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Rundschreiben zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan): Krisenmanagement f√ľr den Fall der F√§lle

Mit Datum vom 2. November 2012 hat die BaFin den Entwurf eines Rundschreibens zu Mindestanforderungen an die Ausgestaltung von Sanierungspl√§nen (MaSan) zur Konsultation ver√∂ffentlicht. Die Sanierungspl√§ne dienen der Vorbereitung des Kreditinstitutes auf die Bew√§ltigung zuk√ľnftiger Krisensituationen und der Information der Aufsicht √ľber die Handlungsoptionen eines Kreditinstituts zur Sicherstellung bzw. Wiederherstellung seiner Finanzst√§rke im Zusammenhang mit Krisensituationen. Durch die vorbereitende Befassung mit m√∂glichen Handlungsoptionen soll die Widerstandsf√§higkeit der Institute gest√§rkt werden. Die Konsultationsfrist endet am 30. November 2012.

Hintergrund

Die Festlegung von Regelungen zur Aufstellung von Sanierungspl√§nen ist ein wesentlicher Bestandteil internationaler Regulierungsvorhaben: Das FSB hat am 2. November 2012 ‚ÄěKey Attributes of Effective Resolution Regimes for Financial Institutions‚Äú (Key Attributes) mit dem Ziel verabschiedet, systemrelevante Institute ohne Verluste f√ľr den Staatshaushalt abwickeln zu k√∂nnen. √úber die Implementierung dieser Key Attributes f√ľr global systemrelevante Institute wird derzeit konsultiert (Recovery and Resolution Planning: Making the Key Attributes Requirements Operational Consultative Document).

Bereits im Juni hat die EU-Kommission einen Vorschlag f√ľr eine Richtlinie des Europ√§ischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens f√ľr die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen (Krisenmanagement-Richtlinie) ver√∂ffentlicht, die Bestandteile der Key Attributes in Europ√§isches Recht transformieren soll (vgl. dazu Blog-Beitrag: ‚ÄěNeue Vorschl√§ge zur Bankenrettung: Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken‚Äú vom 10. Juli 2012). Die EBA hat zudem bereits am 15. Mai 2012 das Diskussionspapier „Template for recovery plans“ (EBA/DP/2012/2) ver√∂ffentlicht, das Vorgaben f√ľr die Erstellung von Sanierungspl√§nen und die zu deren Umsetzung erforderlichen Ma√ünahmen enth√§lt.

Die Key Attributes sollen nach dem Willen der G20 zumindest f√ľr die global systemrelevanten Institute (G-SIB) gelten. In Deutschland sollen mit Blick auf die Finanzmarktstabilit√§t auch national systemrelevante Institute (D-SIB, vgl. BIS 223, „A framework for dealing with domestic systemically important banks“, Oktober 2012) bis Ende 2013 Sanierungspl√§ne f√ľr √ľbergeordnete Kreditinstitute und Institutsgruppen erstellen. Dadurch soll die √úberlebensf√§higkeit der Institute ohne Verlust von Steuergeldern sichergestellt werden.

Laufende Aktualität

Im Sanierungsplan soll das Kreditinstitut die Handlungsoptionen beschreiben, die es in Belastungsszenarien ergreifen kann, um die Finanzst√§rke sicher- bzw. wiederherzustellen. Der Sanierungsplan ist durch das Institut j√§hrlich und ggf. anlassbezogen zu aktualisieren. Im Entwurf des Rundschreibens ist vorgesehen, dass der Sanierungsplan durch den Abschlusspr√ľfer j√§hrlich gepr√ľft wird.¬†

Die Regelungen im √úberblick

Der Sanierungsplan ist Teil des erweiterten Risikomanagements, seine Erstellung und Aktualisierung obliegt der Geschäftsleitung. Die Ausgestaltung im Einzelnen ist von Größe, Komplexität und Vernetzung des Kreditinstitutes bzw. der Institutsgruppe sowie von Art, Umfang und Komplexität des Geschäftsmodells und des damit einhergehenden Risikos abhängig.

Die wesentlichen Bestandteile des Sanierungsplans sind:

1. Strategische Analyse der Unternehmensstruktur und  ihrer Vernetzung.  Diese beinhaltet

  • die Unternehmensstruktur und das Gesch√§ftsmodell,
  • die Beschreibung der M√§rkte (sachlich und geographisch), auf denen das Institut t√§tig ist,
  • die Darstellung der systemrelevanten Gesch√§ftsaktivit√§ten und
  • die gruppeninterne und -externe Vernetzung.

2. Darstellung der zur Sicher- bzw. Wiederherzustellen der Finanzstärke im Krisenfall erforderlichen Sanierungs-Handlungsoptionen. Diese beinhalten mindestens

  • Auswirkungsanalysen (finanziell, operationell, extern),
  • Umsetzbarkeitsanalysen (inkl. Erfolgsaussichten und Umsetzungshindernissen),
  • Zeitpl√§ne f√ľr die Umsetzung sowie
  • die Festlegung interner Verantwortlichkeiten

3. Durchf√ľhrung einer Belastungsanalyse zur Ermittlung von Risiken f√ľr das Institut und dessen einzelne Gesch√§ftsbereiche. Dazu z√§hlen

  • die Definition von Belastungsszenarien (intern und extern, Vorgabe durch BaFin m√∂glich),
  • die Darstellung der ber√ľcksichtigten Risiken und getroffenen Annahmen sowie
  • die Darstellung der Auswirkungen u.a. auf Kapital, Risikotragf√§higkeit, Liquidit√§t und Ertragskraft.

4. Festlegung von Sanierungsindikatoren und Prozessen zur rechtzeitigen Einleitung von Handlungsoptionen, die das √úberleben des Instituts ohne Verlust von Steuergeldern sichern. Dies umfasst

  • die Definition von Sanierungsindikatoren (bezogen u.a. auf Kapitalsituation, Risikotragf√§higkeit und Liquidit√§tssituation) sowie
  • die Definition von Eskalations- und Informationsprozessen (f√ľr Gesch√§ftsleitung, Aufsichtsorgan und Aufsicht).

5. Bestimmung spezifischer Handlungsoptionen f√ľr jedes einzelne identifizierte Belastungsszenario, die folgende Aspekte umfassen:

  • Auswirkungs- und Umsetzungsanalysen,
  • Zeitplan f√ľr die jeweilige Umsetzung
  • Darlegung der Sicherstellung des operativen Gesch√§ftsbetriebs (z.B. Darstellung, wie bei Abtrennung einer Einheit diese den Gesch√§ftsbetrieb fortsetzen kann)
  • Aufstellung eines Kommunikationsplans f√ľr die Umsetzung (intern und extern)
  • Sicherstellung der Verf√ľgbarkeit der f√ľr die Umsetzung erforderlichen Informationen

Im Rahmen der erstmaligen Erstellung und/oder der j√§hrlichen Aktualisierung kann die strategische Analyse zur Erkennung von Hinderungsgr√ľnden f√ľr die Umsetzung einzelner Handlungsoptionen und Verbesserungsbedarfen f√ľhren. F√ľr die zur Behebung von Hindernissen bzw. Umsetzung von Verbesserungen erforderlichen Ma√ünahmen hat das Institut eine Zeitplanung zu erstellen und der Aufsicht vorzulegen.

Was kommt auf die Institute zu?

Institute, die den Regelungen unterliegen werden, sollten auf Grundlage ihres Gesch√§ftsmodells und ihrer Vernetzung fr√ľhzeitig analysieren, welche Ma√ünahmen sie treffen m√ľssen, um die Erstellung eines Sanierungsplans bis Ende 2013 sicherzustellen. Dazu sollten die Institute m√∂glichst noch im 1. Halbjahr 2013 verschiedene Prozesse ansto√üen. Zun√§chst ist zu analysieren, ob das Institut den Regelungen unterliegen wird. Weiterhin ist die intern f√ľr die Erstellung des Sanierungsplans zust√§ndige Einheit zu benennen. Im Rahmen einer Vorstudie ist das Ausma√ü der erforderlichen Aktivit√§ten zu Implementierung der erforderlichen Prozesse und zur Erstellung/laufenden Aktualisierung des Sanierungsplans zu bestimmen. Dabei sollte fr√ľhzeitig die Kommunikation mit dem Aufsichtsorgan, der Aufsicht und dem Abschlusspr√ľfer gesucht werden. Sp√§testens zur Jahresmitte 2013 sollten die betroffenen Institute mit der Erstellung der Sanierungsplanung beginnen.

Bei der Zeitplanung f√ľr die Sanierungsplanung sollte ber√ľcksichtigt werden, dass wesentliche Zulieferungen im Prozess der Sanierungsplanung durch Organisationseinheiten zu erbringen ist, die aufgrund der laufenden Umsetzung der Vorschriften des CRD IV-Pakets und weiterer regulatorischer Neuerungen bereits eine hohe Auslastung aufweisen.

Realising the full value of compliance – Die Compliance-Praxis in Europa

Mit der aktuellen Studie "Realising the full value of compliance – Protecting the brand 2009" hat PwC die wachsende Bedeutung von Compliance f√ľr den Finanzsektor untersucht. Die jetzt erschienene Studie gibt einen Querschnitt durch die Compliance-Organisation der europ√§ischen Finanzindustrie. An der Befragung nahmen 76 Unternehmen aus den Bereichen Banking, Investement Services und Versicherung teil.

Die f√ľnf Kernthemen der Studie sind: 

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