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Happy Birthday – 10 Jahre Regulatory Blog!

 

Liebe Leserinnen und Leser,

Ende November 2009 sind wir mit unserem Regulatory Blog gestartet – damals für uns noch ein recht neues Medium und daher auch ein kleines Experiment mit ungewissem Ausgang. Der Trend zur zunehmenden Nutzung elektronischer Informationswege und die damit verbundene Veränderung der Kommunikationswege hatten uns bewogen, mit dem Regulatory Blog eine flexible und reaktionsschnelle Plattform mit großer Reichweite zu schaffen. Wir wollten mit unserem Regulatory Blog über regulatorische Änderungen und Reformen kurz, prägnant und zeitnah informieren – und tun dies mittlerweile kontinuierlich seit zehn Jahren. Ein kurzer Rückblick auf einige der Meilensteine sei daher erlaubt:

KWG Gesetzentwurf – CRD IV Umsetzungsgsetz

Am 20. Juli 2011 veröffentlichte die Europäischen Kommission die Reformpakete zur Umsetzung der Basel III-Vorschriften innerhalb Europas. Diese beinhalten eine unmittelbar in den Mitgliedstaaten anzuwendende Verordnung („Regulation on prudential requirements for credit institutions and investment firms – CRR“ KOM (2011) 452) und eine Richtlinie („Richtlinie über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten…CRD IV“ (KOM(2011) 453), die noch der jeweiligen nationalen Implementierung bedarf (vgl. dazu unser Blog-Beitrag: CRD IV – Umsetzung von Basel III und going beyond“ vom 22. August 2011).

Für die Umsetzung in Deutschland hat das Kabinett am 22. August 2012 die Umsetzung der Regelungen beschlossen. Damit soll das geplante Inkrafttreten des gesamten Basel III Umsetzungsplans für Anfang nächsten Jahres vorsorglich sichergestellt werden. Obwohl die EU-Vorschläge bisher noch nicht final beschlossen und veröffentlicht sind, wird an der offiziellen Implementierung für 2013 festgehalten http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetzentwuerfe_Arbeitsfassungen/2012-08-22-crdiv.html

Nach der Begründung zum Gesetzentwurf zieht die unmittelbare Anwendung der Verordnung (CRR) für die Einlagenkreditinstitute (CRR-Kreditinstitute) und bestimmte Wertpapierfirmen (CRR-Wertpapierfirmen) gravierende Anpassungen im Kreditwesengesetz und anderen bisher relevanten Verordnungen nach sich. Dem in der CRR noch vorhandenen Ermessenspiel sei angemessen Rechnung getragen worden. Um eine einheitliche aufsichtsrechtliche Regelung sicherzustellen, soll die Verordnung grundsätzlich auch für andere unter das KWG fallende Institute (z.B. Institute mit Teilbankerlaubnis) zur Anwendung kommen.

Die materiellen KWG-Neuerungen, die aus der Umsetzung der CRD IV Richtlinie resultieren, betreffen u.a. folgende Bereiche:

  • Governance d.h. stärkere Überwachung der institutsinternen Kontrollen und Entscheidungsprozesse mit der Einrichtung einer separaten Compliance Funktion bis hin zur Bildung neuer Ausschüsse bei den Überwachungsorgane
  • Aufbau von diversen Kapitalpuffern
  • Deutliche Verschärfung bei den Sanktionsmöglichkeiten
  • Unterschiedliche Kreditnehmereinheiten
  • Miomeldungen
  • Finanzinformationen

Neben den KWG Änderungen sind noch Änderungen in den Verordnungen zu erwarten, vor allem bei der SolvV, der GroMiKV und der LiqV.

Es wird sehr spannend werden, zu beobachten, wie schnell die EU das Gesetzesvorhaben nach der Sommerpause tatsächlich vorantrieben kann. Erst nach Finalisierung dieses Paketes können die KWG Änderungen am 1.1. 2013 in Kraft treten.

KWG und GroMiKV 2011 – Neue Regeln und Leitlinien für Großkredite – Teil I

Im Zuge der Umsetzung der Änderungen der Kapitaladäquanzrichtlinie wurden die Großkreditvorschriften zur besseren Erfassung von Konzentrationsrisiken überarbeitet. Mit Verabschiedung der neuen GroMiKV (Lesefassung) und des KWG (neu) (Lesefassung) sind zum 31.12.2010 umfangreiche Neuregelungen in Kraft getreten. Dies möchte ich zum Anlass nehmen, auf die wesentlichen finalen Änderungen des neuen Großkreditregimes in KWG und GroMiKV einzugehen. Die Änderungen betreffen verschiedene Aspekte des Großkreditregimes: Zum einen wurden anzurechnende Forderungen und Grenzen überarbeitet. Zum anderen wurden auf der Grundlage der Leitlinien des CEBS / neu: EBA (Guidelines on the Implementation of the Revised Large Exposures Regimes vom 11. Dezember 2009) die bisherigen Vorschriften zur Bildung von Kreditnehmereinheiten und zur Bestimmung von Kreditnehmern bei Positionen mit zugrundeliegenden Vermögenswerten geändert. Diese Leitlinien des CEBS/EBA werden durch das bisher erst im Entwurf vorliegende Rundschreiben der BaFin vom 17.01.2011 (GZ: BA 52-FR 2430-2009/0003, 2010/0150208) mit Wirkung zum 31.12.2010 für die Anwendung des § 19 Absatz 2 KWG und des § 6 Absatz 1 GroMiKV in der ab 31.12.2010 geltenden Fassung in die deutsche Verwaltungspraxis eingeführt.

Zukünftig sind alle Forderungen eines Instituts an andere Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute auf die Großkreditobergrenze anzurechnen. Bisher wurde bei solchen Krediten stufenweise in Abhängigkeit von ihrer Laufzeit (bis zu einem Jahr, bis zu drei Jahren, über drei Jahren) ein niedrigerer Gewichtungsfaktor (0 Prozent, 20 Prozent, 50 Prozent) für die Anrechnung auf die Großkreditobergrenze zugelassen. Die Finanzmarktkrise hat aber gezeigt, dass auch und gerade Interbankenkredite aufgrund riskanter Geschäftspraktiken hohe Risiken bergen können. Entsprechend entfallen die bisherigen Privilegierungen nach § 20 Abs. 3 KWG bzw. § 26 Nr. 2 GroMiKV. Künftig müssen also alle Forderungen gegenüber anderen Instituten unabhängig von ihrer Laufzeit auf die Großkreditgrenzen angerechnet werden. Um zu verhindern, dass dadurch möglicherweise kleinere Institute unverhältnismäßig benachteiligt werden könnten, wird eine zusätzliche Großkreditobergrenze von 150 Millionen Euro eingeführt (§ 13 Abs. 3 KWG-neu). Zu Gunsten kleinerer Institute wurde damit ein Freibetrag in Höhe von 150 Millionen Euro geschaffen, wobei ein entsprechender Kredit jedoch in keinem Fall das Eigenkapital des Instituts übersteigen darf. Die jetzt neue Anrechnung der Kredite aus dem Interbankengeschäft auf die Großkreditgrenzen bedingt weitere Änderungen bzw. Ausnahmen von der Anwendung der Großkreditvorschriften, um die Effizienz des Zahlungsverkehrs und des Wertpapiergeschäfts nicht zu beeinträchtigen. Entsprechend werden nach § 20 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KWG-neu bestimmte Transaktionen mit Instituten im Rahmen der Abwicklung des Zahlungsverkehrs und der Wertpapierabwicklung, die zu Forderungen führen, welche nicht länger als bis zum Ende des nächsten Geschäftstages bzw. untertägig dauern, von der Anwendung der Großkreditvorschriften ausgenommen.

Nach 2 kommt 3 – oder doch nicht ?

Als Folge der internationalen Finanzmarktkrise reißt die Flut der Änderungen zur Stärkung und  Stabilisierung der internationalen Finanzmärkt nach wie vor nicht ab. Was passiert wann in Basel, Brüssel oder Berlin? – der jeweilige Umsetzungsstand der vorgeschlagenen Änderungen ist nicht leicht zu durchschauen. Die neuen Entwicklungen möchte ich zum Anlass nehmen, Ihnen einen kurzen Überblick zu geben.

Im Juli 2009 veröffentlichte der Baseler Ausschuss eine Überarbeitung des Basel-II-Rahmenwerks („Revisions to the Basel II market risk framework„, „Guidelines for computing capital for incremental risk in the trading book„). Schwerpunkte der Änderungen sind

  • zusätzliche Eigenkapitalanforderungen für die Verbriefungs- und Wiederverbriefungspositionen,
  • eine Verschärfung der Regeln für die Risikounterlegung von Handelsbuchpositionen,
  • Verbesserungen des Risikomanagements von strukturierten Produkten und Off-Balance-Sheet-Aktivitäten.

Unter dem Begriff „Incremental Risk charge“ sollen die Banken nunmehr Eigenmittel für Ausfall-, Migrations-, Kreditspread- und Aktienkursrisiken im Handelsbuch vorhalten, um so das besondere Marktrisiko abzudecken. Gleichzeitig werden auch die Regelungen für das allgemeine Marktrisiko verschärft: Das bisherige Berechnungsverfahren wird um einen Stress-Value at Risk (Stress-VaR) erweitert. Der Stress-VaR ist auf der Grundlage einer Datenhistorie zu ermitteln und dem bislang schon relevanten bekannten VaR hinzuzurechnen. Für die Umsetzung dieser Änderungen des Basel-II-Rahmenwerks war ursprünglich der 31. Dezember 2010 vorgesehen.

Diskussionsentwurf zu den Änderungen im KWG – was uns erwartet…

Die Umsetzung der aktuellen Änderungen der Bankenrichtlinie und der Kapitaladäquanzrichtlinie (kurz: CRD II) in nationales Recht hat bis Herbst 2010 zu erfolgen. Hierfür müssen wir uns auf umfangreiche Änderungen im KWG, der SolvV und der GroMiKV einstellen. In dem vorliegenden Entwurf vom 30. November 2009 hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) die Änderungsrichtlinien verarbeitet. Nachfolgend gehe ich auf einige der wesentlichen Änderungen ein:

Verbriefungen

So wird mit § 18a KWG-E (Verbriefungen) und ergänzt durch § 1b KWG-E (Begriffsbestimmungen für Verbriefungen) eine Norm mit besonderem Eingriffscharakter geschaffen, die sich bei Nichterfüllung der quantitativen und qualitativen Anforderungen an Verbriefungen faktisch als Investitionsverbot auswirkt. Demnach darf ein Institut als Investor nur dann Verbriefungsrisiken übernehmen, wenn der Originator/Sponsor/ursprüngliche Kreditgeber ausdrücklich offengelegt hat, dass er einen Anteil von mindestens 5% an der Verbriefung hält. Wichtig ist hier darauf hinzuweisen, dass die Institute entsprechende Nachweispflichten und Risikoanalysen zu erbringen haben.

Mehr (Risiko-) Beurteilung ist gefragt – die neue PrüfBV

Nach langer Konsultationsphase ist sie nun da: die neue PrüfBV (veröffentlicht am 25. November 2009). Das seit 1998 geltende Berichtswesen wird der neuen Zeit angepasst. Zum einen werden endlich die zwischenzeitlich stattgefundenen umfangreichen regulatorischen Neuerungen berücksichtigt (Umsetzung der geänderten CRD Richtlinien in KWG, SolvV, GroMiKV, PfandbriefG, Geldwäschevorschriften etc.). Bedeutsamer sind jedoch die Änderungen, die den Prüfungsansatz betreffen. Der risikoorientierte Prüfungsansatz ist das zentrale Thema, das die Prüfungsberichte noch viel stärker als bisher bestimmen wird. Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Risikoorientierter Prüfungsansatz 

Hervorzuheben  ist die Berichterstattung über die Angemessenheit von Risikomanagement und Geschäftsorganisation (§ 10 PrüfbV). Gefordert ist die Beurteilung der Angemessenheit des Risikomanagements und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation vor dem Hintergrund der individuellen Risikosituation des betreffenden Instituts. Entsprechend ist auch ein Gesamturteil zur Risikotragfähigkeit und zur Geschäftsorganisation in der Schlussbemerkung zu fällen. Mit der geforderten Einschätzung zum Management der verschiedenen Risikofelder  (Adressenausfall-, Marktpreis-, Liquiditäts- und operationelles Risiko sowie Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch) wird wesentlich mehr Transparenz in der Risikobeurteilung erreicht.

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