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Gro√ükredite nach CRR ‚Äď neues Praktikerhandbuch mit PwC Expertenwissen

Die Limitierung, Steuerung und √úberwachung von Konzentrationsrisiken bei der Vergabe von Gro√ükrediten ist eine der Kernaufgaben des Risikomanagements von Banken. Gleichzeitig unterliegen die europ√§ischen und nationalen Gro√ükreditvorschriften aufgrund ihrer systemrelevanten Bedeutung und vor dem Hintergrund des Einlegerschutzes einer sehr hohen Dynamik. Das neu erschienene Handbuch „Gro√ükredite nach CRR“ stellt umfassend und detailliert alle aktuellen Gro√ükreditvorschriften dar.

Das neue Banking Package (Teil 8): √Ąnderung der Gro√ükreditvorschriften ‚Äď F√ľnftes Rad am Wagen oder Z√ľnglein an der Waage?

Am 15. Februar 2019 hat der Europ√§ische Rat die finalen Entw√ľrfe des Banking Package, u.a. zur √Ąnderung der Eigenmittelverordnung (CRR II), gebilligt und damit auch einige weitreichende √Ąnderungen am bestehenden Gro√ükreditregelwerk der CRR in Stein gemei√üelt. Die Anpassungen resultieren im Wesentlichen aus Vorgaben des Baseler Ausschusses aus dem Jahr 2014 (siehe dazu ausf√ľhrlich unseren damaligen Beitrag). Und auch wenn sie neben den deutlich prominenteren Themen der CRR¬†II wie FRTB, SA-CCR oder MREL/TLAC gerne aus dem Fokus der Diskussionen geraten, sind sie mit teilweise erheblichen quantitativen Auswirkungen und operativen Handlungsbedarfen verbunden.

„Fast-Track‚Äú-√Ąnderung der Gro√ükreditvorschriften in der CRR

Gemeinsam mit der Einf√ľhrung von √úbergangsvorschriften zur IFRS 9-Erstanwendung (siehe Regulatory Blog-Beitrag:¬†‚ÄěFast Track‚Äú ‚Äď CRR √úbergangsbestimmungen f√ľr die IFRS 9-Auswirkungen auf die regulatorischen Eigenmittel“¬†vom¬† 17. Januar 2018) wurden mit Ver√∂ffentlichung am 27. Dezember 2017 im Amtsblatt der Europ√§ischen Union die √úbergangsvorschriften f√ľr auf die Landesw√§hrung eines EU-Mitgliedsstaats lautende Risikopositionen gegen√ľber √∂ffentlichen Schuldnern in Bezug auf die Gro√ükreditermittlung verl√§ngert (Verordnung (EU) 2017/2395 des Europ√§ischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2017).

Ausgangspunkt der unmittelbar wirksamen √Ąnderung der CRR sind die Ausnahmeregelungen des Art. 400 Abs. 1 lit. a) bis e) CRR, nach denen Risikopositionen, die gegen√ľber Zentralstaaten, Zentralbanken, √∂ffentlichen Stellen sowie regionalen oder lokalen Gebietsk√∂rperschaften der EU-Mitgliedsstaaten bestehen oder durch diese garantiert sind, vollst√§ndig von der Anrechnung auf die Gro√ükreditobergrenze ausgenommen sind, sofern ein KSA-Risikogewicht von 0% vorl√§ge.

Bei den hier also zugrunde liegenden Anforderungen zur Nullgewichtung von Zentralstaaten im KSA ist grunds√§tzlich zu unterscheiden zwischen der rein bonit√§tsabh√§ngigen Einstufung gem√§√ü Art. 114 Abs. 2 CRR und den pauschalen Ausnahmeregelungen gem√§√ü Art. 114 Abs. 4 und Abs. 5 CRR f√ľr Zentralregierungen von EU-Mitgliedsstaaten, die aufgrund ihrer Bonit√§tseinstufung kein KSA-Risikogewicht von 0% erhielten:

  • F√ľr Risikopositionen gegen√ľber Zentralstaaten, die schon allein aufgrund ihrer aktuellen Bonit√§tseinstufung (Bonit√§tsstufe 1) gem√§√ü Art. 114 Abs. 2 CRR ein KSA-Risikogewicht von 0% erhalten, ergeben sich keine √Ąnderungen, da die Anforderungen des Art. 400 Abs. 1 CRR zur vollst√§ndigen Befreiung von der Gro√ükreditobergrenze weiterhin erf√ľllt werden. Dies gilt gleicherma√üen f√ľr Risikopositionen gegen√ľber regionalen oder lokalen Gebietsk√∂rperschaften sowie gegen√ľber √∂ffentlichen Stellen, die gem√§√ü Art. 115 Abs. 2 bzw. Art. 116 Abs. 4 CRR wie Risikopositionen gegen√ľber diesen Zentralstaaten behandelt werden d√ľrfen.
  • Im Unterschied dazu wird gem√§√ü Art. 114 Abs. 4 CRR Risikopositionen gegen√ľber Zentralstaaten und Zentralbanken der EU-Mitgliedsstaaten, die auf die eigene Landesw√§hrung lauten und in dieser W√§hrung refinanziert sind, ungeachtet der Bonit√§tseinstufungen ein pauschales KSA-Risikogewicht von 0% zugewiesen. Gleiches gilt auch hier f√ľr Risikopositionen gegen√ľber regionalen oder lokalen Gebietsk√∂rperschaften sowie gegen√ľber √∂ffentlichen Stellen, die gem√§√ü Art. 115 Abs. 2 bzw. Art. 116 Abs. 4 CRR wie Risikopositionen gegen√ľber dem Zentralstaat behandelt werden d√ľrfen. Somit kann die Anforderung an die Ausnahme von der Gro√ükreditobergrenze auch f√ľr diese Risikopositionen per se als erf√ľllt angesehen werden.
  • F√ľr Risikopositionen gegen√ľber Zentralstaaten und Zentralbanken der EU-Mitgliedsstaaten, die auf die Landesw√§hrung eines anderen Mitgliedstaats lauten und in dieser W√§hrung refinanziert sind, galt die pauschale KSA-Nullgewichtung nach Art. 495 Abs. 2 CRR jedoch nur bis zum 31. Dezember 2017 (analog: Risikopositionen gegen√ľber regionalen oder lokalen Gebietsk√∂rperschaften sowie gegen√ľber √∂ffentlichen Stellen, die wie Risikopositionen gegen√ľber dem Zentralstaat behandelt werden d√ľrfen). Seit dem 1. Januar 2018 werden die KSA-Risikogewichte f√ľr diese Risikopositionen gem√§√ü Art. 114 Abs. 5 CRR jedes Jahr ein wenig st√§rker von den tats√§chlichen Bonit√§tseinstufungen abh√§ngig gemacht und nicht mehr per se mit 0% angesetzt. Dies bedeutete aber auch, dass die Anforderungen des Art. 400 Abs. 1 CRR an die Nullanrechnung auf die Gro√ükreditobergrenze ab dem 1. Januar 2018 nicht mehr in allen F√§llen erf√ľllt gewesen und somit eine vollst√§ndige Anrechnung auf die Obergrenze erforderlich geworden w√§re.

Um diesen ‚ÄěKlippeneffekt‚Äú abzufedern, hat der Gesetzgeber noch vor dem 1. Januar 2018 in Art. 493 Abs. 4 bis 7 CRR sowohl eine gro√ükreditspezifische Bestandsschutz- als auch eine √úbergangsregelung eingef√ľhrt. Die Bestandsschutzregelung gem√§√ü Art. 493 Abs. 7 CRR stellt sicher, dass die betroffenen Risikopositionen, die bereits vor Verabschiedung der neuen Verordnung am 12. Dezember 2017 bestanden, weiterhin und zeitlich unbefristet in voller H√∂he von der Anrechnung auf die Gro√ükreditobergrenze ausgenommen werden k√∂nnen. Die √úbergangsregelung besagt zudem, dass die zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden den Instituten gestatten k√∂nnen, f√ľr die betroffenen Risikopositionen, die am oder nach dem 12. Dezember 2017 entstanden sind, die folgenden, privilegierten Gro√ükreditobergrenzen anzuwenden:

  • 100% des Kernkapitals bis zum 31. Dezember 2018
  • 75% des Kernkapitals bis zum 31. Dezember 2019
  • 50% des Kernkapitals bis zum 31. Dezember 2020

Demnach soll erst ab dem 1. Januar 2021 die allgemein g√ľltige Gro√ükreditobergrenze nach Art. 395 Abs. 1 CRR in H√∂he von 25% zur Anwendung kommen. Hierbei ist jedoch bemerkenswert, dass sich die Sonder-Obergrenzen w√§hrend der √úbergangsphase nicht auf die anrechenbaren Eigenmittel, sondern allein auf das Kernkapital beziehen. Dies k√∂nnte als eine partielle Vorwegnahme der erst f√ľr die CRR II vorgesehenen allgemeinen √Ąnderung der Kapitalbasis zur Gro√ükreditobergrenze interpretiert werden (siehe auch unseren Regulatory Blog Beitrag: „EU Kommission ver√∂ffentlicht Entw√ľrfe zu CRD V, CRR II und BRRD¬† Teil 3: √úbernahme von Basel IV in EU-Recht“ vom 1. Dezember 2016)RRD ‚Äď Teil 3 : √úbernahme von Basel IV in EU-Recht

Ferner f√§llt auf, dass die √úbergangsregelung ‚Äď abweichend von der bis dahin g√ľltigen Ausnahmeregelung (‚ÄěNullanrechnung‚Äú) ‚Äď nicht die H√∂he des auf die Gro√ükreditobergrenze anzurechnenden Betrags betrifft, sondern eine gesonderte Gro√ükreditobergrenze einf√ľhrt. Damit ist eine betroffene Risikoposition zwar ab dem 1. Januar 2018 in voller H√∂he auf die Gro√ükreditobergrenze anzurechnen, es darf aber eine Gro√ükreditobergrenze von 100% des Kernkapitals ‚Äď anstelle von 25% der anrechenbaren Eigenmittel ‚Äď angewandt werden. Dies bedeutet zum einen, dass die vollst√§ndige Ausnahme der Position aufgehoben und f√ľr 2018 ein Limit in H√∂he des Kernkapitals eingef√ľhrt wurde. Zum anderen ist zu bedenken, dass meldetechnisch bisher keine M√∂glichkeit geschaffen wurde, die H√∂he einer einzelnen Risikoposition in Prozent des Kernkapitals auszuweisen. In den quartalsweisen Gro√ükreditmeldungen sind nach Ma√ügabe der D-VO (EU) 680/2014 (‚ÄěITS on Supervisory Reporting‚Äú) also unver√§ndert die aggregierten Risikopositionen gegen√ľber einem Kreditnehmer bzw. einer Gruppe verbundener Kunden in Relation zu den anrechenbaren Eigenmitteln auszuweisen.

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Gerne unterst√ľtzen wir Sie bei der weiteren Aufarbeitung der neuen Regelungen und der Analyse der Auswirkungen f√ľr Ihr Institut. Sprechen Sie einfach unsere Experten an:

Hiltrud Thelen-Pischke

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EBA veröffentlicht finale Guidelines zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden

Am 14. November 2017 hat die EBA die finalen Leitlinien zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (Guidelines on connected clients under Article 4(1)(39) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/GL/2017/15)) ver√∂ffentlicht. Die Leitlinien konkretisieren die Tatbestandsmerkmale zur Zusammenfassung von einzelnen Kreditnehmern zu Gruppen verbundener Kunden (GvK) nach den Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 CRR und l√∂sen die durch ihre Vorg√§ngerorganisation CEBS in 2009 ver√∂ffentlichten ‚ÄěGuidelines on the implementation of the revised large exposure regime‚Äúab (vgl.¬†Regulatory Blog Beitrag: „KWG und GroMikV 2011¬† Neue Regeln und Leitlinien f√ľr Gro√ükredite – Teil II“ vom 11. Februar 2011). Die √Ąnderungen und Klarstellungen wirken sich folglich in erster Linie auf die Gro√ükreditvorschriften nach Teil 4 der CRR aus. Allerdings sind hiervon gleicherma√üen auch alle sonstigen Vorgaben der CRR betroffen, die auf den einheitlichen GvK-Begriff zur√ľckgreifen. Darunter fallen insbesondere die Berechnung der Gr√∂√üenklassen f√ľr die Zuordnung zur Forderungsklasse Mengengesch√§ft (Art. 123 und 147 CRR) und die Inanspruchnahme des SME-Supporting-Faktors (Art. 501 CRR) sowie das Liquidit√§tsreporting zu den Additional Liquidity Monitoring Metrics (ALMM), das z.B. eine Auflistung der gr√∂√üten Funding-Geber auf GvK-Ebene fordert.

Die neuen EBA-Leitlinien tragen zum einen rein formal der Einf√ľhrung der CRR zum 1. Januar 2014 Rechnung, da sich die bisherigen CEBS-Guidelines noch auf die alten Regelungen zur GvK-Bildung bezogen. Zum anderen werden damit aber auch Neuerungen aus dem Baseler Rahmenwerk zur Messung und √úberwachung von Gro√ükrediten aufgegriffen (BCBS 283, siehe hierzu unseren Regulatory¬†Blog Beitrag: Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und √úberwachung von Gro√ükrediten“¬†vom 21. Mai 2014).

Die finalen EBA-Guidelines entsprechen in weiten Teilen dem im Juli 2016 ver√∂ffentlichten Konsultationspapier, das wir in unserem Regulatory¬†Blog Beitrag: „EBA ver√∂ffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden“ vom 3. August 2016 vorgestellt haben. Im Folgenden werden wir anhand der Struktur der Guidelines auf die wesentlichen √Ąnderungen gegen√ľber dem Konsultationspapier eingehen.

Zusammenfassung aufgrund eines Beherrschungsverhältnisses

Die EBA stellt klar, dass zur Bestimmung eines Beherrschungsverh√§ltnisses in erster Linie die Kriterien f√ľr ein Mutter-Tochter-Verh√§ltnis im Sinne der EU-Konzernbilanzrichtlinie oder der IFRS-Konsolidierungsstandards, wie sie in der EU umgesetzt wurden, ma√ügeblich sind. Sind diese nicht anwendbar, weil der Kunde z.B. keinen Konzernabschluss aufstellt oder diesen nach anderen Rechnungslegungsstandards (z.B. US-GAAP) aufstellt, haben Institute eine Untersuchung anhand vorgegebener Merkmale durchzuf√ľhren. Diese werden umfassen nunmehr Kriterien, die stets ein Beherrschungsverh√§ltnis begr√ľnden, und weitere Indikatoren, die bei der Untersuchung auf Beherrschungsm√∂glichkeiten ber√ľcksichtigt werden sollen.

Als ‚Äěharte‚Äú Beherrschungskriterien gelten:

  • Stimmrechtsmehrheit an einem anderen Unternehmen
  • Recht oder M√∂glichkeit zur Bestimmung oder zur Absetzung der Mehrheit der Mitglieder der Gesch√§ftsleitung oder des Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgans
  • Recht oder M√∂glichkeit zur Aus√ľbung eines dominierenden Einflusses auf ein anderes Unternehmen auf Basis eines Vertrages, der Satzung oder anderweitige Befugnisse

Als dar√ľber hinaus zu untersuchende Indikatoren sind zu ber√ľcksichtigen:

  • Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf die Strategie eines Unternehmens
  • Entscheidungsbefugnisse in Bezug auf wesentliche Gesch√§ftsvorf√§lle wie z.B. die Gewinnabf√ľhrung oder den Verlustausgleich
  • Recht oder M√∂glichkeit zur Koordination und gemeinsamen Leitung von zwei oder mehr Unternehmen in Bezug auf eine gemeinsame Zielsetzung
  • Halten von mehr als 50% der Anteile an einem anderen Unternehmen

Gegen√ľber dem Konsultationspapier hat die EBA das Halten einer Sperrminorit√§t und die √úbernahme von Leitungsaufgaben bei einem anderen Unternehmen als Indikatoren f√ľr einen beherrschenden Einfluss gestrichen.

Ferner f√ľhrt die EBA aus, unter welchen Umst√§nden eine Widerlegung des ‚ÄěSingle Risk‚Äú denkbar ist. In diesem Zusammenhang skizziert sie das Beispiel einer von einem Dritten beherrschten Zweckgesellschaft (SPV), die insolvenzsicher (‚Äěbankruptcy remote‚Äú) aufgesetzt ist und deren Verm√∂gen vollst√§ndig separiert werden kann (‚Äěring-fenced‚Äú). Im Einzelnen nennt die EBA die folgenden Merkmale, die in diesem Beispielfall zur Widerlegung eines Single Risk mindestens vorliegen m√ľssen:

  • Es d√ľrfen keine materiellen √∂konomischen Abh√§ngigkeiten, d.h. keine signifikant positive Korrelation zwischen der Bonit√§t des SPV und der Bonit√§t des beherrschenden Dritten bestehen. Dagegen k√∂nnten u.a. Kriterien sprechen, die einen bilanziellen Abgang oder eine Entkonsolidierung des SPVs nach dem anwendbaren Rechnungslegungsstandard verhindern.
  • Das SPV ist insolvenzsicher im Sinne des Art. 300 (1) CRR ausgestaltet, sodass Gl√§ubiger des Dritten im Insolvenzfall nicht auf die Verm√∂gensgegenst√§nde des SPV zugreifen k√∂nnen.
  • Der strukturelle Aufsatz der Verbriefungstransaktion sowie die Entkopplung der Verpflichtungen des SPV von denen des beherrschenden Dritten gew√§hrleisten das kontinuierliche Servicing und das Aufrechterhalten des operativen Betriebs
  • Die Anforderungen gem√§√ü Art. 248 CRR hinsichtlich einer Gesch√§ftsbeziehung zwischen dem SPV und dem Dritten zu markt√ľblichen Konditionen (‚Äěat an arm‚Äôs length‚Äú) werden erf√ľllt

Sofern die geforderten Eigenschaften positiv best√§tigt werden k√∂nnen, kann trotz Erf√ľllung eines der oben genannten Beherrschungskriterien davon ausgegangen werden, dass keine Ansteckungsgefahr und somit auch kein ‚ÄěSingle Risk‚Äú zwischen dem SPV und der beherrschenden Einheit vorliegt.

Alternativer Ansatz f√ľr Zentralregierungen

Die Vorgaben zur Anwendung des sog. ‚ÄěSilo-Ansatz‚Äú f√ľr Zentral- und Regionalregierungen sind gegen√ľber dem Konsultationspapier weitgehend unver√§ndert. Die EBA hat lediglich nochmals klargestellt, dass Risikopositionen gegen√ľber den √ľber den Silo-Ansatz privilegierungsf√§higen Zentral- und Regionalregierungen ‚Äď unabh√§ngig von der Anwendung des Silo-Ansatzes ‚Äď gem√§√ü Art. 400 Abs. 1 CRR von der Anrechnung auf die Obergrenze vollst√§ndig befreit werden k√∂nnen, sofern die dort genannten Anforderungen erf√ľllt werden.

Zusammenfassung aufgrund ökonomischer Abhängigkeiten

Bei den Vorgaben zur Untersuchung auf ökonomische Abhängigkeiten hat die EBA einige Anmerkungen und Bedenken der Industrie aus der Konsultationsphase aufgegriffen und in den finalen Guidelines umgesetzt.

Zum einen grenzt sie den Grad an √∂konomischer Abh√§ngigkeit weiter ein, der zu einer Zusammenfassung zu einer GvK f√ľhrt. Demnach wird den Instituten die M√∂glichkeit einger√§umt, trotz bestehender √∂konomischer Abh√§ngigkeiten zwischen zwei Kunden nachzuweisen, dass der Ausfall bzw. die finanziellen Schwierigkeiten des einen Kunden nicht zu R√ľckzahlungsschwierigkeiten des anderen Kunden f√ľhren. Insoweit wird im Ergebnis wieder dem bisher geltenden Konzept der ‚Äěexistenzbedrohenden‚Äú Abh√§ngigkeiten Rechnung getragen. Allerdings macht die EBA hiermit einmal mehr deutlich, dass die Beweislast zur Widerlegung der Abh√§ngigkeit bei den Instituten liegt und somit ein sehr hoher Stellenwert auf die Dokumentation der Untersuchungen gelegt wird.

Zum anderen kehrt die EBA von ihrem Ansatz ab, quantitative Untergrenzen (bspw. 50% der Forderungen des Kreditnehmers entfallen auf einen Kunden) f√ľr die Einsch√§tzung von √∂konomischen Abh√§ngigkeiten vorzugeben. Damit wird den Instituten wieder mehr Spielraum bei der weiteren Konkretisierung der von der EBA genannten und mindestens zu untersuchenden Abh√§ngigkeitsindikatoren einger√§umt.

Die Zusammenfassung von Kreditnehmern aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle, insbesondere die Vorgabe der EBA, dass auch das Sponsor-Institut selbst die gemeinsame Refinanzierungsquelle f√ľr verschiedene Ankaufsgesellschaften (‚ÄěConduits‚Äú) von Verbriefungstransaktionen darstellen kann, war wohl einer der gr√∂√üten Diskussionspunkte w√§hrend der Konsultationsphase. An den grunds√§tzlichen Anforderungen hat die EBA festgehalten. Allein die Verwendung desselben Anlageberaters und der Bezug zu denselben zugrunde liegenden Verm√∂gensgegenst√§nden sollen nun nicht als Indikatoren f√ľr die idiosynkratische Ansteckungsgefahr aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle gelten. Ferner weist die EBA √ľber ihre weiterf√ľhrenden Erl√§uterungen darauf hin, dass keine Zusammenfassung erforderlich sein soll, wenn die Investoren in Verbriefungsvehikel keine oder nur limitierte Regressanspr√ľche gegen√ľber dem Sponsor-Institut haben. F√ľr die betroffenen Institute zieht dies also in erster Linie eine umfassende Bestandsanalyse nach sich. Nur so l√§sst sich kurzfristig analysieren, ob sich materielle Beschr√§nkungen aufgrund zus√§tzlicher Zusammenfassungspflichten f√ľr (eigene) Verbriefungsvehikel ergeben und demnach ggf. auch gesch√§ftspolitische Ma√ünahmen einzuleiten sind.

Zusammenspiel zwischen ‚ÄěControl‚Äú und ‚Äě√Ėkonomischen Abh√§ngigkeiten‚Äú

Die bereits im EBA Konsultationspapier erfolgten Klarstellungen zu den √ľbergreifenden Zusammenfassungspflichten zwischen Beherrschungs- und Risikoeinheiten (siehe hierzu ausf√ľhrlich unseren Blog-Beitrag vom 3. August 2016) wurden durch die finalen Guidelines nochmals best√§tigt. Die Ausf√ľhrungen und die beigef√ľgten Beispielf√§llen sind unver√§ndert geblieben. In den, den Guidelines beigef√ľgten Kommentierungen verdeutlicht die EBA lediglich ihr Verst√§ndnis zur Abbildung der Ansteckungsgefahren (‚ÄěUpstream‚Äú und ‚ÄěDownstream Contagion‚Äú).

Prozessuale Vorkehrungen

Den Baseler Vorgaben (BCBS 283) folgend, hat die EBA eine Materialit√§tsgrenze zur Analyse der √∂konomischen Abh√§ngigkeiten von 5% der anrechenbaren Eigenmittel eingef√ľhrt. Sofern s√§mtliche Risikopositionen gegen√ľber einem Einzelkunden diese Grenze √ľberschreiten, hat eine intensive Untersuchung auf √∂konomische Abh√§ngigkeiten stattzufinden, die auch √ľber den betrachteten Kunden hinausgeht. Unterhalb dieser Grenze wird eine Befassung mit √∂konomischen Abh√§ngigkeiten im Rahmen der geltenden Kreditvergabe- und ‚ÄĎbearbeitungsprozesse auf Basis der bereits vorliegenden Informationen erwartet. Damit gelten f√ľr deutsche Institute in diesen F√§llen insbesondere die Vorgaben des ¬ß¬†18 KWG.

Umsetzung und Inkrafttreten

Anders als in der Konsultation avisiert, sollen die Leitlinien nun mit einer verl√§ngerten Umsetzungsfrist erst zum 1. Januar 2019 in Kraft treten. Wie bei allen EBA-Guidelines richten sich auch diese Leitlinien an die zust√§ndigen Aufsichtsbeh√∂rden. Diese m√ľssen nun erst noch nach dem sog. ‚Äěcomply-or-explain-Verfahren‚Äú ihre Zustimmung erteilen und die Leitlinien auf f√ľr ihren Zust√§ndigkeitsbereich bzw. auf nationaler Ebene umsetzen.

Fazit

Die finalen EBA-Guidelines weichen nur an wenigen Stellen von dem im Juli 2016 ver√∂ffentlichten Konsultationspapier ab. Durch die Verl√§ngerung der Umsetzungsfrist auf den 1. Januar 2019 macht die EBA allerdings schon selbst deutlich, dass Institute vor einigen operativen und ggf. auch gesch√§ftspolitischen Herausforderungen stehen. Darunter sind im Wesentlichen die gestiegenen Dokumentationserfordernisse bei der Untersuchung und Widerlegung von Beherrschungsm√∂glichkeiten und √∂konomischen Abh√§ngigkeiten zu sehen. F√ľr Institute, die an Verbriefungstransaktionen beteiligt sind, k√∂nnen zudem zus√§tzliche Zusammenfassungspflichten aufgrund einer weit gefassten Definition einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle einschl√§gig werden. Dies k√∂nnte unter Umst√§nden auch zu materiellen Engp√§ssen in Bezug auf die Gro√ükreditobergrenzen f√ľhren, die es kurzfristig zu untersuchen und ggf. mit geeigneten Ma√ünahmen anzugehen gilt.

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Basel IV-Channel РEpisode 14: Neue Anforderungen an das Step In Risk, Großkredite sowie das Shadow Banking

Der nächste Basel IV-Channel widmet sich Themen, die zwar keinen direkten Bezug zu Basel IV und die Berechnung der risikogewichteten Aktiva haben, aber durch viele Überschneidungen mit den Basel IV-Themen von großer Bedeutung sind.

Der nächste Basel IV-Channel befasst sich daher am

Freitag, den 10. Februar 2017

mit dem Thema: „Neue Anforderungen an das Step In Risk, Gro√ükredite sowie das Shadow Banking“.

Werfen Sie mit unseren PwC-Experten einen Blick auf die allgemeinen √Ąnderungen der Gro√ükreditvorschriften, die EBA Guidelines zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden, die ¬†Anforderungen aus den EBA Guidelines f√ľr Forderungen an Schattenbanken und das Step In Risiko.

Sie k√∂nnen sich zu diesem Basel IV-Channel √ľber unsere Anmeldeseite¬†im Vorfeld anmelden und erhalten eine Informationsmail.

Den Webcast können Sie sich auf Youtube unter pwc.baselIVchannel ansehen.The international Basel IV-Channel in English can be watched on pwc.baselIVchannel.

Den aktuellen Basel IV-Channel k√∂nnen Sie auch direkt √ľber unsere Basel IV Webseite anschauen.

Sie haben eine Folge des Basel IV-Channels verpasst ?

Kein Problem ‚Äď es besteht die¬†M√∂glichkeit sich unter folgendem Link eine Aufzeichnung der Webcasts auf unserem Youtube-Channel anzuschauen.

Sie haben Fragen rund um Basel IV ?

Auf unserer Basel IV Webseite finden Sie Informationen und Ansprechpartner.

Wir freuen uns, Sie zu unserem n√§chsten Termin begr√ľ√üen zu d√ľrfen.

Herzlichst Ihr

Martin Neisen,

Global Basel IV Leader

√úberpr√ľfung der Gro√ükreditanforderungen durch die EBA

Die European Banking Authority (EBA) hat am 24.¬†Oktober¬†2016 die Ergebnisse ihrer √úberpr√ľfung des Gro√ükreditregimes (Review of the large exposure regime: The EBA‚Äôs response the European Commission‚Äôs call for advice (EBA/OP/2016/17) ver√∂ffentlicht.

Hintergrund

Mit dieser Ver√∂ffentlichung hat die EBA auf den Call for Advice (Call for advice to the EBA for the purpose of revising the large exposure framework as part of the CRR review) der Europ√§ischen Kommission (EC) vom 26.¬†April¬†2016 reagiert. Darin wurde die EBA von der EC beauftragt, die Auswirkung, die das neue Rahmenwerk zur Messung und √úberwachung von Gro√ükrediten des Basel Committee on Banking Supervision vom 15.¬†April¬†2015 (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures, BCBS 283) auf die europ√§ischen Institute haben k√∂nnte, zu analysieren. Ebenso soll die EBA die Auswirkung der Abschaffung verschiedener Ausnahmeregelungen gem. Art. 400 Abs. 2 CRR untersuchen und ggf. weitere Gro√ükreditaspekte identifizieren, die √ľberarbeitet werden sollen. Hierf√ľr hat die EBA die Daten von insgesamt 198 Institutionen aus 29 Jurisdiktionen (EBA list of institutions as of January 2016) ausgewertet. Hintergrund der Beauftragung der EBA ist das Vorhaben der EC, im Rahmen eines Gesetzgebungsvorschlags bis Ende 2016 die Gro√ükreditvorschriften der CRR zu modifizieren.

√úber das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und √úberwachung von Gro√ükrediten habe ich Sie bereits im Regulatory Blog informiert (vgl. ‚ÄěDas neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und √úberwachung von Gro√ükrediten‚Äú vom 21.¬†Mai¬†2014).

Im Folgenden sind die wesentlichen Erkenntnisse der EBA-Auswirkungsanalysen zusammengefasst:

1. Auswirkungen durch das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und Überwachung von Großkrediten

Wegfall des Ergänzungskapitals als Bestandteil der anrechenbaren Eigenmitteln

Die EBA teilt die Einsch√§tzung des BCBS, dass die f√ľr die Bemessung der Gro√ükreditgrenzen ma√ügeblichen anrechenbaren Eigenmittel zuk√ľnftig ausschlie√ülich aus Kernkapital, d.h. aus hartem Kernkapital (CET1) und zus√§tzlichem Kernkapital (AT1), bestehen sollten. Nach den aktuellen Regelungen der CRR darf auch Erg√§nzungskapital (Tier 2) bis zu einem Drittel des Kernkapitals in den anrechenbaren Eigenmitteln ber√ľcksichtigt werden. Die Analyse der EBA hat ergeben, dass insbesondere kleinere Banken vom vollst√§ndigen Wegfall der Anrechnungsf√§higkeit von Tier 2-Instrumenten betroffen w√§ren. Die EBA schl√§gt daher eine √úbergangszeit vor, in der der Anteil des Tier¬†2-Kapitals schrittweise auf null reduziert werden soll.

Besondere Großkreditobergrenzen bei Geschäften zwischen den als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB)

Ein weiterer wesentlicher Unterschied zwischen dem Baseler Rahmenwerk und den aktuellen Regelungen der CRR sind die besonderen Gro√ükreditobergrenzen bei Gesch√§ften zwischen G-SIBs. Hier empfiehlt die EBA eine Angleichung der bestehenden Regelungen an das Baseler Rahmenwerk; insbesondere auch, weil die Auswertung der Daten ergeben hat, dass eine besondere Gro√ükreditobergrenze von 15¬†% der anrechenbaren Eigenmittel f√ľr Gesch√§fte zwischen G-SIBs bei keinem der betrachteten G-SIB zu einer Gro√ükreditgrenz√ľberschreitung f√ľhren w√ľrde. Gleichzeitig sei eine spezielle Gro√ükreditobergrenze f√ľr G-SIBs aber ein probates Mittel, Systemrisiken und Ansteckungseffekten entgegenzuwirken. Zu dem Aufruf des BCBS, auch strengere Limite auf nationaler Ebene f√ľr lokal systemrelevante Banken und kleinere Banken gegen√ľber G-SIBs zu implementieren, hat sich die EBA bisher nicht ge√§u√üert.

Kreditrisikominderungstechniken (KRMT)

Zwar hat die EBA mehrere Unterschiede zwischen dem Baseler Rahmenwerk und den aktuellen Vorgaben bei der Ber√ľcksichtigung von KRMT identifiziert, betont aber, dass aufgrund der aktuellen Datenlage eine quantitative Auswirkungsstudie jedoch derzeit kaum m√∂glich sei. Lediglich die Auswirkungen des durch das BCBS vorgesehenen Wegfalls von Immobilien als anrechenbare Sicherheiten wurden n√§her analysiert und in einer Gesamtbetrachtung √ľber die 198 betrachteten Institute insgesamt als gering eingesch√§tzt. Die EBA weist jedoch darauf hin, dass diese √Ąnderung gerade bei kleineren EU-Instituten zu wesentlichen Effekten f√ľhren k√∂nne und daher eine weitergehende Analyse notwendig sei.

Auswirkung SA-CCR auf Großkreditvorschriften

Mit Blick auf die Berechnung des Risikopositionswerts von Kontrahentenrisiken aus OTC-Derivaten f√ľr Gro√ükreditzwecke empfiehlt die EBA, zun√§chst die vollst√§ndige Implementierung des neuen standardisierten Ansatzes zur Messung von Gegenparteiausfallrisiken (SA-CCR) abzuwarten und zu analysieren, bevor f√ľr Gro√ükreditzwecke interne Modelle (IMM) bei der Berechnung des Risikopositionswerts von OTC-Derivaten ausgeschlossen werden. Demnach ist, anders als im Baseler Rahmenwerk, noch keine finale Entscheidung gefallen, wie die Ermittlung des Kredit√§quivalenzbetrags f√ľr Kontrahentenausfallrisiken bei Derivaten zuk√ľnftig erfolgen soll.

Behandlung von Forderungsklassen und Risikopositionen

Die Idee des Baseler Rahmenwerks, Ausnahmeregelungen f√ľr bestimmte Forderungsklassen (bspw. Regionalregierungen) oder Risikopositionen (Forderungen aus Zahlungsverkehr oder Wertpapierabwicklung) abzubauen, soll auch nach Auffassung der EBA eine Rolle bei der Anpassung der Gro√ükreditvorschriften spielen. Eine n√§here Analyse war der EBA unter der gegebenen Zeit allerdings nicht m√∂glich.

Schattenbanken

Zur Behandlung von Schattenbanken verweist die EBA auf ihre finalen Leitlinien zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken (EBA Leitlinien Obergrenzen f√ľr Risikopositionen gegen√ľber Schattenbankunternehmen, die au√üerhalb eines Regelungsrahmens Bankt√§tigkeiten aus√ľben, gem√§√ü Artikel 395 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (EBA/GL/2015/20)) und schl√§gt vor, dass nach einem gewissen Beobachtungszeitraum eine Evaluierung der Wirksamkeit der Leitlinien durchgef√ľhrt wird. F√ľr weitere Einzelheiten zu den Leitlinien m√∂chte ich Sie auf meinen Regulatory Blog Beitrag ‚ÄěEBA-Leitlinie zur Begrenzung von Forderungen an Schattenbanken‚Äú vom 7.¬†Januar¬†2016 hinweisen.

2. Überarbeitung der Ausnahmen von der Großkreditobergrenze

Wesentliche Teile der derzeit g√ľltigen Ausnahmen von der Anrechnung auf die Gro√ükreditobergrenze ergeben sich aus der nationalen Umsetzung einer √úbergangsregelung der CRR (Art. 493 Abs. 3 CRR). In Deutschland wurde dem nationalen Ermessensspielraum in 2014 √ľber eine Novelle der GroMiKV Rechnung getragen. Die Kommission hat die EBA nun beauftragt, die Abschaffung bestimmter Ausnahmen zu pr√ľfen, um insbesondere die nationalen Unterschiede in der Umsetzung der Ausnahmereglungen zu reduzieren und die aktuellen Vorgaben an das Baseler Rahmenwerk anzugleichen. Die EBA ist dabei zu den folgenden wesentlichen Erkenntnissen gekommen:

  • Nach Ansicht der EBA sollte die Ausnahmereglung f√ľr Risikopositionen gegen√ľber regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb eines Verbunds Art. 400 Abs. 2 Buchstabe d CRR nicht abgeschafft werden, da dies die Diversit√§t des europ√§ischen Bankenmarkts untergraben k√∂nnte. In Deutschland wurde die Ausnahmeregelung zwar nur teilweise umgesetzt, denn nach ¬ß¬†2 Abs. 5 GroMiKV k√∂nnen Beteiligungen an regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb eines Verbunds nur zu 50% von der Anrechnung auf die Gro√ükreditobergrenze ausgenommen werden. Dennoch w√§ren nach den Auswertungen der EBA rund 30% der deutschen Institute (insb. im Genossenschaftssektor) von der Abschaffung der Ausnahmeregelung betroffen.
  • Die Analyse der EBA hat ergeben, dass zwar nur sehr wenige Institute die Ausnahmereglung f√ľr Interbankenforderungen zur F√∂rderung bestimmter Wirtschaftssektoren Art. 400 Abs. 2 Buchstabe e CRR in Anspruch nehmen, dennoch sollte nach ihrer Auffassung diese Ausnahmeregelung nicht abgeschafft werden, da diese spezielle Wirtschaftssektoren f√∂rdert, die sich sonst nur eingeschr√§nkt (re-)finanzieren k√∂nnten. Eine Abschaffung der in Deutschland in ¬ß¬†1 Abs.¬†10 GroMiKV geregelten Ausnahme f√ľr F√∂rderkredite w√ľrde nach den Auswertungen der EBA rund 10% der deutschen Institute betreffen und k√∂nnte in diesen F√§llen zu signifikanten Gro√ükredit√ľberschreitungen f√ľhren.
  • Die in Deutschland angewandte Ausnahmeregelungen f√ľr Forderungen gegen√ľber anerkannten B√∂rsen Art. 400 Abs. 2 Buchstabe k CRR soll nach Einsch√§tzung der EBA gestrichen werden, da die wenigsten Aufsichtsbeh√∂rden diese Ausnahmeregelungen eingef√ľhrt haben und somit die Auswirkungen insgesamt gering w√§ren. In Deutschland wenden laut EBA f√ľnf Institute die in ¬ß¬†1 Abs. 9 GroMiKV umgesetzte Ausnahmeregelung an. Die Analyse der EBA hat jedoch ergeben, dass eine Abschaffung keine materielle Auswirkung auf diese Institute h√§tte.
  • Die EBA teilt die Einsch√§tzung aus dem Baseler Rahmenwerk, dass die Ausnahmereglung f√ľr Overnight Intrabankenforderungen, die nicht auf eine wichtige Handelsw√§hrung lauten (Art.¬†400 Abs. 2 Buchstabe f CRR), gestrichen werden sollte, da dies eine Vereinfachung der bestehenden Gro√ükreditregelungen mit sich bringen w√ľrde und die wenigsten Aufsichtsbeh√∂rden diese Ausnahmeregelungen eingef√ľhrt haben. In Deutschland w√§re laut EBA mit rund 6% der Institute nur ein unwesentlicher Teil von einer Abschaffung der in ¬ß 1 Abs. 3 GroMiKV geregelten Ausnahme betroffen. √úberdies h√§tte die Abschaffung keine materielle Auswirkung auf die betroffenen Institute.
  • Auch hinsichtlich der Ausnahmeregelung zu Garantien bei der Emission von Hypothekenanleihen Art. 400 Abs. 2 Buchstabe j CRR vertritt die EBA die Meinung, dass diese gestrichen werden sollte, da eine Vereinfachung der bestehenden Regelungen erzielt werden kann, ohne gro√üen Einfluss auf die Einhaltung der Gro√ükreditanforderungen zu haben. Bezogen auf Deutschland hat die Analyse der EBA ergeben, dass kein deutsches Institut von der Ausnahmeregelung gem. ¬ß 1 Abs. 8 GroMiKV Gebrauch macht.

3. Weitere wesentliche Themen

Als weitere Gro√ükreditaspekte, die im Rahmen der Regelwerkanpassung √ľberarbeitet werden k√∂nnten, hat die EBA die Vorgaben zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden, einheitliche Regelungen bei Gro√ükreditgrenz√ľberschreitungen sowie die allgemeinen Meldepflichten identifiziert.

Gruppe verbundener Kunden

Bei den in der CRR formulierten Regelungen zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden (GvK) sind keine wesentlichen Ver√§nderungen zu erwarten. Vielmehr soll an dieser Stelle auf die EBA-Guidelines zur Bildung von Gruppe verbundener Kunden (EBA Consultation Paper¬†on Guidelines on Connected Clients under Article 4 (1) (39) of Regulation (EU) No 575/2013 (EBA/CP/2016/09) verwiesen werden (vgl. Regulatory Blog Beitrag ‚ÄěEBA ver√∂ffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden‚Äú vom 3.¬†August¬†2016).

Einheitliche Regelungen bei Gro√ükreditgrenz√ľberschreitungen

In der CRR sind keine konkreten Ma√ünahmen im Falle von Gro√ükreditgrenz√ľberschreitungen definiert, weshalb in den jeweiligen Jurisdiktionen unterschiedliche Anforderungen an die Institute gestellt werden. Um ein einheitliches Vorgehen gew√§hrleisten zu k√∂nnen, empfiehlt die EBA bspw. durch Guidelines die Anforderungen in Art. 396 Abs. 1 CRR zu spezifizieren.

Allgemeine Meldepflichten

Nach Auffassung der EBA sollten die allgemeinen Gro√ükredit-Meldepflichten in Art. 394 CRR dahingehend erweitert werden, dass zuk√ľnftig alle Institute ihre Risikopositionen ab einer absoluten Untergrenze von ‚ā¨¬†300¬†Mio melden m√ľssen – unabh√§ngig von der √úberschreitung der Gro√ükreditmeldeschwelle von 10% der anrechenbaren Eigenmittel. Ziel der Erweiterung der Meldepflichten ist insbesondere, einen besseren √úberblick √ľber die Risikoprofile der Institute sowie √ľber die Verflechtungen einzelner Institute untereinander und die potenziellen Systemrisiken zu gewinnen. Bisher geht diese zus√§tzliche Meldepflicht aus den Anforderungen zur FINREP-Meldung hervor und gilt somit ausschlie√ülich f√ľr Institutsgruppen, die eine FINREP-Meldung abgeben m√ľssen.

Fazit

Die EBA kommt im Rahmen ihres Reviews in weiten Teilen zu ähnlichen Ergebnissen wie das BCBS und empfiehlt insbesondere an den folgenden Stellen eine Überarbeitung des aktuellen CRR-Großkreditregelwerks:

  • Die anrechenbaren Eigenmittel sollen k√ľnftig ausschlie√ülich aus Kernkapital bestehen und die vom BCBS vorgeschlagene besondere Limitierung von Forderungen zwischen G-SIBs auf 15¬†% der anrechenbaren Eigenmittel soll in der EU umgesetzt werden.
  • Immobiliensicherheiten sollen zuk√ľnftig grunds√§tzlich als M√∂glichkeit der Kreditrisikominderung f√ľr Gro√ükreditzwecke wegfallen. Eine weitergehende Analyse der restlichen Kreditrisikominderungstechniken scheiterte laut EBA bisher an der aktuellen Datenlage.
  • Die EBA empfiehlt zudem, die Ausnahmeregelungen f√ľr Risikopositionen gegen√ľber regionalen oder Zentralkreditinstituten innerhalb sowie f√ľr F√∂rderkredite beizubehalten. Diese sind nach den EBA-Auswertungen insbesondere auch f√ľr deutsche Institute von besonderer Bedeutung. Die Abschaffung der restlichen zu untersuchenden Ausnahmeregelungen hat laut den EBA-Analysen geringe bis keine Auswirkungen auf die Institute und sollte vor dem Hintergrund der Vereinfachung der bestehenden Gro√ükreditregelungen entsprechend dem Baseler Rahmenwerk gestrichen werden.
  • Schlie√ülich schl√§gt die EBA vor, insbesondere die allgemeinen Meldepflichten bei Krediten gr√∂√üer ‚ā¨ 300 Mio auf alle Institute zu erweitern und die Regelungen bei Gro√ükredit√ľberschreitungen EU-weit zu vereinheitlichen.
  • Ob bei der Ermittlung des Kredit√§quivalenzbetrags f√ľr Kontrahentenrisiken bei Derivaten ‚Äď wie vom BCBS vorgesehen ‚Äď ausschlie√ülich die Regelungen des neuen SA-CCR genutzt werden d√ľrfen, sollte nach Einsch√§tzung der EBA erst nach einer vollst√§ndigen Implementierung des SA-CCR f√ľr Solvenzzwecke entschieden werden.

Ihr Ansprechpartner f√ľr Fragen zu¬†Gro√ükrediten bei PwC FS Regulatory Management: Christoph Himmelmann

EBA veröffentlicht Konsultationspapier zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden

Am 27. Juli 2016 hat die EBA das Konsultationspapier zu den Leitlinien zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden ver√∂ffentlicht (Consultation on Guidelines on Connected Clients under Article 4 (1) (39) of Regulation (EU) 575/2013 (EBA/CP/2016/09)). Die Leitlinien konkretisieren die Tatbestandsmerkmale zur Zusammenfassung von einzelnen Kreditnehmern zu Gruppen verbundener Kunden (GvK) ‚Äď Kontrolle und wirtschaftliche Verflechtungen ‚Äď nach den Vorgaben des Art. 4 Abs. 1 Nr. 39 CRR. Die Konsultationsphase endet am 26. Oktober 2016.

Mit den neuen EBA-Leitlinien sollen die durch ihre Vorg√§ngerorganisation CEBS in 2009 ver√∂ffentlichten ‚ÄěGuidelines on the implementation of the revised large exposure regime‚Äú abgel√∂st werden (vgl. Blog-Beitrag ‚ÄěKWG und GroMiKV 2011 ‚Äď Neue Regeln und Leitlinien f√ľr Gro√ükredite ‚Äď Teil II‚Äú vom 11. Februar 2011).

Die neuen EBA-Leitlinien sollen einerseits der Einf√ľhrung der CRR zum 1. Januar 2014 Rechnung tragen. Andererseits decken sie auch Neuerungen aus dem Baseler Rahmenwerk zur Messung und √úberwachung von Gro√ükrediten (BCBS 283, siehe hierzu unseren Blog-Beitrag ‚ÄěDas neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und √úberwachung von Gro√ükrediten (‚ÄěSupervisory framework for measuring and controlling large exposures ‚Äď Final Standard‚Äú) vom 21. Mai 2014) ab.

Aufbau und Struktur der Guidelines

Die EBA-Guidelines entsprechen in ihrer Struktur im Wesentlichen den o.g. CEBS-Guidelines. Neben den Erl√§uterungen des Beherrschungsverh√§ltnisses (‚ÄěControl‚Äú) und den Ausnahmeregelungen f√ľr Zentralregierungen (sog. ‚ÄěSilo-Ansatz‚Äú) befasst sich das Papier mit den ‚Äě√∂konomischen Verflechtungen‚Äú und dem Zusammenspiel von Beherrschungsverh√§ltnissen und √∂konomischen Abh√§ngigkeiten. Dar√ľber hinaus enth√§lt es eine Beschreibung der notwendigen prozessualen Vorkehrungen zur Untersuchung und Identifizierung von GvKs.

Zusammenfassung aufgrund eines Beherrschungsverhältnisses

Nach den Vorgaben der CRR sind zwei oder mehr nat√ľrliche oder juristische Personen grunds√§tzlich immer dann zu einer GvK zusammenzufassen, wenn diese im Hinblick auf das Risiko insofern eine Einheit bilden, als eine von ihnen √ľber eine direkte oder indirekte Kontrolle √ľber die andere oder die anderen verf√ľgt. Als Kontrolle gilt gem√§√ü Art. 4 Abs. 1 Nr. 37 CRR das Verh√§ltnis zwischen einem Mutter- und einem Tochterunternehmen im Sinne des Art. 1 der Richtlinie 83/349/EWG (Konzernbilanzrichtlinie – 2013/34/EU), oder der Rechnungslegungsstandards, die gem√§√ü der Verordnung (EU) Nr. 1606/2002 (sog. ‚ÄěIAS-Verordnung‚Äú) f√ľr ein Institut gelten, oder ein vergleichbares Verh√§ltnis zwischen einer nat√ľrlichen oder juristischen Person und einem Unternehmen.

Die EBA schl√§gt vor, bei der Untersuchung auf potenzielle Beherrschungsverh√§ltnisse (‚ÄěControl‚Äú) auf einen dreistufigen Ansatz zur√ľckzugreifen:

  1. Sofern der betrachtete Kreditnehmer einen Konzernabschluss im Sinne der nationalen Umsetzung der Konzernbilanzrichtlinie aufstellen muss, sind die dort einschl√§gigen Definitionen eines Mutter-Tochter-Verh√§ltnisses zu ber√ľcksichtigen. In Deutschland w√§re somit der Konzernabschluss des Kreditnehmers nach den Vorgaben des ¬ß 290 HGB zu betrachten.
  2. Unterliegt der betrachtete Kreditnehmer auf konsolidierter Ebene den IAS-Vorgaben, so m√ľssen die dort zu ber√ľcksichtigenden Beherrschungsverh√§ltnisse gem√§√ü IFRS 10 bis 12 bei der Bildung der GvK herangezogen werden.
  3. Unterliegt der betrachtete Kreditnehmer weder der EU-Konzernbilanzrichtlinie noch den Konsolidierungsvorschriften der IFRS ‚Äď weil es sich bspw. um einen Kreditnehmer aus einem Drittland, um eine Zentralregierung oder um eine nat√ľrliche Person handelt ‚Äď so muss das Institut untersuchen, ob ein den oben genannten √§hnliches Mutter-Tochter-Verh√§ltnisses vorliegt. Bei dieser Untersuchung sollen mindestens die nachfolgend aufgelisteten Beherrschungsindizien in Betracht gezogen werden:
  • Recht oder M√∂glichkeit zur Aus√ľbung eines dominierenden Einflusses auf ein anderes Unternehmen auf Basis eines Vertrages, der Satzung oder anderweitige Befugnisse
  • Recht oder M√∂glichkeit zur Bestimmung oder zur Absetzung der Mehrheit der Mitglieder der Gesch√§ftsleitung oder des Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgans
  • Stimmrechtsmehrheit oder mehr als 50% der Anteile an einem anderen Unternehmen
  • Recht oder M√∂glichkeit zur Koordination und gemeinsamen Leitung von zwei oder mehr Unternehmen in Bezug auf eine gemeinsame Zielsetzung

Insoweit ist klargestellt, dass sich Institute bei Kreditnehmern, die einen Konzernabschluss aufstellen m√ľssen (Mutterunternehmen) oder in einen Konzernabschluss einbezogen werden (Tochterunternehmen), in erster Linie auf die Informationen des ver√∂ffentlichten Konzernabschlusses beziehen sollen. Gleichwohl ist zu untersuchen, ob bei der Erstellung des Konzernabschlusses Ausnahmeregelungen zur Anwendung kommen und daher ‚Äď trotz eines bestehenden Mutter-Tochter-Verh√§ltnisses ‚Äď keine Konsolidierung vorgenommen wurde.

Der Verzicht auf eine Zusammenfassung trotz Vorliegens einer Beherrschungsvermutung erfordert unver√§ndert die einzelfallbezogene Widerlegung des sog. ‚ÄěSingle Risk‚Äú. Dies sollte jedoch im Falle von Mutter-Tochter-Verh√§ltnissen nach Einsch√§tzung der EBA die absolute Ausnahme bleiben. Die EBA begr√ľndet ihre Einsch√§tzung damit, dass die beherrschende Einheit im Falle einer wirtschaftlichen Schieflage die Befugnisse oder die M√∂glichkeit h√§tte, sich der finanziellen Mittel (Kapital, Liquidit√§t) der beherrschten Einheit zu bedienen, sodass sich die R√ľckzahlungsschwierigkeiten des einen Kreditnehmers auch auf den anderen Kreditnehmer auswirken k√∂nnten.

Die Widerlegung des Single Risk d√ľrfte daher regelm√§√üig nur bei der Untersuchung der sonstigen unter 3.) gelisteten Beherrschungsindizien m√∂glich sein. Hierf√ľr ist letztlich eine abschlie√üende Gesamtbeurteilung der potenziell bestehenden Ansteckungsgefahr auf Basis s√§mtlicher Kriterien ma√ügeblich.

Alternativer Ansatz f√ľr Zentralregierungen

Die in der CRR genannte Ausnahmeregelung f√ľr Zentralregierungen (sog. Silo-Ansatz) wird auch in den EBA-Guidelines erl√§utert. Bei Kreditnehmern, die von Zentralregierungen direkt beherrscht werden oder mit diesen in einer direkten √∂konomischen Abh√§ngigkeit stehen, kann von einer umfassenden Zusammenfassung zu einer GvK abgesehen werden. Alternativ k√∂nnen die direkt beherrschten oder abh√§ngigen Einheiten ‚Äď jeweils gemeinsam mit der Zentralregierung ‚Äď als separater Teilstrang (‚ÄěSilo‚Äú) betrachtet werden. Die ggf. unterhalb der direkt beherrschten oder abh√§ngigen Einheiten bestehenden Konzernstrukturen bleiben jedoch von dieser Ausnahmeregelung unber√ľhrt und sind weiterhin zusammenzufassen.

Zusammenfassung aufgrund ökonomischer Abhängigkeiten

Zur Untersuchung der ‚Äě√∂konomischen Abh√§ngigkeit‚Äú zwischen zwei oder mehreren Kreditnehmern geben die EBA-Leitlinien eine nicht abschlie√üende Liste an Indikatoren vor. Diese sind inhaltlich vergleichbar mit den bisherigen CEBS-Guidelines bzw. dem BaFin-Rundschreiben. So wird unver√§ndert eine wirtschaftliche Verflechtung vermutet, wenn z.B.

  • ein Kreditnehmer die R√ľckzahlung des Kredits eines anderen garantiert hat,
  • die Einnahmen eines Kreditnehmers im Wesentlichen von den Zahlungen eines anderen Kreditnehmers abh√§ngig sind (z.B. Vermieter und Mieter),
  • ein Kreditnehmer im Wesentlich von den K√§ufen eines anderen Kreditnehmers abh√§ngig ist (z.B. Produzent und Hauptabnehmer),
  • ein wesentlicher Teil der Forderungen und / oder Verbindlichkeiten eines Kreditnehmers auf einen anderen Kreditnehmer entfallen oder
  • zwei oder mehrere Kreditnehmer einen identischen Kundenstamm haben.

Ein wesentlicher Unterschied zu den bisher anwendbaren Leitlinien liegt darin, dass eine Zusammenfassung nicht erst bei Vorliegen einer ‚Äěexistenzbedrohenden Abh√§ngigkeit‚Äú angezeigt ist, sondern bereits die Ansteckung von R√ľckzahlungsschwierigkeiten von einen Kreditnehmer auf einen anderen ausreichen soll. In diesem Zusammenhang wird erstmals eine Untergrenze f√ľr die Einsch√§tzung der Wesentlichkeit einer Verflechtung vorgegeben. Sobald bspw. 50% der Einnahmen eines Kreditnehmers von einem anderen Kreditnehmer abh√§ngen, ist von einer ma√ügeblichen √∂konomischen Abh√§ngigkeit auszugehen.

Auch im Falle von pers√∂nlichen Haftungsverh√§ltnissen aufgrund der gesellschaftsrechtlichen Struktur eines Unternehmens (bspw. der Komplement√§r einer GmbH & Co. KG) kann es nach Ansicht der EBA zu bedeutsamen √∂konomischen Verflechtungen kommen. Dies gilt auch f√ľr Unternehmen, die dieselben Eigent√ľmer, Anteilseigner oder Gesch√§ftsleiter haben (horizontale Unternehmensgruppen), allerdings keinen Konzern bilden und somit nicht bereits aufgrund des ‚ÄěControl‚Äú-Kriteriums zusammengefasst werden m√ľssen.

Das Konzept der √∂konomischen Abh√§ngigkeit aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle wird in den EBA-Leitlinien erl√§utert, ohne jedoch wesentlich vom Sinn und Zweck der in 2010 eingef√ľhrten Regelung abzuweichen.

Zusammenspiel zwischen ‚ÄěControl‚Äú und ‚Äě√Ėkonomischen Abh√§ngigkeiten‚Äú

Die oben dargestellten Beherrschungstatbest√§nde und die Indizien f√ľr √∂konomische Abh√§ngigkeiten sind zun√§chst jeweils separat zu untersuchen. Danach ist zu pr√ľfen, inwieweit einzelne GvKs miteinander verflochten sein k√∂nnten.

In diesem Zusammenhang unterscheidet die EBA zwischen einer ‚ÄěDownstream‚Äú- und einer ‚ÄěUpstream-Ansteckungsgefahr‚Äú. Eine Downstream-Ansteckung kann dann gegeben sein, wenn die Spitze einer GvK (z.B. das Mutterunternehmen eines Konzerns) wirtschaftlich von einem Dritten abh√§ngig ist. Eine Upstream-Ansteckungsgefahr soll vorliegen, wenn ein Tochterunternehmen von einem Dritten wirtschaftlich abh√§ngig w√§re und selbst eine wesentliche Rolle innerhalb des eigenen Konzerns einn√§hme. In beiden F√§llen w√§re der gesamte Konzern in die GvK des Dritten einzubeziehen. Entscheidend f√ľr die Verkn√ľpfung von zun√§chst separaten GvKs ist immer ein m√∂glicherweise bestehender ‚ÄěDomino-Effekt‚Äú, der letztlich zu R√ľckzahlungsschwierigkeiten bei einem oder mehreren anderen Kreditnehmern f√ľhren k√∂nnte.

Prozessuale Vorkehrungen

Die von der EBA erwartete Einzelfalluntersuchung zur Bildung der GvK bedingt, dass die Vorgaben der Leitlinien integraler Bestandteil des Kreditvergabe- und turnusm√§√üigen bzw. anlassbezogenen Kreditbearbeitungsprozesses der Institute sein m√ľssen.

Intensive Untersuchungen auf √∂konomische Verflechtungen sollen mindestens ab einem Kreditbetrag von 2% der anrechenbaren Eigenmittel durchgef√ľhrt werden. Dar√ľber hinaus stellt die EBA klar, dass auch Abh√§ngigkeiten eines oder mehrerer Kreditnehmer zu einem Nicht-Kunden untersucht werden m√ľssen, damit die von ihm m√∂glicherweise ausgehende Ansteckungsgefahr bei der Zusammenfassung der wirtschaftlich abh√§ngigen Kreditnehmer ber√ľcksichtigt werden kann. Hierbei sind s√§mtliche √∂ffentlich verf√ľgbare und positiv bekannte Informationen einzubeziehen.

Mit der vorgegebenen Wesentlichkeitsgrenze weicht die EBA deutlich von dem durch den Baseler Ausschuss vorgeschlagenen Schwellenwert von 5% der anrechenbaren Eigenmittel (siehe BCBS 283) ab. Inwieweit diese in Deutschland durch die hier einschlägige Pflicht zur intensiven Untersuchung der wirtschaftlichen Verhältnisse von Kreditnehmern ab einem Betrag von 750.000 EUR (§ 18 KWG) nochmals beeinflusst werden wird, ist derzeit noch nicht absehbar.

Fazit

Das EBA-Konsultationspapier spiegelt in weiten Teilen die in Deutschland bekannte Verwaltungspraxis wider. Allerdings beinhalten die Konkretisierungen und Klarstellungen in dem Entwurf auch neue Herausforderungen f√ľr die Institute:

  • Bei der Untersuchung auf Beherrschungsverh√§ltnisse ist in erster Linie auf ggf. vorliegende Konzernabschl√ľsse der Kreditnehmer abzustellen. Mit Blick auf potenzielle Ansteckungsgefahren bzw. die Widerlegung dieser Gefahren ist das sog. ‚ÄěSingle Risk‚Äú gesamthaft zu bewerten.
  • Im Falle von √∂konomischen Abh√§ngigkeiten soll es bereits dann zu einer Zusammenfassung zur GvK kommen, wenn der abh√§ngige Kreditnehmer in R√ľckzahlungsschwierigkeiten geraten kann.
  • F√ľr die Bestimmung von √∂konomischen Verflechtungen zwischen Kreditnehmern hat die EBA erstmals konkrete Wesentlichkeitsgrenzen vorgegeben.
  • Die EBA hat die Indizien konkretisiert, die auf potenzielle √∂konomische Abh√§ngigkeiten aufgrund einer gemeinsamen Refinanzierungsquelle hinweisen k√∂nnen.
  • Die prozessualen Vorkehrungen m√ľssen sicherstellen, dass auch Abh√§ngigkeiten von Kreditnehmern des Instituts zu Dritten, d.h. Nicht-Kunden, soweit m√∂glich, Ber√ľcksichtigung finden.

Das neue Baseler Rahmenwerk zur Messung und √úberwachung von Gro√ükrediten („Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – Final Standard“)

Das Basel Committee on Banking Supervision (BCBS) hat am 15. April 2014 das finale Rahmenwerk zur Messung und √úberwachung von Gro√ükrediten (Supervisory framework for measuring and controlling large exposures – final standard) ver√∂ffentlicht. Dieses stellt das Ergebnis der im M√§rz 2013 mit dem Konsultationspapier „Supervisory framework for measuring and controlling large exposures“ begonnenen Konsultationsphase dar. Das BCBS geht von einer vollst√§ndigen Umsetzung der neuen Regelungen zum 1. Januar 2019 aus, wobei kein Bestandsschutz f√ľr bestehende Risikopositionen gew√§hrt werden soll. Innerhalb der EU w√ľrde die Umsetzung des neuen Baseler Rahmenwerks voraussichtlich zu einer wesentlichen Anpassung der erst zum 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Gro√ükreditvorschriften der CRR f√ľhren. √úber den aktuellen Stand der Neuerungen im Hinblick auf die Gro√ükreditvorschriften, die sich aus CRD IV/CRR und der nationalen Gro√ü- und Millionenkreditverordnung ergeben, habe ich Sie im Regulatory Blog bereits informiert (vgl. Regulatory Blog Beitrag: „√Ąnderungen in der Gro√ü- und Millionenkreditverordnung“ vom 23.12.2013)

Mit dem folgenden Beitrag m√∂chte ich Ihnen einen √úberblick √ľber die wesentlichen Punkte des neuen Rahmenwerks geben.

Hintergrund

Mit Ver√∂ffentlichung des neuen Rahmenwerks verdeutlicht das BCBS einmal mehr die Bedeutung des Gro√ükreditregimes als notwendige Erg√§nzung der aufsichtsrechtlichen Vorgaben f√ľr Adressrisiken. Die risikosensitiven Vorgaben zur Eigenmittelunterlegung von Adressrisiken unterstellen implizit, dass Institute ein hinreichend granulares und diversifiziertes Adressrisikoportfolio aufweisen. In Abgrenzung dazu ist es das Ziel des Gro√ükreditregelwerks, im Sinne eines „Back-Stop-Regimes“ sicherzustellen, dass Institute bei Ausfall eines Gro√üengagements eines einzelnen Kunden oder einer Gruppe verbundener Kunden nicht in ihrem Fortbestand gef√§hrdet sind.

Im Fokus des neuen Baseler Rahmenwerks stehen dabei vornehmlich die Konzentrationsrisiken aus diesen Gro√üengagements – andere existenzgef√§hrdende Konzentrationsrisiken (z.B. geographisch oder sektoral bedingte Konzentrationen) sowie Engagements innerhalb der eigenen Institutsgruppe werden in diesem Rahmennicht ber√ľcksichtigt. Dar√ľber hinaus enth√§lt der Standard auch Regelungen im Hinblick darauf, wie mit den Risiken aus Engagements in Fonds- und Verbriefungsstrukturen sowie aus Engagements im Zusammenhang mit der Abwicklung von Gesch√§ften √ľber zentrale Kontrahenten (CCP) zu verfahren ist.

Definition „Gro√ükredit – Large Exposure“ und Obergrenzen

Ein Gro√ükredit im Sinne des Baseler Rahmenwerks liegt analog den Regelungen der CRR dann vor, wenn das Engagement 10% der anrechenbaren Eigenmittel der Bank erreicht bzw. √ľbersteigt.

Auch die Obergrenze f√ľr alle Engagements gegen√ľber einem Kunden bzw. gegen√ľber einer Gruppe verbundener Kunden verbleibt weiterhin bei 25% der anrechenbaren Eigenmittel. Allerdings bestehen die anrechenbaren Eigenmittel nur noch aus dem Kernkapital (Tier 1) entsprechend dem Basel III-Rahmenwerk. Damit w√§re also auch eine zumindest teilweise Anrechnung von Erg√§nzungskapital, wie es z.B. die CRR noch erlaubt, nicht mehr l√§nger m√∂glich.

Dar√ľber hinaus legt das neue Rahmenwerk eine besondere Gro√ükreditobergrenze f√ľr Gesch√§fte zwischen den als global systemrelevant eingestuften Banken (G-SIB) fest: Das Gro√ükreditlimit betr√§gt hier 15% der anrechenbaren Eigenmittel. Im Standard sind derzeit nur die global systemrelevanten Banken von der strengeren Gro√ükreditgrenze erfasst; gleichwohl ruft das BCBS aus Sorge √ľber m√∂gliche Ansteckungsrisiken bei Ausfall systemrelevanter Banken die zust√§ndigen Beh√∂rden dazu auf, auch strengere Limite auf nationaler Ebene f√ľr lokal systemrelevante Banken und kleinere Banken gegen√ľber G-SIB zu implementieren.

Besondere Regelungen f√ľr Positionen des Handelsbuchs, die zeitweise die Gro√ükreditobergrenzen √ľberschreiten, sieht das Baseler Rahmenwerk – anders als die CRR heute –¬†offenbar nicht vor.

Meldepflichten

An die Aufsichtsbeh√∂rden sind alle Engagements, die die Gro√ükreditgrenze erreichen bzw. √ľberschreiten, auch dann, wenn sie von der Anrechnung auf die Gro√ükreditobergrenze ausgenommen sind, zu melden. Dar√ľber hinaus erstreckt sich die Meldepflicht auch auf die 20 gr√∂√üten Engagements (unabh√§ngig davon, ob sie die Gro√ükreditgrenze erreichen oder nicht). Folglich sind zun√§chst einmal keine Erweiterungen der Meldepflichten gegen√ľber den CRR-Gro√ükreditvorschriften zu erkennen.

Gruppen verbundener Kunden

Das Baseler Rahmenwerk greift im Wesentlichen das Konzept der CRR zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden auf und nennt sowohl Beherrschungstatbest√§nde („Control“) als auch rein wirtschaftliche Verflechtungen als Gr√ľnde f√ľr die Zusammenfassung von Kunden zu einer Gruppe.

Zur Untersuchung der Beherrschungstatbest√§nde sollen neben Stimmrechtsmehrheiten, die zu einer automatischen Zusammenfassung f√ľhren, immer auch m√∂gliche Stimmrechtsvereinbarungen, oder wesentliche Einflussm√∂glichkeiten auf das Aufsichts- oder Verwaltungsorgan und die Gesch√§ftsf√ľhrung einer anderen Gesellschaft in Betracht gezogen werden. Zudem sollen auch die Control-Kriterien international anerkannter Rechnungslegungsstandards als qualitative Leitlinien in ihre Untersuchungen einbezogen werden. Banken haben jedoch weiterhin die M√∂glichkeit, trotz bestehender Beherrschungstatbest√§nde im Einzelfall gegen√ľber der Aufsicht nachzuweisen, dass die betreffenden Kunden kein einheitliches Risiko und somit auch keine Gruppe verbundener Kunden darstellen.

Dar√ľber hinaus nennt das Rahmenwerk qualitative Kriterien, die bei der Untersuchung auf wirtschaftliche Abh√§ngigkeiten zwischen Kunden mindestens herangezogen werden m√ľssen. F√ľr EU-Institute d√ľrften sich hierdurch keine wesentlichen Auswirkungen auf die bestehende Praxis ergeben, da sich die Kriterien bereits seit Umsetzung der CRD II in 2010 etabliert haben d√ľrften. Allein die Tatsache, dass das BCBS eine Bagatellgrenze f√ľr die intensive Untersuchung auf wirtschaftliche Abh√§ngigkeiten in H√∂he von 5% der anrechenbaren Eigenmittel vorschl√§gt, k√∂nnte f√ľr einige Institute eine prozessuale Erleichterung mit sich bringen.

Ermittlung der Kreditbeträge

Hinsichtlich des Risikopositionsbegriffs (Bilanzaktiva und au√üerbilanzielle Positionen) soll weiterhin ein Gleichlauf mit den Eigenkapitalvorschriften bestehen. Die Bemessungsgrundlage f√ľr Bilanzaktiva soll entweder dem Buchwert oder – alternativ – dem „Brutto-Buchwert“ vor Ber√ľcksichtigung von Wertberichtigungen entsprechen. Dieses Wahlrecht besteht derzeit nicht. Mit Umsetzung der CRR wurde erst j√ľngst die bis dahin in Deutschland im Gro√ükreditregime praktizierte Bruttobetrachtung abgel√∂st; seither ist auf die KSA-Bemessungsgrundlage, d.h. den um Wertberichtigungen korrigierten Buchwert abzustellen. Bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage von au√üerbilanziellen Positionen sollen zuk√ľnftig die Kreditkonversionsfaktoren (CCF) des Kreditrisikostandardansatzes (KSA) mit einer Untergrenze von 10% herangezogen werden d√ľrfen. Nach der CRR k√∂nnen die auf die Gro√ükreditobergrenze anzurechnenden Kreditbetr√§ge au√üerbilanzieller Positionen allein √ľber spezielle Ausnahmen und Anrechnungserleichterungen vermindert werden. D.h. in der CRR gibt es keine Konversionsfaktoren im Gro√ükreditregime.

Zur Ermittlung des Kredit√§quivalenzbetrag f√ľr Kontrahentenausfallrisiken bei Derivaten soll zuk√ľnftig allein der neue Standardansatz (vgl. BCBS, M√§rz 2014) genutzt werden. Bei Wertpapierpensionsgesch√§ften soll noch bis zur Umsetzung des neuen Regelwerks in 2019 eine √ľberarbeitete Form der „Umfassenden Methode“ zur Anerkennung von finanziellen Sicherheiten unter Anwendung aufsichtlicher Haircuts eingef√ľhrt werden.

Kreditrisikominderung

Nach dem Baseler Rahmenwerk sollen f√ľr die Zwecke der Gro√ükreditvorschriften nur noch anerkennungsf√§hige Gew√§hrleistungen und Garantien (sog. Absicherung von Sicherheitsleistung) sowie anerkennungsf√§hige finanzielle Sicherheiten ber√ľcksichtigt werden d√ľrfen. Damit stellt das BCBS klar, dass sonstige Sachsicherheiten wie Immobilien nicht l√§nger dazu genutzt werden k√∂nnen, um den auf die Gro√ükreditobergrenze anzurechnenden Betrag zu vermindern.

Dar√ľber hinaus ist der gew√§hrleistete oder durch eine finanzielle Sicherheit abgesicherte Betrag stets substituierend auf die Gro√ükreditgrenzen des Gew√§hrleistungsgebers bzw. Emittenten der finanziellen Sicherheit anzurechnen. Eine alleinige Reduktion des urspr√ľnglichen Kreditbetrags, wie es derzeit unter Anwendung der „Umfassenden Methode“ bei finanziellen Sicherheiten m√∂glich ist, ist also unter dem neuen Regelwerk – vermutlich mit Ausnahme der Wertpapierpensionsgesch√§fte (siehe oben) – nicht l√§nger vorgesehen.

Handelsbuchgeschäfte

Die Ermittlung der Bemessungsgrundlage f√ľr Handelsbuchgesch√§fte soll weiterhin im Wesentlichen auf den Regelungen der Eigenkapitalvorschriften zur Ermittlung der spezifischen Marktpreisrisiken beruhen, wobei Konzentrationen in Fremdw√§hrungen oder Rohwaren nach wie vor nicht Gegenstand des Gro√ükreditregimes sein werden.

Bei der Ermittlung der Nettokaufposition im Falle von unterschiedlichen Emissionen eines Kunden ist zu beachten, dass die zu verrechnende Verkaufsposition mindestens die gleiche Seniorit√§t haben muss wie die Kaufposition. Als Voraussetzung f√ľr die Nettopositionsbildung sieht das BCBS daher eine Methode vor, nach der s√§mtliche Wertpapiere eines Emittenten in sog. Seniority-Buckets eingeteilt werden m√ľssen (z.B. Aktien, Nachrangige Papiere, Senior Darlehen). Eine Verrechnung von Verkaufspositionen des Handelsbuchs mit Kaufpositionen im Bankbuch ist nicht erlaubt.

Investmentanteile/Verbriefungen

Nach wie vor soll bei Investmentanteilen, Verbriefungen und anderen Strukturen mit zugrunde liegenden Adressrisiken nach dem „Look-Through“- Ansatz verfahren werden. Die genaue Ausgestaltung des Look-Through-Ansatzes entspricht im Wesentlichen der seitens der EBA im Rahmen des RTS 2013/07 (final draft) vorgeschlagenen Methodik zur Umsetzung der aktuellen Vorschriften der CRR. Das Baseler Rahmenwerk greift damit sowohl die Wesentlichkeitsgrenzen der EBA in H√∂he von 0,25% der anrechenbaren Eigenmittel f√ľr das Gesamtinvestment oder die zugrunde liegenden Adressen als auch die Vorgaben der EBA zur Ermittlung eines zus√§tzlichen Adressrisikos aus den Investment- oder Verbriefungsvehikeln auf.

Zentraler Kontrahent (CCP)

Das BCBS wird bis 2016 √ľberpr√ľfen, ob eine Obergrenze f√ľr gro√üe Enagagements gegen√ľber qualifizierten zentralen Kontrahenten (QCCP), die sich im Zusammenhang mit Clearing-Aktivit√§ten ergeben, angebracht w√§re. Engagements gegen√ľber nicht qualifizierten CCP sollen in jedem Fall in H√∂he der normalen Gro√ükreditobergrenze von 25% begrenzt werden

Hingegen sollen die Vorgaben zur Bildung von Gruppen verbundener Kunden bei einem CCP nicht zur Anwendung kommen, wenn es sich explizit um Forderungen im Zusammenhang mit Clearing-Aktivit√§ten handelt. Alle anderen Forderungen gegen√ľber einem CCP sind zu aggregieren und auf die Gro√ükreditgrenzen des CCP anzurechnen.

Sonstige Risikopositionen

Forderungen gegen√ľber Zentralregierungen und Zentralbanken bleiben von der Anrechnung auf die Gro√ükreditobergrenzen ausgenommen. Dies gilt auch f√ľr √∂ffentliche Stellen, die nach den Eigenkapitalvorschriften wie Zentralregierungen behandelt werden d√ľrfen. Die Ausnahme schlie√üt Positionen ein, die durch die genannten Stellen garantiert oder durch von diesen Stellen emittierte finanzielle Sicherheiten besichert werden. Ebenfalls fortgef√ľhrt werden die bereits aus der CRR bekannten Ausnahmen f√ľr Zentralregierungen bei der Bildung von Gruppen verbundener Kunden („Silo-Ansatz“), d.h. zwei oder mehr von der Zentralregierung beherrschte Unternehmen m√ľssen nicht zusammengefasst werden.

Weiterhin werden kurzfristige, d.h. intraday, Interbankenforderungen vollst√§ndig von der Anwendung der Gro√ükreditvorschriften ausgenommen. Ob dar√ľber hinaus weitere Ausnahmen f√ľr Interbankenforderungen gew√§hrt werden (z.B. f√ľr Forderungen aus dem Zahlungsverkehr oder der Wertpapierabwicklung), soll im Nachgang einer Beobachtungsphase bis 2016 entschieden werden.

F√ľr gedeckte Schuldverschreibungen kann unter bestimmten Umst√§nden eine Anrechnungserleichterung in Anspruch genommen werden. Im Gegensatz zu den bestehenden M√∂glichkeiten einer Nullanrechnung nach der CRR/GroMiKV ist jedoch eine Mindestanrechnung von 20% des Nominalwerts vorgesehen.

√Ąnderungen in der Gro√ü- und Millionenkreditverordnung

Im Rahmen der neuen europäischen Vorgaben aus dem CRD IV/CRR-Paket werden insbesondere auch die Großkreditvorschriften durch die direkt anwendbare EU-Verordnung Nr. 575/2013 (Capital Requirements Directive РCRR) neu geregelt (Art 387 ff. CRR). Ergänzend dazu werden Einzelheiten der Großkreditmeldungen in den technischen Standards geregelt (z.B. Final Draft Regulatory Technical Standards on the determination of the overall exposure to a client or a group of connected clients in respect of transactions with underlying assets (EBA/RTS/2013/07); Final Draft Implementing Technical Standard on Supervisory Reporting (COREP, COREP Large Exposures and FINREP) (EBA/ITS/2013/02))

Bereits im Juli 2013 hatte das Bundesministerium der Finanzen einen Entwurf f√ľr eine Verordnung zur Erg√§nzung der Gro√ükreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz (Gro√ükredit- und Millionenkreditverordnung ‚Äď GroMiKV) vorgelegt, die jetzt final im Bundesgesetzblatt ver√∂ffentlicht wurde (Bundesgesetzblatt 2013 Teil I Nr. 73, vom 18. Dezember 2013, S. 4183).

 Zusammenspiel der nationalen Verordnungen und CRR

Die CRR setzt in den Art 387 ff den wesentlichen Rahmen f√ľr die Gro√ükreditvorschriften:

  • Begriffsbestimmung: Ein Gro√ükredit liegt vor, wenn eine Risikoposition eines Instituts an einen Kunden oder eine Gruppe verbundener Kunden 10 % der anrechenbaren Eigenmittel des Instituts erreicht oder √ľberschreitet (Art 392 CRR)
  • Obergrenze: Als Obergrenze gilt 25% des anrechenbaren Eigenkapitals. Handelt es sich bei dem Kreditnehmer um ein Institut, so gilt der h√∂here Wert von 25% des anrechenbaren Eigenkapitals oder 150 Mio EUR (Art 395 CRR)
  • Gro√ükredit√ľberschreitung: F√ľr Gro√ükredit√ľberschreitungen im Anlagebuch sieht die CRR im Gegensatz zu den aktuellen Vorschriften des KWG keine automatische Abzugspflicht vom regulatorischen Eigenkapital vor. Stattdessen sind in Art. 67 der „CRD IV“ (Richtlinie 2013/36/EU) verschiedene Verwaltungsma√ünahmen und ‚ÄĎsanktionen f√ľr den Fall einer Gro√ükredit√ľberschreitung zu verh√§ngen.
  • Kreditnehmereinheit: Ob es sich um eine Gruppe verbundener Kunden („group of connected clients“) handelt, bestimmt sich nach dem Control-Prinzip bzw. den wirtschaftlichen Abh√§ngigkeiten (Art 4 (39) CRR)
  • Meldepflichten: Die Meldepflichten bestehen f√ľr alle Gro√ükredite ab 10% des anrechenbaren Eigenkapitals, unabh√§ngig davon, ob sie von der Anrechnung auf die Obergrenze ausgenommen sind Zus√§tzlich m√ľssen Banken, die den IRB anwenden, die 20 gr√∂√üten Engagements auf konsolidierter Ebene melden. Weitere Meldepflichten greifen bez√ľglich der 10 gr√∂√üten Kredite gegen√ľber Finanzinstituten und nicht beaufsichtigten Finanzunternehmen (Art. 394 CRR). Aus dem EBA ITS on Supervisory Reporting (EBA/ITS/2013/02) geht zudem die Meldepflicht bez√ľglich s√§mtlicher Kredite hervor, die einen Betrag von 300 Mio EUR √ľbersteigen und nicht bereits als Gro√ükredite meldepflichtig sind.

Damit sind bereits wesentliche Aspekte des Gro√ükreditregimes durch die CRR direkt geregelt. F√ľr die bislang g√ľltige Gro√ü- und Millionenkreditverordnung (GroMiKV) bedeutet dies, dass sich ihr Regelungsbereich verkleinert: K√ľnftig beschr√§nkt sich der Regelungsbereich bez√ľglich der Gro√ükredite zum einen auf die F√§lle, in denen die CRR ein nationales Wahlrecht zul√§sst bzw. auf die Ausnahmen von der Anrechnung der Exposure auf die Gro√ükreditobergrenze. Zum anderen enth√§lt die GroMiKV wie bisher auch die Regelungen zum Millionenkreditmeldewesen. Letzteres beruht nicht auf europ√§ischen Vorgaben, sondern ist eine rein nationale Anforderung.

 Welche Regelungen enthält die aktuelle GroMiKV ?

 Ausnahmeregelungen: §§ 1,  2 GroMiKV

¬†Art 400 (2) CRR erm√∂glicht den zust√§ndigen (nationalen) Beh√∂rden, bestimmte Risikopositionen von der Anrechnung auf die Gro√ükreditobergrenze auszunehmen. In Aus√ľbung dieses Wahlrechts sind gem√§√ü ¬ß 1 GroMiKV unter anderem die folgenden Ausnahmen vorgesehen:

  • Gedeckte Schuldverschreibungen
  • Kredite an Regionalregierungen oder lokale Gebietsk√∂rperschaften (80 % der Bemessungsgrundlage)
  • √úbernachtkredite an Institute, die nicht auf eine wichtige Handelsw√§hrung lauten
  • Mindestreserveanforderungen
  • Forderungen an Zentralstaaten (mindestens Rating 3) zur Erf√ľllung gesetzlicher Liquidit√§tsanforderungen
  • Dokumentenakkreditive/Kreditzusagen (50% der Bemessungsgrundlage), die mit mittlerem/geringen Risiko eingestuft sind, d.h. Kreditfazilit√§ten, mit einer Ursprungslaufzeit von h√∂chstens einem Jahr, die nicht jederzeit uneingeschr√§nkt und fristlos widerrufen werden k√∂nnen, oder bei denen eine Bonit√§tsverschlechterung beim Kreditnehmer nicht automatisch zum Widerruf f√ľhrt (gem√§√ü Anhang I CRR)
  • Risikopositionen aus Handelsfinanzierungen, die innerhalb einer Gruppe entstehen
  • Vorgeschriebene Garantien f√ľr pfandbriefrefinanzierte Darlehen vor Eintragung der Grundschuld
  • Forderungen gegen√ľber anerkannten B√∂rsen
  • F√∂rderkredite

Weitere Ausnahmen von der Anwendung der Obergrenze f√ľr Gro√ükredite bzw. Anrechnungserleichterungen f√ľr bestimmte Kredite an andere Institute sind in ¬ß 2 GroMiKV vorgesehen. Insbesondere im Zusammenhang mit der Behandlung von Intragruppenforderungen ergeben sich durch die Neufassung der GroMiKV Unterschiede. So k√∂nnen Forderungen an Unternehmen desselben aufsichtsrechtlichen Konsolidierungskreises, die nicht die strengen Anforderungen an die Nullanrechnung nach Art¬†400 (1) f) CRR erf√ľllen, zumindest zu 75% (90% in 2014, 80% in 2015) ihrer Bemessungsgrundlage nach Kreditrisikominderung von der Anrechnung auf die Gro√ükreditobergrenze ausgenommen werden. Sofern die betreffenden Forderungen f√ľr die Liquidit√§tsversorgung innerhalb der Gruppe notwendig sind, kann der anrechnungsbefreite Anteil nach Zulassung durch die BaFin auf bis zu 93,75% erh√∂ht werden. Beteiligungen/Anteile an gruppenangeh√∂rigen Unternehmen d√ľrfen bis zu einer H√∂he von 25% der anrechenbaren Eigenmittel vollst√§ndig von der Anrechnung befreit werden; ein diese Grenze √ľberschreitender Betrag ist hingegen in voller H√∂he anzurechnen. Die gegen√ľber den heutigen Regelungen deutlich ausdifferenzierteren Anrechnungserleichterungen f√ľr Intragruppenforderungen gewinnen auch insoweit an Bedeutung, als zuk√ľnftig durch den Wegfall der Ausnahme in ¬ß 19 Abs. 2 S. 7 und 8 KWG gruppenangeh√∂rige Unternehmen nicht l√§nger als Einzelkreditnehmer angesehen werden d√ľrfen, sondern mit den Konzernunternehmen als Gruppe verbundener Kunden zusammengefasst werden m√ľssen.

Beschlussfassungspflichten und Ausnahmen: §§ 3, 4  GroMiKV

Im Hinblick auf die Beschlussfassungspflichten werden die bisherigen Regelungen aus ¬ß 20 Absatz 5 KWG, ¬ß¬ß 20 und 22 GroMiKV im Wesentlichen fortgef√ľhrt: Bei Risikopositionen, die von der Anwendung der Obergrenze ausgenommen sind, braucht kein Gesch√§ftsleiterbeschluss bei Erreichen der Gro√ükreditdefinitionsgrenze eingeholt werden (¬ß 3 GroMiKV).

Regelungen zu Handelsbuchpositionen: §§ 5, 6 GroMiKV

¬ß 5 GroMiKV verpflichtet die Institute, zu melden, ob Ausnahmen von den Vorschriften des Handelsbuches in Anspruch genommen werden oder – trotz Vorliegen der Voraussetzungen f√ľr eine Ausnahme – nicht in Anspruch genommen werden. Insoweit wurde die bisherige Regelung des ¬ß 2 Abs. 11 S. 4 KWG beibehalten. Die entsprechenden Quartalsmeldungen sowie der Meldestichtag werden nicht mehr im Rahmen der GroMiKV definiert, sondern richten sich nach den technischen Standards der EBA.

Großkreditmeldewesen: §§ 8, 9 GroMiKV

Die wesentlichen Meldepflichten f√ľr Gro√ükredite ergeben sich aus der CRR und dem EBA-Standard ITS on supervisory reporting (EBA/ITS/2013/02). Die ¬ß¬ß 8 und 9 GroMiKV regeln erg√§nzend hierzu das Verfahren f√ľr die laufende Einreichung der Stammdaten sowie f√ľr die R√ľckmeldung der Stammdaten durch die Bundesbank.

Bemessungsgrundlage f√ľr Millionenkredite: ¬ß 12 GroMiKV

¬ß 12 GroMiKV regelt die Bemessungsgrundlage f√ľr Millionenkredite.¬† Im Wesentlichen orientiert sich 12 GroMiKV an den bisherigen Bestimmungen aus ¬ß 2 GroMiKV.

Bestimmung des Kreditnehmers f√ľr die Millionenkreditmeldung: ¬ß 14 GroMiKV

¬ß 14 GroMiKV stellt insbesondere f√ľr Verbriefungspositionen, Investmentanteile oder andere Gesch√§fte, bei denen Forderungen aus zugrunde liegenden Verm√∂genswerten resultieren, klar, dass hier das Gesch√§ft an sich als Kreditnehmer f√ľr Zwecke der Millionenkreditmeldung anzusehen ist. Nur in F√§llen, in denen eine Durchschau auf die dem Gesch√§ft zugrundeliegenden Verm√∂genswerte/Einzeladressen f√ľr die Zwecke der Gro√ükreditvorschriften (Art 390 (8) CRR) vorgenommen wird, sind auch diese zu melden ¬ß 14 Abs. 2 GroMikV).). Bei Kreditderivaten ist hingegen aufgrund ihres Risikopotentials immer eine Durchschau f√ľr Zwecke des ¬ß 14 KWG vorzunehmen (¬ß 14 Nr. 10 GroMiKV )

Ab wann gilt die neue GroMiKV?

Die neue GroMiKV tritt am 01. Januar 2014 in Kraft.

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