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BMF veröffentlicht Referentenentwurf des Risikoreduzierungsgesetzes (RiG) zur Umsetzung des EU-Bankenpakets

Nachdem auf europäischer Ebene das sog. Risikoreduzierungspaket, bestehend aus CRD V, CRR II, BRRD II, und SRMR II bereits am 7. Juni 2019 im Amtsblatt der Europäischen Union (Amtsblatt der EU vom 7. Juni 2019; L150) veröffentlicht wurde, hat das Bundesministerium der Finanzen am 17. April 2020 den Referentenentwurf  für ein Gesetz zur Reduzierung von Risiken und zur Stärkung der Proportionalität im Bankensektor (Risikoreduzierungsgesetz – RiG) auf seiner Homepage veröffentlicht. Damit sollen insbesondere die in dem Paket enthaltenen Richtlinienänderungen in nationales deutsches Recht umgesetzt werden. Entsprechend den Vorgaben in den Richtlinien soll das RiG grundsätzlich bereits am 28. und am 29. Dezember 2020 in Kraft treten. Obwohl die darin enthaltenen Änderungen bereits aus den umzusetzenden Richtlinien bekannt sind, ist erfahrungsgemäß immer noch ein Blick in das Umsetzungsgesetz selbst anzuraten. Die Darstellung aller relevanten Änderungen würde den Rahmen dieses Beitrags sprengen. Wir haben einige besonders wichtige Punkte aus der Umsetzung der CRD V herausgegriffen, die wir für Sie in prägnanter Form zusammengefasst haben.

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