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Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz

Am 18. Juli 2014 wurden mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes Änderungen in den wesentlichen Gesetzen des deutschen Finanzmarktsektors vorgenommen. Neben der Bereinigung von Redaktionsversehen waren auch Anpassungen an die Terminologie der EU Vorgaben und sprachliche Klarstellungen erforderlich.

Betroffen davon sind neben dem Kreditwesengesetz (KWG) vor allem auch das Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sowie weitere Gesetze wie das Wertpapierhandelsgesetz (WpHG), das Finanzkonglomerate-Aufsichtsgesetz (FKAG), das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) und auch die GroMiKV.

Im folgenden Beitrag möchte ich Sie auf einige Änderungen des KWG hinweisen.

KWG-Änderungen

Die wesentlichen Änderungen im Rahmen des KWG beziehen sich zum einen auf die Millionenkreditmeldungen gemäß § 14 KWG und zum anderen auf die Governance-Regelungen nach §§ 25c-d KWG.

  • Millionenkreditmeldewesen

Zum 01. Januar 2015 sollten aufgrund der Änderungen durch das CRD IV-Umsetzungsgesetz wesentliche Neuerungen im Zusammenhang mit § 14 KWG in Kraft treten. Dabei handelt es sich um die Absenkung der Millionenkreditmeldegrenze (auf künftig 1 Millionen EURO), die Erweiterung des relevanten Kreditbegriffs und die Einführung neuer granularer Betragsdatenformate.

Mit dem Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes wurde hier jedoch eine zeitliche Verschiebung der geplanten Änderungen vorgenommen (§ 64 r Abs. 10 KWG). Dies betrifft die vorgesehenen Änderungen des Kreditbegriffs zum 01.01.2015: Der ursprünglich vorgesehene Termin wird um 2 Jahre auf den 01.01.2017 verschoben. Gleiches gilt für die detaillierten Meldungen gemäß §§ 15, 17 und 19 GroMikV. Auch hier wird durch das Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes eine zeitliche Verschiebung auf den 01.01.2017 eingeführt (§ 20 Abs. 3 und 4 GroMikV).

Eine weitere Änderung in Bezug auf das Millionenkreditmeldewesen betrifft die Vorratserfassung. Die Institute sollen bereits jetzt die Stammdateninformationen übermitteln, um die künftigen – nach Absenken der Millionenkreditgrenze – meldepflichtigen Kreditnehmer zu erfassen. Durch die Vorratserfassung sollen die Institute schon vor dem Inkrafttreten der geringeren Meldeschwelle die Stammdatenerhebungen für potentielle Kreditnehmer vorantreiben, die aller Voraussicht nach Einführung der niedrigeren Kreditgrenze meldepflichtig werden. Dies soll das dann neu anfallende Meldevolumen verteilen (Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes (Drucksache 18/1648)).

Hintergrund für diese zeitlichen Verschiebungen sind die auf europäischer Ebene laufenden Anpassungen im Kreditmeldewesen aufgrund des Beschlusses der EZB über die Organisation von Vorbereitungsmaßnahmen für die Erhebung von granularen Daten zu Krediten durch das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2014/6). Da das auf dieser Grundlage entwickelte Konzept zum Meldewesen „Analytical Credit Dataset“ („AnaCredit“) nicht zum 01.01.2015 umgesetzt werden kann, sollen durch die Verschiebung der granularen Betragsmeldungen mögliche Doppelbelastungen für die Institute vermieden werden, die sich aus den möglicherweise künftig geltenden Meldeanforderungen der EZB im Kreditmeldewesen ergeben könnten.

Im Rahmen des AnaCredit-Projekts soll eine gemeinsame granulare Kreditdatenbank eingerichtet werden, die von den Mitgliedern des Eurosystems gemeinsam genutzt wird. Die Daten sollen dabei auf der Basis des einzelnen Kredits erhoben werden („loan-by-loan“).

  •  Governance-Regelungen

Die Änderungen in §§ 25c und d KWG betreffen Ausnahmen für die Mandatsbeschränkungen von Geschäftsleitern und Verwaltungs- oder Aufsichtsorganen.

§ 25c KWG: Mandatsbegrenzung bei Geschäftsleitern

Nach § 25c Abs. 2 KWG ist für die Anzahl der Aufsichtsmandate, die ein Geschäftsleiter gleichzeitig innehaben kann, der Einzelfall und die Art, der Umfang und die Komplexität der Geschäfte des Instituts zu berücksichtigen. Die Geschäftsleiter eines CRR-Instituts, das von erheblicher Bedeutung ist, haben explizite Mandatsgrenzen zu beachten. Dabei darf ein Geschäftsleiter nicht

1. in demselben Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sein

2. in einem anderen Unternehmen Geschäftsleiter oder bereits in mehr als zwei Unternehmen Mitglied des Verwaltungs- oder Aufsichtsorgans sein.

Dabei gelten mehrere Ämter als ein Mandat, wenn diese bei Unternehmen wahrgenommen werden, die derselben aufsichtsrechtlichen Gruppe, demselben institutsbezogenen Sicherungssystem oder an denen das Institut eine bedeutende Beteiligung hält. Mandate bei Organisationen und Unternehmen, die nicht überwiegend gewerbliche Ziele verfolgen, insbesondere Unternehmen, die der kommunalen Daseinsvorsorge dienen, werden bei der höchstens zulässigen Anzahl von Ämtern nicht berücksichtigt. Zudem kann die Aufsicht unter Berücksichtigung der Umstände im Einzelfall Ausnahmen zulassen.

Ein Institut ist von erheblicher Bedeutung wenn seine Bilanzsumme im Durchschnitt zu den jeweiligen Stichtagen der letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre 15 Milliarden Euro erreicht oder überschritten hat. Als Institute von erheblicher Bedeutung gelten stets:

1. Institute, von der Europäischen Zentralbank beaufsichtigt werden,

2. Institute, die als potentiell systemgefährdend im Sinne im Sinne des § 47 Absatz 1 eingestuft wurden, und

3. sogenannte Finanzhandelsinstitute im Sinne des § 25f Absatz 1 KWG

§ 25d KWG: Mandatsbegrenzung bei Aufsichts-/Verwaltungsratsmitgliedern

Gemäß § 25d KWG wurden die Beschränkungen im Einklang mit der CRD IV-Regelungen dahingehend angepasst, dass bei Mandaten für CRR-Institute bzw. für Institute mit erheblicher Bedeutung die Obergrenze bei vier Aufsichtsmandaten liegt. Bei Nicht-CRR-Instituten sind auch 5 Mandate möglich – vgl. § 25d Abs. 3a KWG.

Zudem sind die Besonderen Pflichten des Abschlussprüfers nach § 29 KWG dahingehend erweitert worden, dass der Abschlussprüfer auch festzustellen hat, ob die Anforderungen nach § 25c Abs. 2 bis 4b KWG sowie nach § 25d Abs. 3 bis 12 KWG erfüllt wurden.

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