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Auf den letzten Metern zur Umsetzung des EU-Bankenpakets – BaFin konsultiert wesentliche √Ąnderungen an SolvV, GroMiKV und InstitutsVergV

Am 12. November 2020 hat die BaFin die Konsultation verschiedener Anpassungen an der Solvabilit√§tsverordnung (SolvV), der Gro√ü- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) und der Institutsverg√ľtungsverordnung (InstitutsVergV) er√∂ffnet. Damit werden einige der letzten wichtigen Meilensteine in der nationalen Umsetzung des EU-Bankenpakets, d.h. der Umsetzung der CRR II und der CRD V, angegangen. Die Konsultationsfrist endet bereits am 4. Dezember 2020, f√ľr eine Detailanalyse bleibt also nur wenig Zeit. Der folgende Beitrag stellt die aus unserer Sicht wichtigsten √Ąnderungsvorschl√§ge vor und diskutiert die wesentlichen Herausforderungen.

BMF veröffentlicht Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes (RiG) zur Umsetzung des EU-Bankenpakets

Nachdem auf europ√§ischer Ebene das sog. Risikoreduzierungspaket, bestehend aus CRD V, CRR II, BRRD II, und SRMR II bereits am 7. Juni 2019 im Amtsblatt der Europ√§ischen Union (Amtsblatt der EU vom 7. Juni 2019; L150) ver√∂ffentlicht wurde, hat das Bundesministerium der Finanzen am 17. April 2020 den Referentenentwurf  f√ľr ein Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur St√§rkung der Proportionalit√§t im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz ‚Äď RiG) auf seiner Homepage ver√∂ffentlicht. Damit sollen insbesondere die in dem Paket enthaltenen Richtlinien√§nderungen in nationales deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend den Vorgaben in den Richtlinien soll das RiG grunds√§tzlich bereits am 28. und am 29. Dezember 2020 in Kraft treten. Obwohl die darin enthaltenen √Ąnderungen bereits aus den umzusetzenden Richtlinien bekannt sind, ist erfahrungsgem√§√ü immer noch ein Blick in das Umsetzungsgesetz selbst anzuraten. Die Darstellung aller relevanten √Ąnderungen w√ľrde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Wir haben einige besonders wichtige Punkte aus der Umsetzung der CRD V herausgegriffen, die wir f√ľr Sie in pr√§gnanter Form zusammengefasst haben.

Premiere f√ľr den antizyklischen Kapitalpuffer in Deutschland

Der Ausschuss f√ľr Finanzstabilit√§t (AFS) empfiehlt der BaFin laut Empfehlung der Ausschusssitzung vom 27. Mai 2019, erstmalig den antizyklischen Kapitalpuffer (Countercyclical Buffer, CCyB) f√ľr Deutschland zum dritten Quartal 2019 von 0% auf 0,25% anzuheben. Der BaFin wird eine Frist bis zum 14. Juni 2019 zur Entscheidung einger√§umt. Die Vorgaben sind ab dem Zeitpunkt ihrer Aktivierung innerhalb von 12 Monaten von den Banken f√ľr die betroffenen Risikopositionen zu erf√ľllen. Auch wenn der CCyB keine vollst√§ndig neue Komponente in den Kapitalanforderungen von Banken darstellt, zieht die erstmalige Anwendung des CCyB auf Risikopositionen in Deutschland nat√ľrlich insbesondere f√ľr deutsche Institute einen erheblichen zus√§tzlichen Kapitalbedarf mit sich. Im Folgenden Beitrag beleuchten wir zun√§chst die Hintergr√ľnde und Wirkungsweise des Kapitalpuffers und zeigen anschlie√üend die prognostizierten quantitativen Effekte f√ľr eine Auswahl gr√∂√üerer deutscher Kreditinstitute auf.