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Finale PrüfbV für Institute 2015

Am 19. Juni 2015 wurde die Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte (Prüfungsberichtsverordnung – PrüfbV) veröffentlicht. Diese Verordnung ist am 20. Juni 2015 in Kraft getreten und ersetzt die bisherige Fassung der PrüfbV vom November 2009 .

Hintergrund

Ende 2014 startete die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine öffentliche Konsultation über Anpassungen und Änderungen der PrüfbV. Dieser Anpassungsbedarf ergibt sich vor allem aus den bereits gültigen Ergänzungen in § 29 KWG wie z.B. Regelungen aus der unmittelbar anzuwendenden CRR oder der EMIR. (dazu unser Regulatory Blog Beitrag: „§ 29 KWG – Neue Anforderungen an Prüfer und Banken“ vom 02. September 2013).

Gliederung

Die neugefasste PrüfbV ist in acht Abschnitte gegliedert:

  • Abschnitt 1 (§§1 bis 8): allgemeine Vorschriften (Geltungsbereich, Art und zum Umfang der Berichterstattung, Berichtszeitraum, Anlagen und Vergleiche)
  • Abschnitt 2 (§§ 9 bis 10): Angaben zum Institut und Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen
  • Abschnitt 3 (§§ 11 bis 31): Berichterstattung über aufsichtsrechtliche Vorgaben (Risikomanagement, Vergütungssysteme, IT-Systeme, Sanierungsplanung, Handelsbuchvorgaben, Eigenmittel, Kapitalquoten, Liquidität sowie Offenlegung, Anzeigewesen und Vorkehrungen zur Verhinderung von Geldwäsche etc.).
  • Abschnitt 4 (§§ 32 bis 38): Berichterstattung zum Kreditgeschäft (§§ 12 bis 18 KWG, Besprechung von bemerkenswerten Krediten und bemerkenswerten Kreditrahmenkontingenten).
  • Abschnitt 5 (§§ 39 bis 43): Vorgaben zur abschlussorientierten Berichterstattung (Erläuterungen zu den einzelnen Bilanzposten, Angaben unter dem Bilanzstrich, Posten der Gewinn- und Verlustrechnung sowie Vorgaben in Bezug auf Feststellungen und Erläuterungen zur Rechnungslegung.
  • Abschnitt 6 (§§ 44 bis 51): Prüfung von Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen, Finanzkonglomeraten sowie über die Anwendung von Vorschriften der PrüfbV auf den Inhalt von Konzernprüfungsberichten.
  • Abschnitt 7 (§§ 52 bis 70): Angaben für das Pfandbriefgeschäft, Bausparkassen, Finanzdienstleistungsinstitute, Factoring, Leasinggeschäft sowie für die Depotprüfung.
  • Abschnitt 8 (§ 71): Datenübersichten
  • Abschnitt 9 (§§ 72 und 73): Schlussvorschriften (Inkrafttreten, erstmalige Anwendung sowie das Außerkrafttreten der bisherigen Prüfungsberichtsverordnung)

Neue Bestandteile

Neben vielen redaktionellen Anpassungen wurde der Regelungsgehalt der PrüfbV in einigen Teilen merklich ergänzt. Die wesentlichen Überarbeitungen betreffen:

  • Art und Umfang der Berichterstattung

Die neue PrüfbV enthält in § 4 Klarstellungen zu Art und Umfang der Berichterstattung. Unter anderem ist darzulegen, wie die bei der letzten Prüfung festgestellten Mängel beseitigt oder welche Maßnahmen zu ihrer Beseitigung eingeleitet worden sind. Damit kann die Aufsicht besser nachvollziehen, ob die Mängel beseitigt wurden. Nach § 5 PrüfbV soll neben der Papierform jetzt auch eine elektronische Berichtsversion eingereicht werden, um die aufsichtliche Prüfung zu erleichtern.

  • Angaben zum Institut

Die Darstellung der Darstellung der rechtlichen, wirtschaftlichen und organisatorischen Grundlagen (§ 9 Abs. 2 Nr. 8 PrüfbV) wurde dahingehend ergänzt, dass wesentliche Änderungen der IT-Systeme anzugeben und die entsprechenden IT-Projekte im Prüfungsbericht darzustellen sind. Werden Aktivitäten und Prozesse ausgelagert, die für die Durchführung von Bankgeschäften/ Finanzdienstleistungen wesentlich sind, ist nach § 9 Abs. 3 PrüfbV eine Aussage darüber zu treffen, ob die Einstufung von Auslagerungen als wesentlich oder unwesentlich unter Berücksichtigung von Risiko, Art und Umfang der Komplexität nachvollziehbar ist. Um der Aufsicht Informationen über die Einhaltung von Anordnungen wie z.B. das Leerverkaufsverbot zu gewähren, verlangt § 9 Abs. 5 PrüfbV auch die Berichterstattung über die Einhaltung der Anordnungen nach § 4 Abs. 1 Satz 3 WpHG.

  • Aufsichtsrechtliche Anforderungen

Bei den aufsichtlichen Vorgaben ist der Katalog der Beurteilungs- und Berichtspflichten durch den Abschlussprüfer deutlich ausgeweitet worden. Dies betrifft vor allem die Neuerungen der 4. MaRisk-Novelle (Geschäftsstrategie, IKS, Risikocontrolling- und Compliancefunktion) sowie die Anforderungen bzw. Pflichten für die Geschäftsleiter und die Mitglieder von Verwaltungs- und Aufsichtsorganen).

Zusätzliche Anforderungen ergeben sich auch aus der Integration der Anforderungen aus dem BaFin-Rundschreiben 6/2013 (BA) zu den Anforderungen an Systeme und Kontrollen für den Algorithmushandel von Instituten.

Neu aufgenommen wurde die Beurteilung der Einhaltung der Regelungen der Institutsvergütungsverordnung (InstitutsVergV) sowohl auf der Einzel- wie auch auf der Gruppenebene. Dazu gehört unter anderem die Einschätzung, ob die Vergütungssysteme des Instituts angemessen, transparent und auf eine nachhaltige Entwicklung des Instituts ausgerichtet sind. Darüber hinaus ist auch zu beurteilen, ob sich die Vergütungsparameter an den Institutsstrategien ausrichten bzw. diese unterstützen. Soweit es sich um ein bedeutendes Institut im Sinne der InstitutsVergV handelt, ergeben sich noch weitere Anforderungen im Zusammenhang mit den sog. Risk Takern.

Die Berichterstattung zu den IT-Systemen ist in § 13 PrüfbV geregelt. Die Sicherstellung der Integrität, Vertraulichkeit, Authentizität und Verfügbarkeit der Daten hat für alle Stakeholder aufgrund zahlreicher Bedrohungseffekte (Hacker, Spionage…)eine erhebliche Bedeutung.

§ 15 PrüfbV bezieht sich auf die Anforderungen an die Sanierungsplanung (§§ 12, 13 SAG) und verlangt u.a. die Prüfung der wesentlichen für die Sanierungsplanung relevanten Aspekte auf sachliche Richtigkeit und Angemessenheit.

Die Darstellung und Beurteilung der Eigenmittel, Kapitalquoten und Liquidität referenziert auf die EU-Eigenkapitalverordnung CRR, die Beurteilung der ordnungsgemäß ermittelten Kapitalpuffer auf das KWG.

  •  Kreditgeschäft

Die Berichterstattung über das Kreditgeschäft wird um die Darstellung und Beurteilung der Finanzinstrumente, die das Institut für eigene Rechnung handelt erweitert (§ 31 PrüfbV). Für die Prüfung der Organkredite sind nach § 33 PrüfbV gesonderte Vorgaben zu beachten. § 37 PrüfbV betrifft die Beurteilung der erforderlichen Sorgfaltsprüfungen bei Verbriefungspositionen durch das Institut. In diesem Zusammenhang sind unter anderem die im Institut implementierten Regeln und Verfahren zur Analyse und Erfassung der gemäß Artikel 406 CRR genannten Informationen in Bezug auf die Verbriefungspositionen darzustellen.

Fazit

Die Änderungen der PrüfbV zeichnen die bereits vollzogenen Änderungen aus dem KWG/CRDIV-Umsetzungsgesetz nach. Mit steigenden Anforderungen z.B. im Bereich des Risikomanagements steigen entsprechend die Anforderungen an die Prüfung und Berichterstattung durch den Abschlussprüfer.

Allerdings sind in der aktuellen Fassung einige Änderungen, die sich aus dem derzeit noch im Entwurf vorliegenden Gesetz zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an den Einheitlichen Abwicklungsgmechanismus und die europäischen Vorgaben zur Bankenabgabe (Abwicklungsmechanismusgesetz – AbwMechG; hier Art. 12) ergeben, noch nicht erfasst (zum Vorentwurf des Gesetzes vgl. unser Blog-Beitrag: „SRM-Anpassungsgesetz: Änderungen in KWG, SAG und PfandBG“ vom 31. März 2015).

Dies betrifft

  • die Einhaltung der Pflichten aus Derivategeschäften und für zentrale Gegenparteien aus der EMIR und
  • Zusatzangaben bei Instituten, die das Pfandbriefgeschäft betreiben – Einhaltung der organisatorischen Anforderungen an Verfahren und Systeme.

SRM-Anpassungsgesetz: Änderungen in KWG, SAG und PfandBG

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat am 6. März 2015 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Bankenabwicklungsrechts an die SRM-Verordnung (SRM-Anpassungsgesetz, SRM-AnpG) veröffentlicht.

Hintergrund

Im Zuge der Bankenunion wird ab Januar 2016 der einheitliche Abwicklungsmechanismus mit einem einheitlichen Abwicklungsfonds zur Anwendung kommen. Grundlage hierfür ist die Verordnung (EU) Nr. 806/2014 (SRM-Verordnung). Aufgrund des Verordnungscharakters ist die SRM-Verordnung unmittelbar anwendbar, d.h. sie bedarf keiner Umsetzung in nationales Recht. Gleichwohl ergibt sich durch die SRM-Verordnung ein Anpassungsbedarf bestehender Gesetze (SAG , RStruktFG), insbesondere im Zusammenhang mit den veränderten Zuständigkeiten nationaler Abwicklungsbehörden und dem neu eingeführten Abwicklungsausschuss (Single Resolution Board), der als europäische Abwicklungsbehörde fungiert. Weiterer Änderungsbedarf ergibt sich auch im Hinblick auf die Erhebung der Bankenabgabe bzw. die Finanzausstattung des im Aufbau befindlichen einheitlichen Abwicklungsfonds. Weitere Teile des Gesetzentwurfs umfassen Änderungen im Kreditwesengesetz (KWG) sowie im Pfandbriefgesetz (PfandBG) und in der Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV).

Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG)

  • Trennung der Anwendungsbereiche (§ 1 SAG)

Die Regelungen der SRM-Verordnung finden ab dem 01. Januar 2016 Anwendung. Dann ist für den Anwendungsbereich des SAG zu differenzieren: Für bedeutende Institute, die der unmittelbaren Aufsicht der EZB unterstehen sowie gruppenangehörige Unternehmen und grenzüberschreitende Gruppen gelten die Vorschriften der SRM-Verordnung vorrangig. Dies gilt auch für Institute oder gruppenangehörige Unternehmen, wenn der Abwicklungsausschuss die Aufsicht an sich gezogen oder durch einen Mitgliedsstaat übertragen bekommen hat (§ 7 SRM-VO). Für diese Institute trifft der Ausschuss in dem durch die SRM-VO gesetzten Rahmen Entscheidungen zur Abwicklungsplanung und Abwicklung. Die Umsetzung der Beschlüsse obliegt dann den nationalen Abwicklungsbehörden. Da die nationalen Abwicklungsbehörden hierbei auf der Grundlage ihrer Befugnisse nach dem SAG handeln, bleibt das SAG – soweit keine vorrangigen Regelungen der SRM-VO bestehen – anwendbar.

Für die weniger bedeutenden Institute, deren Aufsicht durch die SRM-VO bei den nationalen Aufsichtsbehörden verbleibt, ergibt sich die rechtliche Grundlage für ihre Zuständigkeit und ihr Handeln direkt aus der SRM-VO selbst. Diese hat insoweit Vorrang vor den Regelungen des SAG.

Letztlich müssen Behörden und betroffene Instituten jeweils prüfen, ob nationales oder europäisches Recht anzuwenden ist (vgl. Gesetzesbegründung, S. 3).

  • Verordnungsermächtigung

Im SAG (§ 21a SAG neu) werden Verordnungsermächtigungen eingeführt, die es ermöglichen, nähere Bestimmungen zu den Anforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungsplänen zu regeln, jeweils unter Berücksichtigung besonderer Geschäftsmodelle oder Geschäftsaktivitäten (§ 21a SAG-neu). Die vorgesehenen Verordnungen sollen die nationale Umsetzung von EBA Leitlinien und die aufsichtlichen Standards des EBA Handbuchs im Zusammenhang mit Sanierungsplänen und Abwicklungsthemen enthalten. Zudem werden vereinfachte Anforderungen an Sanierungspläne und die Voraussetzungen für eine Befreiung in den Verordnungen geregelt werden.

KWG

  • Verordnungsermächtigung/ MaRisk (§§25a und b KWG-E)

25a Abs. 4 KWG-E schafft eine Ermächtigungsgrundlage, um die bisher in dem Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk) konkretisierten Anforderungen in eine Verordnung zu überführen. Hintergrund dafür ist vor allem, dass die Konkretisierungen in Form von Rundschreiben weniger Rechtssicherheit bieten und keine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber den Instituten entfalten. Gleiches gilt für ebenfalls in den MaRisk geregelten Konkretisierung der Anforderungen an die Auslagerung – auch diese Anforderungen sollen künftig im Rahmen einer Rechtsverordnung geregelt werden.

  • § 25c und d KWG-E Pflichten der Geschäftsleiter bzw. der Verwaltungs- oder Aufsichtsorgane

Neben redaktionellen Korrekturen enthält der Gesetzentwurf eine Klarstellung dahingehend, dass sich die Pflicht zur Bildung von Ausschüssen nach § 25d Abs. 7 KWG auf Verlangen der Aufsichtsbehörde grundsätzlich an alle Institute richtet, nicht nur an solche mit erheblicher Bedeutung.

  • Insolvenz von CRR-Instituten (§ 46f Abs. 5 KWG-E)

Im Falle der Insolvenz von CRR-Instituten werden Gläubiger von unbesicherten Schuldtiteln nachrangig behandelt. Damit können diese Schuldtitel im Rahmen der Gläubigerbeteiligung (Bail-In) bei Abwicklung des Instituts herangezogen werden. Derivate sind vom Anwendungsbereich explizit ausgenommen.

  • Kapitalpuffer (§ 10f und § 10g KWG-E)

Nach § 10f KWG kann gegenüber global systemrelevanten Instituten (G-SIIs) die zusätzliche Bereitstellung eines Kapitalpuffers gefordert werden. Damit verbunden sind Veröffentlichungspflichten, die zum einen im Rahmen von EBA Leitlinien und Standards und zum anderen in einer EU-Durchführungsverordnung festgelegt wurden. Zur Umsetzung dieser Veröffentlichungspflichten in deutsches Recht, sind entsprechende Ergänzungen in § 10f KWG-E nötig.

Dies gilt analog auch für die Anordnung von zusätzlichen Kapitalpuffern gegenüber anderweitig systemrelevanten Finanzinstituten (OSIIs) gemäß § 10g KWG. Um die in den EBA Leitlinien (EBA/GL/2014/10) geregelten Veröffentlichungspflichten und deren Voraussetzungen umzusetzen, werden diese in § 10g KWG ergänzt.

  • Verschiebung der Liquiditätsaufsicht über Zweigniederlassungen (§ 53b KWG-E)

Die Liquiditätsaufsicht über EU-Zweigniederlassungen wird vom Gastlandaufseher auf den Heimatlandaufseher übertragen. Dies ist Folge der Harmonisierung der Mindestanforderungen an die Liquidität durch die Delegierte Verordnung (EU) 2015/61 vom 10. Oktober 2014.

  • Ausweitung von Informations-/Auskunftspflichten

Die Auskunfts-, Vorlage-, Amtshilfe- und Anzeigepflichten gegenüber Steuerbehörden werden auf die BaFin erweitert, um Steuerhinterziehung im Finanzmarktbereich wirksam zu bekämpfen (§ 9 Ab. 2 KWG-E).

Restrukturierungsfondsgesetz /Bankenabgabe

Die Änderungen im RStruktFG ergeben sich vor allem daraus, dass im SRM der Aufbau eines einheitlichen Abwicklungsfonds vorgesehen ist. Für diesen noch im Aufbau befindlichen Abwicklungsfonds wird künftig der Restrukturierungsfonds die Bankenabgabe erheben.

Beiträge, die in 2015 von den Instituten, die in den Anwendungsbereich der SRM-VO fallen erhoben werden, werden in den einheitlichen Abwicklungsfonds überführt. Ab 2016 reduziert sich die Zuständigkeit des Restrukturierungsfonds auf die Finanzierung von Abwicklungsmaßnahmen von Unionszweigstellen und CRR-Wertpapierfirmen. Für diese Institute bleibt der Restrukturierungsfonds nationaler Abwicklungsfonds mit entsprechender Beitragspflicht.

Alle anderen beitragspflichtigen Institute werden – falls erforderlich – über den einheitlichen Abwicklungsfonds abgewickelt.

Pfandbriefgesetz (PfandBG)

Die Änderungen im PfandBG beziehen sich auf die Regelungen über die Deckungswerte des öffentlichen Pfandbriefs.

Prüfungsberichtsverordnung (PrüfbV)

Obwohl die in Überarbeitung befindliche Prüfungsberichtsverordnung noch nicht final veröffentlicht wurde, enthält der vorliegende Gesetzentwurf bereits weitere Anpassungen.

  • Beurteilung der Clearingpflicht bei OTC-Derivaten (§ 14a PrüfbV-E)

Die Verordnung (EU) Nr. 648/2012 über OTC-Derivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister (EMIR) sieht für zentrale Gegenparteien eine Clearingpflicht für OTC-Derivate vor. § 14a PrüfbV-E regelt, dass die Verfahren zur Ermittlung aller OTC-Derivatekontrakte, die der Clearingpflicht durch eine zentrale Gegenpartei unterliegen, und die Einhaltung der Clearingpflicht durch den Abschlussprüfer zu beurteilen sind. Gleiches gilt für die Prozesse zur Erfüllung der damit verbundenen Meldepflichten. Für nicht der Clearingpflicht durch eine zentrale Gegenpartei unterliegende OTC-Derivate-Kontrakte hat der Abschlussprüfer die Angemessenheit der Risikominderungstechniken zu beurteilen, insbesondere unter Berücksichtigung der Prozesse zur rechtzeitigen Bestätigung der Bedingungen abgeschlossener Geschäfte und zur Abstimmung von Portfolien.

  • Pfandbriefbanken

Der Prüfungsgegenstand bei Pfandbriefbanken wird konkretisiert im Hinblick auf die Prüfung und Beurteilung der Einhaltung der Anforderungen des Pfandbriefgesetzes sowie der Beurteilung der pfandbriefrechtlichen Organisationsanforderungen.

Mehr (Risiko-) Beurteilung ist gefragt – die neue PrüfBV

Nach langer Konsultationsphase ist sie nun da: die neue PrüfBV (veröffentlicht am 25. November 2009). Das seit 1998 geltende Berichtswesen wird der neuen Zeit angepasst. Zum einen werden endlich die zwischenzeitlich stattgefundenen umfangreichen regulatorischen Neuerungen berücksichtigt (Umsetzung der geänderten CRD Richtlinien in KWG, SolvV, GroMiKV, PfandbriefG, Geldwäschevorschriften etc.). Bedeutsamer sind jedoch die Änderungen, die den Prüfungsansatz betreffen. Der risikoorientierte Prüfungsansatz ist das zentrale Thema, das die Prüfungsberichte noch viel stärker als bisher bestimmen wird. Die wesentlichen Änderungen im Überblick:

Risikoorientierter Prüfungsansatz 

Hervorzuheben  ist die Berichterstattung über die Angemessenheit von Risikomanagement und Geschäftsorganisation (§ 10 PrüfbV). Gefordert ist die Beurteilung der Angemessenheit des Risikomanagements und der Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsorganisation vor dem Hintergrund der individuellen Risikosituation des betreffenden Instituts. Entsprechend ist auch ein Gesamturteil zur Risikotragfähigkeit und zur Geschäftsorganisation in der Schlussbemerkung zu fällen. Mit der geforderten Einschätzung zum Management der verschiedenen Risikofelder  (Adressenausfall-, Marktpreis-, Liquiditäts- und operationelles Risiko sowie Zinsänderungsrisiko im Anlagebuch) wird wesentlich mehr Transparenz in der Risikobeurteilung erreicht.

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