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EBA update 2013: Draft RTS & ITS – Teil I

Die Finalisierung der CRD IV/CRR r√ľckt n√§her. Am 16. April 2013 hat das EU Parlament √ľber die nahezu finale Version der CRR und CRD IV ¬†abgestimmt (siehe dazu¬†Regulatory Blog-Beitrag: „CRD IV und CRR – Verabschiedung im Europaparlament“ vom 17.04.2013). Damit hat die ¬†Europ√§ischen Aufsichtsbeh√∂rde¬† European Banking Authority (EBA) eine belastbare Rechtsgrundlage f√ľr die Entwicklung der nach der CRR und CRD IV geforderten ¬†technischen Regulierungs- und Durchf√ľhrungsstandards (RTS &¬† ITS) geschaffen. Im Rahmen einer Konsultationsphase erhalten interessierte Parteien Gelegenheit, ¬†zu den Entw√ľrfen der technischen Regulierungs- oder Durchf√ľhrungsstandards Stellung zu nehmen. Nach Abschluss der Konsultation und unter Einbindung des EU Parlaments treten die Standards ¬†in Kraft, wenn sie von der EU-Kommission mittels Verordnung oder Beschluss erlassen wurden. Danach sind die Standards unmittelbar g√ľltiges Recht in jedem EU Staat. Anders als heute bedeutet das eine weitgehende Harmonisierung der Regularien √ľber das sogenannte Single Rulebook.

Zur Konsultation stellt die EBA daneben auch Entw√ľrfe zu Leitlinien und Empfehlungen. Diese sind, anders als die RTS und ITS, rechtlich nicht bindend. Es ist aber ein sogenannter Comply-or-explain-Mechanismus zu beachten. Damit erh√∂ht sich der Anwendungsdruck auf die nationalen Aufsichtsbeh√∂rden. Eine Nichtanwendung verlangt nicht nur eine Begr√ľndung gegen√ľber der EBA, sondern wird auch ver√∂ffentlicht.

Mit dem folgenden Beitrag m√∂chte ich Ihnen einen kurzen √úberblick √ľber die Ver√∂ffentlichungen der EBA in 2013 geben.

Seit Januar 2013 hat die EBA folgende Konsultationen zu ITS & RTS eingeleitet:

  • ITS on Supervisory reporting on forbearance and non-performing exposures under article 95 of the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/06)
Konsultationsfrist:

  • 24. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 95 (2) CRR-E: Berichterstattung √ľber Eigenmittelanforderung und Finanzinformationen
  • Definition forbearance und non-performing exposures (gestundete bzw. √ľberf√§llige Positionen mit 30 bzw. 90 Tage √úberschreitung) und Kriterien zur Ermittlung
  • Templates f√ľr Reporting (√úberleitung in FINREP-Framework)
  • Data Point Modell und Bef√ľllungshinweise
  • ITS on asset encumbrance Reporting under article 95a of the draft Capital Requirements ¬†Regulation (EB/CP/2013/05)
Konsultationsfrist:

  • 24. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 95a CRR-E: Berichterstattung √ľber Eigenmittelanforderung und Finanzinformationen
  • Definition asset encumbrance („belegte“ Verm√∂genswerte z.B. Pensionsgesch√§fte, Wertpapier- oder Warenleihgesch√§fte usw.)
  • Templates f√ľr Reporting (Format und Frequenz)
  • Data Point Modell und Bef√ľllungshinweise
  • ITS on Data Point Model (DPM) related to EBA draft ITS on Supervisory Reporting Requirements for liquidity coverage ratio and stable funding under the draft Capital Requirement Regulation (EBA/CP/2013/04)
Konsultationsfrist:

  • 13. Mai 2013
Inhalt:

  • ¬†Zu Art. 403 (3) (a) CRR-E: Liquidit√§tsanforderungen/LCR und NSFR
  • Update der Reporting Templates f√ľr LCR und NSFR
  • DPM
  • Validierungs- und Bef√ľllungshinweise
  • ITS on Data Point Model (DPM) related to the EBA draft Implementing Technical Standards on Supervisory Reporting Requirements for Leverage Ratio under the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/03)
Konsultationsfrist:

  • 13. Mai 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 417 ff CRR-E
  • Update der Reporting Templates f√ľr Leverage Ratio
  • DPM
  • Validierungs- und Bef√ľllungshinweise

 

  • RTS on the conditions for assessing the materiality of extensions and changes of internal approaches when calculating own funds requirements for credit, market and operational risk under articles 138(5), 301(3)(a) and 352(3)(a) under the draft Capital Requirements Regulation (EBA/CP/2013/02)
Konsultationsfrist:

  • 11. Juni 2013
Inhalt:

  • Zu Art. 138(5), 301(3)(a) and 352(3)(a)
  • Konkretisierung und Erg√§nzungsregelungen
  • Definition von qualitativen und quantitativen Kriterien f√ľr Modell√§nderungen und damit verbundene Reportingpflichten an die Aufsicht
  • Verfahren bei IRB-Ans√§tzen zur Messung des Adressrisikos
  • Verwendung von AMA -Modellen zur Ermittlung des operationellen Risikos
  • Bedingungen und Beurteilungsmethodik f√ľr die Zulassung und Erweiterung von Internen Modellen f√ľr Marktpreisrisiken
  • RTS on the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms (EBA/CP/2013/01)
Konsultationsfrist:

  • 11. Juni 2013
Inhalt:

Nach der Finalisierung der CRD IV / CRR werden die damit zusammenhängenden RTS & ITS schnellstmöglich verabschiedet werden.

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Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan): Krisenmanagement f√ľr den Fall der F√§lle

Mit Datum vom 2. November 2012 hat die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan) zur Konsultation ver√∂ffentlicht. Die Sanierungspl√§ne dienen der Vorbereitung des Kreditinstitutes auf die Bew√§ltigung zuk√ľnftiger Krisensituationen und der Information der Aufsicht √ľber die Handlungsoptionen eines Kreditinstituts zur Sicherstellung bzw. Wiederherstellung seiner Finanzst√§rke im Zusammenhang mit Krisensituationen. Durch die vorbereitende Befassung mit m√∂glichen Handlungsoptionen soll die Widerstandsf√§higkeit der Institute gest√§rkt werden. Die Konsultationsfrist endet am 30. November 2012.

Hintergrund

Die Festlegung von Regelungen zur Aufstellung von Sanierungspl√§nen ist ein wesentlicher Bestandteil internationaler Regulierungsvorhaben: Das FSB hat am 2. November 2012 ‚ÄěKey Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions‚Äú (Key Attributes) mit dem Ziel verabschiedet, systemrelevante Institute ohne Verluste f√ľr den Staatshaushalt abwickeln zu k√∂nnen. √úber die Implementierung dieser Key Attributes f√ľr global systemrelevante Institute wird derzeit konsultiert (Recovery and Resolution Planning: Making the Key Attributes Requirements Operational Consultative Document).

Bereits im Juni hat die EU-Kommission einen Vorschlag f√ľr eine Richtlinie des Europ√§ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Krisenmanagement-Richtlinie) ver√∂ffentlicht, die Bestandteile der Key Attributes in Europ√§isches Recht transformieren soll (vgl. dazu Blog-Beitrag: ‚ÄěNeue Vorschl√§ge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken‚Äú vom 10. Juli 2012). Die EBA hat zudem bereits am 15. Mai 2012 das Diskussionspapier „Template for recovery plans“ (EBA/DP/2012/2) ver√∂ffentlicht, das Vorgaben f√ľr die Erstellung von Sanierungspl√§nen und die zu deren Umsetzung erforderlichen Ma√ünahmen enth√§lt.

Die Key Attributes sollen nach dem Willen der G20 zumindest f√ľr die global systemrelevanten Institute (G-SIB) gelten. In Deutschland sollen mit Blick auf die Finanzmarktstabilit√§t auch national systemrelevante Institute (D-SIB, vgl. BIS 223, „A framework for dealing with domestic systemically important banks“, Oktober 2012) bis Ende 2013 Sanierungspl√§ne f√ľr √ľbergeordnete Kreditinstitute und Institutsgruppen erstellen. Dadurch soll die √úberlebensf√§higkeit der Institute ohne Verlust von Steuergeldern sichergestellt werden.

Laufende Aktualität

Im Sanierungsplan soll das Kreditinstitut die Handlungsoptionen beschreiben, die es in Belastungsszenarien ergreifen kann, um die Finanzst√§rke sicher- bzw. wiederherzustellen. Der Sanierungsplan ist durch das Institut j√§hrlich und ggf. anlassbezogen zu aktualisieren. Im Entwurf des Rundschreibens ist vorgesehen, dass der Sanierungsplan durch den Abschlusspr√ľfer j√§hrlich gepr√ľft wird.¬†

Die Regelungen im √úberblick

Der Sanierungsplan ist Teil des erweiterten Risikomanagements, seine Erstellung und Aktualisierung obliegt der Geschäftsleitung. Die Ausgestaltung im Einzelnen ist von Größe, Komplexität und Vernetzung des Kreditinstitutes bzw. der Institutsgruppe sowie von Art, Umfang und Komplexität des Geschäftsmodells und des damit einhergehenden Risikos abhängig.

Die wesentlichen Bestandteile des Sanierungsplans sind:

1. Strategische Analyse der Unternehmensstruktur und  ihrer Vernetzung.  Diese beinhaltet

  • die Unternehmensstruktur und das Gesch√§ftsmodell,
  • die Beschreibung der M√§rkte (sachlich und geographisch), auf denen das Institut t√§tig ist,
  • die Darstellung der systemrelevanten Gesch√§ftsaktivit√§ten und
  • die gruppeninterne und -externe Vernetzung.

2. Darstellung der zur Sicher- bzw. Wiederherzustellen der Finanzstärke im Krisenfall erforderlichen Sanierungs-Handlungsoptionen. Diese beinhalten mindestens

  • Auswirkungsanalysen (finanziell, operationell, extern),
  • Umsetzbarkeitsanalysen (inkl. Erfolgsaussichten und Umsetzungshindernissen),
  • Zeitpl√§ne f√ľr die Umsetzung sowie
  • die Festlegung interner Verantwortlichkeiten

3. Durchf√ľhrung einer Belastungsanalyse zur Ermittlung von Risiken f√ľr das Institut und dessen einzelne Gesch√§ftsbereiche. Dazu z√§hlen

  • die Definition von Belastungsszenarien (intern und extern, Vorgabe durch BaFin m√∂glich),
  • die Darstellung der ber√ľcksichtigten Risiken und getroffenen Annahmen sowie
  • die Darstellung der Auswirkungen u.a. auf Kapital, Risikotragf√§higkeit, Liquidit√§t und Ertragskraft.

4. Festlegung von Sanierungsindikatoren und Prozessen zur rechtzeitigen Einleitung von Handlungsoptionen, die das √úberleben des Instituts ohne Verlust von Steuergeldern sichern. Dies umfasst

  • die Definition von Sanierungsindikatoren (bezogen u.a. auf Kapitalsituation, Risikotragf√§higkeit und Liquidit√§tssituation) sowie
  • die Definition von Eskalations- und Informationsprozessen (f√ľr Gesch√§ftsleitung, Aufsichtsorgan und Aufsicht).

5. Bestimmung spezifischer Handlungsoptionen f√ľr jedes einzelne identifizierte Belastungsszenario, die folgende Aspekte umfassen:

  • Auswirkungs- und Umsetzungsanalysen,
  • Zeitplan f√ľr die jeweilige Umsetzung
  • Darlegung der Sicherstellung des operativen Gesch√§ftsbetriebs (z.B. Darstellung, wie bei Abtrennung einer Einheit diese den Gesch√§ftsbetrieb fortsetzen kann)
  • Aufstellung eines Kommunikationsplans f√ľr die Umsetzung (intern und extern)
  • Sicherstellung der Verf√ľgbarkeit der f√ľr die Umsetzung erforderlichen Informationen

Im Rahmen der erstmaligen Erstellung und/oder der j√§hrlichen Aktualisierung kann die strategische Analyse zur Erkennung von Hinderungsgr√ľnden f√ľr die Umsetzung einzelner Handlungsoptionen und Verbesserungsbedarfen f√ľhren. F√ľr die zur Behebung von Hindernissen bzw. Umsetzung von Verbesserungen erforderlichen Ma√ünahmen hat das Institut eine Zeitplanung zu erstellen und der Aufsicht vorzulegen.

Was kommt auf die Institute zu?

Institute, die den Regelungen unterliegen werden, sollten auf Grundlage ihres Gesch√§ftsmodells und ihrer Vernetzung fr√ľhzeitig analysieren, welche Ma√ünahmen sie treffen m√ľssen, um die Erstellung eines Sanierungsplans bis Ende 2013 sicherzustellen. Dazu sollten die Institute m√∂glichst noch im 1. Halbjahr 2013 verschiedene Prozesse ansto√üen. Zun√§chst ist zu analysieren, ob das Institut den Regelungen unterliegen wird. Weiterhin ist die intern f√ľr die Erstellung des Sanierungsplans zust√§ndige Einheit zu benennen. Im Rahmen einer Vorstudie ist das Ausma√ü der erforderlichen Aktivit√§ten zu Implementierung der erforderlichen Prozesse und zur Erstellung/laufenden Aktualisierung des Sanierungsplans zu bestimmen. Dabei sollte fr√ľhzeitig die Kommunikation mit dem Aufsichtsorgan, der Aufsicht und dem Abschlusspr√ľfer gesucht werden. Sp√§testens zur Jahresmitte 2013 sollten die betroffenen Institute mit der Erstellung der Sanierungsplanung beginnen.

Bei der Zeitplanung f√ľr die Sanierungsplanung sollte ber√ľcksichtigt werden, dass wesentliche Zulieferungen im Prozess der Sanierungsplanung durch Organisationseinheiten zu erbringen ist, die aufgrund der laufenden Umsetzung der Vorschriften des CRD IV-Pakets und weiterer regulatorischer Neuerungen bereits eine hohe Auslastung aufweisen.

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