Großkreditdurchschau – Delegierte VO (EU) Nr. 1187/2014

Die Europäische Kommission hat am 2. Oktober 2014 die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 zur „Bestimmung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten“ verabschiedet und am 7. November 2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung trifft ergänzende Regelungen zur Zerlegung bzw. Durchschau von Fondsanteilen, Verbriefungen und anderen Konstrukten mit zugrunde liegenden Adressen zur Ermittlung der für die Großkreditmeldung und -überwachung relevanten Beträge auf Basis der Vorgaben der Absätze 7 und 8 des Art. 390 CRR.

Hintergrund

Die EBA hatte den zugrunde liegenden technischen Standard (EBA Final draft Regulatory Technical Standard on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets under Article 390(8) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA RTS 2013/07)) im Dezember 2013 im finalen Entwurf veröffentlicht und der Kommission vorgelegt (vgl. dazu auch unseren Regulatory Blog Beitrag: „Großkreditregime – Neuer Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition bei Fonds, Verbriefungen und anderen Konstrukten“ vom 19. Dezember 2013). Hierbei zeichneten sich bereits diverse einschneidende Abweichungen zu den bisherigen, in Deutschland über das Rundschreiben 8/2011 (BA) vom 15. Juli 2011 (BaFin-Rundschreiben 8/2011 (BA) – Umsetzung der CEBS-Großkreditleitlinie vom 11.12.2009 sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften) umgesetzten Durchschauregelungen ab. Die von der EBA erarbeiteten Standards wurden nun mit Verabschiedung der Delegierten Verordnung nahezu vollständig bestätigt; es ergaben sich augenscheinlich keine inhaltlichen Veränderungen gegenüber dem finalen Entwurf.

Die wesentlichen Änderungen

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung – 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung – sind die folgenden wesentlichen Veränderungen gegenüber dem BaFin-Rundschreiben 8/2011 (BA) sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften unmittelbar für alle CRR-Institute anwendbar:

a)           Materialität statt Granularität

Die früheren Durchschauregelungen sahen vor, dass eine Durchschau immer dann nicht erforderlich war, wenn das Konstrukt als „granular“ galt, d.h. wenn das größte Underlying weniger als 5% des Gesamtvolumens des Konstrukts ausmachte. Sofern ein Konstrukt weder granular war noch in die einzelnen Underlyings zerlegt werden konnte, war eine Anrechnung auf einen Sammelkunden, den sog. „Unbekannten Schuldner“ vorzunehmen. Dieser war wiederum sowohl als Großkredit meldepflichtig als auch auf die Großkreditobergrenze limitiert, sodass Institute und bspw. auch die Fondsanbieter gehalten waren, geeignete Regelungen und Verfahren zur Identifizierung und Erfassung der wesentlichen zugrunde liegenden Adressen zu implementieren.

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung tritt nun eine Materialitätsgrenze an die Stelle des Granularitätskriteriums, während das Konzept des „Unbekannten Schuldners“ grundsätzlich aufrechterhalten wird. Eine Identifizierung der zugrunde liegenden Adressen und eine Anrechnung auf den „Unbekannten Schuldner“ sind dann nicht erforderlich, wenn die Investition in das Konstrukt oder in die einzelnen Underlyings nicht mehr als 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts ausmacht.

Durch das Abstellen der Materialitätsgrenze auf die Eigenmittel und damit die Risikotragfähigkeit des investierenden Instituts soll dem Grundgedanken der Großkreditvorschriften – der Begrenzung von Konzentrationsrisiken – besser Rechnung getragen werden. Ferner schätzt die EBA die Schwelle von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel als hinreichend konservativ ein, da 100 unbekannterweise in dieselbe Adresse getätigte Investitionen erforderlich wären, um die Großkreditobergrenze des Instituts zu erreichen. Dieser Erwägungsgrund verdeutlicht, dass die EBA die operative Erleichterung nur gestattet, weil sie davon ausgeht, dass Investitionen unterhalb der Materialitätsschwelle, deren Underlyings dem Institut positiv bekannt sind, stets auch für die Zwecke der Großkreditvorschriften erfasst und weiterverarbeitet werden.

Im Ergebnis dürften die Umstellung auf die Materialitätsgrenze tendenziell dazu führen, dass vor allem kleinere Institute mit einer entsprechend geringen Eigenkapitalausstattung erhöhte Durchschaupflichten zu beachten haben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der Materialitätsgrenze auch eine institutsspezifische Durchschau einhergeht: Während in der Vergangenheit regelmäßig Fondsanbieter die Granularität bestätigten oder ggf. den investierenden Instituten ein Reporting zu den zugrunde liegenden Adressen anboten, ist nunmehr die Materialitätsgrenze jedes einzelnen Instituts relevant dafür, ob eine Durchschau erforderlich ist oder nicht. Dies gewinnt auch insoweit an Bedeutung, als die regulatorischen Eigenmittel unter der CRR und damit auch die Materialitätsgrenze einer deutlich höheren Dynamik unterliegen als dies noch unter dem KWG der Fall war.

b)           Keine automatische Anrechnung des „Gesamtkonstrukts“

Nach den Vorgaben des Rundschreibens 8/2011 (BA) war ungeachtet der angewandten Durchschaumethode immer auch eine Anzeige und Anrechnung des Gesamtinvestitionsbetrags gegenüber dem Konstrukt erforderlich. Allein bei OGAW-konform regulierten Fonds, bei denen eine tägliche vollständige Zerlegung möglich war, konnte nach § 6 Abs. 2 GroMiKV a.F. die Anrechnung des Konstrukts entfallen – mit der Folge, dass der Gesamtinvestitionsbetrag die Großkreditobergrenze übersteigen durfte.

Die Delegierte Verordnung sieht vor, dass grundsätzlich nur dann eine Anzeige und Anrechnung des Gesamtkonstrukts als separater Kunden erfolgen muss, wenn dieses nicht zerlegt werden kann, aber unter die Materialitätsschwelle von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel fällt und somit nicht bereits dem „Unbekannten Schuldner“ zugewiesen wurde (siehe Art. 6 D-VO).

Allerdings ist stets zu untersuchen, ob aus der Investition in das Gesamtkonstrukts Adressrisiken resultieren können, die über die der Underlyings hinaus gehen und somit zusätzlich anzeige- und anrechnungspflichtig werden könnten. Ob dies der Fall ist, müssen Institute im Einzelfall zum einen anhand der rechtlichen und operativen Struktur des Konstrukts und zum anderen anhand der Zahlungsströme aus der Investition in das Konstrukt untersuchen (siehe Art. 7 D-VO).

Im Zuge der Diskussionen um die mögliche Umsetzung des EBA RTS 2013/07 hat sich noch kein Marktstandard zur genauen Auslegung der Kriterien zur Untersuchung auf zusätzliche Risikopositionen etabliert. Denkbare zusätzliche Risikopositionen könnten bspw. gegenüber dem Fondsmanager bestehen. Die Rahmenregelung des Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) für die Messung und Begrenzung von Großkrediten vom April 2014 (BCBS 283) erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Liquiditäts- oder Sponsorbank im Rahmen einer Verbriefungstransaktion, welche aus Sicht des Investors unter Umständen ein zusätzliches Adressrisiko in sich tragen könnte (vgl. dazu auch unser Regulatory Blog Beitrag: „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (“Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard”)“ vom 21.Mai 2014). Allein im Fall von OGAW-konform regulierten Fonds wird über Art. 7 Abs. 2 D-VO klargestellt, dass zumindest aus deren rechtlicher und operativer Struktur keine zusätzlichen Adressrisiken hervorgehen.

c)            Inkrafttreten ohne Übergangs- oder Altbestandsregelungen

Die Delegierte Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und enthält keinerlei Übergangs- oder Altbestandsregelungen. Dies ist vor allem insoweit bemerkenswert, als die bisherigen Vorgaben des Rundschreibens 8/2011 (BA) noch eine Altbestandsregelung für statische Positionen, die bereits am 1. Januar 2010 im Bestand waren, enthielt. Diese hätten demnach bis einschließlich 31. Dezember 2015 unter bestimmten Umständen nicht zwingend der Durchschau unterzogen und auch nicht auf die Großkreditgrenzen des „Unbekannten Schuldners“ angerechnet werden müssen.

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung sind nunmehr auch diejenigen Positionen, die bisher von den Altbestandsregelungen profitierten, unmittelbar durchschaupflichtig oder auf den „Unbekannten Schuldner“ anzurechnen. Es ist folglich nicht ausgeschlossen, dass mit Verabschiedung der Delegierten Verordnung auch geschäftspolitische Auswirkungen einhergehen, wenn bspw. Altbestände abgebaut werden müssen, um die Großkreditgrenzen einhalten zu können.

Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten („Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard“)

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 15. April 2014 das finale Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – final standard) veröffentlicht. Dieses stellt das Ergebnis der im März 2013 mit dem Konsultationspapier „Supervisory framework for measuring and controlling large exposures“ begonnenen Konsultationsphase dar. Das BCBS geht von einer vollständigen Umsetzung der neuen Regelungen zum 1. Januar 2019 aus, wobei kein Bestandsschutz für bestehende Risikopositionen gewährt werden soll. Innerhalb der EU würde die Umsetzung des neuen Baseler Rahmenwerks voraussichtlich zu einer wesentlichen Anpassung der erst zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Großkreditvorschriften der CRR führen. Über den aktuellen Stand der Neuerungen im Hinblick auf die Großkreditvorschriften, die sich aus CRD IV/CRR und der nationalen Groß- und Millionenkreditverordnung ergeben, habe ich Sie im Regulatory Blog bereits informiert (vgl. Regulatory Blog Beitrag: „Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung“ vom 23.12.2013)

Mit dem folgenden Beitrag möchte ich Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Punkte des neuen Rahmenwerks geben.

Hintergrund

Mit Veröffentlichung des neuen Rahmenwerks verdeutlicht das BCBS einmal mehr die Bedeutung des Großkreditregimes als notwendige Ergänzung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Adressrisiken. Die risikosensitiven Vorgaben zur Eigenmittelunterlegung von Adressrisiken unterstellen implizit, dass Institute ein hinreichend granulares und diversifiziertes Adressrisikoportfolio aufweisen. In Abgrenzung dazu ist es das Ziel des Großkreditregelwerks, im Sinne eines „Back-Stop-Regimes“ sicherzustellen, dass Institute bei Ausfall eines Großengagements eines einzelnen Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden nicht in ihrem Fortbestand gefährdet sind.

Im Fokus des neuen Baseler Rahmenwerks stehen dabei vornehmlich die Konzentrationsrisiken aus diesen Großengagements – andere existenzgefährdende Konzentrationsrisiken (z.B. geographisch oder sektoral bedingte Konzentrationen) sowie Engagements innerhalb der eigenen Institutsgruppe werden in diesem Rahmennicht berücksichtigt. Darüber hinaus enthält der Standard auch Regelungen im Hinblick darauf, wie mit den Risiken aus Engagements in Fonds- und Verbriefungsstrukturen sowie aus Engagements im Zusammenhang mit der Abwicklung von Geschäften über zentrale Kontrahenten (CCP) zu verfahren ist.

Definition „Großkredit – Large Exposure“ und Obergrenzen

Ein Großkredit im Sinne des Baseler Rahmenwerks liegt analog den Regelungen der CRR dann vor, wenn das Engagement 10% der anrechenbaren Eigenmittel der Bank erreicht bzw. übersteigt.

Auch die Obergrenze für alle Engagements gegenüber einem Kunden bzw. gegenüber einer Gruppe verbundener Kunden verbleibt weiterhin bei 25% der anrechenbaren Eigenmittel. Allerdings bestehen die anrechenbaren Eigenmittel nur noch aus dem Kernkapital (Tier 1) entsprechend dem Basel III-Rahmenwerk. Damit wäre also auch eine zumindest teilweise Anrechnung von Ergänzungskapital, wie es z.B. die CRR noch erlaubt, nicht mehr länger möglich.

Darüber hinaus legt das neue Rahmenwerk eine besondere Großkreditobergrenze für Geschäfte zwischen den als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB) fest: Das Großkreditlimit beträgt hier 15% der anrechenbaren Eigenmittel. Im Standard sind derzeit nur die global systemrelevanten Banken von der strengeren Großkreditgrenze erfasst; gleichwohl ruft das BCBS aus Sorge über mögliche Ansteckungsrisiken bei Ausfall systemrelevanter Banken die zuständigen Behörden dazu auf, auch strengere Limite auf nationaler Ebene für lokal systemrelevante Banken und kleinere Banken gegenüber G-SIB zu implementieren.

Besondere Regelungen für Positionen des Handelsbuchs, die zeitweise die Großkreditobergrenzen überschreiten, sieht das Baseler Rahmenwerk – anders als die CRR heute – offenbar nicht vor.

Meldepflichten

An die Aufsichtsbehörden sind alle Engagements, die die Großkreditgrenze erreichen bzw. überschreiten, auch dann, wenn sie von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen sind, zu melden. Darüber hinaus erstreckt sich die Meldepflicht auch auf die 20 größten Engagements (unabhängig davon, ob sie die Großkreditgrenze erreichen oder nicht). Folglich sind zunächst einmal keine Erweiterungen der Meldepflichten gegenüber den CRR-Großkreditvorschriften zu erkennen.

Gruppen verbundener Kunden

Das Baseler Rahmenwerk greift im Wesentlichen das Konzept der CRR zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden auf und nennt sowohl Beherrschungstatbestände („Control“) als auch rein wirtschaftliche Verflechtungen als Gründe für die Zusammenfassung von Kunden zu einer Gruppe.

Zur Untersuchung der Beherrschungstatbestände sollen neben Stimmrechtsmehrheiten, die zu einer automatischen Zusammenfassung führen, immer auch mögliche Stimmrechtsvereinbarungen, oder wesentliche Einflussmöglichkeiten auf das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan und die Geschäftsführung einer anderen Gesellschaft in Betracht gezogen werden. Zudem sollen auch die Control-Kriterien international anerkannter Rechnungslegungsstandards als qualitative Leitlinien in ihre Untersuchungen einbezogen werden. Banken haben jedoch weiterhin die Möglichkeit, trotz bestehender Beherrschungstatbestände im Einzelfall gegenüber der Aufsicht nachzuweisen, dass die betreffenden Kunden kein einheitliches Risiko und somit auch keine Gruppe verbundener Kunden darstellen.

Darüber hinaus nennt das Rahmenwerk qualitative Kriterien, die bei der Untersuchung auf wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Kunden mindestens herangezogen werden müssen. Für EU-Institute dürften sich hierdurch keine wesentlichen Auswirkungen auf die bestehende Praxis ergeben, da sich die Kriterien bereits seit Umsetzung der CRD II in 2010 etabliert haben dürften. Allein die Tatsache, dass das BCBS eine Bagatellgrenze für die intensive Untersuchung auf wirtschaftliche Abhängigkeiten in Höhe von 5% der anrechenbaren Eigenmittel vorschlägt, könnte für einige Institute eine prozessuale Erleichterung mit sich bringen.

Ermittlung der Kreditbeträge

Hinsichtlich des Risikopositionsbegriffs (Bilanzaktiva und außerbilanzielle Positionen) soll weiterhin ein Gleichlauf mit den Eigenkapitalvorschriften bestehen. Die Bemessungsgrundlage für Bilanzaktiva soll entweder dem Buchwert oder – alternativ – dem „Brutto-Buchwert“ vor Berücksichtigung von Wertberichtigungen entsprechen. Dieses Wahlrecht besteht derzeit nicht. Mit Umsetzung der CRR wurde erst jüngst die bis dahin in Deutschland im Großkreditregime praktizierte Bruttobetrachtung abgelöst; seither ist auf die KSA-Bemessungsgrundlage, d.h. den um Wertberichtigungen korrigierten Buchwert abzustellen. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von außerbilanziellen Positionen sollen zukünftig die Kreditkonversionsfaktoren (CCF) des Kreditrisikostandardansatzes (KSA) mit einer Untergrenze von 10% herangezogen werden dürfen. Nach der CRR können die auf die Großkreditobergrenze anzurechnenden Kreditbeträge außerbilanzieller Positionen allein über spezielle Ausnahmen und Anrechnungserleichterungen vermindert werden. D.h. in der CRR gibt es keine Konversionsfaktoren im Großkreditregime.

Zur Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrag für Kontrahentenausfallrisiken bei Derivaten soll zukünftig allein der neue Standardansatz (vgl. BCBS, März 2014) genutzt werden. Bei Wertpapierpensionsgeschäften soll noch bis zur Umsetzung des neuen Regelwerks in 2019 eine überarbeitete Form der „Umfassenden Methode“ zur Anerkennung von finanziellen Sicherheiten unter Anwendung aufsichtlicher Haircuts eingeführt werden.

Kreditrisikominderung

Nach dem Baseler Rahmenwerk sollen für die Zwecke der Großkreditvorschriften nur noch anerkennungsfähige Gewährleistungen und Garantien (sog. Absicherung von Sicherheitsleistung) sowie anerkennungsfähige finanzielle Sicherheiten berücksichtigt werden dürfen. Damit stellt das BCBS klar, dass sonstige Sachsicherheiten wie Immobilien nicht länger dazu genutzt werden können, um den auf die Großkreditobergrenze anzurechnenden Betrag zu vermindern.

Darüber hinaus ist der gewährleistete oder durch eine finanzielle Sicherheit abgesicherte Betrag stets substituierend auf die Großkreditgrenzen des Gewährleistungsgebers bzw. Emittenten der finanziellen Sicherheit anzurechnen. Eine alleinige Reduktion des ursprünglichen Kreditbetrags, wie es derzeit unter Anwendung der „Umfassenden Methode“ bei finanziellen Sicherheiten möglich ist, ist also unter dem neuen Regelwerk – vermutlich mit Ausnahme der Wertpapierpensionsgeschäfte (siehe oben) – nicht länger vorgesehen.

Handelsbuchgeschäfte

Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Handelsbuchgeschäfte soll weiterhin im Wesentlichen auf den Regelungen der Eigenkapitalvorschriften zur Ermittlung der spezifischen Marktpreisrisiken beruhen, wobei Konzentrationen in Fremdwährungen oder Rohwaren nach wie vor nicht Gegenstand des Großkreditregimes sein werden.

Bei der Ermittlung der Nettokaufposition im Falle von unterschiedlichen Emissionen eines Kunden ist zu beachten, dass die zu verrechnende Verkaufsposition mindestens die gleiche Seniorität haben muss wie die Kaufposition. Als Voraussetzung für die Nettopositionsbildung sieht das BCBS daher eine Methode vor, nach der sämtliche Wertpapiere eines Emittenten in sog. Seniority-Buckets eingeteilt werden müssen (z.B. Aktien, Nachrangige Papiere, Senior Darlehen). Eine Verrechnung von Verkaufspositionen des Handelsbuchs mit Kaufpositionen im Bankbuch ist nicht erlaubt.

Investmentanteile/Verbriefungen

Nach wie vor soll bei Investmentanteilen, Verbriefungen und anderen Strukturen mit zugrunde liegenden Adressrisiken nach dem „Look-Through“- Ansatz verfahren werden. Die genaue Ausgestaltung des Look-Through-Ansatzes entspricht im Wesentlichen der seitens der EBA im Rahmen des RTS 2013/07 (final draft) vorgeschlagenen Methodik zur Umsetzung der aktuellen Vorschriften der CRR. Das Baseler Rahmenwerk greift damit sowohl die Wesentlichkeitsgrenzen der EBA in Höhe von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel für das Gesamtinvestment oder die zugrunde liegenden Adressen als auch die Vorgaben der EBA zur Ermittlung eines zusätzlichen Adressrisikos aus den Investment- oder Verbriefungsvehikeln auf.

Zentraler Kontrahent (CCP)

Das BCBS wird bis 2016 überprüfen, ob eine Obergrenze für große Enagagements gegenüber qualifizierten zentralen Kontrahenten (QCCP), die sich im Zusammenhang mit Clearing-Aktivitäten ergeben, angebracht wäre. Engagements gegenüber nicht qualifizierten CCP sollen in jedem Fall in Höhe der normalen Großkreditobergrenze von 25% begrenzt werden

Hingegen sollen die Vorgaben zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden bei einem CCP nicht zur Anwendung kommen, wenn es sich explizit um Forderungen im Zusammenhang mit Clearing-Aktivitäten handelt. Alle anderen Forderungen gegenüber einem CCP sind zu aggregieren und auf die Großkreditgrenzen des CCP anzurechnen.

Sonstige Risikopositionen

Forderungen gegenüber Zentralregierungen und Zentralbanken bleiben von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenzen ausgenommen. Dies gilt auch für öffentliche Stellen, die nach den Eigenkapitalvorschriften wie Zentralregierungen behandelt werden dürfen. Die Ausnahme schließt Positionen ein, die durch die genannten Stellen garantiert oder durch von diesen Stellen emittierte finanzielle Sicherheiten besichert werden. Ebenfalls fortgeführt werden die bereits aus der CRR bekannten Ausnahmen für Zentralregierungen bei der Bildung von Gruppen verbundener Kunden („Silo-Ansatz“), d.h. zwei oder mehr von der Zentralregierung beherrschte Unternehmen müssen nicht zusammengefasst werden.

Weiterhin werden kurzfristige, d.h. intraday, Interbankenforderungen vollständig von der Anwendung der Großkreditvorschriften ausgenommen. Ob darüber hinaus weitere Ausnahmen für Interbankenforderungen gewährt werden (z.B. für Forderungen aus dem Zahlungsverkehr oder der Wertpapierabwicklung), soll im Nachgang einer Beobachtungsphase bis 2016 entschieden werden.

Für gedeckte Schuldverschreibungen kann unter bestimmten Umständen eine Anrechnungserleichterung in Anspruch genommen werden. Im Gegensatz zu den bestehenden Möglichkeiten einer Nullanrechnung nach der CRR/GroMiKV ist jedoch eine Mindestanrechnung von 20% des Nominalwerts vorgesehen.

Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung

Im Rahmen der neuen europäischen Vorgaben aus dem CRD IV/CRR-Paket werden insbesondere auch die Großkreditvorschriften durch die direkt anwendbare EU-Verordnung Nr. 575/2013 (Capital Requirements Directive – CRR) neu geregelt (Art 387 ff. CRR). Ergänzend dazu werden Einzelheiten der Großkreditmeldungen in den technischen Standards geregelt (z.B. Final Draft Regulatory Technical Standards on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets (EBA/RTS/2013/07); Final Draft Implementing Technical Standard on Supervisory Reporting (COREP, COREP Large Exposures and FINREP) (EBA/ITS/2013/02))

Bereits im Juli 2013 hatte das Bundesministerium der Finanzen einen Entwurf für eine Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (Großkredit- und Millionenkreditverordnung – GroMiKV) vorgelegt, die jetzt final im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 73, vom 18. Dezember 2013, S. 4183).

 Zusammenspiel der nationalen Verordnungen und CRR

Die CRR setzt in den Art 387 ff den wesentlichen Rahmen für die Großkreditvorschriften:

  • Begriffsbestimmung: Ein Großkredit liegt vor, wenn eine Risikoposition eines Instituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden 10 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts erreicht oder überschreitet (Art 392 CRR)
  • Obergrenze: Als Obergrenze gilt 25% des anrechenbaren Eigenkapitals. Handelt es sich bei dem Kreditnehmer um ein Institut, so gilt der höhere Wert von 25% des anrechenbaren Eigenkapitals oder 150 Mio EUR (Art 395 CRR)
  • Großkreditüberschreitung: Für Großkreditüberschreitungen im Anlagebuch sieht die CRR im Gegensatz zu den aktuellen Vorschriften des KWG keine automatische Abzugspflicht vom regulatorischen Eigenkapital vor. Stattdessen sind in Art. 67 der „CRD IV“ (Richtlinie 2013/36/EU) verschiedene Verwaltungsmaßnahmen und ‑sanktionen für den Fall einer Großkreditüberschreitung zu verhängen.
  • Kreditnehmereinheit: Ob es sich um eine Gruppe verbundener Kunden („group of connected clients“) handelt, bestimmt sich nach dem Control-Prinzip bzw. den wirtschaftlichen Abhängigkeiten (Art 4 (39) CRR)
  • Meldepflichten: Die Meldepflichten bestehen für alle Großkredite ab 10% des anrechenbaren Eigenkapitals, unabhängig davon, ob sie von der Anrechnung auf die Obergrenze ausgenommen sind Zusätzlich müssen Banken, die den IRB anwenden, die 20 größten Engagements auf konsolidierter Ebene melden. Weitere Meldepflichten greifen bezüglich der 10 größten Kredite gegenüber Finanzinstituten und nicht beaufsichtigten Finanzunternehmen (Art. 394 CRR). Aus dem EBA ITS on Supervisory Reporting (EBA/ITS/2013/02) geht zudem die Meldepflicht bezüglich sämtlicher Kredite hervor, die einen Betrag von 300 Mio EUR übersteigen und nicht bereits als Großkredite meldepflichtig sind.

Damit sind bereits wesentliche Aspekte des Großkreditregimes durch die CRR direkt geregelt. Für die bislang gültige Groß- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) bedeutet dies, dass sich ihr Regelungsbereich verkleinert: Künftig beschränkt sich der Regelungsbereich bezüglich der Großkredite zum einen auf die Fälle, in denen die CRR ein nationales Wahlrecht zulässt bzw. auf die Ausnahmen von der Anrechnung der Exposure auf die Großkreditobergrenze. Zum anderen enthält die GroMiKV wie bisher auch die Regelungen zum Millionenkreditmeldewesen. Letzteres beruht nicht auf europäischen Vorgaben, sondern ist eine rein nationale Anforderung.

 Welche Regelungen enthält die aktuelle GroMiKV ?

 Ausnahmeregelungen: §§ 1,  2 GroMiKV

 Art 400 (2) CRR ermöglicht den zuständigen (nationalen) Behörden, bestimmte Risikopositionen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze auszunehmen. In Ausübung dieses Wahlrechts sind gemäß § 1 GroMiKV unter anderem die folgenden Ausnahmen vorgesehen:

  • Gedeckte Schuldverschreibungen
  • Kredite an Regionalregierungen oder lokale Gebietskörperschaften (80 % der Bemessungsgrundlage)
  • Übernachtkredite an Institute, die nicht auf eine wichtige Handelswährung lauten
  • Mindestreserveanforderungen
  • Forderungen an Zentralstaaten (mindestens Rating 3) zur Erfüllung gesetzlicher Liquiditätsanforderungen
  • Dokumentenakkreditive/Kreditzusagen (50% der Bemessungsgrundlage), die mit mittlerem/geringen Risiko eingestuft sind, d.h. Kreditfazilitäten, mit einer Ursprungslaufzeit von höchstens einem Jahr, die nicht jederzeit uneingeschränkt und fristlos widerrufen werden können, oder bei denen eine Bonitätsverschlechterung beim Kreditnehmer nicht automatisch zum Widerruf führt (gemäß Anhang I CRR)
  • Risikopositionen aus Handelsfinanzierungen, die innerhalb einer Gruppe entstehen
  • Vorgeschriebene Garantien für pfandbriefrefinanzierte Darlehen vor Eintragung der Grundschuld
  • Forderungen gegenüber anerkannten Börsen
  • Förderkredite

Weitere Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze für Großkredite bzw. Anrechnungserleichterungen für bestimmte Kredite an andere Institute sind in § 2 GroMiKV vorgesehen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von Intragruppenforderungen ergeben sich durch die Neufassung der GroMiKV Unterschiede. So können Forderungen an Unternehmen desselben aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreises, die nicht die strengen Anforderungen an die Nullanrechnung nach Art 400 (1) f) CRR erfüllen, zumindest zu 75% (90% in 2014, 80% in 2015) ihrer Bemessungsgrundlage nach Kreditrisikominderung von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen werden. Sofern die betreffenden Forderungen für die Liquiditätsversorgung innerhalb der Gruppe notwendig sind, kann der anrechnungsbefreite Anteil nach Zulassung durch die BaFin auf bis zu 93,75% erhöht werden. Beteiligungen/Anteile an gruppenangehörigen Unternehmen dürfen bis zu einer Höhe von 25% der anrechenbaren Eigenmittel vollständig von der Anrechnung befreit werden; ein diese Grenze überschreitender Betrag ist hingegen in voller Höhe anzurechnen. Die gegenüber den heutigen Regelungen deutlich ausdifferenzierteren Anrechnungserleichterungen für Intragruppenforderungen gewinnen auch insoweit an Bedeutung, als zukünftig durch den Wegfall der Ausnahme in § 19 Abs. 2 S. 7 und 8 KWG gruppenangehörige Unternehmen nicht länger als Einzelkreditnehmer angesehen werden dürfen, sondern mit den Konzernunternehmen als Gruppe verbundener Kunden zusammengefasst werden müssen.

Beschlussfassungspflichten und Ausnahmen: §§ 3, 4  GroMiKV

Im Hinblick auf die Beschlussfassungspflichten werden die bisherigen Regelungen aus § 20 Absatz 5 KWG, §§ 20 und 22 GroMiKV im Wesentlichen fortgeführt: Bei Risikopositionen, die von der Anwendung der Obergrenze ausgenommen sind, braucht kein Geschäftsleiterbeschluss bei Erreichen der Großkreditdefinitionsgrenze eingeholt werden (§ 3 GroMiKV).

Regelungen zu Handelsbuchpositionen: §§ 5, 6 GroMiKV

§ 5 GroMiKV verpflichtet die Institute, zu melden, ob Ausnahmen von den Vorschriften des Handelsbuches in Anspruch genommen werden oder – trotz Vorliegen der Voraussetzungen für eine Ausnahme – nicht in Anspruch genommen werden. Insoweit wurde die bisherige Regelung des § 2 Abs. 11 S. 4 KWG beibehalten. Die entsprechenden Quartalsmeldungen sowie der Meldestichtag werden nicht mehr im Rahmen der GroMiKV definiert, sondern richten sich nach den technischen Standards der EBA.

Großkreditmeldewesen: §§ 8, 9 GroMiKV

Die wesentlichen Meldepflichten für Großkredite ergeben sich aus der CRR und dem EBA-Standard ITS on supervisory reporting (EBA/ITS/2013/02). Die §§ 8 und 9 GroMiKV regeln ergänzend hierzu das Verfahren für die laufende Einreichung der Stammdaten sowie für die Rückmeldung der Stammdaten durch die Bundesbank.

Bemessungsgrundlage für Millionenkredite: § 12 GroMiKV

§ 12 GroMiKV regelt die Bemessungsgrundlage für Millionenkredite.  Im Wesentlichen orientiert sich 12 GroMiKV an den bisherigen Bestimmungen aus § 2 GroMiKV.

Bestimmung des Kreditnehmers für die Millionenkreditmeldung: § 14 GroMiKV

§ 14 GroMiKV stellt insbesondere für Verbriefungspositionen, Investmentanteile oder andere Geschäfte, bei denen Forderungen aus zugrunde liegenden Vermögenswerten resultieren, klar, dass hier das Geschäft an sich als Kreditnehmer für Zwecke der Millionenkreditmeldung anzusehen ist. Nur in Fällen, in denen eine Durchschau auf die dem Geschäft zugrundeliegenden Vermögenswerte/Einzeladressen für die Zwecke der Großkreditvorschriften (Art 390 (8) CRR) vorgenommen wird, sind auch diese zu melden § 14 Abs. 2 GroMikV).). Bei Kreditderivaten ist hingegen aufgrund ihres Risikopotentials immer eine Durchschau für Zwecke des § 14 KWG vorzunehmen (§ 14 Nr. 10 GroMiKV )

Ab wann gilt die neue GroMiKV?

Die neue GroMiKV tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.

Großkreditregime – Neuer Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition bei Fonds, Verbriefungen und anderen Konstrukten

Am 05. Dezember 2013 hat die European Banking Authority (EBA) einen Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden im Hinblick auf Geschäfte, bei denen Risikopositionen aus zugrunde liegenden Vermögenswerten resultieren (EBA/RTS/2013/07), als finalen Entwurf veröffentlicht und an die EU-Kommission zur Verabschiedung weitergeleitet.

Mit dem Aufsichtsstandard, der sich auf Art. 390 Abs. 8 CRR bezieht, klärt die EBA folgende Fragen:

  • Welche Methoden haben Institute bei der Ermittlung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Positionen mit  zugrundeliegenden Vermögenswerten anzuwenden? Betroffen sind Geschäfte wie Verbriefungstransaktionen, Investmentanteile, aber bspw. auch Zertifikate, Derivate, Private Equity Fonds oder Beteiligungen /Kreditengagements an Finanzunternehmen, deren Haupttätigkeit darin besteht, Beteiligungen zu halten oder zu erwerben.
  • Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Transaktion mit zugrundeliegenden Vermögenswerten keine zusätzliche Risikoposition begründet?

Mit dem finalen Entwurf ist die EBA unter anderem auf zahlreiche kritische Anmerkungen zu der in dem vorangegangenen Konsultationspapier EBA/CP/2013/07 vom 17. Mai 2013 vorgesehenen Anwendung des „Full look-through“-Ansatzes ohne Berücksichtigung einer Schwellenwertregelung (bei deren Unterschreiten eine Durchschau unter bestimmten Bedingungen entbehrlich wäre) insofern eingegangen, als nun doch wieder eine Granularitätsschwelle vorgesehen ist.

Die Methoden zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition

Um herauszufinden, ob zugrunde liegende Vermögenswerte einer Transaktion mit anderen Kundenforderungen des Instituts zusammenzufassen sind, sieht die EBA folgende Methoden vor:

  1.  Vollständige Durchschau:

    Identifizierung aller zugrundeliegenden Adressenausfallrisiken und Zuordnung zu den betreffenden Kunden bzw. zu den betreffenden Gruppen verbundener Kunden.

  2. Teilweise Durchschau:

    Das Institut identifiziert die ihm bekannten Adressenausfallrisiken und weist sie dem betreffenden Kunden bzw. den betreffenden Gruppen verbundener Kunden zu.

    Entscheidend für das weitere Vorgehen bezüglich der verbleibenden Adressenausfallrisiken ist, ob das Institut grundsätzlich in der Lage ist, die zugrunde liegenden Underlyings voneinander zu separieren (a) oder nicht (b):

a) Falls das Institut zwar die Underlyings unterscheiden, aber bei einzelnen Forderungswerten nicht ausschließen kann, dass er mit einem Adressenausfallrisiko behaftet ist und / oder der Schuldner nicht identifizierbar ist, ist folgende Wesentlichkeitsgrenze auf Ebene des Underlying maßgeblich:

i) Sofern der einzelne Forderungswert des Underlying nicht 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts übersteigt, wird dieser Forderungswert jeweils als separater Kreditnehmer („separate client“) erfasst.

ii) Falls der einzelne Forderungswert die Schwelle von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts erreicht oder übersteigt, das Institut aber sicherstellen kann, dass die zugrundeliegenden Kreditforderungen nicht mit anderen Forderungen im Bestand des Instituts zu verknüpfen sind (und zwar einschließlich sämtlicher anderer Forderungswerte aus anderen Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten), dann ist der Forderungswert jeweils als ein separater Kreditnehmer („separate client“) zu erfassen.
(Anmerkung: Die zweite Bedingung kann nach den Überlegungen der EBA etwa bei einem Fonds erfüllt sein, der entsprechend seinen Anlagerichtlinien ausschließlich in bestimmte geographische Gebiete oder Sektoren investiert, in die das betreffende Institut nicht weiter investiert ist.)

 iii) In allen anderen Fällen sind die Forderungswerte dem unbekannten Kunden („unknown client“) zuzuordnen.

b) Sofern es einem Institut nicht möglich ist, die einer Gesamttransaktion zugrunde liegenden Vermögenswerte voneinander zu separieren, bezieht sich der Schwellenwert auf den Gesamtforderungswert der Transaktion.

i) Wenn der Gesamtforderungswert 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts  nicht übersteigt, ist der Gesamtforderungswert aus der Transaktion als ein separater Kreditnehmer („separate client“) zu erfassen.

ii) Ansonsten ist der Gesamtforderungswert dem unbekannten Kunden („unknown client“) zuzuordnen.

Die EBA präferiert die vollständige Durchschau, hat aber zur Vermeidung unverhältnismäßiger Kosten der Einführung eines Schwellenwertes zugestimmt.

Überwachungsturnus

Unabhängig von der letztlich zur Anwendung kommenden Methode sind die Institute zur fortlaufenden Beobachtung der Zusammensetzung einer Transaktion angehalten – mindestens aber einmal im Monat.

Begründung einer zusätzlichen Risikoposition aufgrund der einer Transaktion selbst anhaftenden Risiken

Grundsätzlich begründet eine entsprechende Transaktion immer dann keine zusätzliche Risikoposition, wenn gewährleistet ist, dass die einer Risikoposition der Transaktion zuzuordnenden Verluste ausschließlich auf Ausfallereignissen der zugrunde liegenden Vermögenswerte beruhen. Dies ist generell anzunehmen für Investments, die den Vorgaben für UCITS entsprechen. Auch Pfandbriefe dürften die in der Verordnung genannten Kriterien erfüllen. In allen anderen Fällen hat eine Einzelfallprüfung zu erfolgen und bei Nichterfüllung ist das Konstrukt als solches ebenfalls im Hinblick auf die Großkreditvorschriften zu überwachen, anzuzeigen und anzurechnen.

Abgrenzung zu den CEBS-Guidelines

Die EBA betont, dass die CEBS-Guidelines on the implementation of the revised large exposures regime von Dezember 2009 den Ausgangspunkt ihrer Überlegungen darstellt. Der finale RTS-Entwurf enthält jedoch drei wesentliche Abweichungen:

  1. Die Granularitätsschwelle der EBA in Höhe von 0,25% bezieht sich auf die anrechenbaren Eigenmittel des Instituts, wohingegen die Granularitätsschwelle des CEBS bei 5% des Wertes der Gesamttransaktion lag.
  2. Bei Verbriefungspositionen ist es künftig nicht mehr erlaubt, eine risikomindernde Wirkung nachrangiger Tranchen zu berücksichtigen.
  3. Eine Anrechnung des Gesamtkonstrukts als Kreditnehmer nicht mehr zwingend erforderlich.

Die Abhängigkeit des neuen Schwellenwertes von den anrechenbaren Eigenmitteln soll der Einheitlichkeit dienen: so sind die anrechenbaren Eigenmittel auch die relevante Bezugsgröße bei der Ermittlung der Großkreditgrenze sowie der Großkreditobergrenze; außerdem dienen die Regeln zur Großkreditüberwachung insbesondere der Vermeidung von Klumpenrisiken – hier sieht die EBA es als konsequent an, nicht die Größe der zu betrachtenden Transaktion, sondern die Höhe der institutsspezifischen anrechenbaren Eigenmittel als Bezugsmaß heranzuziehen.

Für die neue, vorsichtigere, Behandlung tranchierter Produkte spricht aus Sicht der EBA, dass die Regelungen zu den Großkrediten ein Backstop-Regime darstellen. Dabei ist vom „Worst Case“ auszugehen und insofern ergibt eine bonitätsabhängige Tranchierung keinen Sinn.
Da nach unseren Beobachtungen in der Praxis ohnehin zumeist keine Berücksichtigung risikomindernder Aspekte durch nachrangige Tranchen vorgenommen wurden, dürften die Auswirkungen dieser Neuregelung im Allgemeinen überschaubar sein.

Beispiel zur Granularitätsschwelle

Ein Institut hat anrechenbare Eigenmittel (Artikel 4 Abs. 71 in Verbindung mit Art. 494 CRR) in Höhe von € 800 Mio.
Großkreditdefinitionsgrenze (Artikel 392 CRR):  € 80 Mio.
Großkreditobergrenze (Artikel 395 Abs. 1 CRR): € 200 Mio
Granularitätsschwelle: € 800 Mio x 0,25% = € 2 Mio.
(Wobei das Volumen der Transaktion insgesamt unterhalb der Großkreditobergrenze liegen muss.)

Folglich hat das betrachtete Institut für den Fall, dass kein zugrunde liegender Vermögenswert innerhalb eines gegebenen Konstrukts größer als € 2 Mio ist, die Möglichkeit, diese Forderungen der Transaktion als separatem Kreditnehmer zuzuordnen und nicht dem einen unbekannten Kunden, ohne eine vollständige Durchschau auf die zugrunde liegenden Kreditnehmer durchführen zu müssen.

ITS zum aufsichtsrechtlichen Reporting – Teil II: COREP, Leverage Ratio, Liquidität und Großkredite

Mit den Final draft Implementing Technical Standards on supervisory reporting requirements vom 26. Juli 2013 hat die European Banking Authority (EBA) die neuen Grundlagen für das aufsichtsrechtliche Meldewesen veröffentlicht. Neben den Vorgaben zum Financial Reporting FINREP (vgl. dazu Blog-Beitrag: „ITS zum aufsichtsrechtlichen Reporting – Teil I: FINREP &  Co“ vom 30. Juli 2013) enthält der ITS auch Vorgaben zum Reporting der Eigenmittelanforderungen (COREP), der Leverage Ratio und der Liquiditätskennzahlen (Liquidity Coverage Ratio/Net Stable Funding Ratio) sowie der Großkreditmeldungen (Large Exposure) und Höchstverlustraten aus grundpfandrechtlich besicherten Forderungen (IP Losses).

Der aktuelle ITS enthält Vorgaben zu den Meldefrequenzen, Abgabefristen, Definitionen und Meldebögen, inklusive des von der EBA entwickelten Data Point Models. Die wesentlichen Änderungen im Vergleich zu den von der EBA veröffentlichten Vorversionen zeigt dieser Beitrag ( zu den Vorversionen vgl z.B. Blog-Beitrag: „Update zu den Meldeanforderungen für die Leverage Ratio veröffentlicht – Draft ITS“ vom 06.Februar 2013).

COREP

  • Anwendungszeitpunkt

Der ITS stellt klar, dass der Erstanwendungszeitpunkt für die COREP-Anforderungen der 1. Januar 2014 ist und folglich die erste COREP-Meldung zum Stichtag 31. März 2014 mit einer einmaligen verlängerten Frist zur Abgabe bis zum 30. Mai 2014 (Einzelmeldung) bzw. bis zum 30. Juni 2014 (Gruppenmeldung) zu erfolgen hat. Zukünftig müssen die Meldungen quartalsweise an die Aufsicht geliefert werden. Die Einzel- und Gruppenmeldungen müssen immer bis zum 30. Arbeitstag nach Meldestichtag an die Aufsicht geliefert werden.

  • Inhalt

Die EBA fordert nun eine granulare Darstellung des Wertberichtigungsvergleichs, zur separaten Abbildung von ausgefallenen und nicht-ausgefallenen Forderungen (CA 4).

Bei dem Ausweis von nicht realisierten Gewinnen und Verlusten wird zwischen Staatspapieren der Kategorie AfS und allen anderen unrealisierten Gewinnen bzw. Verlusten differenziert. Darüber hinaus erfolgt ein separater Ausweis von Gewinnen und Verlusten aus der Fair Value-Bilanzierung derivativer Verbindlichkeiten, die aus dem eigenen Kreditrisiko des Instituts resultieren (Art. 33 (1c) CRR).

Risikopositionen gegenüber KMUs, für die ein privilegiertes Risikogewicht zur Anwendung kommt, sind separat auszuweisen. Darüber hinaus entfällt der in den bisherigen Entwürfen separate Ausweis von Forderungen an den Default Fund eines CCP durch Clearing Member (CA 2).

Halten Institute freiwillig strengere Anforderungen als die Mindestquoten der CRR ein (Art. 3 CRR), so sind diese durch entsprechende Datenfelder abbildbar.

Leverage Ratio

  • Anwendungszeitpunkt

Die EBA hat den 1. Januar 2014 als Erstanwendungszeitpunkt für die Meldung der Leverage Ratio festgelegt. Die erste LR-Meldung hat entsprechend zum Stichtag 31. März 2014 mit einer einmaligen verlängerten Frist zur Abgabe bis zum 30. Mai 2014 (Einzelmeldung) bzw. bis zum 30. Juni 2014 (Gruppenmeldung) zu erfolgen. Das zukünftige Reporting für die Leverage Ratio hat im Gleichlauf mit den COREP-Meldungen (Einzel- als auch Gruppenebene) zu erfolgen.

  • Inhalt

Die Meldebogen wurde an die Änderungen in der finalen CRR angepasst, indem:

    • Neue Meldepositionen zu den außerbilanziellen Positionen, die der Handelsfinanzierung dienen oder durch einen anerkannten Exportversicherer gedeckt sind, und mit einem CCF von 20% bzw. 50% im Gesamtexposure der Leverage Ratio berücksichtigt werden, eingefügt wurden
    • Der Ausweis des Betrages für Securities Financing Transcations (SFT/Wertpapierfinanzierungsgeschäfte) nach umfassender und einfacher Methode angepasst wurde.

In den finalen ITS wurden weiterhin Vorschläge aus dem Baseler Konsultationspapier zur Leverage Ratio (Revised Basel III leverage ratio framework and disclosure requirements – consultative document vom 26. Juni 2013) übernommen, die auch schon im Basel III Monitoring enthalten sind:

    • Nachrichtliche Meldung einer Nettingmethode für Securities Financing Transcations (SFT), die eine Verrechnung von Positionen mit Sicherheiten (ohne Berücksichtigung von aufsichtlichen Abschlägen) auf Nettingset- und Einzelgeschäftsebene erlaubt und gemäß des Baseler Vorschlags die maßgebliche Methode für die Add-on Berechnung ist.
    • Es erfolgt ein zusätzlicher Ausweis des Nominalbetrags von Kreditderivaten (Sicherungsnehmer) mit gleichem Referenztitel und mindestens gleicher Laufzeit wie bei korrespondierenden Sicherungsgeberpositionen, die unter Basel III dem Gesamtexposure hinzugefügt werden.
  • Reportingstruktur

Die EBA hat eine zusätzliche Tabelle für wesentliche Anteile an Unternehmen, die handelsrechtlich, aber nicht aufsichtsrechtlich konsolidiert werden, eingefügt. Die Aufgliederung erfolgt in drei Sektoren (Financial Entities, Securitisation Entities, Commercial Entities) und nach den im Rahmen der Leverage Ratio abgefragten Geschäftsarten (nur Reporting, keine Berücksichtigung in der Berechnung der Kennziffer wie unter Basel III).

Liquidität

  •  Anwendungszeitpunkt

Der ITS enthält unterschiedliche Anwendungszeitpunkte für die Liquidity Coverage Ratio (LCR) und die Net Stable Funding Ratio (NSFR). Die Meldung der NSFR hat ab dem 1. Januar 2014 zu erfolgen. Folglich hat die erste NSFR-Meldung zum Stichtag 31. März 2014 mit einer einmaligen verlängerten Frist zur Abgabe zum 30. Mai 2014 (Einzelmeldung) bzw. bis zum 30. Juni 2014 (Gruppenmeldung) zu erfolgen. Das zukünftige Reporting für die NSFR hat im Gleichlauf mit den COREP-Meldungen (Einzel- als auch Gruppenebene) zu erfolgen. Der Erstanwendungszeitpunkt für die LCR wird auf den 31. März 2014 festgesetzt. Die erste Meldung ist wie bei den anderen Meldungen mit einer einmaligen verlängerten Frist zum 30. April 2014 abzugeben. Zukünftig müssen die Institute die LCR-Meldung monatlich am 15. Kalendertag nach dem Meldestich an die Aufsicht liefern.

  • Inhalt

Bei den Meldebögen zur LCR wurde die Darstellung der liquiden Aktiva angepasst und noch granularer gestaltet. Insbesondere wurden die Vorgaben zu liquiden Aktiva (Art. 416 CRR) und dem zusätzlichen Reporting nach Anhang III zur CRR klar voneinander getrennt. Hieraus ergeben sich auch Auswirkungen auf die Meldebögen zu Zahlungsmittelzu- und -abflüssen, beispielsweise in Bezug auf die Darstellung von Repogeschäften.

In einem neuen Meldebogen zur LCR erfolgt die Abbildung der Auswirkungen von Collateral Swaps. Die Granularität der Darstellung bleibt jedoch gegenüber dem Meldebogen des Basel III-Monitorings zurück. Die Darstellung der liquiden Aktiva in den Meldebögen zur NSFR wurde an die geänderte Darstellung bei der LCR angepasst. Zudem wurde der Meldebogen zur benötigten stabilen Refinanzierung um die Darstellung der Asset Encumbrance erweitert

Großkredite

  •  Anwendungszeitpunkt

Der Erstanwendungszeitpunkt für die Großkreditmeldungen ist der 1. Januar 2014, folglich hat die erste Meldung zum Stichtag 31. März 2014 mit einer einmaligen Fristverlängerung zur Abgabe bis zum 30. Mai 2014 (Einzelmeldung) bzw. bis zum 30. Juni 2014 (Gruppenmeldung) zu erfolgen. Das zukünftige Reporting für die Großkredite hat im Gleichlauf mit den COREP-Meldungen (Einzel- als auch Gruppenebene) zu erfolgen.

  • Reportingstruktur

Die Großkreditmeldung wurde von bisher zwei auf fünf Meldebögen erweitert, wobei der bisherige Meldebogen LE 1 auf zwei Tabellen aufgegliedert und zusätzlich zwei neue Meldebögen eingeführt werden. Während an den bestehenden Formaten nur geringfügige Änderungen vorgenommen wurden, enthalten die beiden vollständig neuen Meldebögen eine sehr granulare Aufgliederung der Exposure je KNE bzw. KN nach Laufzeitbändern.

Implementing Technical Standard (ITS) on reporting for large exposures – EBA Konsultationspapier (CP 51) zum Meldewesen für Großkredite

Die European Banking Authority (EBA) hat am 13. Februar 2012 den Entwurf zum “Implementing Technical Standard (ITS) on reporting of large exposures (CP 51)” veröffentlicht. Noch bis zum 26. März 2012 steht der Entwurf zur Konsultation.  

Hintergrund

Die Harmonisierung des Meldewesens für das Großkreditregime  ist ein wesentliches Element des Europäischen Single Rulebook. Damit sollen zwei Ziele erreicht werden: Zum einen kann die Einhaltung der Art. 376 – 392 CRR zu den Vorgaben für die Großkreditobergrenzen überwacht werden. Zum anderen können die Aufsichtsbehörden auf diesem Weg die nach Art. 79 CRD IV zu analysierenden Konzentrationsrisiken ermitteln. Auf dieser Basis soll eine zuverlässige Beurteilung der aus Großkrediten resultierenden Konzentrationsrisiken und der möglichen Dominoeffekte  der Institute gewährleistet sein. Analytische Datenauswertungen sind nur möglich, wenn  eine adäquate Datenmenge  mit ausreichender Qualität  zur Verfügung steht. Das  wurde bisher in den CEBS Leitlinien (CEBS Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime, Dec. 2009) noch nicht ausreichend berücksichtigt. Um diese Lücken – insbesondere bei der Abschätzung der Konzentrationsrisiken – zu beseitigen, sind mehr Informationen erforderlich.  Ziel ist dabei, die Vergleichbarkeit der Daten durch ein einheitliches  Meldeprozedere sicher zu stellen.  Auch die EBA und das ESRB  werden diese Informationen nutzen, um Trends und Risiken im europäischen Finanzsystem abschätzen zu können.

Meldeinhalte: Definition des „Large Exposure“

Nach Art. 381 CRR handelt es sich um einen Großkredit, wenn der Wert eines Kredites eines Instituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden 10 % des anrechenbaren Eigenkapitals des Instituts erreicht oder überschreitet. Die Meldung dieser Engagements muss auch dann erfolgen, wenn die Positionen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze (Art 384 (1) CRR) befreit sind. Nach dem Entwurf des ITS  sind darüber hinaus alle Kredite, deren Wert 150 Millionen EUR erreicht bzw. übersteigt zu melden. Diese Anforderung geht über die Definition der Großkredite nach der CRR weit hinaus.

Institute, die zur Ermittlung der Adressrisiken den IRB Ansatz nutzen, müssen zudem weiterhin die 20 größten Engagements auf konsolidierter Ebene melden. Diese Positionen umfassen nur große Engagements nach Nutzung der  Anrechnungserleichterungen.

Die im Rahmen der CRR vorgegebene Schwelle von 10% des anrechenbaren Eigenkapitals zur Bestimmung eines Großkredits wird durch den jetzt vorgelegten ITS-Entwurf  in Frage gestellt. Der Schwellenwert wird als zu hoch angesehen, um aus makroprudentieller Sicht eine effektive Überwachung der Konzentrationsrisiken zu gewährleisten. Entsprechend wird im ITS-Entwurf über die Einführung einer niedrigeren Schwelle konsultiert. Als mögliche Option wird zum einen die Absenkung des Schwellenwerts (z.B. auf 2% des Eigenkapitals) genannt, alternativ die Einführung eines absoluten Limits in Ergänzung zu der  10%-Schwelle vorgeschlagen.  Aus makroprudentieller Sicht wird jedoch die Festlegung eines festen Schwellenwertes bevorzugt, da die relative Bezugsgröße (prozentualer Wert des Eigenkapitals) dazu führt, dass die Größe des gemeldeten Risikos relativ  vom Eigenkapital-Level und damit von der Konzentration des jeweiligen Bankensystems abhängt.

Dies soll durch einen festen Schwellenwert bzw. ein absolutes Limit bei der Bestimmung des Großkredits vermieden werden. Um den unterschiedlichen Bankensystemen innerhalb Europas Rechnung zu tragen, besteht für die zuständigen nationalen Behörden, die Möglichkeit, den absoluten Schwellenwert entsprechend nach unten zu korrigieren.

Aufgliederung der Kredite

Der technische Standard führt mit den Anlagen VIII und IX (Annex VIII, IX) auch die Aufgliederung der Kredite nach unterschiedlichen Kriterien ein. Insbesondere die Aufgliederung der Kreditnehmer nach Herkunft/Ländern, Sparte (also z.B. Zentralbank, Kreditinstitut, Investmentfirmen etc.)  und wirtschaftlichem Betätigungsfeld und die Frage, welchen Aufwand dies für die Institute bedeutet, stehen im Zentrum der Konsultation.

Kreditnehmereinheiten

Der Meldepflicht der großen Engagements liegt die umfassende Kreditnehmereinheit nach § 19 Abs. 2  KWG (Beherrschungstatbestand oder Risikoeinheit) analog Art. 4 (46) CRR zugrunde. Für die in Deutschland gerade auch in der Überarbeitung befindlichen Millionenkreditmeldungen wird bei der relevanten Kreditnehmereinheit nur auf den Beherrschungstatbestand abgestellt. Diese Differenzierung kann in den Instituten einen erheblichen Erhebungs- und Dokumentationsaufwand nach sich ziehen.

Umsetzungsfristen

Keine Zeit für lange Fristen: Die Institute müssen die Anforderungen der CRR zum 01.01.2013 erfüllen. Entsprechend wird als erste reguläre Meldeperiode das 1. Quartal 2013 angenommen, was bedeutet, dass das erste Referenzdatum für das Reporting in Sachen large exposures der 31.03.2013 sein wird.

Und wie ist der Stand in Deutschland?

Mit dem Rundschreiben 8/2011 (BA) – Umsetzung der CEBS-Großkreditleitlinie vom 11.12.2009 sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften vom 15. 07.2011 – wurden die Leitlinien des CEBS (Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime, Dec. 2009) für die Anwendung des § 19 Absatz 2 KWG und des § 6 Absatz 1 GroMiKV in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt. Darüber hinaus ist das Meldewesen im Rahmen der in 2011 angelaufenen Neukonzeption aktuell einem nicht unerheblichen Wandel unterworfen. Der mit dem vorliegenden technischen Standard verbundene Umsetzungsaufwand hängt davon ab, inwieweit die  vorhandene Meldesoftware problemlos auf Engagements, die deutlich unter der jetzigen relativen Großkreditdefinitionsgrenze liegen, entsprechend angewendet werden kann. Im Gegensatz zu den aktuell laufenden Arbeiten am neuen Konzept für das Meldewesen (vgl. Blog-Beitrag „Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko – Informationen für die Zukunft“ vom 24.03.2011) beinhaltet der ITS der EBA einen „Mindeststandard“, der weitgehend bekannt sein dürfte. Allerdings kann die vorgesehene absolute Meldeschwelle für einige Institute  gleichwohl erheblichen Zusatzaufwand nach sich ziehen. Das impliziert, die Prozesse innerhalb des Instituts entsprechend anzupassen, um rechtzeitig die gewünschte Datenmenge und –qualität liefern zu können.

KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil I

Im Zuge der Umsetzung der Änderungen der Kapitaladäquanzrichtlinie wurden die Großkreditvorschriften zur besseren Erfassung von Konzentrationsrisiken überarbeitet. Mit Verabschiedung der neuen GroMiKV (Lesefassung) und des KWG (neu) (Lesefassung) sind zum 31.12.2010 umfangreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, auf die wesentlichen finalen Änderungen des neuen Großkreditregimes in KWG und GroMiKV einzugehen. Die Änderungen betreffen verschiedene Aspekte des Großkreditregimes: Zum einen wurden anzurechnende Forderungen und Grenzen überarbeitet. Zum anderen wurden auf der Grundlage der Leitlinien des CEBS / neu: EBA (Guidelines on the Implementation of the Revised Large Exposures Regimes vom 11. Dezember 2009) die bisherigen Vorschriften zur Bildung von Kreditnehmereinheiten und zur Bestimmung von Kreditnehmern bei Positionen mit zugrundeliegenden Vermögenswerten geändert. Diese Leitlinien des CEBS/EBA werden durch das bisher erst im Entwurf vorliegende Rundschreiben der BaFin vom 17.01.2011 (GZ: BA 52-FR 2430-2009/0003, 2010/0150208) mit Wirkung zum 31.12.2010 für die Anwendung des § 19 Absatz 2 KWG und des § 6 Absatz 1 GroMiKV in der ab 31.12.2010 geltenden Fassung in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt.

Zukünftig sind alle Forderungen eines Instituts an andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute auf die Großkreditobergrenze anzurechnen. Bisher wurde bei solchen Krediten stufenweise in Abhängigkeit von ihrer Laufzeit (bis zu einem Jahr, bis zu drei Jahren, über drei Jahren) ein niedrigerer Gewichtungsfaktor (0 Prozent, 20 Prozent, 50 Prozent) für die Anrechnung auf die Großkreditobergrenze zugelassen. Die Finanzmarktkrise hat aber gezeigt, dass auch und gerade Interbankenkredite aufgrund riskanter Geschäftspraktiken hohe Risiken bergen können. Entsprechend entfallen die bisherigen Privilegierungen nach § 20 Abs. 3 KWG bzw. § 26 Nr. 2 GroMiKV. Künftig müssen also alle Forderungen gegenüber anderen Instituten unabhängig von ihrer Laufzeit auf die Großkreditgrenzen angerechnet werden. Um zu verhindern, dass dadurch möglicherweise kleinere Institute unverhältnismäßig benachteiligt werden könnten, wird eine zusätzliche Großkreditobergrenze von 150 Millionen Euro eingeführt (§ 13 Abs. 3 KWG-neu). Zu Gunsten kleinerer Institute wurde damit ein Freibetrag in Höhe von 150 Millionen Euro geschaffen, wobei ein entsprechender Kredit jedoch in keinem Fall das Eigenkapital des Instituts übersteigen darf. Die jetzt neue Anrechnung der Kredite aus dem Interbankengeschäft auf die Großkreditgrenzen bedingt weitere Änderungen bzw. Ausnahmen von der Anwendung der Großkreditvorschriften, um die Effizienz des Zahlungsverkehrs und des Wertpapiergeschäfts nicht zu beeinträchtigen. Entsprechend werden nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KWG-neu bestimmte Transaktionen mit Instituten im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Wertpapierabwicklung, die zu Forderungen führen, welche nicht länger als bis zum Ende des nächsten Geschäftstages bzw. untertägig dauern, von der Anwendung der Großkreditvorschriften ausgenommen.

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