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Das neue Banking Package (Teil 9): Wohin mit all den neuen Informationen? Anpassungen an den Melde- und Offenlegungsvorschriften

Am 15. Februar 2019 hat der Rat der Europäischen Union die finalen Kompromissentwürfe zu allen Reformpaketen, einschließlich CRR II, CRD V, BRRD II, und SRMR II gebilligt. Im Rahmen einer Serie von Blog-Beiträgen stellen wir die zentralen Neuerungen der CRR II dar. Im Fokus des aktuellen Beitrags stehen Änderungen des Meldewesens sowie neue Vorgaben zur Offenlegung.

Im Bereich des Meldewesens werden einerseits die neuen Ansätze (FRTB, SA-CCR) durch flankierende Meldeverpflichtungen begleitet und andererseits Maßnahmen zur Reduktion des Aufwandes gerade für kleinere Institute getroffen. In der Offenlegung finden die umfangreichen Maßnahmen des Baseler Ausschusses Eingang in die CRR II, allerdings ebenfalls ergänzt um Vorgaben zur Sicherstellung der Proportionalität.

Meldewesen-Know-How: praxisnahes Wissen im bankaufsichtlichen Meldewesen

Euroforum-Akademie: „Der zertifizierte Meldewesen-Experte“ mit PwC-Beteiligung vom 25. – 29. März 2019

Meldewesen Know-how in den Instituten deckt viele Aspekte ab: Meldungen von Liquidität, Eigenmittel, Risiken, Leverage Ratio, FINREP sowie Groß- und Millionenkredite, AnaCredit oder die neue Schattenbankenleitlinie. Meldewesenexperten müssen die aktuellen Anforderungen nach CRR/CRD IV und auch schon geplanten Neuerungen mit „Basel IV“ auf dem Radar haben. Im Rahmen der Euroforum-Akademie bieten die PwC-Regulatory Experten einen kompakten und praxisnahen Überblick über die wichtigen Themen im Meldewesen.

AnaCredit – Update zum Analytical Credit Dataset

Über den Beschluss der EZB (EZB/2014/6) zu den Vorbereitungsmaßnahmen zur Aufbau einer granularen Kreditdatenbank (Analytical Credit Dataset, kurz: AnaCredit) habe ich bereits ausführlich im Regulatory Blog informiert (Regulatory Blog Beitrag: „Analytical Credit Dataset (AnaCredit)“ vom 29. September 2014). Das AnaCredit Projekt dient dazu, harmonisierte Kreditdaten sowohl für Zwecke der Zentralbankfunktion (geldpolitische Analysen, Sicherheitenmanagement, Finanzstabilität etc) als auch für bankaufsichtliche Aufgaben zu nutzen.

In einem aktuellen Brief zum Entwicklungsstand des AnaCredit Projekts teilt die EZB mit, dass der zugrundeliegende Verordnungsentwurf nach wie vor in Bearbeitung ist. Die EZB richtet derzeit eine eigene Webseite zum Hintergrund, Anwendungsbereich und Umsetzungsfahrplan von AnaCredit ein, die Informationen und Hilfestellung über Frequently Asked Questions bereitstellen wird.

Im Hinblick auf die aus AnaCredit folgenden Meldepflichten ist derzeit ein dreistufiges Verfahren geplant:

  • Ende 2017

Soloebene: Meldung der Daten zu Krediten an Unternehmen (legal entities)

  • Mitte 2019

Gruppenebene (consolidated basis on significant institutions): Meldung der Daten gegenüber Unternehmen

  • Mitte 2020

Anonymisierte Informationen zu Wohnungsbaukrediten an Privathaushalte und Kredite an Einzelunternehmen

Die Meldeschwelle wird weiterhin mit TEU 25 angegeben; die Meldung umfasst Kredite, Derivate und außerbilanzielle Positionen auf Kreditnehmerebene.

Für kleinere Institute sind zudem Erleichterungen dahingehend vorgesehen, dass ihnen mehr Zeit für die Implementierung der Anforderungen zugestanden werden soll.

Analytical Credit Dataset (AnaCredit)

Mit Beschluss vom 24. Februar 2014 (EZB/2014/6) hat die EZB festgelegt, welche Vorbereitungsmaßnahmen für eine granulare Kreditdatenbank (Analytical Credit Dataset, kurz: AnaCredit) im Euroraum getroffen werden sollen. Der Beschluss soll sicherstellen, dass die nationalen Zentralbanken des Eurosystems bis Ende 2016 eine granulare Kreditdatenbank betreiben und Angaben zu Krediten an die EZB übertragen werden können. Darauf aufbauend ist eine gemeinsame europäische Kreditdatenbank zu entwickeln, die von den Mitgliedern des Eurosystems genutzt werden kann und die granulare Kreditdaten für alle Mitgliedsstaaten enthält.

Vorbereitungsmaßnahmen

Konkret sieht die EZB folgende Vorbereitungsmaßnahmen vor:

  1. Identifizierung von Nutzeranforderungen und Schätzung der Kosten

  2. Bestimmung und Verbesserung der granularen Datensätze

  3. Organisation der Übermittlung von granularen Datensätzen in der Vorbereitungsphase

  4. Standards zur Übermittlung, Erstellung, Speicherung und Verwendung der Datensätze

  5. Aufstellung eine Zeitplans für die nationalen Zentralbanken und die EZB

  6. Überwachung der Fortschritte

Die zentralen Kreditregister der einzelnen nationalen Zentralbanken des ESZB sollen dabei im Wesentlichen zwei Zwecken dienen. Zum einen sollen sie die Entwicklung und Erstellung von neuen Statistiken der ESZB (z.B. für wertgeminderte Vermögenswerte und deren Rückstellung) unterstützen. Zum anderen sollen sie zur Verbesserung der Qualität von bestehenden Statistiken (z.B. Statistik über Kreditlinien, aufgeschlüsselt nach Sektor des Geschäftspartners oder durch Immobilien besicherte Kredite) beitragen. Die Daten können von der EZB zur Durchführung der Bankenaufsicht oder für geldpolitische Maßnahmen verwendet werden, um so die Stabilität des Finanzsystems zu überwachen.

Inhaltliche Anforderungen

Die granularen Kreditdatenbanken umfassen einzelne Informationen über Kreditrisiken von Kreditinstituten oder sonstigen kreditgewährenden Finanzinstituten gegenüber Kreditnehmern. Die EZB strebt im Rahmen des AnaCredit Projekts einen „loan by loan“-Ansatz an, also die Meldung auf Basis des einzelnen Kredits. Der genaue Umfang und die Granularität der „harmonisierten Daten“ ist noch genauer zu spezifizieren, wobei das im Anhang des EZB Beschlusses veröffentliche Meldeschema als erster Anhaltspunkt betrachtet werden kann. Die Informationen können demnach in die nachfolgenden vier Teilbereiche eingeteilt werden:

  1. Attribute des Kreditgebers – Kreditgeber Kennung

  2. Attribute des Kreditnehmers – u.a. Kennung, Wohnsitzland, Sektor und Größe

  3. Variablen der Kreditdaten – u.a. Währung, Art der Sicherheit, Ursprungs- und Restlaufzeit

  4. Messgrößen der Kreditdaten – u.a. Kreditlinien, Rückstände und Ausfallwahrscheinlichkeit für Institute die den IRBA Ansatz verwenden

In einem ersten Schritt kann hierfür auf bereits verfügbare Informationen aus bestehenden Kreditregistern zurückgegriffen werden (in Deutschland das Millionenkreditmeldewesen). Auf Basis des EZB Beschlusses erfolgte die erste Übermittlung der Millionenkreditdaten Ende März 2014 für die Stichtage 30. Juni und 31. Dezember 2013. Alle weiteren Übermittlungen werden vom Ausschuss für Statistik (Statistics Committee (STC)) des ESZB organisiert. Das STC stellt sicher, dass die erhobenen Daten im Einklang mit dem jeweiligen Stand der zum Übermittlungszeitpunkt abgeschlossenen Vorarbeiten stehen. Der Beschluss lässt derzeit noch offen, ab wann die Institute die ersten granularen Kreditdaten übermitteln sollen; die erste Umsetzungsstufe der AnaCredit-Datenbank soll bis Ende 2016 abgeschlossen sein. Bis dahin sollen u.a. Umfragen der Aufsichtsbehörden bei einzelnen teilnehmenden Instituten durchgeführt werden, in denen mögliche Ausprägungen des Meldeumfangs durchgespielt und für die Zwecke einer Aufwandsschätzung herangezogen werden sollen. In den derzeit geführten Diskussionen zum EZB-Beschluss zeichnen sich neben der konzeptionellen Änderung („loan-by-loan“-Ansatz) insbesondere die folgenden Veränderungen gegenüber dem Millionenkreditmeldewesen nach § 14 KWG ab:

  1. Eine deutlich geringere Meldeschwelle im Vergleich zum Millionenkreditmeldewesen (1 bzw. 1,5 Mio EUR). Diskutiert wird bspw. eine Meldeschwelle von 50 TEUR.

  2. Eine höhere Granularität der Stamm- und Betragsdatenabfragen gegenüber dem aktuellen Millionenkreditmeldewesen

  3. Eine höhere Meldefrequenz (monatlich statt wie im Millionenkreditmeldewesen quartalsweise) verbunden mit verkürzten Einreichungsfristen

Die deutschen Aufsichtsbehörden sowie der Gesetzgeber haben auf den EZB-Beschluss und die sich abzeichnenden Veränderungen in der Kreditdatenerfassung reagiert und die ursprünglich bereits für 2015 vorgesehenen Veränderungen im Millionenkreditmeldewesen im Rahmen des „Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes“ vorerst auf den 1.1.2017 verschoben (vgl. § 64r Abs. 10 KWG – dazu auch unser Regulatory Blog Beitrag: „Gesetz zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des Finanzmarktes – Finanzmarktanpassungsgesetz“ vom 12. August 2014). Sie gehen ausweislich der Begründungen zur Gesetzesänderung ebenfalls davon aus, dass sich AnaCredit insbesondere aufgrund des „loan-by-loan“-Ansatzes konzeptionell vom Millionenkreditmeldewesen unterscheiden und demgegenüber bedeutend granularer sein werde. Vor diesem Hintergrund wurde sowohl die Erweiterung des relevanten Millionenkreditbegriffs als auch die Einführung neuer granularer Betragsdatenformate um zwei Kalenderjahre verschoben.

Herausforderungen und Handlungsbedarf

Eine Herausforderung für die betroffenen Institute wird es dabei sein, die melderelevanten Daten aus verschiedenen Bereichen (Risikomanagement, Kredit, Meldewesen etc.) und Systemen zusammenzufügen und in der erforderlichen Granularität und Qualität vorzuhalten. Mit der Einführung von AnaCredit wird es folglich zu weiterem Implementierungsaufwand für die Institute kommen.

Die betroffenen Institute sollten frühzeitig, d.h. sobald sich weitere Einzelheiten des EZB-Beschlusses abzeichnen, den individuellen Handlungsbedarf identifizieren und entsprechende organisatorische Maßnahmen einleiten, um eine Meldefähigkeit bereits vor 2016 sicherstellen zu können. Dabei sind auch Schnittstellen zu bereits bestehenden bzw. laufenden Projekten im Meldewesen und Risikomanagement zu berücksichtigen. Beispielhaft können an dieser Stelle Umsetzungsprojekte zu den Themen BCBS 239 („Risikodatenaggregation und Reporting“) und FINREP genannt werden, welche ebenfalls hohe Ansprüche an Qualität, Granularität und Konsistenz von rechnungslegungs- und risikobezogenen Daten stellen.

Neue Fristen für die Meldungen nach ITS on Supervisory Reporting

Die EU-Kommission hat die Implementing Technical Standards (ITS) on supervisory reporting (EBA/ITS/2013/02) angenommen. Diese Final draft Implementing Technical Standards on supervisory reporting requirements hatte die European Banking Authority (EBA) bereits im  Juli 2013 der EU-Kommission übermittelt. Die ITS regeln die neuen Grundlagen für das aufsichtsrechtliche Meldewesen und enthalten neben den Vorgaben zum Financial Reporting FINREP auch Vorgaben zum Reporting der Eigenmittelanforderungen (COREP), der Leverage Ratio und der Liquiditätskennzahlen (Liquidity Coverage Ratio/Net Stable Funding Ratio) sowie der Großkreditmeldungen (Large Exposure) und Höchstverlustraten aus grundpfandrechtlich besicherten Forderungen (IP Losses) (vgl. dazu Blog-Beiträge: “ITS zum aufsichtsrechtlichen Reporting – Teil I: FINREP & Co” vom 30. Juli 2013 und „ITS zum aufsichtsrechtlichen Reporting – Teil II: COREP, Leverage Ratio, Liquidität und Großkredite“ vom 01. August 2013)

Bei der Annahme und Umsetzung der EBA-Standards durch die EU-Kommission haben sich Verzögerungen ergeben. Um zu vermeiden, dass  die betroffenen Banken Meldungen vor dem eigentlichen Inkrafttreten der spezifischen Regulierungsvorschriften abgeben müssen, haben sich die EU-Kommission und die EBA (vgl: Opinion of the European Banking Authority on amendments proposed by the Commission to draft implementing technical standards EBA/ITS/2013/02 on supervisory reporting under Regulation (EU) No 575/2013) darauf geeinigt, die Fristen für die Abgabe der (neuen) bankaufsichtlichen Meldungen mit dem Meldestichtag 31. März 2014 und 30. April 2014 bis Ende Juni zu verschieben.

Demnach gilt:

  • Quartalsweise Meldungen zu Own funds, Large Exposures, Leverage Ratio und Net Stable Funding Ratio auf den Stichtag 31. März 2014 müssen bis zum 30. Juni 2014 abgegeben werden (statt wie bisher zum 30. Mai 2014)
  • Monatliche Meldungen zu den Liquiditätskennzahlen der Liquidity Coverage Ratio (LCR) auf die Stichtage 31. März 2014 und 30. April 2014 müssen bis zum 30. Juni 2014 vorgelegt werden (statt wie bisher 30. Mai 2014)
  • Meldungen zu den gebundenen Aktiva (asset encumbrance) müssen erstmals zum Stichtag 31. Dezember erstellt werden und bis zum 11. Februar 2015 übermittelt werden.

Damit werden die Fristen für die Übermittlung der monatlich zu meldenden Daten zur LCR und den quartalsweisen Meldungen auf Einzelinstitutsebene mit den ohnehin schon vorgesehenen Fristen für Meldungen auf konsolidierter Basis gleichgeschaltet.

Basismeldewesen und/oder FINREP ? – Neuer Entwurf des Meldewesenkonzepts zu unterjährigen Finanzdaten

Seit Anfang 2011 arbeitet die deutsche Finanzmarktaufsicht kontinuierlich an der Modernisierung des  Meldewesens (vgl. Blog-Beiträge: „Neues Meldewesen für Millionenkredite, Finanzdaten und Risiko – Informationen für die Zukunft“ vom 24.03.2011 und „Modernisierung des Millionenkreditmeldewesens – Neuer Konzept-Entwurf der BaFin“ vom 24.04.2012). Nachdem die Bundesanstalt für Finanzaufsicht (BaFin) und die Deutsche Bundesbank bereits Anfang Februar 2012 eine neue Version des Konzepts für den Millionenkreditbereich herausgegeben haben, haben sie am 19.04.2012 einen überarbeiteten Entwurf zum  Modul A „unterjährige Finanzdaten“ veröffentlicht (Modernisierung des bankaufsichtlichen Meldewesens (Modul A) Stand: 19.04.2012).

Der neue Entwurf erstreckt sich auf das Basismeldewesen und dabei im ersten Schritt auf die Meldungen des Einzelinstituts nach HGB. Nach wie vor soll sich die Meldung der unterjährigen Finanzdaten an der Systematik der Rechnungslegung der Institute im Sinne der Jahres- und Konzernabschlussbilanzierung (HGB/ IFRS) orientieren. Im Mittelpunkt steht die Bedeutung der Meldung unterjähriger Finanzdaten, denn nur so kann die Aufsicht aus den Gewinn- und Verlustdaten sowie weiteren Kennzahlen einen Einblick in die aktuelle Ertragslage der Institute erhalten –  was sich insbesondere im Rahmen der Finanzmarktkrise als unerlässlich herausgestellt hat.

Die Meldung der unterjährigen Finanzdaten setzt sich aus zwei Stufen zusammen:

  •  Basismeldewesen
  • (weitergehendes) Meldewesen für FINREP-Anwender.

Basismeldewesen

 Für jedes Einzelinstitut wird ein Basismeldewesen auf der Grundlage der HGB-Monatsausweise eingeführt. Die Behandlung von Konzerninformationen von HGB-Gruppen ist derzeit noch offen. Die Institutsgruppen, die einen (befreienden) Konzernabschluss nach IFRS erstellen, sind vom Basismeldewesen auf Gruppenebene nicht betroffen. Für sie sind die auf EU-Ebene angedachten harmonisierten FINREP-Meldeanforderungen zu beachten. Institutsgruppen von Finanzdienstleistungsinstituten werden nach dem Entwurf nicht vom Basismeldewesen  tangiert (vgl. Entwurf Modul A vom 19.04.2012). Für die Finanzdienstleistungsinstitute gelten die bisherigen Meldeformate weiter.

Meldeinhalt

Aufbauend auf den Anlagen zur bekannten Monatsausweisverordnung und in Anlehnung an die RechKredV werden die neuen Formate speziell auf Kreditinstitute angepasst. Finanzdaten aus der Gewinn- und Verlustrechnung stehen dabei im Fokus der Aufsicht. Unterjährige Abgrenzungen von Aufwendungen und Erträgen müssen immer berücksichtigt werden, auch wenn diese sich zum Meldestichtag noch nicht in der Finanzbuchhaltung niedergeschlagen haben.

Für die Aufsicht sind Zusatzinformationen zu folgenden GuV-Positionen von besonderer Relevanz:

  • Laufende Erträge aus Spezialfonds
  • Nettoertrag oder Nettoaufwand des Handelsbestands
  • Angaben zu stillen Reserven oder stillen Lasten

Weitere Zusatzangaben betreffen:

  • das Kreditgeschäft mit den ausgefallenen und ausfallgefährdeten Krediten incl. einer Risikoabstufung des Kreditportfolios in „Gelbbereich, Kredite mit Einzelwertberichtigungen oder seit mehr als 90 Tagen überfällig (ohne EWB) sowie störungsfreies Restkreditvolumen“;
  • die Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch
  • den Nettoertrag aus der Beendigung von Derivaten (aus Zinsbuch- und Portfoliosteuerung)
  • den Konditionen- und Strukturbeitrag

Darüber hinaus enthält der Entwurf bereits einen Merkposten für die Angabe des Umfangs der durch die gesetzliche Einlagensicherung gedeckten Einlagen. Diese Meldung orientiert sich an der noch in der Umsetzung befindlichen EU-Einlagensicherungsrichtlinie.

Auch in dem überarbeiteten Entwurf hält die Aufsicht an der Meldung von bestimmten Plandaten fest. Dies betrifft nach derzeitigem Stand zum Beispiel Positionen wie Zinsergebnis, Provisionsergebnis und Nettoertrag oder Nettoaufwand des Handelsbestands sowie Bewertungsergebnis Kreditgeschäft und Bewertungsergebnis Wertpapiere der Liquiditätsreserve. Unterjährige Planänderungen sollen im Rahmen einer „rollierenden Planung“ bei der Meldung berücksichtigt werden.

Meldeturnus und Umsetzung

Als Meldeturnus ist unverändert eine quartalsweise Meldung vorgesehen. Ad hoc-Auskunftsersuchen oder die Festlegung eines individuellen Turnus auf Basis von § 24 Abs. 3b KWG Rechnung können gegebenenfalls individuell durch die Aufsicht bestimmt werden.

Nach wie vor ist der Zeitplan für die nationale Umsetzung des Meldewesens eng: die nationale Umsetzung des Basismeldewesens ist bis zum 01.01.2013 geplant. Die erste Meldung hätte dann nach Ablauf des ersten Quartals auf den Stichtag 31.3.2013 zu erfolgen.

FINREP-Anwender

Parallel zum Entwurf des Meldewesenkonzepts der BaFin konsultiert die EBA über die Standards zur Implementierung von FINREP (vgl. dazu auch die Beiträge im Blog: “FINREP/COREP – Technische Standards zum Reporting“ vom  01.02.2012 und „Europas Bankenaufsicht weitet mit FINREP das Meldewesen massiv aus“ auf www.pwc.de). Technical Standards für FINREP, für die die Rechtsgrundlage in Art. 95 der CRR implementiert ist,  machen die nationale Umsetzung im Meldewesen entbehrlich. Anderenfalls würden die Institute mit Doppelmeldungen belastet.

Unabhängig von den Meldepflichten nach FINREP, bleiben die FINREP-Anwender aber im Rahmen des nationalen Meldewesenkonzepts zur Meldung „Sonstiger  Angaben“ verpflichtet. Diese zusätzlichen Anforderungen sollen dazu dienen, auf Gruppenebene eine dem Basismeldewesen grundsätzlich vergleichbare Informationslage zu erreichen. Dabei handelt es sich um Angaben zu Zinsänderungsrisiken im Anlagebuch bei Waiver-Instituten, die von der Anwendung des § 2a Abs. 1 KWG oder § 2a Abs. 6 KWG Gebrauch machen und Angaben zum Konditionen-/ Strukturbeitrag.

Die Meldepflichten nach FINREP sollen zum 01.01.2013 in Kraft treten, so dass als erster Meldestichtag für die erweiterten FINREP-Meldungen ebenfalls der 31.03.2013 zu beachten ist.

Und was bedeutet dies für die Institute?

Zwar wurden im neuen Konzeptentwurf zum Modul A – Unterjährige Finanzdaten gewisse Erleichterungen für die Institute umgesetzt, nach wie vor werden aber die neuen Meldungen für die Institute eine große Herausforderung darstellen. Zunächst muss die geforderte Datenmenge zeitgerecht erhoben werden, denn nur dann können die unterjährigen Meldungen erfüllt werden bzw. aussagekräftige Finanzdaten quartalsweise gemeldet werden. Hinzu kommt, dass das neue Meldewesen auch auf eine höhere Datenqualität setzt, die seitens der Institute bereitgestellt werden muss. Mit der Zusammenstellung eines Zahlenwerkes ist es nicht getan. Vielmehr werden innerhalb der Institute neue Schnittstellen und Prozesse angestoßen werden müssen, um ein entsprechendes Datenmanagement zu bewältigen.

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