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EBA Draft RTS on the content of recovery plans – Details zur Abwicklung und Sanierung von Instituten

Die European Banking Authority ¬†(EBA) hat am 11.03.2013 ein Konsultationspapier zu den „Draft Regulatory Standards (RTS) on the content of recovery plans under the draft directive establishing a framework for the recovery and resolution of credit institutions and investment firms“ ver√∂ffentlicht. Die Konsultationsfrist l√§uft noch bis zum 11. Juni 2013.

Hintergrund

Bereits im Juni 2012 hatte die Europ√§ische Kommission einen Vorschlag f√ľr einen Gesetzesrahmen zur Bankenwiederherstellung und Bankenabwicklung vorgelegt (Vorschlag f√ľr eine Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen – Recovery and Resolution Directive – RRD).¬† Kernpunkte des Richtlinienvorschlags waren zum einen die Verpflichtung der Institute, Pr√§ventionsma√ünahmen durch Sanierungs- und Abwicklungspl√§ne zu treffen, zum anderen die fr√ľhzeitige Interventionsbefugnisse √∂ffentlicher Stellen, um¬† finanzielle Schwierigkeiten schon im Keim abzuwenden (zu den weiteren Einzelheiten unser Blog-Beitrag vom 10.07.2012: „Neue EU-Vorschl√§ge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken„).

Bereits im Januar 2013 hatte die EBA eine Empfehlung an die gro√üen europ√§ischen grenz√ľberschreitend t√§tigen Banken-Gruppen zur Entwicklung von Abwicklungs-/Sanierungspl√§nen herausgegeben (Recommendation on the development of recovery plans). Abwicklungs- und Sanierungspl√§ne sollen in Krisenzeiten die finanzielle St√§rke und (√úber)Lebensf√§higkeit der Institute unabh√§ngig von √∂ffentlicher finanzieller Unterst√ľtzung gew√§hrleisten.

Die von der EBA dazu zu entwickelnden Standards werden als Teil des Single Rule Books verbindlich f√ľr die Mitgliedsstaaten der Europ√§ischen Union.

Die wesentlichen Inhalte

Der aktuelle Konsultationsentwurf legt die wesentlichen Elemente fest, die in Abwicklungs-/Sanierungsplänen der Institute enthalten sein sollen. Dazu gehören:

  • Zusammenfassung ¬†(Art. 4)

Der Abwicklungsplan muss eine Zusammenfassung seiner  wesentlichen Elemente beinhalten.

  • Governance (Art. 5)

Es wird eine detaillierte Darstellung dar√ľber gefordert, wie der Abwicklungsplan in die interne Organisation und das Risikomanagement des Instituts eingebunden ¬†ist.¬† Im Hinblick auf die einzelnen Themen des Plans und deren regelm√§√üige Aktualisierung sind Verantwortlichkeiten zu identifizieren und Aufgabenbeschreibungen zu erstellen. Die Prozesse um die Zustimmung bzw. Genehmigung des Plans durch zust√§ndige Stellen innerhalb des Instituts (Interne Revision, Pr√ľfer, Risikoausschuss, Gesch√§ftsleitung etc.) m√ľssen dargelegt werden.

  • Strategische Analyse¬† (Art. 6)

Die strategische Analyse im Abwicklungsplan muss die Kerngeschäftsfelder und  kritischen Funktionen des Instituts identifizieren und die  wesentlichen Schritte darlegen, wie diese Kerngeschäftsfelder und Funktionen in finanziell kritischen Zeiten aufrecht erhalten werden können.

Die wechselseitigen Abh√§ngigkeiten (interconnectednes) in finanzieller, rechtlicher und operationaler Hinsicht sowohl innerhalb der Gruppe als auch extern durch wesentliche Verpflichtungen und Verbindlichkeiten gegen√ľber den gr√∂√üten Gesch√§ftspartnern sowie in Bezug auf angebotene und angenommene¬† Finanzdienstleistungen oder Finanzprodukte sind aufzuf√ľhren.

Im Rahmen der strategischen Analyse liegt dabei¬† besonderes Gewicht auf der Darstellung der Handlungsoptionen im Krisenfalle. Diese verschiedenen Optionen m√ľssen in ihren Einzelheiten ¬†erl√§utert werden. Dazu erwartet die Aufsicht Auswirkungs- und Durchf√ľhrungsanalysen, die auch einen operationellen Notfallplan enthalten, der zeigt, wie einzelne Bereiche des Instituts auch in der Abwicklungs-/Restrukturierungsphase aufrechterhalten werden k√∂nnen.

  • Kommunikationsplan¬† und Offenlegung (Art. ¬†7)

Sowohl f√ľr die interne Kommunikation mit Mitarbeitern, Betriebsrat oder Arbeitnehmervertretungen als auch f√ľr die externe Kommunikation (Anteilsinhaber, Aktion√§re, Aufsichtsbeh√∂rden, Investoren, Gesch√§ftspartner, Anleger und √Ėffentlichkeit √ľberhaupt) muss der Kommunikationsplan festlegen, wie und wann in den einzelnen Phasen einer Abwicklung-/Restrukturierung die Informationspolitik des Instituts ablaufen wird. Insbesondere soll dargelegt werden, wie mit potenziell negativen Reaktionen am Markt umgegangen werden kann.

  • Vorbereitende Ma√ünahmen (Art. 8)

Alle vorbereitenden Ma√ünahmen, die den Verkauf von Verm√∂genswerten oder Unternehmensteilen erleichtern oder die Umsetzung des Abwicklungsplans erleichtern und unterst√ľtzen, m√ľssen dargestellt werden.

Und in Deutschland ?

Der jetzt von der EBA zur Konsultation stehenden RTS soll mit Verabschiedung der¬† Richtlinie zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Recovery and Resolution Directive – RRD) in Kraft treten. In den Kommissionsvorschl√§gen wird als Termin f√ľr das Inkrafttreten der Richtlinie 2014 ins Auge gefasst. Parallel dazu sind die Entwicklungen auf nationaler Ebene schon weit ¬†vorangeschritten. Mit dem ¬†Entwurf der Mindestanforderungen an Sanierungspl√§ne (MaSan) sind die Kriterien f√ľr Sanierungspl√§ne national systemrelevanter Institute bereits festgelegt (zu den weiteren Einzelheiten unser Blog-Beitrag: „Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan): Krisenmanagement f√ľr den Fall der F√§lle“ vom 20.11.2012). Bis Ende 2013 will die nationale Aufsichtsbeh√∂rde BaFin die betreffenden Institute¬† identifizieren und auffordern, Sanierungspl√§ne zu entwickeln und zu implementieren. Die wesentlichen Kernelemente des jetzt vorgelegten RTS on recovery plans sind damit auf nationaler Ebene schon auf den Weg gebracht. Die betroffenen Institute werden fr√ľhzeitig die entsprechenden Analysen und Prozesse ansto√üen m√ľssen, um die geforderten Informationen in ausreichender Qualit√§t bereitstellen zu k√∂nnen.

Ungeachtet dessen sind alle deutschen Institute gut beraten, auch die europ√§ischen Reformen im Blick zu behalten, denn die bisher erst Entwurf vorliegenden Standards der EBA k√∂nnen durchaus noch weiteren √Ąnderungsbedarf nach sich ziehen. Das betrifft insbesondere die spannende Frage nach dem Anwendungsbereich der Richtlinie. Bisher sieht der EU-Richtnlinienentwurf – anders als die MaSan – keine Beschr√§nkung auf systemrelevante Institute vor ¬†Der RTS weist in dem Kontext lediglich auf das Proportionalit√§tsprinzip hin.

Risiko-Abschirmung und Sanierungsplanung von Kreditinstituten – Aktueller Gesetzentwurf

Die Bundesregierung hat am 04.03.2013  den  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen (BT- Drucksache 17/12601) beschlossen. Die Vorlage umfasst drei Regelungsbereiche:

  1. Regelungen zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten
  2. Vorgaben zur Abschirmung von Risiken
  3. Regelungen zur Strafbarkeit im Risikomanagement

Die vorgesehenen Neuerungen f√ľhren zu √Ąnderungen des Kreditwesengesetzes und des Versicherungsaufsichtsgesetzes.

Hintergrund

Die fr√ľhzeitige Besch√§ftigung mit einem Krisenfall mittels Sanierungspl√§nen sowohl auf Seiten der Banken als auch auf Seiten der Aufsichtsbeh√∂rden steht im Mittelpunkt verschiedener Initiativen auf unterschiedlichen Ebenen nationaler und europ√§ischer Art (dazu der Regulatory Blog Beitrag: „Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan): Krisenmanagement f√ľr den Fall der F√§lle“ vom 20.11.2012 verwiesen.

Regelungen zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten

Ein potentiell systemgef√§hrdendes Kreditinstitut (bzw. Finanzgruppe) soll in einem Sanierungsplan Handlungsoptionen beschreiben, die in Belastungssituationen ergriffen werden k√∂nnen, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren und zu verbessern. Die Entscheidung, ob ein Institut (bzw. eine Finanzgruppe) als potentiell systemgef√§hrdend einzustufen ist, trifft die Bundesanstalt im Einvernehmen mit der Deutschen Bundesbank (¬ß 47 S. 6 KWG-E). Der Aufsicht obliegt die Beurteilung der mindestens j√§hrlich von betroffenen Kreditinstituten einzureichenden Sanierungspl√§ne. F√ľr die Abwicklungsplanung ist die Aufsicht zust√§ndig. Nach der Gesetzesbegr√ľndung umfasst die Abwicklungsplanung die Bewertung der Abwicklungsf√§higkeit, die Beseitigung von Hindernissen der Abwicklungsf√§higkeit, die Erstellung von Abwicklungspl√§nen f√ľr potentiell systemgef√§hrdende Kreditinstitute bzw. Finanzgruppen und die Vorbereitung sowie den Erlass einer √úbertragungsanordnung nach den ¬ß¬ß 48a bis 48s KWG.

Vorgaben zur Abschirmung von Risiken

Basierend auf den Empfehlungen des sogenannten Liikanen-Reports zur Reformierung der EU-Bankenstruktur vom 2. Oktober 2012 sieht die Gesetzesvorlage vor, dass Einlagenkreditinstitute (oder Gruppen, denen ein Einlagen-Kreditinstitut angeh√∂rt) das Einlagen- und das Eigengesch√§ft bei √úberschreiten bestimmter Grenzwerte nicht mehr unter einem Dach betreiben d√ľrfen. Die Grenzwerte sind derzeit wie folgt gefasst:

  • die dem Handelsbestand u. der Liquidit√§tsreserve (bzw. den Kategorien als zu Handelszwecken u. zur Ver√§u√üerung verf√ľgbare finanzielle Verm√∂genswerte) zugeordneten Positionen √ľbersteigen den Wert von 100 Milliarden Euro o.
  • die Bilanzsumme √ľbersteigt an drei aufeinander folgenden Gesch√§ftsjahren 90 Milliarden Euro und die verbotenen Gesch√§fte machen mehr als 20% der Bilanzsumme des Vorjahres aus.

Bei √úberschreiten einer der beiden Schwellenwerte ist das Betreiben der sogenannten verbotenen Gesch√§fte (Eigengesch√§fte, Kredit- u. Garantiegesch√§fte mit Hedgefonds u. sonstigen Unternehmen mit hohem Fremdkapitaleinsatz sowie Eigenhandel – vgl. im Einzelnen ¬ß 3 Abs. 2 S. 2 KWG-E) verboten, es sei denn, diese Gesch√§fte dienen der Absicherung bestehender Gesch√§fte mit Kunden, der Zins-, W√§hrungs- und Liquidit√§tssteuerung oder dem Beteiligungsmanagement oder diese Gesch√§fte werden in eine wirtschaftlich und rechtlich eigenst√§ndige Einheit √ľberf√ľhrt. Diese Handelsgesellschaft muss sich zwingend eigenst√§ndig auf einer ‚ÄúStand-alone-Basis‚ÄĚ, d.h. ohne Garantien des √ľbergeordneten Unternehmens, refinanzieren.

Strafbarkeit von Geschäftsleitern

Mit der Einf√ľgung der beiden neuen Abschnitte 3a und 3b in den ¬ß 25c KWG-E werden die Mindeststandards an Sicherstellungspflichten in Bezug auf das Risikomanagement, die jeder Gesch√§ftsleiter eines Kreditinstituts zu gew√§hrleisten hat, detailliert aufgelistet. Diese Neuregelungen stellen zwar, so wird in der Gesetzesbegr√ľndung betont, keine materiellen Neuerungen dar. Sie sollen aber eine gesetzliche Grundlage schaffen, um k√ľnftig Pflichtverletzungen von Gesch√§ftsleitern im Bereich Risikomanagement strafrechtlich sanktionieren zu k√∂nnen.

Sollte ein Kreditinstitut (bzw. eine Institutsgruppe, eine FH-Gruppe, ‚Ķ) in seinem Bestand gef√§hrdet sein, und dies ist auf die Nichteinhaltung der neu im KWG verankerten Mindeststandards an Sicherstellungspflichten zur√ľckzuf√ľhren, dann droht bei fahrl√§ssigem Verhalten eine Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder eine Geldstrafe. Bei nachgewiesenem Vorsatz erh√∂ht sich der Strafrahmen auf bis zu f√ľnf Jahre Freiheitsstrafe oder eine Geldstrafe, die nach dem Gesetzentwurf ¬†bis zu 10,8 Millionen Euro betragen kann.

Zusammenfassung

Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet weitreichende Neuregelungen f√ľr Kreditinstitute in sehr unterschiedlichen Bereichen.Der Grad der Betroffenheit einzelner Kreditinstitute h√§ngt davon ab, inwieweit die Institute als systemgef√§hrdend eingestuft werden bzw. in welchem Volumen sie spekulative Gesch√§fte t√§tigen. Ausnahmslos alle Gesch√§ftsleiter sind vor dem Hintergrund der hohen Strafandrohungen im dritten Teil der Gesetzesvorlage angehalten, dem Bereich Risikomanagement und den dort geforderten Mindeststandards hohe Bedeutung.

Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan): Krisenmanagement f√ľr den Fall der F√§lle

Mit Datum vom 2. November 2012 hat die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan) zur Konsultation ver√∂ffentlicht. Die Sanierungspl√§ne dienen der Vorbereitung des Kreditinstitutes auf die Bew√§ltigung zuk√ľnftiger Krisensituationen und der Information der Aufsicht √ľber die Handlungsoptionen eines Kreditinstituts zur Sicherstellung bzw. Wiederherstellung seiner Finanzst√§rke im Zusammenhang mit Krisensituationen. Durch die vorbereitende Befassung mit m√∂glichen Handlungsoptionen soll die Widerstandsf√§higkeit der Institute gest√§rkt werden. Die Konsultationsfrist endet am 30. November 2012.

Hintergrund

Die Festlegung von Regelungen zur Aufstellung von Sanierungspl√§nen ist ein wesentlicher Bestandteil internationaler Regulierungsvorhaben: Das FSB hat am 2. November 2012 ‚ÄěKey Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions‚Äú (Key Attributes) mit dem Ziel verabschiedet, systemrelevante Institute ohne Verluste f√ľr den Staatshaushalt abwickeln zu k√∂nnen. √úber die Implementierung dieser Key Attributes f√ľr global systemrelevante Institute wird derzeit konsultiert (Recovery and Resolution Planning: Making the Key Attributes Requirements Operational Consultative Document).

Bereits im Juni hat die EU-Kommission einen Vorschlag f√ľr eine Richtlinie des Europ√§ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Krisenmanagement-Richtlinie) ver√∂ffentlicht, die Bestandteile der Key Attributes in Europ√§isches Recht transformieren soll (vgl. dazu Blog-Beitrag: ‚ÄěNeue Vorschl√§ge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken‚Äú vom 10. Juli 2012). Die EBA hat zudem bereits am 15. Mai 2012 das Diskussionspapier „Template for recovery plans“ (EBA/DP/2012/2) ver√∂ffentlicht, das Vorgaben f√ľr die Erstellung von Sanierungspl√§nen und die zu deren Umsetzung erforderlichen Ma√ünahmen enth√§lt.

Die Key Attributes sollen nach dem Willen der G20 zumindest f√ľr die global systemrelevanten Institute (G-SIB) gelten. In Deutschland sollen mit Blick auf die Finanzmarktstabilit√§t auch national systemrelevante Institute (D-SIB, vgl. BIS 223, „A framework for dealing with domestic systemically important banks“, Oktober 2012) bis Ende 2013 Sanierungspl√§ne f√ľr √ľbergeordnete Kreditinstitute und Institutsgruppen erstellen. Dadurch soll die √úberlebensf√§higkeit der Institute ohne Verlust von Steuergeldern sichergestellt werden.

Laufende Aktualität

Im Sanierungsplan soll das Kreditinstitut die Handlungsoptionen beschreiben, die es in Belastungsszenarien ergreifen kann, um die Finanzst√§rke sicher- bzw. wiederherzustellen. Der Sanierungsplan ist durch das Institut j√§hrlich und ggf. anlassbezogen zu aktualisieren. Im Entwurf des Rundschreibens ist vorgesehen, dass der Sanierungsplan durch den Abschlusspr√ľfer j√§hrlich gepr√ľft wird.¬†

Die Regelungen im √úberblick

Der Sanierungsplan ist Teil des erweiterten Risikomanagements, seine Erstellung und Aktualisierung obliegt der Geschäftsleitung. Die Ausgestaltung im Einzelnen ist von Größe, Komplexität und Vernetzung des Kreditinstitutes bzw. der Institutsgruppe sowie von Art, Umfang und Komplexität des Geschäftsmodells und des damit einhergehenden Risikos abhängig.

Die wesentlichen Bestandteile des Sanierungsplans sind:

1. Strategische Analyse der Unternehmensstruktur und  ihrer Vernetzung.  Diese beinhaltet

  • die Unternehmensstruktur und das Gesch√§ftsmodell,
  • die Beschreibung der M√§rkte (sachlich und geographisch), auf denen das Institut t√§tig ist,
  • die Darstellung der systemrelevanten Gesch√§ftsaktivit√§ten und
  • die gruppeninterne und -externe Vernetzung.

2. Darstellung der zur Sicher- bzw. Wiederherzustellen der Finanzstärke im Krisenfall erforderlichen Sanierungs-Handlungsoptionen. Diese beinhalten mindestens

  • Auswirkungsanalysen (finanziell, operationell, extern),
  • Umsetzbarkeitsanalysen (inkl. Erfolgsaussichten und Umsetzungshindernissen),
  • Zeitpl√§ne f√ľr die Umsetzung sowie
  • die Festlegung interner Verantwortlichkeiten

3. Durchf√ľhrung einer Belastungsanalyse zur Ermittlung von Risiken f√ľr das Institut und dessen einzelne Gesch√§ftsbereiche. Dazu z√§hlen

  • die Definition von Belastungsszenarien (intern und extern, Vorgabe durch BaFin m√∂glich),
  • die Darstellung der ber√ľcksichtigten Risiken und getroffenen Annahmen sowie
  • die Darstellung der Auswirkungen u.a. auf Kapital, Risikotragf√§higkeit, Liquidit√§t und Ertragskraft.

4. Festlegung von Sanierungsindikatoren und Prozessen zur rechtzeitigen Einleitung von Handlungsoptionen, die das √úberleben des Instituts ohne Verlust von Steuergeldern sichern. Dies umfasst

  • die Definition von Sanierungsindikatoren (bezogen u.a. auf Kapitalsituation, Risikotragf√§higkeit und Liquidit√§tssituation) sowie
  • die Definition von Eskalations- und Informationsprozessen (f√ľr Gesch√§ftsleitung, Aufsichtsorgan und Aufsicht).

5. Bestimmung spezifischer Handlungsoptionen f√ľr jedes einzelne identifizierte Belastungsszenario, die folgende Aspekte umfassen:

  • Auswirkungs- und Umsetzungsanalysen,
  • Zeitplan f√ľr die jeweilige Umsetzung
  • Darlegung der Sicherstellung des operativen Gesch√§ftsbetriebs (z.B. Darstellung, wie bei Abtrennung einer Einheit diese den Gesch√§ftsbetrieb fortsetzen kann)
  • Aufstellung eines Kommunikationsplans f√ľr die Umsetzung (intern und extern)
  • Sicherstellung der Verf√ľgbarkeit der f√ľr die Umsetzung erforderlichen Informationen

Im Rahmen der erstmaligen Erstellung und/oder der j√§hrlichen Aktualisierung kann die strategische Analyse zur Erkennung von Hinderungsgr√ľnden f√ľr die Umsetzung einzelner Handlungsoptionen und Verbesserungsbedarfen f√ľhren. F√ľr die zur Behebung von Hindernissen bzw. Umsetzung von Verbesserungen erforderlichen Ma√ünahmen hat das Institut eine Zeitplanung zu erstellen und der Aufsicht vorzulegen.

Was kommt auf die Institute zu?

Institute, die den Regelungen unterliegen werden, sollten auf Grundlage ihres Gesch√§ftsmodells und ihrer Vernetzung fr√ľhzeitig analysieren, welche Ma√ünahmen sie treffen m√ľssen, um die Erstellung eines Sanierungsplans bis Ende 2013 sicherzustellen. Dazu sollten die Institute m√∂glichst noch im 1. Halbjahr 2013 verschiedene Prozesse ansto√üen. Zun√§chst ist zu analysieren, ob das Institut den Regelungen unterliegen wird. Weiterhin ist die intern f√ľr die Erstellung des Sanierungsplans zust√§ndige Einheit zu benennen. Im Rahmen einer Vorstudie ist das Ausma√ü der erforderlichen Aktivit√§ten zu Implementierung der erforderlichen Prozesse und zur Erstellung/laufenden Aktualisierung des Sanierungsplans zu bestimmen. Dabei sollte fr√ľhzeitig die Kommunikation mit dem Aufsichtsorgan, der Aufsicht und dem Abschlusspr√ľfer gesucht werden. Sp√§testens zur Jahresmitte 2013 sollten die betroffenen Institute mit der Erstellung der Sanierungsplanung beginnen.

Bei der Zeitplanung f√ľr die Sanierungsplanung sollte ber√ľcksichtigt werden, dass wesentliche Zulieferungen im Prozess der Sanierungsplanung durch Organisationseinheiten zu erbringen ist, die aufgrund der laufenden Umsetzung der Vorschriften des CRD IV-Pakets und weiterer regulatorischer Neuerungen bereits eine hohe Auslastung aufweisen.

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