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Das neue Banking Package (Teil 8): Änderung der Großkreditvorschriften – Fünftes Rad am Wagen oder Zünglein an der Waage?

Am 15. Februar 2019 hat der Europäische Rat die finalen Entwürfe des Banking Package, u.a. zur Änderung der Eigenmittelverordnung (CRR II), gebilligt und damit auch einige weitreichende Änderungen am bestehenden Großkreditregelwerk der CRR in Stein gemeißelt. Die Anpassungen resultieren im Wesentlichen aus Vorgaben des Baseler Ausschusses aus dem Jahr 2014 (siehe dazu ausführlich unseren damaligen Beitrag). Und auch wenn sie neben den deutlich prominenteren Themen der CRR II wie FRTB, SA-CCR oder MREL/TLAC gerne aus dem Fokus der Diskussionen geraten, sind sie mit teilweise erheblichen quantitativen Auswirkungen und operativen Handlungsbedarfen verbunden.

„Fast-Track“-Änderung der Großkreditvorschriften in der CRR

Gemeinsam mit der Einführung von Übergangsvorschriften zur IFRS 9-Erstanwendung (siehe Regulatory Blog-Beitrag: „Fast Track“ – CRR Übergangsbestimmungen für die IFRS 9-Auswirkungen auf die regulatorischen Eigenmittel“ vom  17. Januar 2018) wurden mit Veröffentlichung am 27. Dezember 2017 im Amtsblatt der Europäischen Union die Übergangsvorschriften für auf die Landeswährung eines EU-Mitgliedsstaats lautende Risikopositionen gegenüber öffentlichen Schuldnern in Bezug auf die Großkreditermittlung verlängert (Verordnung (EU) 2017/2395 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017).

Ausgangspunkt der unmittelbar wirksamen Änderung der CRR sind die Ausnahmeregelungen des Art. 400 Abs. 1 lit. a) bis e) CRR, nach denen Risikopositionen, die gegenüber Zentralstaaten, Zentralbanken, öffentlichen Stellen sowie regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften der EU-Mitgliedsstaaten bestehen oder durch diese garantiert sind, vollständig von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen sind, sofern ein KSA-Risikogewicht von 0% vorläge.

Bei den hier also zugrunde liegenden Anforderungen zur Nullgewichtung von Zentralstaaten im KSA ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen der rein bonitätsabhängigen Einstufung gemäß Art. 114 Abs. 2 CRR und den pauschalen Ausnahmeregelungen gemäß Art. 114 Abs. 4 und Abs. 5 CRR für Zentralregierungen von EU-Mitgliedsstaaten, die aufgrund ihrer Bonitätseinstufung kein KSA-Risikogewicht von 0% erhielten:

  • Für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten, die schon allein aufgrund ihrer aktuellen Bonitätseinstufung (Bonitätsstufe 1) gemäß Art. 114 Abs. 2 CRR ein KSA-Risikogewicht von 0% erhalten, ergeben sich keine Änderungen, da die Anforderungen des Art. 400 Abs. 1 CRR zur vollständigen Befreiung von der Großkreditobergrenze weiterhin erfüllt werden. Dies gilt gleichermaßen für Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften sowie gegenüber öffentlichen Stellen, die gemäß Art. 115 Abs. 2 bzw. Art. 116 Abs. 4 CRR wie Risikopositionen gegenüber diesen Zentralstaaten behandelt werden dürfen.
  • Im Unterschied dazu wird gemäß Art. 114 Abs. 4 CRR Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken der EU-Mitgliedsstaaten, die auf die eigene Landeswährung lauten und in dieser Währung refinanziert sind, ungeachtet der Bonitätseinstufungen ein pauschales KSA-Risikogewicht von 0% zugewiesen. Gleiches gilt auch hier für Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften sowie gegenüber öffentlichen Stellen, die gemäß Art. 115 Abs. 2 bzw. Art. 116 Abs. 4 CRR wie Risikopositionen gegenüber dem Zentralstaat behandelt werden dürfen. Somit kann die Anforderung an die Ausnahme von der Großkreditobergrenze auch für diese Risikopositionen per se als erfüllt angesehen werden.
  • Für Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten und Zentralbanken der EU-Mitgliedsstaaten, die auf die Landeswährung eines anderen Mitgliedstaats lauten und in dieser Währung refinanziert sind, galt die pauschale KSA-Nullgewichtung nach Art. 495 Abs. 2 CRR jedoch nur bis zum 31. Dezember 2017 (analog: Risikopositionen gegenüber regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften sowie gegenüber öffentlichen Stellen, die wie Risikopositionen gegenüber dem Zentralstaat behandelt werden dürfen). Seit dem 1. Januar 2018 werden die KSA-Risikogewichte für diese Risikopositionen gemäß Art. 114 Abs. 5 CRR jedes Jahr ein wenig stärker von den tatsächlichen Bonitätseinstufungen abhängig gemacht und nicht mehr per se mit 0% angesetzt. Dies bedeutete aber auch, dass die Anforderungen des Art. 400 Abs. 1 CRR an die Nullanrechnung auf die Großkreditobergrenze ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr in allen Fällen erfüllt gewesen und somit eine vollständige Anrechnung auf die Obergrenze erforderlich geworden wäre.

Um diesen „Klippeneffekt“ abzufedern, hat der Gesetzgeber noch vor dem 1. Januar 2018 in Art. 493 Abs. 4 bis 7 CRR sowohl eine großkreditspezifische Bestandsschutz- als auch eine Übergangsregelung eingeführt. Die Bestandsschutzregelung gemäß Art. 493 Abs. 7 CRR stellt sicher, dass die betroffenen Risikopositionen, die bereits vor Verabschiedung der neuen Verordnung am 12. Dezember 2017 bestanden, weiterhin und zeitlich unbefristet in voller Höhe von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen werden können. Die Übergangsregelung besagt zudem, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden den Instituten gestatten können, für die betroffenen Risikopositionen, die am oder nach dem 12. Dezember 2017 entstanden sind, die folgenden, privilegierten Großkreditobergrenzen anzuwenden:

  • 100% des Kernkapitals bis zum 31. Dezember 2018
  • 75% des Kernkapitals bis zum 31. Dezember 2019
  • 50% des Kernkapitals bis zum 31. Dezember 2020

Demnach soll erst ab dem 1. Januar 2021 die allgemein gültige Großkreditobergrenze nach Art. 395 Abs. 1 CRR in Höhe von 25% zur Anwendung kommen. Hierbei ist jedoch bemerkenswert, dass sich die Sonder-Obergrenzen während der Übergangsphase nicht auf die anrechenbaren Eigenmittel, sondern allein auf das Kernkapital beziehen. Dies könnte als eine partielle Vorwegnahme der erst für die CRR II vorgesehenen allgemeinen Änderung der Kapitalbasis zur Großkreditobergrenze interpretiert werden (siehe auch unseren Regulatory Blog Beitrag: „EU Kommission veröffentlicht Entwürfe zu CRD V, CRR II und BRRD  Teil 3: Übernahme von Basel IV in EU-Recht“ vom 1. Dezember 2016)RRD – Teil 3 : Übernahme von Basel IV in EU-Recht

Ferner fällt auf, dass die Übergangsregelung – abweichend von der bis dahin gültigen Ausnahmeregelung („Nullanrechnung“) – nicht die Höhe des auf die Großkreditobergrenze anzurechnenden Betrags betrifft, sondern eine gesonderte Großkreditobergrenze einführt. Damit ist eine betroffene Risikoposition zwar ab dem 1. Januar 2018 in voller Höhe auf die Großkreditobergrenze anzurechnen, es darf aber eine Großkreditobergrenze von 100% des Kernkapitals – anstelle von 25% der anrechenbaren Eigenmittel – angewandt werden. Dies bedeutet zum einen, dass die vollständige Ausnahme der Position aufgehoben und für 2018 ein Limit in Höhe des Kernkapitals eingeführt wurde. Zum anderen ist zu bedenken, dass meldetechnisch bisher keine Möglichkeit geschaffen wurde, die Höhe einer einzelnen Risikoposition in Prozent des Kernkapitals auszuweisen. In den quartalsweisen Großkreditmeldungen sind nach Maßgabe der D-VO (EU) 680/2014 („ITS on Supervisory Reporting“) also unverändert die aggregierten Risikopositionen gegenüber einem Kreditnehmer bzw. einer Gruppe verbundener Kunden in Relation zu den anrechenbaren Eigenmitteln auszuweisen.

Sie haben weitere Fragen zu den Änderungen der Großkreditvorschriften?

Gerne unterstützen wir Sie bei der weiteren Aufarbeitung der neuen Regelungen und der Analyse der Auswirkungen für Ihr Institut. Sprechen Sie einfach unsere Experten an:

Hiltrud Thelen-Pischke

Telefon: +49 69 9585 2141

Mobil:    +49 170 4596135

hiltrud.thelen-pischke@pwc.com

Christoph Himmelmann

Telefon: +49 9585 2737

Mobil:    +49 1605363774

christoph.himmelmann@pwc.com

 

Basel IV-Channel – Episode 14: Neue Anforderungen an das Step In Risk, Großkredite sowie das Shadow Banking

Der nächste Basel IV-Channel widmet sich Themen, die zwar keinen direkten Bezug zu Basel IV und die Berechnung der risikogewichteten Aktiva haben, aber durch viele Überschneidungen mit den Basel IV-Themen von großer Bedeutung sind.

Der nächste Basel IV-Channel befasst sich daher am

Freitag, den 10. Februar 2017

mit dem Thema: „Neue Anforderungen an das Step In Risk, Großkredite sowie das Shadow Banking“.

Werfen Sie mit unseren PwC-Experten einen Blick auf die allgemeinen Änderungen der Großkreditvorschriften, die EBA Guidelines zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden, die  Anforderungen aus den EBA Guidelines für Forderungen an Schattenbanken und das Step In Risiko.

Sie können sich zu diesem Basel IV-Channel über unsere Anmeldeseite im Vorfeld anmelden und erhalten eine Informationsmail.

Den Webcast können Sie sich auf Youtube unter pwc.baselIVchannel ansehen.The international Basel IV-Channel in English can be watched on pwc.baselIVchannel.

Den aktuellen Basel IV-Channel können Sie auch direkt über unsere Basel IV Webseite anschauen.

Sie haben eine Folge des Basel IV-Channels verpasst ?

Kein Problem – es besteht die Möglichkeit sich unter folgendem Link eine Aufzeichnung der Webcasts auf unserem Youtube-Channel anzuschauen.

Sie haben Fragen rund um Basel IV ?

Auf unserer Basel IV Webseite finden Sie Informationen und Ansprechpartner.

Wir freuen uns, Sie zu unserem nächsten Termin begrüßen zu dürfen.

Herzlichst Ihr

Martin Neisen,

Global Basel IV Leader

EU Kommission veröffentlicht Entwürfe zu CRD V, CRR II und BRRD – Teil 3 : Übernahme von Basel IV in EU-Recht

Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht (BCBS) berät aktuell über ein umfassendes Reformpaket zur Überarbeitung der Methoden zur Berechnung der Eigenmittelanforderungen in der Säule I. Während zentrale Elemente der Basel IV Reformen, insbesondere zu den Themen Kreditrisiko und RWA-Floor weiterhin auf internationaler Ebene in der Diskussion sind, hat die EU-Kommission am Mittwoch, den 23. November 2016, erste Entwürfe für die Überarbeitung der Capital Requirements Directive (CRD V), Capital Requirements Regulation (CRR II) und der Bank Recovery and Resolution Directive (BRRD) veröffentlicht.

In Teil 1 unserer Regulatory Blog Reihe haben wir die Finalisierung von Basel III erläutert (EU Kommission veröffentlicht Entwürfe zu CRD V, CRR II und BRRD – Teil 1: Finalisierung von Basel III), Teil 2 ist den Änderungen im Bereich Sanierung und Abwicklung gewidmet (EU Kommission veröffentlicht Entwürfe zu CRD V, CRR II und BRRD – Teil 2: Sanierung und Abwicklung von Banken, TLAC und MREL). Dieser 3. Teil unserer Beitragsreihe befasst sich mit der teilweisen Umsetzung von Basel IV in EU-Recht.

Neufassung der Verfahren für die Ermittlung der Marktrisikopositionen

Als Reaktion auf die Finanzmarktkrise hat der Baseler Ausschuss bereits frühzeitig mit Anpassungen der Regelungen für die Behandlung von Marktrisikopositionen begonnen, die sich im Wesentlichen unter dem Begriff „Basel II,5“ zusammenfassen lassen. Gleichzeitig wurde deutlich, dass in diesem Bereich eine grundlegende Überarbeitung inklusive einer Neufassung der Regelungen für die Abgrenzung des aufsichtsrechtlichen Handelsbuches notwendig war. Diese unter dem Stichwort „Fundamental Review of the Trading Book, FRTB“ zusammengefassten Arbeiten gehören zu den wichtigsten Reformvorhaben im Rahmen von Basel. Die im Januar 2016 veröffentlichten finalen Standards des Baseler Ausschusses umfassen sowohl die Abgrenzung von Anlage- und Handelsbuch als auch die Methoden zur Ermittlung der Kapitalanforderungen für Marktrisiken mittels Standardansätzen und internen Modellen (dazu Regulatory Blog Beitrag: „Finalisierung des Baseler Regelwerks zum Fundamental Review of the Trading Book – Minimum Capital Requirements for Market Risk“ vom 22. Januar 2016). Die CRR II beinhaltet den vollständigen FRTB und setzt diesen in der EU um.

Definition des Handelsbuches

Analog zu den Vorgaben aus Basel hat sich die Systematik für die Zuordnung von Finanzgeschäften zum regulatorischen Anlage- und Handelsbuch in den Grundzügen nicht geändert, wurde aber um konkrete Vorgaben ergänzt, die in Einzelfällen dazu führen können, dass Positionen, die bisher dem aufsichtsrechtlichen Anlagebuch zugeordnet waren, zukünftig dem Handelsbuch zuzuordnen sind und somit gegebenenfalls Nichthandelsbuchinstitute zu Handelsbuchinstituten werden können.

Beispielsweise wird eine Handelsabsicht für alle Geschäfte unterstellt, die handelsrechtlich zum Marktwert bewertet werden; darüber hinaus sollen alle Investmentanteile dem Handelsbuch zugeordnet werden, für die eine tägliche Bewertung durchgeführt bzw. täglich durchgeschaut werden kann. Eine abweichende regulatorische Behandlung darf analog der Regelung in BCBS 352 (Minimum capital requirements for market risk, BCBS 352) nur nach expliziter (Einzel-) Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde erfolgen.

Die Anforderungen an Handelsbuchinstitute müssen jedoch erst eingehalten werden, wenn der Umfang der Handelsbuchgeschäfte größer 5% (brutto) bzw. € 50 Mio beträgt.

Verpflichtende Anwendung des Standardverfahrens für Marktrisikopositionen

Im Wesentlichen erfolgt im Entwurf der CRR II eine Übernahme der in Basel vorgesehenen Regelungen unter Berücksichtigung eines gewissen Proportionalitätsprinzips.

Im Bereich der Standardansätze wird es analog zu Basel einen grundlegend neuen sensitivitätsbasierten Ansatz (SBA) geben. Die EU Kommission orientiert sich weitgehend an diesen Vorgaben und nimmt im Rahmen der CRR II nur wenige Änderungen vor. Diese betreffen im Wesentlichen die Ermittlung des Ausfallrisikos von Handelsbuchpositionen (sog. Default Risk Charge, DRC). Analog zu der bisherigen Vorgehensweise besteht eine weitere Abweichung zu den Vorgaben aus Basel in der Privilegierung von Schuldtiteln der EU Mitgliedsstaaten und gedeckten Schuldverschreibungen aus der EU.

Die Umsetzung des SBA erfordert einen erheblichen Zusatzaufwand, der insbesondere Institute mit kleineren Handelsbüchern überproportional belasten würde. Um für diese Banken eine Mehrbelastung zu ersparen, wird für diese die Möglichkeit geschaffen, weiterhin die bisherigen Ansätze zu nutzen, statt auf den SBA umzusteigen. Dies betrifft Institute, deren bilanzielle und außerbilanzielle Positionen, die den Marktrisikoregelungen unterliegen, bis zu 300 Mio EUR betragen bzw. maximal 10% der Bilanzsumme ausmachen. Darüber hinaus gibt es für einen Zeitraum von zwei Jahren für alle Institute die Möglichkeit, weiterhin die nach der aktuellen CRR geltenden Regelungen anzuwenden.

Der Interne Modell Ansatz

Die Regelungen im Bereich der internen Modellierungen entsprechen grundsätzlich den Vorgaben des Baseler Ausschusses, es ergeben sich allerdings in einzelnen Bereichen Unterschiede. So wird z.B. bei der Berücksichtigung der Liquiditätshorizonte in der CRR II grundsätzlich ein Zeitraum von 10 Tagen angesetzt, während Basel 20 Tage als Zeithorizont zugrunde legt. Analog gilt dies für Pfandbriefe, hier beträgt der Wert 20 Tage in der CRR II und 40 Tage in Basel. Weitere Änderungen ergeben sich in Bezug auf Fremdwährungspositionen innerhalb der EU sowie Konkretisierungen bei den nicht modellierbaren Risikofaktoren.

Im Vergleich zu den Baseler Regelungen nimmt die CRR II einige Präzisierungen in Bezug auf die Modelle zur Berechnung der Default Risk Charge für Ausfallrisiken (DRC) vor, überträgt aber weitere Präzisierungen als Arbeitsauftrag an die EBA.

Die Anforderungen an das Backtesting sowie die Formel zur Ermittlung des Multiplikators und die Erfordernis der P&L attribution wurden weitgehend unverändert aus dem Baseler Papier übernommen.

Kontrahentenrisiken und zentrale Kontrahenten (CCPs)

Neben den Baseler Regelungen zum FRTB stellt die Überarbeitung der Verfahren für die Quantifizierung von Kontrahentenausfallrisiken ein weiteres wichtiges Element von Basel IV, welches auf Baseler Ebene unter der Bezeichnung „SA-CCR“ bereits im März 2014 als finaler Standard veröffentlicht wurde (dazu auch: „SA-CCR – Rechnen mit dem Alpha-Faktor – Eine neue Formel zur Ermittlung des Kontrahentenausfallrisikos).

Auf Baseler Ebene ist vorgesehen, dass der SA-CCR neben der internen Modelle-Methode („IMM“) der einzige verbleibende Ansatz für die Ermittlung des Kontrahentenausfallrisikos ist. Die Marktbewertungsmethode sowie die Laufzeitmethode sind auf Baseler Ebene nicht mehr vorgesehen.

Die CRR II ergänzt den Baseler Regelungstext um einige Details und kleinere Änderungen wie beispielsweise die Mandatierung der EBA, die Bestimmung des wesentlichen Risikotreibers genauer auszuarbeiten oder die Kauf- und Verkaufspositionen für den SA-CCR zu bestimmen.

Auch im Bereich der Kontrahentenausfallrisiken ist ein Proportionalitätsgedanke daran zu erkennen, dass im Rahmen der CRR II für Banken mit nicht signifikanten Kontrahentenausfallrisiken Erleichterungen geschaffen werden. Hierzu erfolgt eine Abgrenzung anhand einer Unterscheidung in signifikante und nicht signifikante Derivateexposures. Signifikante Derivateexposure liegen gemäß CRR II dann vor, wenn der Absolutwert der Marktwerte der bilanziellen und außerbilanziellen Derivate über den Schwellenwerten von 150 Mio EUR bzw. 10% der gesamten Aktiva liegt. Sie folgt damit der Stellungnahme der EBA zum SA-CCR aus dem November 2016 (EBA Report on SA CCR and FRTB implementation (EBA/Op/2016/19)). Für Institute mit geringerem derivativem Exposure kommen entweder ein vereinfachter SA-CCR oder eine modifizierte Version der Laufzeitmethode (Ursprungsrisikomethode) zur Anwendung. Die Laufzeitmethode darf dabei nur für bestimmte Derivate genutzt werden und nur, sofern zusätzliche Schwellenwerte in Bezug auf das Derivativeexposure von 20 Mio EUR bzw. 5% der gesamten Aktiva eingehalten werden.

Hinsichtlich der Behandlung von Risikopositionen gegenüber zentralen Kontrahenten (CCPs) spezifizieren die Regelungen der CRR II einerseits die Berechnungsmethoden für Kapitalanforderungen und andererseits die Art und Weise, wie zukünftig die Beiträge für den Ausfallfonds bestimmt werden müssen.

Großkredite

Der Baseler Ausschuss hat im April 2014 erstmalig finale Standards in Bezug auf Großkredite herausgegeben. Diese basieren im Kern auf der bereits in der CRR enthaltenen Regelungen, beinhalten aber in einzelnen Bereichen Verschärfungen gegenüber den bestehenden Regelungen auf europäischer Ebene, was wiederum zu Anpassungen im Rahmen der CRR II führt. Die Änderungen in Bezug auf die Großkreditvorschriften können sowohl zu einer höheren Limitauslastung als auch weiteren operationelle Herausforderungen führen.

Kapitalbasis und Höhe der Obergrenzen

Zukünftig ist als Kapitalbasis nur noch das Kernkapital anzusetzen. Die bisherigeRegelung, nach der auch ein gewisser Anteil an Ergänzungskapital zulässig ist („eligible capital“) entfällt. Die Höhe der Obergrenze bleibt grundsätzlich bei 25 %, wird aber für Forderungen zwischen global systemrelevanten Instituten auf 15 % abgesenkt.

Für die Ermittlung des Kontrahentenausfallrisikos ist bei der Großkreditermittlung die Anwendung der IMM nicht mehr zulässig. Institute dürfen lediglich den SA-CCR, den vereinfachten SA-CCR sowie die überarbeitete Laufzeitmethode anwenden.

Anpassungen bei der Anrechnung von Forderungen

Die aktuelle CRR enthält in Art. 114 Abs. 5 eine Übergangsvorschrift, die bis Ende 2017 eine Nullgewichtung für Forderungen an Zentralregierungen, Zentralbanken und sonstige öffentliche Stellen in der EU, die auf eine EU-Währung lauten und in dieser refinanziert sind, die nicht der Währung des Sitzlandes entspricht. Im Anschluss an das Auslaufen dieser Regelung ist in der CRR II vorgesehen, ab 2018 eine gesonderte Obergrenze von 100% des Kernkapitals einzuführen, welche um 25%-Punkte p.a. sinkt, so dass die reguläre Großkreditobergrenze von 25% ab 2021 vollständig wirksam wird. Positionen, die vor dem 22. November 2016 eingegangen wurden, sind weiterhin vollständig von den Großkreditvorschriften ausgenommen.

Gedeckte Schuldverschreibungen können von den nationalen Aufsichtsbehörden unverändert in voller Höhe von der Anrechnung auf die Großkreditgrenze ausgenommen werden. Der Baseler Ausschuss hatte in seinem neuen Großkreditrahmenwerk zwar ebenfalls eine Erleichterung gestattet, aber eine Mindestanrechnung in Höhe von 20% gefordert (dazu Regulatory Blog Beitrag: „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten („Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard“ vom 21. Mai 2014))..

Großkreditmeldungen

Die Meldevorschriften für Großkredite werden in zwei Bereichen angepasst. Einerseits wird die Verpflichtung zur Meldung aller Positionen über 300 Mio EUR auf alle Institute ausgeweitet, die den Großkreditvorschriften unterliegen. Andererseits sind künftig die zehn größten Positionen gegenüber Schattenbanken zu melden. Die EBA soll technische Standards zur Definition von Schattenbanken entwickeln. Es ist zu erwarten, dass sie hierbei auf den Vorgaben der Leitlinie 2015/20 aufsetzen wird.

Weitere Änderungen

Verbriefungen

Anders als von vielen Beobachtern erwartet und seitens der Kommission angekündigt, hat man im CRR II-Entwurf auf eine Neuregelung des Themas Verbriefungen komplett verzichtet, obwohl hierzu bereits Konsultationsentwürfe der EU-Kommission (siehe Regulatory Blog Beitrag: „EU-Vorschläge für ein neues Verbriefungsrahmenwerk“ vom 28. Oktober 2015)  sowie Entwürfe aus dem Parlament vorliegen. Dabei handelt es sich um jeweils zwei verschiedene Regelwerke: Zum einen Regelungen für die Eigenmittelunterlegung von Verbriefungspositionen für Institute, zum anderen Regelungen für alle Originatoren (also neben Instituten insbesondere auch für Versicherungen und Asset Manager), die in Form einer Verbriefungsverordnung veröffentlicht werden sollen und z.B. Vorschriften zur Identifizierung von einfachen, transparenten und standardisierten (simple, transparent, standardised or STC-) Verbriefungen enthalten. Aufgrund der politischen Bedeutung von Verbriefungen als Teil der EU-Initiative zur Kapitalmarktunion ist davon auszugehen, dass zumindest die Regelungen zur RWA-Ermittlung auch zeitnah Eingang in die CRR II finden werden. Unklar ist allerdings, ob die Anpassungen in einem weiteren separaten CRR-Entwurf umgesetzt oder mittels eines delegierten Rechtsaktes Eingang in die CRR II finden (ähnlich wie die Vorschriften zur LCR und Leverage Ratio) oder ob sie mit z.B. den Anpassungen im Bereich des Kredit- und operationellen Risikos zusammengefasst werden.

Fondsbeteiligungen

Die bereits im Dezember 2013 durch den BCBS veröffentlichten Regelungen für die Behandlung von Beteiligungen in Fonds wurden nahezu unverändert in die CRR II übernommen (Capital requirements for banks‘ equity investments in funds – final Standard, BCBS 266). Lediglich die Fondsdefinition wird geringfügig erweitert und nicht mehr zwischen OGAW-Fonds und AIFs bzw. Fonds mit besonders hohen Risiken unterschieden. Die Handelsbuchvorschriften werden um Kriterien für die Zuordnung von Fondsanteilen zum Anlagebuch oder Handelsbuch ergänzt. Der Entwurf der CRR II enthält sowohl Regelungen für die Behandlung von Fonds im Anlagebuch als auch im Handelsbuch. Insbesondere im Anlagebuch ergibt sich in Bezug auf die Kapitalbelastung ein deutlicher Anstieg gegenüber den heutigen Regelungen, wenn keine Durchschau durch den Fonds erfolgt. Durch die neue Methodik zur Berechnung des risikogewichteten Positionswerts von Beteiligungen an Fonds wird zudem einer möglichen Hebelwirkung von Fonds Rechnung getragen. Die in Deutschland gängige Praxis, das durchschnittliche Risikogewicht eines Fonds auf Basis der zugrundeliegenden Vermögenswerte zu berechnen, wird zukünftig nur noch in leicht abgeänderter Form, und zudem mit einem 20%-Aufschlag auf die risikogewichteten Positionswerte möglich sein.

Haben Sie Fragen zu einzelnen Themen? Hier finden Sie unsere Ansprechpartner.

Eine Sonderausgabe des Basel IV-Channel zu CRD V, CRR II und BRRD: „Basel IV-Channel- Episode 10: CRR II – Regulatory Challenges for 2017 and beyond“  findet am 02. Dezember 2016 statt. Hier finden Sie alle Informationen zur Anmeldung.

Überprüfung der Großkreditanforderungen durch die EBA

Die European Banking Authority (EBA) hat am 24. Oktober 2016 die Ergebnisse ihrer Überprüfung des Großkreditregimes (Review of the large exposure regime: The EBA’s response the European Commission’s call for advice (EBA/OP/2016/17) veröffentlicht.

Hintergrund

Mit dieser Veröffentlichung hat die EBA auf den Call for Advice (Call for advice to the EBA for the purpose of revising the large exposure framework as part of the CRR review) der Europäischen Kommission (EC) vom 26. April 2016 reagiert. Darin wurde die EBA von der EC beauftragt, die Auswirkung, die das neue Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten des Basel Committee on Banking Supervision vom 15. April 2015 (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures, BCBS 283) auf die europäischen Institute haben könnte, zu analysieren. Ebenso soll die EBA die Auswirkung der Abschaffung verschiedener Ausnahmeregelungen gem. Art. 400 Abs. 2 CRR untersuchen und ggf. weitere Großkreditaspekte identifizieren, die überarbeitet werden sollen. Hierfür hat die EBA die Daten von insgesamt 198 Institutionen aus 29 Jurisdiktionen (EBA list of institutions as of January 2016) ausgewertet. Hintergrund der Beauftragung der EBA ist das Vorhaben der EC, im Rahmen eines Gesetzgebungsvorschlags bis Ende 2016 die Großkreditvorschriften der CRR zu modifizieren.

Über das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten habe ich Sie bereits im Regulatory Blog informiert (vgl. „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten“ vom 21. Mai 2014).

Im Folgenden sind die wesentlichen Erkenntnisse der EBA-Auswirkungsanalysen zusammengefasst:

1. Auswirkungen durch das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten

Wegfall des Ergänzungskapitals als Bestandteil der anrechenbaren Eigenmitteln

Die EBA teilt die Einschätzung des BCBS, dass die für die Bemessung der Großkreditgrenzen maßgeblichen anrechenbaren Eigenmittel zukünftig ausschließlich aus Kernkapital, d.h. aus hartem Kernkapital (CET1) und zusätzlichem Kernkapital (AT1), bestehen sollten. Nach den aktuellen Regelungen der CRR darf auch Ergänzungskapital (Tier 2) bis zu einem Drittel des Kernkapitals in den anrechenbaren Eigenmitteln berücksichtigt werden. Die Analyse der EBA hat ergeben, dass insbesondere kleinere Banken vom vollständigen Wegfall der Anrechnungsfähigkeit von Tier 2-Instrumenten betroffen wären. Die EBA schlägt daher eine Übergangszeit vor, in der der Anteil des Tier 2-Kapitals schrittweise auf null reduziert werden soll.

Besondere Großkreditobergrenzen bei Geschäften zwischen den als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB)

Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen dem Baseler Rahmenwerk und den aktuellen Regelungen der CRR sind die besonderen Großkreditobergrenzen bei Geschäften zwischen G-SIBs. Hier empfiehlt die EBA eine Angleichung der bestehenden Regelungen an das Baseler Rahmenwerk; insbesondere auch, weil die Auswertung der Daten ergeben hat, dass eine besondere Großkreditobergrenze von 15 % der anrechenbaren Eigenmittel für Geschäfte zwischen G-SIBs bei keinem der betrachteten G-SIB zu einer Großkreditgrenzüberschreitung führen würde. Gleichzeitig sei eine spezielle Großkreditobergrenze für G-SIBs aber ein probates Mittel, Systemrisiken und Ansteckungseffekten entgegenzuwirken. Zu dem Aufruf des BCBS, auch strengere Limite auf nationaler Ebene für lokal systemrelevante Banken und kleinere Banken gegenüber G-SIBs zu implementieren, hat sich die EBA bisher nicht geäußert.

Kreditrisikominderungstechniken (KRMT)

Zwar hat die EBA mehrere Unterschiede zwischen dem Baseler Rahmenwerk und den aktuellen Vorgaben bei der Berücksichtigung von KRMT identifiziert, betont aber, dass aufgrund der aktuellen Datenlage eine quantitative Auswirkungsstudie jedoch derzeit kaum möglich sei. Lediglich die Auswirkungen des durch das BCBS vorgesehenen Wegfalls von Immobilien als anrechenbare Sicherheiten wurden näher analysiert und in einer Gesamtbetrachtung über die 198 betrachteten Institute insgesamt als gering eingeschätzt. Die EBA weist jedoch darauf hin, dass diese Änderung gerade bei kleineren EU-Instituten zu wesentlichen Effekten führen könne und daher eine weitergehende Analyse notwendig sei.

Auswirkung SA-CCR auf Großkreditvorschriften

Mit Blick auf die Berechnung des Risikopositionswerts von Kontrahentenrisiken aus OTC-Derivaten für Großkreditzwecke empfiehlt die EBA, zunächst die vollständige Implementierung des neuen standardisierten Ansatzes zur Messung von Gegenparteiausfallrisiken (SA-CCR) abzuwarten und zu analysieren, bevor für Großkreditzwecke interne Modelle (IMM) bei der Berechnung des Risikopositionswerts von OTC-Derivaten ausgeschlossen werden. Demnach ist, anders als im Baseler Rahmenwerk, noch keine finale Entscheidung gefallen, wie die Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags für Kontrahentenausfallrisiken bei Derivaten zukünftig erfolgen soll.

Behandlung von Forderungsklassen und Risikopositionen

Die Idee des Baseler Rahmenwerks, Ausnahmeregelungen für bestimmte Forderungsklassen (bspw. Regionalregierungen) oder Risikopositionen (Forderungen aus Zahlungsverkehr oder Wertpapierabwicklung) abzubauen, soll auch nach Auffassung der EBA eine Rolle bei der Anpassung der Großkreditvorschriften spielen. Eine nähere Analyse war der EBA unter der gegebenen Zeit allerdings nicht möglich.

Schattenbanken

Zur Behandlung von Schattenbanken verweist die EBA auf ihre finalen Leitlinien zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken (EBA Leitlinien Obergrenzen für Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen, die außerhalb eines Regelungsrahmens Banktätigkeiten ausüben, gemäß Artikel 395 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EBA/GL/2015/20)) und schlägt vor, dass nach einem gewissen Beobachtungszeitraum eine Evaluierung der Wirksamkeit der Leitlinien durchgeführt wird. Für weitere Einzelheiten zu den Leitlinien möchte ich Sie auf meinen Regulatory Blog Beitrag „EBA-Leitlinie zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken“ vom 7. Januar 2016 hinweisen.

2. Überarbeitung der Ausnahmen von der Großkreditobergrenze

Wesentliche Teile der derzeit gültigen Ausnahmen von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ergeben sich aus der nationalen Umsetzung einer Übergangsregelung der CRR (Art. 493 Abs. 3 CRR). In Deutschland wurde dem nationalen Ermessensspielraum in 2014 über eine Novelle der GroMiKV Rechnung getragen. Die Kommission hat die EBA nun beauftragt, die Abschaffung bestimmter Ausnahmen zu prüfen, um insbesondere die nationalen Unterschiede in der Umsetzung der Ausnahmereglungen zu reduzieren und die aktuellen Vorgaben an das Baseler Rahmenwerk anzugleichen. Die EBA ist dabei zu den folgenden wesentlichen Erkenntnissen gekommen:

  • Nach Ansicht der EBA sollte die Ausnahmereglung für Risikopositionen gegenüber regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb eines Verbunds Art. 400 Abs. 2 Buchstabe d CRR nicht abgeschafft werden, da dies die Diversität des europäischen Bankenmarkts untergraben könnte. In Deutschland wurde die Ausnahmeregelung zwar nur teilweise umgesetzt, denn nach § 2 Abs. 5 GroMiKV können Beteiligungen an regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb eines Verbunds nur zu 50% von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen werden. Dennoch wären nach den Auswertungen der EBA rund 30% der deutschen Institute (insb. im Genossenschaftssektor) von der Abschaffung der Ausnahmeregelung betroffen.
  • Die Analyse der EBA hat ergeben, dass zwar nur sehr wenige Institute die Ausnahmereglung für Interbankenforderungen zur Förderung bestimmter Wirtschaftssektoren Art. 400 Abs. 2 Buchstabe e CRR in Anspruch nehmen, dennoch sollte nach ihrer Auffassung diese Ausnahmeregelung nicht abgeschafft werden, da diese spezielle Wirtschaftssektoren fördert, die sich sonst nur eingeschränkt (re-)finanzieren könnten. Eine Abschaffung der in Deutschland in § 1 Abs. 10 GroMiKV geregelten Ausnahme für Förderkredite würde nach den Auswertungen der EBA rund 10% der deutschen Institute betreffen und könnte in diesen Fällen zu signifikanten Großkreditüberschreitungen führen.
  • Die in Deutschland angewandte Ausnahmeregelungen für Forderungen gegenüber anerkannten Börsen Art. 400 Abs. 2 Buchstabe k CRR soll nach Einschätzung der EBA gestrichen werden, da die wenigsten Aufsichtsbehörden diese Ausnahmeregelungen eingeführt haben und somit die Auswirkungen insgesamt gering wären. In Deutschland wenden laut EBA fünf Institute die in § 1 Abs. 9 GroMiKV umgesetzte Ausnahmeregelung an. Die Analyse der EBA hat jedoch ergeben, dass eine Abschaffung keine materielle Auswirkung auf diese Institute hätte.
  • Die EBA teilt die Einschätzung aus dem Baseler Rahmenwerk, dass die Ausnahmereglung für Overnight Intrabankenforderungen, die nicht auf eine wichtige Handelswährung lauten (Art. 400 Abs. 2 Buchstabe f CRR), gestrichen werden sollte, da dies eine Vereinfachung der bestehenden Großkreditregelungen mit sich bringen würde und die wenigsten Aufsichtsbehörden diese Ausnahmeregelungen eingeführt haben. In Deutschland wäre laut EBA mit rund 6% der Institute nur ein unwesentlicher Teil von einer Abschaffung der in § 1 Abs. 3 GroMiKV geregelten Ausnahme betroffen. Überdies hätte die Abschaffung keine materielle Auswirkung auf die betroffenen Institute.
  • Auch hinsichtlich der Ausnahmeregelung zu Garantien bei der Emission von Hypothekenanleihen Art. 400 Abs. 2 Buchstabe j CRR vertritt die EBA die Meinung, dass diese gestrichen werden sollte, da eine Vereinfachung der bestehenden Regelungen erzielt werden kann, ohne großen Einfluss auf die Einhaltung der Großkreditanforderungen zu haben. Bezogen auf Deutschland hat die Analyse der EBA ergeben, dass kein deutsches Institut von der Ausnahmeregelung gem. § 1 Abs. 8 GroMiKV Gebrauch macht.

3. Weitere wesentliche Themen

Als weitere Großkreditaspekte, die im Rahmen der Regelwerkanpassung überarbeitet werden könnten, hat die EBA die Vorgaben zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden, einheitliche Regelungen bei Großkreditgrenzüberschreitungen sowie die allgemeinen Meldepflichten identifiziert.

Gruppe verbundener Kunden

Bei den in der CRR formulierten Regelungen zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (GvK) sind keine wesentlichen Veränderungen zu erwarten. Vielmehr soll an dieser Stelle auf die EBA-Guidelines zur Bildung von Gruppe verbundener Kunden (EBA Consultation Paper on Guidelines on Connected Clients under Article 4 (1) (39) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2016/09) verwiesen werden (vgl. Regulatory Blog Beitrag „EBA veröffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden“ vom 3. August 2016).

Einheitliche Regelungen bei Großkreditgrenzüberschreitungen

In der CRR sind keine konkreten Maßnahmen im Falle von Großkreditgrenzüberschreitungen definiert, weshalb in den jeweiligen Jurisdiktionen unterschiedliche Anforderungen an die Institute gestellt werden. Um ein einheitliches Vorgehen gewährleisten zu können, empfiehlt die EBA bspw. durch Guidelines die Anforderungen in Art. 396 Abs. 1 CRR zu spezifizieren.

Allgemeine Meldepflichten

Nach Auffassung der EBA sollten die allgemeinen Großkredit-Meldepflichten in Art. 394 CRR dahingehend erweitert werden, dass zukünftig alle Institute ihre Risikopositionen ab einer absoluten Untergrenze von € 300 Mio melden müssen – unabhängig von der Überschreitung der Großkreditmeldeschwelle von 10% der anrechenbaren Eigenmittel. Ziel der Erweiterung der Meldepflichten ist insbesondere, einen besseren Überblick über die Risikoprofile der Institute sowie über die Verflechtungen einzelner Institute untereinander und die potenziellen Systemrisiken zu gewinnen. Bisher geht diese zusätzliche Meldepflicht aus den Anforderungen zur FINREP-Meldung hervor und gilt somit ausschließlich für Institutsgruppen, die eine FINREP-Meldung abgeben müssen.

Fazit

Die EBA kommt im Rahmen ihres Reviews in weiten Teilen zu ähnlichen Ergebnissen wie das BCBS und empfiehlt insbesondere an den folgenden Stellen eine Überarbeitung des aktuellen CRR-Großkreditregelwerks:

  • Die anrechenbaren Eigenmittel sollen künftig ausschließlich aus Kernkapital bestehen und die vom BCBS vorgeschlagene besondere Limitierung von Forderungen zwischen G-SIBs auf 15 % der anrechenbaren Eigenmittel soll in der EU umgesetzt werden.
  • Immobiliensicherheiten sollen zukünftig grundsätzlich als Möglichkeit der Kreditrisikominderung für Großkreditzwecke wegfallen. Eine weitergehende Analyse der restlichen Kreditrisikominderungstechniken scheiterte laut EBA bisher an der aktuellen Datenlage.
  • Die EBA empfiehlt zudem, die Ausnahmeregelungen für Risikopositionen gegenüber regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb sowie für Förderkredite beizubehalten. Diese sind nach den EBA-Auswertungen insbesondere auch für deutsche Institute von besonderer Bedeutung. Die Abschaffung der restlichen zu untersuchenden Ausnahmeregelungen hat laut den EBA-Analysen geringe bis keine Auswirkungen auf die Institute und sollte vor dem Hintergrund der Vereinfachung der bestehenden Großkreditregelungen entsprechend dem Baseler Rahmenwerk gestrichen werden.
  • Schließlich schlägt die EBA vor, insbesondere die allgemeinen Meldepflichten bei Krediten größer € 300 Mio auf alle Institute zu erweitern und die Regelungen bei Großkreditüberschreitungen EU-weit zu vereinheitlichen.
  • Ob bei der Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrags für Kontrahentenrisiken bei Derivaten – wie vom BCBS vorgesehen – ausschließlich die Regelungen des neuen SA-CCR genutzt werden dürfen, sollte nach Einschätzung der EBA erst nach einer vollständigen Implementierung des SA-CCR für Solvenzzwecke entschieden werden.

Ihr Ansprechpartner für Fragen zu Großkrediten bei PwC FS Regulatory Management: Christoph Himmelmann

EBA veröffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden

Am 27. Juli 2016 hat die EBA das Konsultationspapier zu den Leitlinien zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden veröffentlicht (Consultation on Guidelines on Connected Clients under Article 4 (1) (39) of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/CP/2016/09)). Die Leitlinien konkretisieren die Tatbestandsmerkmale zur Zusammenfassung von einzelnen Kreditnehmern zu Gruppen verbundener Kunden (GvK) – Kontrolle und wirtschaftliche Verflechtungen – nach den Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 CRR. Die Konsultationsphase endet am 26. Oktober 2016.

Mit den neuen EBA-Leitlinien sollen die durch ihre Vorgängerorganisation CEBS in 2009 veröffentlichten „Guidelines on the implementation of the revised large exposure regime“ abgelöst werden (vgl. Blog-Beitrag „KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil II“ vom 11. Februar 2011).

Die neuen EBA-Leitlinien sollen einerseits der Einführung der CRR zum 1. Januar 2014 Rechnung tragen. Andererseits decken sie auch Neuerungen aus dem Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (BCBS 283, siehe hierzu unseren Blog-Beitrag „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten („Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard“) vom 21. Mai 2014) ab.

Aufbau und Struktur der Guidelines

Die EBA-Guidelines entsprechen in ihrer Struktur im Wesentlichen den o.g. CEBS-Guidelines. Neben den Erläuterungen des Beherrschungsverhältnisses („Control“) und den Ausnahmeregelungen für Zentralregierungen (sog. „Silo-Ansatz“) befasst sich das Papier mit den „ökonomischen Verflechtungen“ und dem Zusammenspiel von Beherrschungsverhältnissen und ökonomischen Abhängigkeiten. Darüber hinaus enthält es eine Beschreibung der notwendigen prozessualen Vorkehrungen zur Untersuchung und Identifizierung von GvKs.

Zusammenfassung aufgrund eines Beherrschungsverhältnisses

Nach den Vorgaben der CRR sind zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen grundsätzlich immer dann zu einer GvK zusammenzufassen, wenn diese im Hinblick auf das Risiko insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen über eine direkte oder indirekte Kontrolle über die andere oder die anderen verfügt. Als Kontrolle gilt gemäß Art. 4 Abs. 1 Nr. 37 CRR das Verhältnis zwischen einem Mutter- und einem Tochterunternehmen im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 83/349/EWG (Konzernbilanzrichtlinie – 2013/34/EU), oder der Rechnungslegungsstandards, die gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1606/2002 (sog. „IAS-Verordnung“) für ein Institut gelten, oder ein vergleichbares Verhältnis zwischen einer natürlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.

Die EBA schlägt vor, bei der Untersuchung auf potenzielle Beherrschungsverhältnisse („Control“) auf einen dreistufigen Ansatz zurückzugreifen:

  1. Sofern der betrachtete Kreditnehmer einen Konzernabschluss im Sinne der nationalen Umsetzung der Konzernbilanzrichtlinie aufstellen muss, sind die dort einschlägigen Definitionen eines Mutter-Tochter-Verhältnisses zu berücksichtigen. In Deutschland wäre somit der Konzernabschluss des Kreditnehmers nach den Vorgaben des § 290 HGB zu betrachten.
  2. Unterliegt der betrachtete Kreditnehmer auf konsolidierter Ebene den IAS-Vorgaben, so müssen die dort zu berücksichtigenden Beherrschungsverhältnisse gemäß IFRS 10 bis 12 bei der Bildung der GvK herangezogen werden.
  3. Unterliegt der betrachtete Kreditnehmer weder der EU-Konzernbilanzrichtlinie noch den Konsolidierungsvorschriften der IFRS – weil es sich bspw. um einen Kreditnehmer aus einem Drittland, um eine Zentralregierung oder um eine natürliche Person handelt – so muss das Institut untersuchen, ob ein den oben genannten ähnliches Mutter-Tochter-Verhältnisses vorliegt. Bei dieser Untersuchung sollen mindestens die nachfolgend aufgelisteten Beherrschungsindizien in Betracht gezogen werden:
  • Recht oder Möglichkeit zur Ausübung eines dominierenden Einflusses auf ein anderes Unternehmen auf Basis eines Vertrages, der Satzung oder anderweitige Befugnisse
  • Recht oder Möglichkeit zur Bestimmung oder zur Absetzung der Mehrheit der Mitglieder der Geschäftsleitung oder des Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgans
  • Stimmrechtsmehrheit oder mehr als 50% der Anteile an einem anderen Unternehmen
  • Recht oder Möglichkeit zur Koordination und gemeinsamen Leitung von zwei oder mehr Unternehmen in Bezug auf eine gemeinsame Zielsetzung

Insoweit ist klargestellt, dass sich Institute bei Kreditnehmern, die einen Konzernabschluss aufstellen müssen (Mutterunternehmen) oder in einen Konzernabschluss einbezogen werden (Tochterunternehmen), in erster Linie auf die Informationen des veröffentlichten Konzernabschlusses beziehen sollen. Gleichwohl ist zu untersuchen, ob bei der Erstellung des Konzernabschlusses Ausnahmeregelungen zur Anwendung kommen und daher – trotz eines bestehenden Mutter-Tochter-Verhältnisses – keine Konsolidierung vorgenommen wurde.

Der Verzicht auf eine Zusammenfassung trotz Vorliegens einer Beherrschungsvermutung erfordert unverändert die einzelfallbezogene Widerlegung des sog. „Single Risk“. Dies sollte jedoch im Falle von Mutter-Tochter-Verhältnissen nach Einschätzung der EBA die absolute Ausnahme bleiben. Die EBA begründet ihre Einschätzung damit, dass die beherrschende Einheit im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage die Befugnisse oder die Möglichkeit hätte, sich der finanziellen Mittel (Kapital, Liquidität) der beherrschten Einheit zu bedienen, sodass sich die Rückzahlungsschwierigkeiten des einen Kreditnehmers auch auf den anderen Kreditnehmer auswirken könnten.

Die Widerlegung des Single Risk dürfte daher regelmäßig nur bei der Untersuchung der sonstigen unter 3.) gelisteten Beherrschungsindizien möglich sein. Hierfür ist letztlich eine abschließende Gesamtbeurteilung der potenziell bestehenden Ansteckungsgefahr auf Basis sämtlicher Kriterien maßgeblich.

Alternativer Ansatz für Zentralregierungen

Die in der CRR genannte Ausnahmeregelung für Zentralregierungen (sog. Silo-Ansatz) wird auch in den EBA-Guidelines erläutert. Bei Kreditnehmern, die von Zentralregierungen direkt beherrscht werden oder mit diesen in einer direkten ökonomischen Abhängigkeit stehen, kann von einer umfassenden Zusammenfassung zu einer GvK abgesehen werden. Alternativ können die direkt beherrschten oder abhängigen Einheiten – jeweils gemeinsam mit der Zentralregierung – als separater Teilstrang („Silo“) betrachtet werden. Die ggf. unterhalb der direkt beherrschten oder abhängigen Einheiten bestehenden Konzernstrukturen bleiben jedoch von dieser Ausnahmeregelung unberührt und sind weiterhin zusammenzufassen.

Zusammenfassung aufgrund ökonomischer Abhängigkeiten

Zur Untersuchung der „ökonomischen Abhängigkeit“ zwischen zwei oder mehreren Kreditnehmern geben die EBA-Leitlinien eine nicht abschließende Liste an Indikatoren vor. Diese sind inhaltlich vergleichbar mit den bisherigen CEBS-Guidelines bzw. dem BaFin-Rundschreiben. So wird unverändert eine wirtschaftliche Verflechtung vermutet, wenn z.B.

  • ein Kreditnehmer die Rückzahlung des Kredits eines anderen garantiert hat,
  • die Einnahmen eines Kreditnehmers im Wesentlichen von den Zahlungen eines anderen Kreditnehmers abhängig sind (z.B. Vermieter und Mieter),
  • ein Kreditnehmer im Wesentlich von den Käufen eines anderen Kreditnehmers abhängig ist (z.B. Produzent und Hauptabnehmer),
  • ein wesentlicher Teil der Forderungen und / oder Verbindlichkeiten eines Kreditnehmers auf einen anderen Kreditnehmer entfallen oder
  • zwei oder mehrere Kreditnehmer einen identischen Kundenstamm haben.

Ein wesentlicher Unterschied zu den bisher anwendbaren Leitlinien liegt darin, dass eine Zusammenfassung nicht erst bei Vorliegen einer „existenzbedrohenden Abhängigkeit“ angezeigt ist, sondern bereits die Ansteckung von Rückzahlungsschwierigkeiten von einen Kreditnehmer auf einen anderen ausreichen soll. In diesem Zusammenhang wird erstmals eine Untergrenze für die Einschätzung der Wesentlichkeit einer Verflechtung vorgegeben. Sobald bspw. 50% der Einnahmen eines Kreditnehmers von einem anderen Kreditnehmer abhängen, ist von einer maßgeblichen ökonomischen Abhängigkeit auszugehen.

Auch im Falle von persönlichen Haftungsverhältnissen aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Struktur eines Unternehmens (bspw. der Komplementär einer GmbH & Co. KG) kann es nach Ansicht der EBA zu bedeutsamen ökonomischen Verflechtungen kommen. Dies gilt auch für Unternehmen, die dieselben Eigentümer, Anteilseigner oder Geschäftsleiter haben (horizontale Unternehmensgruppen), allerdings keinen Konzern bilden und somit nicht bereits aufgrund des „Control“-Kriteriums zusammengefasst werden müssen.

Das Konzept der ökonomischen Abhängigkeit aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle wird in den EBA-Leitlinien erläutert, ohne jedoch wesentlich vom Sinn und Zweck der in 2010 eingeführten Regelung abzuweichen.

Zusammenspiel zwischen „Control“ und „Ökonomischen Abhängigkeiten“

Die oben dargestellten Beherrschungstatbestände und die Indizien für ökonomische Abhängigkeiten sind zunächst jeweils separat zu untersuchen. Danach ist zu prüfen, inwieweit einzelne GvKs miteinander verflochten sein könnten.

In diesem Zusammenhang unterscheidet die EBA zwischen einer „Downstream“- und einer „Upstream-Ansteckungsgefahr“. Eine Downstream-Ansteckung kann dann gegeben sein, wenn die Spitze einer GvK (z.B. das Mutterunternehmen eines Konzerns) wirtschaftlich von einem Dritten abhängig ist. Eine Upstream-Ansteckungsgefahr soll vorliegen, wenn ein Tochterunternehmen von einem Dritten wirtschaftlich abhängig wäre und selbst eine wesentliche Rolle innerhalb des eigenen Konzerns einnähme. In beiden Fällen wäre der gesamte Konzern in die GvK des Dritten einzubeziehen. Entscheidend für die Verknüpfung von zunächst separaten GvKs ist immer ein möglicherweise bestehender „Domino-Effekt“, der letztlich zu Rückzahlungsschwierigkeiten bei einem oder mehreren anderen Kreditnehmern führen könnte.

Prozessuale Vorkehrungen

Die von der EBA erwartete Einzelfalluntersuchung zur Bildung der GvK bedingt, dass die Vorgaben der Leitlinien integraler Bestandteil des Kreditvergabe- und turnusmäßigen bzw. anlassbezogenen Kreditbearbeitungsprozesses der Institute sein müssen.

Intensive Untersuchungen auf ökonomische Verflechtungen sollen mindestens ab einem Kreditbetrag von 2% der anrechenbaren Eigenmittel durchgeführt werden. Darüber hinaus stellt die EBA klar, dass auch Abhängigkeiten eines oder mehrerer Kreditnehmer zu einem Nicht-Kunden untersucht werden müssen, damit die von ihm möglicherweise ausgehende Ansteckungsgefahr bei der Zusammenfassung der wirtschaftlich abhängigen Kreditnehmer berücksichtigt werden kann. Hierbei sind sämtliche öffentlich verfügbare und positiv bekannte Informationen einzubeziehen.

Mit der vorgegebenen Wesentlichkeitsgrenze weicht die EBA deutlich von dem durch den Baseler Ausschuss vorgeschlagenen Schwellenwert von 5% der anrechenbaren Eigenmittel (siehe BCBS 283) ab. Inwieweit diese in Deutschland durch die hier einschlägige Pflicht zur intensiven Untersuchung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern ab einem Betrag von 750.000 EUR (§ 18 KWG) nochmals beeinflusst werden wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Fazit

Das EBA-Konsultationspapier spiegelt in weiten Teilen die in Deutschland bekannte Verwaltungspraxis wider. Allerdings beinhalten die Konkretisierungen und Klarstellungen in dem Entwurf auch neue Herausforderungen für die Institute:

  • Bei der Untersuchung auf Beherrschungsverhältnisse ist in erster Linie auf ggf. vorliegende Konzernabschlüsse der Kreditnehmer abzustellen. Mit Blick auf potenzielle Ansteckungsgefahren bzw. die Widerlegung dieser Gefahren ist das sog. „Single Risk“ gesamthaft zu bewerten.
  • Im Falle von ökonomischen Abhängigkeiten soll es bereits dann zu einer Zusammenfassung zur GvK kommen, wenn der abhängige Kreditnehmer in Rückzahlungsschwierigkeiten geraten kann.
  • Für die Bestimmung von ökonomischen Verflechtungen zwischen Kreditnehmern hat die EBA erstmals konkrete Wesentlichkeitsgrenzen vorgegeben.
  • Die EBA hat die Indizien konkretisiert, die auf potenzielle ökonomische Abhängigkeiten aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle hinweisen können.
  • Die prozessualen Vorkehrungen müssen sicherstellen, dass auch Abhängigkeiten von Kreditnehmern des Instituts zu Dritten, d.h. Nicht-Kunden, soweit möglich, Berücksichtigung finden.

Ausübung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume durch die EZB – Verordnung (EU) 2016/445

Am 24. März 2016 wurde die finale Verordnung (EU) 2016/445 über die Nutzung der im Unionsrecht eröffneten Optionen und Ermessensspielräume im Amtsblatt der Europäischen Union (EZB/2016/4) (nachfolgend „Verordnung“) veröffentlicht.

Hintergrund

Sowohl die Richtlinie 2013/36/EU („CRD IV“) als auch die Verordnung 575/2013 („CRR“) enthalten zahlreiche Optionen und Ermessensspielräume für die zuständigen Behörden, die die EZB als zuständige Aufsichtsbehörde für die SSM-Institute ausübt. Ziel der vorliegenden EZB Verordnung ist es, die Aufsichtspolitik über die bedeutenden Institute zu vereinheitlichen und transparenter zu gestalten.

Wesentliche Inhalte

Die Verordnung ist für bedeutende Institute, die unter der direkten Aufsicht der EZB stehen, unmittelbar bindend. Sie tritt grundsätzlich ab dem 1. Oktober 2016 in Kraft. Die Bestimmung zur Ausfalldefinition (Art. 178 CRR) tritt ab dem 31. Dezember 2016 in Kraft und die Regelung zu den Abflüssen aus stabilen Privatkundeneinlagen (Art. 24 der Del. VO 2015/61) ab dem 1. Januar 2019. Für weniger bedeutende Institute (LSI) gelten in Deutschland weiterhin die national eingeräumten Wahlrechte.

Die Verordnung beinhaltet Regelungen zu Eigenmitteln, Kapitalanforderungen, Großkrediten, Liquidität sowie Übergangsbestimmungen. Bei Abweichungen zu den bisher national geltenden Regelungen lässt die EZB in der Regel den nationalen Bestimmungen weiterhin den Vorrang.

  • Eigenmittel

Nach der CRR können zuständige Behörden in Bezug auf qualifizierte Beteiligungen außerhalb des Finanzsektors, deren Betrag 15% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts überschreitet, das Halten dieser Beteiligungen verbieten oder die Anwendung eines Risikogewichts von 1250% fordern. Alternativ können die Institute einen Abzug von den Posten des harten Kernkapitals vornehmen. Die EZB sieht davon ab, ein Verbot für solche qualifizierte Beteiligungen auszusprechen und entscheidet sich für eine Risikogewichtung von 1250%.

  • Kapitalanforderungen

Kreditrisiko: Den zuständigen Behörden wird in Art. 178 Abs. 1 Buchstabe b) CRR eingeräumt, für die Annahme des Schuldnerausfalls bei einer Überfälligkeit mit mehr als 90 Tagen für durch Wohnimmobilien oder durch Gewerbeimmobilien von KMU besicherte Risikopositionen der Risikopositionsklasse „Mengengeschäft“ und für Risikopositionen gegenüber öffentlichen Stellen den Zeitraum von 90 Tagen durch 180 Tage zu ersetzen. Von dieser Ersetzungsbefugnis macht die EZB keinen Gebrauch.

Marktrisiko: Gemäß Art. 327 Abs. 2 CRR ist eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den zugrunde liegenden Instrumenten nicht zulässig, es sei denn die zuständigen Behörden wählen ein Verfahren, das die Umwandlungswahrscheinlichkeit einer bestimmten Wandelanleihe berücksichtigt, oder legen eine Eigenmittelanforderung zur Deckung möglicher Verluste bei der Umwandlung fest. In der Verordnung gestattet die EZB Kreditinstituten eine Aufrechnung der Positionen in Wandelanleihen gegen Positionen in den diesen zugrunde liegenden Instrumenten vorzunehmen, wenn die national zuständige Behörde vor dem 4. November 2014 ein solches Verfahren gewählt hat oder eine Eigenmittelanforderung zur Deckung möglicher Verluste bei der Umwandlung festgelegt hat. Die von den national zuständigen Behörden gewählten Verfahren sollen bis zur Verabschiedung eines eigenen Ansatzes der EZB weiterhin angewandt werden.

  • Großkredite

Großkreditobergrenzen: Die in Art. 395 Abs. 1 CRR genannte Großkreditobergrenze von 150 Mio. EUR fasst die EZB trotz der eröffneten Möglichkeit in der CRR nicht niedriger.

Anrechnungserleichterungen: Weiterhin nimmt die EZB ihren Entscheidungsspielraum im Hinblick auf die Ausnahmen von der Großkreditobergrenze gemäß Artikel 400 Abs. 2 CRR wahr und weicht damit teilweise von den Bestimmungen der GroMiKV ab. So sollen gemäß der Verordnung gedeckte Schuldverschreibungen für 80% ihres Nennwerts von der Anwendung ausgenommen werden (abweichend: § 1 Nr. 1 GroMiKV, dort Ausnahme in voller Höhe). Allerdings gewährt die EZB in der Verordnung den nationalen Bestimmungen Vorrang, wenn der jeweilige Mitgliedsstaat die in Art. 493 Abs. 3 CRR vorgesehene Option, die spezifischen Risikopositionen vollständig oder teilweise auszunehmen, genutzt hat. Mit dem Erlass der GroMiKV hat Deutschland von diesem Optionsrecht Gebrauch gemacht, sodass in Deutschland weiterhin die Ausnahmen nach der GroMiKV gelten.

  • Liquidität

LiqV: Für die LCR-Meldepflicht sollen die nationalen Bestimmungen weiterhin gelten. Kreditinstitute haben die nach nationalem Recht vorgeschriebenen Informationen zur Überwachung der Einhaltung nationaler Liquiditätsstandards der EZB zu melden, sofern diese nicht bereits national zuständigen Behörden zur Verfügung gestellt worden sind. Die Liquiditätsverordnung ist bis zur vollständigen Einführung der LCR parallel anzuwenden.

Liquiditätsabflüsse: Für die Festlegung der Abflussrate für außerbilanzielle Posten für Handelsfinanzierung schöpft die EZB den in Art. 420 Abs. 2 CRR festgelegten Rahmen vollumfänglich aus und legt eine Abflussrate von 5% fest.

  • Übergangsbestimmungen

In den Bestimmungen zu den Übergangsregelungen legt die Verordnung im Wesentlichen die anwendbaren Prozentsätze innerhalb der in der CRR vorgesehenen Spanne fest, die mit den Prozentsätzen der SolvV übereinstimmen.

Nicht realisierte Gewinne/Verluste: Gemäß der EZB Verordnung sollen Kreditinstitute bei der Berechnung des harten Kernkapitals nicht realisierte Verluste aus Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten in 2016 zu 60% und 2017 zu 80% berücksichtigen; nicht realisierte Gewinne aus Vermögenswerten oder Verbindlichkeiten berücksichtigen sie in 2016 zu 40% und 2017 zu 20% nicht (entspricht jeweils den Prozentsätzen aus der SolvV). Die EZB Verordnung schließt Verluste bzw. Gewinne aus Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten der Kategorie „zur Veräußerung verfügbar“ mit ein. Dagegen hat die BaFin über die Allgemeinverfügung vom 20.02.2014 zu Artikel 467 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 den Instituten erlaubt, nicht realisierte Gewinne oder Verluste aus Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten der Kategorie „zur Veräußerung verfügbar“ in keinem Bestandteil der Eigenmittel zu berücksichtigen.

Beteiligungen an Versicherungsunternehmen: Darüber hinaus sollen nach der EZB Verordnung nunmehr Beteiligungen an Versicherungsunternehmen von Posten des harten Kernkapitals ab 2019 in Abzug gebracht werden. Aus dem Entwurf zu dem Leitfaden vom 11. November 2015 der EZB geht hervor, dass die EZB Kreditinstituten weiterhin auf der Grundlage der Erlaubnis nach Art. 49 Abs. 1 CRR, die vor dem 4. November 2014 erteilt wurde, den Nichtabzug von Beteiligungen an Versicherungsunternehmen gestatten will, sofern die entsprechenden Offenlegungspflichten erfüllt werden.

Ausnahme von Beteiligungspositionen aus dem IRB-Ansatz: Gemäß Art. 495 Abs. 1 CRR dürfen zuständige Behörden Ausnahmen für bestimmte Kategorien von Beteiligungspositionen von der Behandlung im IRB-Ansatz gestatten (bis zum 31. Dezember 2017). Die EZB nimmt lediglich diejenigen Kategorien von Beteiligungspositionen aus, für die bereits zum 31. Dezember 2013 durch die zuständige Behörde eine Ausnahme von der Behandlung im IRB-Ansatz eingeräumt wurde. Eine solche zeitliche Vorgabe enthält die SolvV nicht.

Latente Steueransprüche: Schließlich verkürzt die EZB den Zeitraum des Phase-in für, von der künftigen Rentabilität abhängige latente Steueransprüche, die bereits vor dem 1. Januar 2014 bestanden, auf 2019. Die CRR lässt Phase-in bis 2023 zu.

Fazit

Die EZB beabsichtigt mit der Verordnung die Rechtsanwendung und die Beaufsichtigung der bedeutenden Institute zu harmonisieren und einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Insoweit betrifft diese Verordnung ausschließlich bedeutende Institute. Auf weniger bedeutende Institute ist sie nicht anwendbar. Dies kann eine uneinheitliche Behandlung zwischen den bedeutenden und weniger bedeutenden Instituten nach sich ziehen. Die EZB hat bereits angekündigt, in enger Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden auch auf der Ebene der weniger bedeutenden Institute eine einheitliche Handhabung anzustreben, um die möglichen Unterschiede weitgehend auszuräumen.

Dagegen lässt sie aber selbst auch in Art. 9 Abs. 7 Raum für Unterschiede, indem sie den nationalen Vorschriften z.B. in Bezug auf die Ausnahmen von der Großkreditobergrenze Vorrang einräumt.

Mehr Details zu den Großkreditregelungen erhalten Sie in der aktuellen Ausgabe des Großkommentars zum KWG „Reischauer/Kleinhans“: Hier können Sie von unserem Fachwissen bei der Kommentierung zu den Großkrediten profitieren.

Regulatory Roadshow 2016: „Basel IV“?! Welcome to the Next Generation of RWA

Basel IV

Die Bankenaufsicht in Europa bleibt in Bewegung. Der Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht hat in den zurückliegenden Monaten eine Reihe von Konsultationspapieren veröffentlicht, die weitreichende Änderungen in der Ermittlung der risikogewichteten Aktiva vorsehen. Hierdurch kommen, unabhängig von der betrachteten Risikoart – Kreditrisiko, Marktrisiko, operationelle Risiken – und den genutzten Verfahren – Standardansätze oder interne Modelle – zahlreiche neue Anforderungen auf die Banken zu. Das inoffizielle Schlagwort „Basel IV“ ist bereits in aller Munde. Doch auch die europäischen Bankenaufsichtsbehörden arbeiten ihre umfassenden Arbeitsprogramme in den kommenden Jahren ab – frei nach dem Motto „Eine fundamentale Überarbeitung der aufsichtsrechtlichen Anforderungen innerhalb der Säule I der Baseler Standards allein reicht nicht aus, um den Bankensektor robuster und krisenfester zu machen“.

Banken stehen damit vor der Herausforderung, die Folgen zahlreicher neuer Regulierungsanforderungen diverser Aufsichtsbehörden gleichzeitig einzuschätzen. Dabei müssen sie nicht nur mit Auswirkungen auf die Kapitalanforderungen, sondern auch mit einem enormen Umsetzungsaufwand rechnen.

Wir laden Sie herzlich zu unserer Regulatory Roadshow 2016 ein, um Sie und Ihr Haus rechtzeitig auf die neuen Anforderungen vorzubereiten. Werfen Sie mit uns einen Blick auf das Basel-IV-Reformpaket und weitere Neuerungen im Bankenaufsichtsrecht und diskutieren Sie mit uns die Auswirkungen und Herausforderungen. Der Fokus unserer Roadshow liegt dabei vor allem auf „Basel IV“, sodass insbesondere folgende Themenfelder auf der Agenda stehen:

Neuerungen aus Basel – „Basel IV“?! Welcome to the Next Generation of Risk-Weighted Assets (RWA)

  • neue Anforderungen im Rahmen der Floor-Regelung und an interne Modelle
  • Kreditrisiko − Kreditrisiko-Standardansatz (KSA) − Standardansatz für Kontrahentenrisiken (SA-CCR) − Verbriefungen − Anteile an Investmentfonds
  • Marktrisiko − Fundamental Review of the Trading Book (FRTB) − Credit Valuation Adjustment (CVA) Risk Capital Charge − Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch (IRRBB)
  • neue Vorschriften zu operationellen Risiken
  • neue Vorschriften zur Offenlegung
  • neue Großkreditvorschriften
  • MREL und TLAC
  • Neuerungen aus Brüssel und London – weitere Technical Standards und neue Guidelines

Lassen Sie sich von unseren Experten umfassend über die künftigen aufsichtsrechtlichen Anforderungen informieren – wir freuen uns auf Sie!

Die Veranstaltungsorte und -termine:

20.06.2016, Düsseldorf

29.06.2016, Hamburg

06.07.2016, Berlin

07.07.2016, München

11.07.2016, Frankfurt a. M.

12.07.2016, Frankfurt a. M.

22.07.2016, Stuttgart

Die Teilnahme ist für Sie kostenfrei. Wir würden uns freuen, Sie auf unserer Veranstaltung begrüßen zu dürfen.

International venues

We look forward to meeting you also in:

The Netherlands (Amsterdam)

Greece (Athens)

Romania (Bucharest)

Ireland  (Dublin)

Turkey (Istanbul)

United Kingdom (London)

Luxembourg (Luxembourg)

Spain (Madrid)

Italy (Milano)

France (Paris)

Latvia (Riga)

Sweden (Stockholm)

Poland (Warsaw)

Austria (Vienna).

Detailed information on our international Roadshow 2016 is available on request.

Anmeldung

Bitte melden Sie sich online über www.pwc-event.com/ regulatory-roadshow zur Veranstaltung an. Es öffnet sich eine Webseite mit weiteren Veranstaltungsinformationen.

Bei Fragen zum Thema für Sie da:

Martin Neisen

Tel.: +49 69 9585-3328

martin.neisen@de.pwc.com

Bei organisatorischen Fragen für Sie da:

Michaela Heuß

Tel.: +49 69 9585-5928

events.de@de.pwc.com

Mehr Informationen rund um Basel IV erhalten Sie auch auf unserer Webseite: Willkommen in der Welt von Basel IV

Finaler Standard zur Großkreditdurchschau – Delegierte VO (EU) Nr. 1187/2014

Die Europäische Kommission hat am 2. Oktober 2014 die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1187/2014 zur „Bestimmung der Gesamtrisikoposition gegenüber einem Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden bei Geschäften mit zugrunde liegenden Vermögenswerten“ verabschiedet und am 7. November 2014 im EU-Amtsblatt veröffentlicht. Die Verordnung trifft ergänzende Regelungen zur Zerlegung bzw. Durchschau von Fondsanteilen, Verbriefungen und anderen Konstrukten mit zugrunde liegenden Adressen zur Ermittlung der für die Großkreditmeldung und -überwachung relevanten Beträge auf Basis der Vorgaben der Absätze 7 und 8 des Art. 390 CRR.

Hintergrund

Die EBA hatte den zugrunde liegenden technischen Standard (EBA Final draft Regulatory Technical Standard on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets under Article 390(8) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA RTS 2013/07)) im Dezember 2013 im finalen Entwurf veröffentlicht und der Kommission vorgelegt (vgl. dazu auch unseren Regulatory Blog Beitrag: „Großkreditregime – Neuer Aufsichtsstandard zur Ermittlung der Gesamtrisikoposition bei Fonds, Verbriefungen und anderen Konstrukten“ vom 19. Dezember 2013). Hierbei zeichneten sich bereits diverse einschneidende Abweichungen zu den bisherigen, in Deutschland über das Rundschreiben 8/2011 (BA) vom 15. Juli 2011 (BaFin-Rundschreiben 8/2011 (BA) – Umsetzung der CEBS-Großkreditleitlinie vom 11.12.2009 sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften) umgesetzten Durchschauregelungen ab. Die von der EBA erarbeiteten Standards wurden nun mit Verabschiedung der Delegierten Verordnung nahezu vollständig bestätigt; es ergaben sich augenscheinlich keine inhaltlichen Veränderungen gegenüber dem finalen Entwurf.

Die wesentlichen Änderungen

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung – 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung – sind die folgenden wesentlichen Veränderungen gegenüber dem BaFin-Rundschreiben 8/2011 (BA) sowie weitere Auslegungsentscheidungen zu Großkreditvorschriften unmittelbar für alle CRR-Institute anwendbar:

a)           Materialität statt Granularität

Die früheren Durchschauregelungen sahen vor, dass eine Durchschau immer dann nicht erforderlich war, wenn das Konstrukt als „granular“ galt, d.h. wenn das größte Underlying weniger als 5% des Gesamtvolumens des Konstrukts ausmachte. Sofern ein Konstrukt weder granular war noch in die einzelnen Underlyings zerlegt werden konnte, war eine Anrechnung auf einen Sammelkunden, den sog. „Unbekannten Schuldner“ vorzunehmen. Dieser war wiederum sowohl als Großkredit meldepflichtig als auch auf die Großkreditobergrenze limitiert, sodass Institute und bspw. auch die Fondsanbieter gehalten waren, geeignete Regelungen und Verfahren zur Identifizierung und Erfassung der wesentlichen zugrunde liegenden Adressen zu implementieren.

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung tritt nun eine Materialitätsgrenze an die Stelle des Granularitätskriteriums, während das Konzept des „Unbekannten Schuldners“ grundsätzlich aufrechterhalten wird. Eine Identifizierung der zugrunde liegenden Adressen und eine Anrechnung auf den „Unbekannten Schuldner“ sind dann nicht erforderlich, wenn die Investition in das Konstrukt oder in die einzelnen Underlyings nicht mehr als 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts ausmacht.

Durch das Abstellen der Materialitätsgrenze auf die Eigenmittel und damit die Risikotragfähigkeit des investierenden Instituts soll dem Grundgedanken der Großkreditvorschriften – der Begrenzung von Konzentrationsrisiken – besser Rechnung getragen werden. Ferner schätzt die EBA die Schwelle von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel als hinreichend konservativ ein, da 100 unbekannterweise in dieselbe Adresse getätigte Investitionen erforderlich wären, um die Großkreditobergrenze des Instituts zu erreichen. Dieser Erwägungsgrund verdeutlicht, dass die EBA die operative Erleichterung nur gestattet, weil sie davon ausgeht, dass Investitionen unterhalb der Materialitätsschwelle, deren Underlyings dem Institut positiv bekannt sind, stets auch für die Zwecke der Großkreditvorschriften erfasst und weiterverarbeitet werden.

Im Ergebnis dürften die Umstellung auf die Materialitätsgrenze tendenziell dazu führen, dass vor allem kleinere Institute mit einer entsprechend geringen Eigenkapitalausstattung erhöhte Durchschaupflichten zu beachten haben. Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der Materialitätsgrenze auch eine institutsspezifische Durchschau einhergeht: Während in der Vergangenheit regelmäßig Fondsanbieter die Granularität bestätigten oder ggf. den investierenden Instituten ein Reporting zu den zugrunde liegenden Adressen anboten, ist nunmehr die Materialitätsgrenze jedes einzelnen Instituts relevant dafür, ob eine Durchschau erforderlich ist oder nicht. Dies gewinnt auch insoweit an Bedeutung, als die regulatorischen Eigenmittel unter der CRR und damit auch die Materialitätsgrenze einer deutlich höheren Dynamik unterliegen als dies noch unter dem KWG der Fall war.

b)           Keine automatische Anrechnung des „Gesamtkonstrukts“

Nach den Vorgaben des Rundschreibens 8/2011 (BA) war ungeachtet der angewandten Durchschaumethode immer auch eine Anzeige und Anrechnung des Gesamtinvestitionsbetrags gegenüber dem Konstrukt erforderlich. Allein bei OGAW-konform regulierten Fonds, bei denen eine tägliche vollständige Zerlegung möglich war, konnte nach § 6 Abs. 2 GroMiKV a.F. die Anrechnung des Konstrukts entfallen – mit der Folge, dass der Gesamtinvestitionsbetrag die Großkreditobergrenze übersteigen durfte.

Die Delegierte Verordnung sieht vor, dass grundsätzlich nur dann eine Anzeige und Anrechnung des Gesamtkonstrukts als separater Kunden erfolgen muss, wenn dieses nicht zerlegt werden kann, aber unter die Materialitätsschwelle von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel fällt und somit nicht bereits dem „Unbekannten Schuldner“ zugewiesen wurde (siehe Art. 6 D-VO).

Allerdings ist stets zu untersuchen, ob aus der Investition in das Gesamtkonstrukts Adressrisiken resultieren können, die über die der Underlyings hinaus gehen und somit zusätzlich anzeige- und anrechnungspflichtig werden könnten. Ob dies der Fall ist, müssen Institute im Einzelfall zum einen anhand der rechtlichen und operativen Struktur des Konstrukts und zum anderen anhand der Zahlungsströme aus der Investition in das Konstrukt untersuchen (siehe Art. 7 D-VO).

Im Zuge der Diskussionen um die mögliche Umsetzung des EBA RTS 2013/07 hat sich noch kein Marktstandard zur genauen Auslegung der Kriterien zur Untersuchung auf zusätzliche Risikopositionen etabliert. Denkbare zusätzliche Risikopositionen könnten bspw. gegenüber dem Fondsmanager bestehen. Die Rahmenregelung des Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) für die Messung und Begrenzung von Großkrediten vom April 2014 (BCBS 283) erwähnt in diesem Zusammenhang auch die Liquiditäts- oder Sponsorbank im Rahmen einer Verbriefungstransaktion, welche aus Sicht des Investors unter Umständen ein zusätzliches Adressrisiko in sich tragen könnte (vgl. dazu auch unser Regulatory Blog Beitrag: „Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (“Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard”)“ vom 21.Mai 2014). Allein im Fall von OGAW-konform regulierten Fonds wird über Art. 7 Abs. 2 D-VO klargestellt, dass zumindest aus deren rechtlicher und operativer Struktur keine zusätzlichen Adressrisiken hervorgehen.

c)            Inkrafttreten ohne Übergangs- oder Altbestandsregelungen

Die Delegierte Verordnung tritt 20 Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft und enthält keinerlei Übergangs- oder Altbestandsregelungen. Dies ist vor allem insoweit bemerkenswert, als die bisherigen Vorgaben des Rundschreibens 8/2011 (BA) noch eine Altbestandsregelung für statische Positionen, die bereits am 1. Januar 2010 im Bestand waren, enthielt. Diese hätten demnach bis einschließlich 31. Dezember 2015 unter bestimmten Umständen nicht zwingend der Durchschau unterzogen und auch nicht auf die Großkreditgrenzen des „Unbekannten Schuldners“ angerechnet werden müssen.

Mit Inkrafttreten der Delegierten Verordnung sind nunmehr auch diejenigen Positionen, die bisher von den Altbestandsregelungen profitierten, unmittelbar durchschaupflichtig oder auf den „Unbekannten Schuldner“ anzurechnen. Es ist folglich nicht ausgeschlossen, dass mit Verabschiedung der Delegierten Verordnung auch geschäftspolitische Auswirkungen einhergehen, wenn bspw. Altbestände abgebaut werden müssen, um die Großkreditgrenzen einhalten zu können.

Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten („Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard“)

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 15. April 2014 das finale Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – final standard) veröffentlicht. Dieses stellt das Ergebnis der im März 2013 mit dem Konsultationspapier „Supervisory framework for measuring and controlling large exposures“ begonnenen Konsultationsphase dar. Das BCBS geht von einer vollständigen Umsetzung der neuen Regelungen zum 1. Januar 2019 aus, wobei kein Bestandsschutz für bestehende Risikopositionen gewährt werden soll. Innerhalb der EU würde die Umsetzung des neuen Baseler Rahmenwerks voraussichtlich zu einer wesentlichen Anpassung der erst zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Großkreditvorschriften der CRR führen. Über den aktuellen Stand der Neuerungen im Hinblick auf die Großkreditvorschriften, die sich aus CRD IV/CRR und der nationalen Groß- und Millionenkreditverordnung ergeben, habe ich Sie im Regulatory Blog bereits informiert (vgl. Regulatory Blog Beitrag: „Änderungen in der Groß- und Millionenkreditverordnung“ vom 23.12.2013)

Mit dem folgenden Beitrag möchte ich Ihnen einen Überblick über die wesentlichen Punkte des neuen Rahmenwerks geben.

Hintergrund

Mit Veröffentlichung des neuen Rahmenwerks verdeutlicht das BCBS einmal mehr die Bedeutung des Großkreditregimes als notwendige Ergänzung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Adressrisiken. Die risikosensitiven Vorgaben zur Eigenmittelunterlegung von Adressrisiken unterstellen implizit, dass Institute ein hinreichend granulares und diversifiziertes Adressrisikoportfolio aufweisen. In Abgrenzung dazu ist es das Ziel des Großkreditregelwerks, im Sinne eines „Back-Stop-Regimes“ sicherzustellen, dass Institute bei Ausfall eines Großengagements eines einzelnen Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden nicht in ihrem Fortbestand gefährdet sind.

Im Fokus des neuen Baseler Rahmenwerks stehen dabei vornehmlich die Konzentrationsrisiken aus diesen Großengagements – andere existenzgefährdende Konzentrationsrisiken (z.B. geographisch oder sektoral bedingte Konzentrationen) sowie Engagements innerhalb der eigenen Institutsgruppe werden in diesem Rahmennicht berücksichtigt. Darüber hinaus enthält der Standard auch Regelungen im Hinblick darauf, wie mit den Risiken aus Engagements in Fonds- und Verbriefungsstrukturen sowie aus Engagements im Zusammenhang mit der Abwicklung von Geschäften über zentrale Kontrahenten (CCP) zu verfahren ist.

Definition „Großkredit – Large Exposure“ und Obergrenzen

Ein Großkredit im Sinne des Baseler Rahmenwerks liegt analog den Regelungen der CRR dann vor, wenn das Engagement 10% der anrechenbaren Eigenmittel der Bank erreicht bzw. übersteigt.

Auch die Obergrenze für alle Engagements gegenüber einem Kunden bzw. gegenüber einer Gruppe verbundener Kunden verbleibt weiterhin bei 25% der anrechenbaren Eigenmittel. Allerdings bestehen die anrechenbaren Eigenmittel nur noch aus dem Kernkapital (Tier 1) entsprechend dem Basel III-Rahmenwerk. Damit wäre also auch eine zumindest teilweise Anrechnung von Ergänzungskapital, wie es z.B. die CRR noch erlaubt, nicht mehr länger möglich.

Darüber hinaus legt das neue Rahmenwerk eine besondere Großkreditobergrenze für Geschäfte zwischen den als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB) fest: Das Großkreditlimit beträgt hier 15% der anrechenbaren Eigenmittel. Im Standard sind derzeit nur die global systemrelevanten Banken von der strengeren Großkreditgrenze erfasst; gleichwohl ruft das BCBS aus Sorge über mögliche Ansteckungsrisiken bei Ausfall systemrelevanter Banken die zuständigen Behörden dazu auf, auch strengere Limite auf nationaler Ebene für lokal systemrelevante Banken und kleinere Banken gegenüber G-SIB zu implementieren.

Besondere Regelungen für Positionen des Handelsbuchs, die zeitweise die Großkreditobergrenzen überschreiten, sieht das Baseler Rahmenwerk – anders als die CRR heute – offenbar nicht vor.

Meldepflichten

An die Aufsichtsbehörden sind alle Engagements, die die Großkreditgrenze erreichen bzw. überschreiten, auch dann, wenn sie von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenze ausgenommen sind, zu melden. Darüber hinaus erstreckt sich die Meldepflicht auch auf die 20 größten Engagements (unabhängig davon, ob sie die Großkreditgrenze erreichen oder nicht). Folglich sind zunächst einmal keine Erweiterungen der Meldepflichten gegenüber den CRR-Großkreditvorschriften zu erkennen.

Gruppen verbundener Kunden

Das Baseler Rahmenwerk greift im Wesentlichen das Konzept der CRR zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden auf und nennt sowohl Beherrschungstatbestände („Control“) als auch rein wirtschaftliche Verflechtungen als Gründe für die Zusammenfassung von Kunden zu einer Gruppe.

Zur Untersuchung der Beherrschungstatbestände sollen neben Stimmrechtsmehrheiten, die zu einer automatischen Zusammenfassung führen, immer auch mögliche Stimmrechtsvereinbarungen, oder wesentliche Einflussmöglichkeiten auf das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan und die Geschäftsführung einer anderen Gesellschaft in Betracht gezogen werden. Zudem sollen auch die Control-Kriterien international anerkannter Rechnungslegungsstandards als qualitative Leitlinien in ihre Untersuchungen einbezogen werden. Banken haben jedoch weiterhin die Möglichkeit, trotz bestehender Beherrschungstatbestände im Einzelfall gegenüber der Aufsicht nachzuweisen, dass die betreffenden Kunden kein einheitliches Risiko und somit auch keine Gruppe verbundener Kunden darstellen.

Darüber hinaus nennt das Rahmenwerk qualitative Kriterien, die bei der Untersuchung auf wirtschaftliche Abhängigkeiten zwischen Kunden mindestens herangezogen werden müssen. Für EU-Institute dürften sich hierdurch keine wesentlichen Auswirkungen auf die bestehende Praxis ergeben, da sich die Kriterien bereits seit Umsetzung der CRD II in 2010 etabliert haben dürften. Allein die Tatsache, dass das BCBS eine Bagatellgrenze für die intensive Untersuchung auf wirtschaftliche Abhängigkeiten in Höhe von 5% der anrechenbaren Eigenmittel vorschlägt, könnte für einige Institute eine prozessuale Erleichterung mit sich bringen.

Ermittlung der Kreditbeträge

Hinsichtlich des Risikopositionsbegriffs (Bilanzaktiva und außerbilanzielle Positionen) soll weiterhin ein Gleichlauf mit den Eigenkapitalvorschriften bestehen. Die Bemessungsgrundlage für Bilanzaktiva soll entweder dem Buchwert oder – alternativ – dem „Brutto-Buchwert“ vor Berücksichtigung von Wertberichtigungen entsprechen. Dieses Wahlrecht besteht derzeit nicht. Mit Umsetzung der CRR wurde erst jüngst die bis dahin in Deutschland im Großkreditregime praktizierte Bruttobetrachtung abgelöst; seither ist auf die KSA-Bemessungsgrundlage, d.h. den um Wertberichtigungen korrigierten Buchwert abzustellen. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von außerbilanziellen Positionen sollen zukünftig die Kreditkonversionsfaktoren (CCF) des Kreditrisikostandardansatzes (KSA) mit einer Untergrenze von 10% herangezogen werden dürfen. Nach der CRR können die auf die Großkreditobergrenze anzurechnenden Kreditbeträge außerbilanzieller Positionen allein über spezielle Ausnahmen und Anrechnungserleichterungen vermindert werden. D.h. in der CRR gibt es keine Konversionsfaktoren im Großkreditregime.

Zur Ermittlung des Kreditäquivalenzbetrag für Kontrahentenausfallrisiken bei Derivaten soll zukünftig allein der neue Standardansatz (vgl. BCBS, März 2014) genutzt werden. Bei Wertpapierpensionsgeschäften soll noch bis zur Umsetzung des neuen Regelwerks in 2019 eine überarbeitete Form der „Umfassenden Methode“ zur Anerkennung von finanziellen Sicherheiten unter Anwendung aufsichtlicher Haircuts eingeführt werden.

Kreditrisikominderung

Nach dem Baseler Rahmenwerk sollen für die Zwecke der Großkreditvorschriften nur noch anerkennungsfähige Gewährleistungen und Garantien (sog. Absicherung von Sicherheitsleistung) sowie anerkennungsfähige finanzielle Sicherheiten berücksichtigt werden dürfen. Damit stellt das BCBS klar, dass sonstige Sachsicherheiten wie Immobilien nicht länger dazu genutzt werden können, um den auf die Großkreditobergrenze anzurechnenden Betrag zu vermindern.

Darüber hinaus ist der gewährleistete oder durch eine finanzielle Sicherheit abgesicherte Betrag stets substituierend auf die Großkreditgrenzen des Gewährleistungsgebers bzw. Emittenten der finanziellen Sicherheit anzurechnen. Eine alleinige Reduktion des ursprünglichen Kreditbetrags, wie es derzeit unter Anwendung der „Umfassenden Methode“ bei finanziellen Sicherheiten möglich ist, ist also unter dem neuen Regelwerk – vermutlich mit Ausnahme der Wertpapierpensionsgeschäfte (siehe oben) – nicht länger vorgesehen.

Handelsbuchgeschäfte

Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für Handelsbuchgeschäfte soll weiterhin im Wesentlichen auf den Regelungen der Eigenkapitalvorschriften zur Ermittlung der spezifischen Marktpreisrisiken beruhen, wobei Konzentrationen in Fremdwährungen oder Rohwaren nach wie vor nicht Gegenstand des Großkreditregimes sein werden.

Bei der Ermittlung der Nettokaufposition im Falle von unterschiedlichen Emissionen eines Kunden ist zu beachten, dass die zu verrechnende Verkaufsposition mindestens die gleiche Seniorität haben muss wie die Kaufposition. Als Voraussetzung für die Nettopositionsbildung sieht das BCBS daher eine Methode vor, nach der sämtliche Wertpapiere eines Emittenten in sog. Seniority-Buckets eingeteilt werden müssen (z.B. Aktien, Nachrangige Papiere, Senior Darlehen). Eine Verrechnung von Verkaufspositionen des Handelsbuchs mit Kaufpositionen im Bankbuch ist nicht erlaubt.

Investmentanteile/Verbriefungen

Nach wie vor soll bei Investmentanteilen, Verbriefungen und anderen Strukturen mit zugrunde liegenden Adressrisiken nach dem „Look-Through“- Ansatz verfahren werden. Die genaue Ausgestaltung des Look-Through-Ansatzes entspricht im Wesentlichen der seitens der EBA im Rahmen des RTS 2013/07 (final draft) vorgeschlagenen Methodik zur Umsetzung der aktuellen Vorschriften der CRR. Das Baseler Rahmenwerk greift damit sowohl die Wesentlichkeitsgrenzen der EBA in Höhe von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel für das Gesamtinvestment oder die zugrunde liegenden Adressen als auch die Vorgaben der EBA zur Ermittlung eines zusätzlichen Adressrisikos aus den Investment- oder Verbriefungsvehikeln auf.

Zentraler Kontrahent (CCP)

Das BCBS wird bis 2016 überprüfen, ob eine Obergrenze für große Enagagements gegenüber qualifizierten zentralen Kontrahenten (QCCP), die sich im Zusammenhang mit Clearing-Aktivitäten ergeben, angebracht wäre. Engagements gegenüber nicht qualifizierten CCP sollen in jedem Fall in Höhe der normalen Großkreditobergrenze von 25% begrenzt werden

Hingegen sollen die Vorgaben zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden bei einem CCP nicht zur Anwendung kommen, wenn es sich explizit um Forderungen im Zusammenhang mit Clearing-Aktivitäten handelt. Alle anderen Forderungen gegenüber einem CCP sind zu aggregieren und auf die Großkreditgrenzen des CCP anzurechnen.

Sonstige Risikopositionen

Forderungen gegenüber Zentralregierungen und Zentralbanken bleiben von der Anrechnung auf die Großkreditobergrenzen ausgenommen. Dies gilt auch für öffentliche Stellen, die nach den Eigenkapitalvorschriften wie Zentralregierungen behandelt werden dürfen. Die Ausnahme schließt Positionen ein, die durch die genannten Stellen garantiert oder durch von diesen Stellen emittierte finanzielle Sicherheiten besichert werden. Ebenfalls fortgeführt werden die bereits aus der CRR bekannten Ausnahmen für Zentralregierungen bei der Bildung von Gruppen verbundener Kunden („Silo-Ansatz“), d.h. zwei oder mehr von der Zentralregierung beherrschte Unternehmen müssen nicht zusammengefasst werden.

Weiterhin werden kurzfristige, d.h. intraday, Interbankenforderungen vollständig von der Anwendung der Großkreditvorschriften ausgenommen. Ob darüber hinaus weitere Ausnahmen für Interbankenforderungen gewährt werden (z.B. für Forderungen aus dem Zahlungsverkehr oder der Wertpapierabwicklung), soll im Nachgang einer Beobachtungsphase bis 2016 entschieden werden.

Für gedeckte Schuldverschreibungen kann unter bestimmten Umständen eine Anrechnungserleichterung in Anspruch genommen werden. Im Gegensatz zu den bestehenden Möglichkeiten einer Nullanrechnung nach der CRR/GroMiKV ist jedoch eine Mindestanrechnung von 20% des Nominalwerts vorgesehen.

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